Aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht (2)

„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?

Grundsätzlich darf auch in Verhandlungsverfahren nicht über die bekannt gemachten Zuschlagskriterien verhandelt werden, diese sollten während des gesamten Verfahrens stabil bleiben. Indessen besteht kein Anspruch auf die Aufstellung oder Festlegung von Mindestanforderungen vor der Durchführung von Verhandlungsrunden in einem Verhandlungsverfahren.

Muss"-Kriterien sind nicht zwingend als Mindestanforderungen zu qualifizieren.

VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24