Aktuelles
1.685 Beiträge, Seite 1 von 85
Vergaberechtliche und organisatorische Auswirkungen auf laufende Vergabeverfahren der betroffenen 38 staatlichen Nichthochschulen (HAWs, PHs, Kunst- und Musikhochschulen)
Der Cyberangriff und der resultierende Totalausfall der IT-Systeme beim Hochschulservicezentrum Baden-Württemberg (HSZ-BW) haben erhebliche rechtliche und organisatorische Auswirkungen auf laufende Vergabeverfahren der betroffenen 38 …
Fallstudie: Bürgermeister einer Stadt in NW winkt eine unzulässige De-facto-Vergabe durch – Konsequenzen neben dem Vergaberecht?
Sollte der Bürgermeister bewusst einen vergaberechtswidrigen Vertrag unterzeichnet haben, läge ein gravierendes Dienstvergehen vor. Dies zwänge die Kommunalaufsicht zur Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens, welches parallel zu …
Zwischenruf – wenn der öffentliche Auftraggeber die Leistung so spezifisch beschreibt, dass sie faktisch auf ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Bieter festgelegt ist (z. B. durch eine proprietäre Vorgabe oder eine Ein-Hersteller-Strategie), trägt er dafür die Darlegungs- und materielle Beweislast
Wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Leistung so spezifisch beschreibt, dass sie faktisch auf ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Bieter festgelegt ist (z. B. durch eine proprietäre Vorgabe oder eine Ein-Hersteller-Strategie) …
Arbeitshilfe – Absageschreiben nach § 134 GWB (Informationspflicht)
Das Absageschreiben nach § 134 GWB (Informationspflicht) ist im Oberschwellenbereich der kritischste Schritt vor dem eigentlichen Zuschlag. Fehler bei der Begründung oder das Nichteinhalten der gesetzlichen Wartefrist machen den späteren …
Arbeitshilfe - Rechtssichere, praxiserprobte Textbausteine für den Vergabevermerk im Oberschwellenbereich
Rechtssichere, praxiserprobte Textbausteine für den Vergabevermerk im Oberschwellenbereich. Die Vorlagen spiegeln die geforderte Detailtiefe wider, wie sie von Vergabekammern verlangt wird. Sie sind nach dem Prinzip Soll-Maßstab ➔ …
Praxistipp – wer schreibt, der bleibt: der überzeugende Vergabevermerk
Der Vergabevermerk ist ein schriftlicher Nachweis über alle Maßnahmen, Feststellungen und Entscheidungen innerhalb eines öffentlichen Vergabeverfahrens. Er dient der lückenlosen Dokumentation und ist das wichtigste Beweismittel für …
Wie kann man unklare Vergabeunterlagen rechtssicher beanstanden?
Nachgefragt bei Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Antwort: Um unklare Vergabeunterlagen rechtssicher zu beanstanden, müssen Sie die feine Linie zwischen einer reinen Bieterfrage und einer formellen Rüge genau kennen. Eine fehlerhafte …
Die Auslegung von Angeboten und von Vergabeunterlagen und mehr
Der Beitrag „Die Auslegung von Angeboten und von Vergabeunterlagen und mehr“ befasst sich mit der Auslegung von Angeboten und von Vergabeunterlagen. Die Rechtsprechung folgt hierbei klaren vergaberechtlichen und zivilrechtlichen …
Zuschlagskriterien neben dem Preis
Der Beitrag „Zuschlagskriterien neben dem Preis“ befasst sich mit der rechtssicheren und zweckmäßigen Nutzung von vergaberechtlichen Gestaltungs- und Entscheidungsspielräumen im Rahmen einer Ausschreibung. 1. Rechtliche Grundlagen …
Praxistipp: Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Solange die Angebotsfrist noch läuft, können Sie ein bereits abgegebenes Angebot jederzeit problemlos zurückziehen, ändern oder durch ein neues Angebot ersetzen. Sobald die Frist abgelaufen ist, sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Das …
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden
Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. …
Zwischenruf zur nicht nachvollziehbaren und falschen Verteufelung von Produktvorgaben in Leistungsbeschreibungen
Der Ruf nach technologieneutralen Ausschreibungen ist laut, doch oft geht er an der Praxis vorbei. Der pauschale Verderb von Markennennungen im Vergaberecht ist weder wirtschaftlich noch funktional sinnvoll. Produktvorgaben in …
OLG Düsseldorf zu der Frage, dass der Weg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen eröffnet ist, wenn der Auftraggeber sich als Sektorenauftraggeber geriert und damit der vergaberechtlichen Nachprüfung unterwirft
1. Die Anwendung der SektVO, obwohl ihr Anwendungsbereich nicht eröffnet ist, kann grundsätzlich gerügt werden. 2. Der Weg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen ist eröffnet, wenn der Auftraggeber sich als Sektorenauftraggeber geriert und …
OLG Schleswig zu der Frage, dass soweit und solange keine besonderen "Angaben zur Baustelle" in der Ausschreibung enthalten sind, ein Bieter bei seiner Kalkulation von "normalen" Umständen und Bedingungen für die Leistungserbringung ausgehen kann
1. Bloße Erschwernisse der Bauausführung sind keine vergütungspflichtige Leistungsänderung. 2. Es existiert kein Rechtsgrundsatz, wonach der Auftraggeber für die Baugrundverhältnisse "haftet". Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die …
Intelligente Ökonomisierung der kommunalen Beschaffungsaktivitäten im Bereich Handwerkerarbeiten: Rahmenverträge
Die Rahmenvereinbarung ist das zentrale Instrument für eine intelligente Ökonomisierung der kommunalen Beschaffung von Handwerkerleistungen. Durch die Bündelung wiederkehrender Bedarfe – wie Instandhaltungen, Reparaturen oder Kleinaufträge …
Die neuen Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2026 - das Wichtigste auf einen Blick
Das Bundesbauministerium veröffentlichte die VOB/A 2026 am 24. August 2026. Die neue VOB/A ersetzt die Abschnitte 2 und 3 der Ausgabe 2019. Die verbindliche Anwendung setzt aktualisierte Verweise in VgV und VSVgV voraus. Vergabestellen …
Praxistipp: Herstellerverweise in der Leistungsbeschreibung
Ein öffentlicher Auftraggeber ist bei seiner Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt oder dessen Hersteller im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Wahl unterliegt seiner Leistungsbestimmungsfreiheit; der Grundsatz der …
VK Bund zu der Frage, dass Zuschlagskriterien kein Selbstzweck sind, deren Erfüllung sich auf das Stadium der Angebotswertung beschränkt und vielmehr dazu dienen, das Angebot zu ermitteln, das für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen (also für die Vertragserfüllung) am besten geeignet ist
1. Zuschlagskriterien sind kein Selbstzweck, deren Erfüllung sich auf das Stadium der Angebotswertung beschränkt. Vielmehr dienen die Zuschlagskriterien gerade dazu, das Angebot zu ermitteln, das für die Ausführung der ausgeschriebenen …
VK Bund zu der Frage, dass der Preisabstand der Angebote untereinander nicht das einzige Kriterium ist, das Anlass geben kann, in die Preisprüfung einzutreten und dass eine Preisprüfung auch dann indiziert sein kann, wenn der Gesamtpreis des fraglichen Angebots signifikant abweicht von den Erfahrungswerten des öffentlichen Auftraggebers oder von seiner Kostenschätzung
1. Der Preisabstand der Angebote untereinander ist nicht das einzige Kriterium, das Anlass geben kann, in die Preisprüfung einzutreten. Eine Preisprüfung kann auch dann indiziert sein, wenn der Gesamtpreis des fraglichen Angebots …
OLG Bremen zu der Frage, dass wenn die zuständige Finanzbehörde die Steuerrechtskonformität der Kalkulation bestätigt, der Auftraggeber hierauf vertrauen darauf, solange die Auskunft nicht offenkundig unvertretbar ist
1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein ungewöhnlich niedriges Angebot auf der Verletzung steuerrechtlicher Pflichten beruht, muss der Auftraggeber dies im Rahmen der Preisprüfung nach § 60 VgV aufklären. 2. Der Auftraggeber …