OLG Frankfurt zu der Frage, dass Mehraufwendungen, die auf falschen Angaben des Auftraggebers in der Leistungsbeschreibung beruhen, durch den vereinbarten Preis nicht abgegolten sind vorgestellt von Thomas Ax Auch wenn es keinen Erfahrungssatz dahingehend gibt, dass ein Unternehmer nur kalkulierbare Verpflichtungen eingeht und nicht auch einmal riskante Leistungen übernimmt, sind …

NRW plant Vergabereform: Mehr Freiraum für Kommunen Am 11. Februar 2025 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Gesetzesentwurf zur grundlegenden Reform des kommunalen Vergaberechts vorgestellt. Ziel ist es, Kommunen mehr Flexibilität zu geben, bürokratische Hürden abzubauen und die Eigenverantwortung bei Vergaben zu stärken. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist – je …

Land Brandenburg: Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand wird vereinfacht und entbürokratisiert Um die mittelständische Wirtschaft und vor allem das Handwerk zu stärken, wird das Land Brandenburg die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand deutlich vereinfachen und entbürokratisieren. Wie Finanzminister Robert Crumbach mitteilt, werden dazu mehrere Wertgrenzen für Aufträge des …

Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/23/EU) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Zum einen ist …

Bundesregierung will Reform des Vergaberechts auf den Weg bringen Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat in ihrem am 28. Mai 2025 beschlossenen Sofortprogramm weitreichende Reformen des deutschen Vergaberechts angekündigt. Das Sofortprogramm umfasst über 60 prioritäre Maßnahmen, die “bis zum Sommer” eine grundsätzliche Überarbeitung verschiedener Rechtsbereiche auf den Weg bringen sollen. Das …

Der Koalitionsvertrag zum Vergaberecht Am 9. April 2025 haben SPD und CDU/CSU ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag “Verantwortung für Deutschland” für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. Die Koalitionsparteien wollen sich dafür einsetzen, dass das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen vereinfacht, beschleunigt und …

Kooperation ist alles! vorgestellt von Thomas Ax Die Vertragsparteien eines VOB/B Vertrages sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. Der Bauvertrag bedarf in besonderem Maße einer Kooperation und Abstimmung der beiden Vertragspartner. Dazu gehören je nach Gegebenheiten des Falls Informations-, Mitwirkungs- und Rügeobliegenheiten und -pflichten und die Bemühung um eine …

BGH zu der Frage, dass die VOB/B-Klauselkontrolle bereits bei geringfügiger Abweichung stattfindet vorgestellt von Thomas Ax Jede auch nur geringe Abweichung von der VOB/B führt, selbst wenn sie sich in einem Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber befindet, dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. Dies hat zur Folge, …

BGH zu der Frage, dass jede vertragliche Abweichung von der VOB/B dazu führt, daß diese nicht als Ganzes vereinbart ist vorgestellt von Thomas Ax Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, daß diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat.BGH, Urteil …

VOB/B gilt für öffentliche Auftraggeber bereits in der Vergabe von Thomas Ax Versucht ein Auftraggeber in einem EUweiten Vergabeverfahren über Bauleistungen entgegen § 8aEU VOB/A anstatt der VOB/B ein weitgehend abweichendes vertragliches Regelwerk zur Anwendung zu bringen, kann der Verstoß gegen § 8aEU VOB/A im Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemacht werden da …

VOB/B für Einsteiger von Thomas Ax Werkvertrag und AGB Das Vertragsrecht ist allgemein im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Das BGB unterscheidet eine Reihe von unterschiedlichen Vertragsarten, z.B. Kaufvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag. Jeder Bauleistungsvertrag ist ein Werkvertrag nach §§ 631 bis 651 BGB. Wenn die VOB/B als Vertragsgrundlage vereinbart wird, handelt es …

Fehler vermeiden – Vergabe in der Praxis öffentlicher Auftraggeber (5) Ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB erfordert nicht nur eine Ermessensausübung sondern auch eine Prognoseentscheidung von Thomas Ax Ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB erfordert nicht nur eine Ermessensausübung sondern auch eine …

Fehler vermeiden – Vergabe in der Praxis öffentlicher Auftraggeber (4) Bei dem Tatbestand des § 124 Abs. 1 Nr. 9a GWB handelt es sich um einen sehr weiten Auffangtatbestand, der nach seinem Wortlaut her sehr viele Konstellationen umfassen könnte von Thomas Ax Daher ist dieser bereits aus Gründen der Verhältnismäßigkeit …

Fehler vermeiden – Vergabe in der Praxis öffentlicher Auftraggeber (3) Bei der Wertung der Angebote genießen öffentliche Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 04.04.2017; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2017; OLG München, Beschluss vom 17.09.2015 von Thomas Ax Die Grenzen des …

Fehler vermeiden – Vergabe in der Praxis öffentlicher Auftraggeber (2) Die Formulierung “abgeschlossene Geschäftsjahre” ist bei einer Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters mehrdeutig und lässt unterschiedliche Interpretationen zu von Thomas Ax Auftraggeber fordern u. a. in der Auftragsbekanntmachung und der Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen – …

Fehler vermeiden – Vergabe in der Praxis öffentlicher Auftraggeber (1) Ausschluss eines Angebots wegen Änderungen der Vergabeunterlagen nur wenn der Auftraggeber die Vorgaben, die der Bieter modifiziert haben soll, eindeutig und unmissverständlich formuliert hat von Thomas Ax Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs korrespondiert mit der Ausschlusssanktion für Angebote, welche geforderte …

VergabePrax 07-25 Von der Redaktion Kaum ein Rechtsgebiet befindet sich so im Wandel wie das Vergaberecht und hat so viele Fallstricke. Gleichzeitig bestehen im formalen Korsett des Vergaberechts für die Vergabestellen nicht unerhebliche Gestaltungsspielräume. So regelt das Vergaberecht beispielsweise nicht, wann Bieter als geeignet anzusehen sind und anhand welcher Kriterien …

Aus der VergabePraxis: Nachforderungen nach § 56 VgV oder Aufklärung des Angebotsinhalts? von Thomas Ax Zwischen Nachforderungen nach § 56 VgV und der Aufklärung des Angebotsinhalts ist streng zu unterscheiden. Eine Nachforderung von Unterlagen ist nur im Rahmen der Grenzen des § 56 Abs. 2 und 3 VgV zulässig. Danach …

Pressemitteilung – AxVergaberecht: GeoLaB mit auf den Weg gebracht AxVergaberecht hat das Vergabeverfahren zur Beauftragung der Erkundungsbohrungen erfolgreich vergabe- und vertragsrechtlich begleitet GeoLaB ist ein Forschungsprojekt zur zukünftigen Nutzung von Erdwärme (Geothermie) für eine sichere Energieversorgung. Besonders viel von dieser Wärme schlummert tief unter der Erde in heißem, kristallinem Gestein. …

Unsere VergabePrax Heft 6/2025 Vergaberechtliches Spezialwissen ist für alle Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen wichtig. Wir sprechen mit unserer VergabePrax alle Personen an, die am Beschaffungsprozess und der strategischen Ausrichtung von Beschaffungsstellen auf der Auftraggeberseite und am Vertrieb auf der Bieterseite beteiligt sind (z. B. Vergabestellen, Fachbereichs-, Abteilungs-, Amts- und Referatsleiter, …

Praxistipp: Kostenschätzung eines öffentlichen Auftraggebers hat nicht primär die Aufgabe, vorab den Marktpreis abzubilden von Thomas Ax Die Kostenschätzung eines öffentlichen Auftraggebers hat nicht primär die Aufgabe, vorab den Marktpreis abzubilden. Deshalb wird sie auch oft nicht in der Bekanntmachung erwähnt. Eine fehlerhafte Schätzung wird nur vergaberelevant, wenn der Auftraggeber …

Praxistipp: Anwendung von abstrakten Wertungskriterien muss durch eine konkrete Dokumentation für Nachprüfungsinstanzen nachvollziehbar sein von Thomas Ax Das Transparenzgebot bedeutet, dass der öffentliche Auftraggeber die Wertung so durchführen muss, dass sie dem jeweiligen Bieter oder einer Nachprüfungsinstanz nachträglich in einer nachvollziehbaren Weise erläutert werden kann. Diese Verpflichtung steht in einem …

Praxistipp: Nur beschränktes Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren von Thomas Ax Der Umfang der Akteneinsicht ist wegen der Akzessorietät dieses Verfahrensrechts begrenzt auf diejenigen Inhalte “der Akten” der Vergabestelle, die erforderlich sind, um dem Antragsteller ausreichend Gelegenheit zu geben, seine vorgenannten Rechte zu wahren. Der Umfang der im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zu …

Praxistipp: Funktionale Leistung muss zweckmäßig erscheinen von Thomas Ax Voraussetzung dafür, dass der Auftraggeber eine Leistung teilfunktional beschreibt, mithin den Entwurf selbst erstellt und den Auftragnehmer mit der Ausführungsplanung bis zur schlüsselfertigen Errichtung beauftragt, ist, dass diese Art der Ausschreibung nach Abwägung aller Umstände zweckmäßig erscheint. 1. Im Gegensatz zu …

Praxistipp: Bieter sollen ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten ermitteln können von Thomas Ax Die Bieter sollen ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten ermitteln können, sodass die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist. Der Auftraggeber muss sich hinreichend über die Einzelheiten der beabsichtigten Bauerstellung im Klaren sein. Bevor er …

OLG KA zu der Frage, dass sofern sich eine Einrichtung wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, eine Vermutung dafür spricht, dass sie (einstmals) mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet wurde vorgestellt von Thomas Ax Eine entlang der gemeinsamen Grenze verlaufenden Mauer kann aufgrund ihrer grenzscheidenden Funktion …

BGH zu der Frage, wer Kosten der Prüfung der Standsicherheit tragen muss vorgestellt von Thomas Ax   Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbauter Fernbahnhof).BGH, Urteil vom 23.05.2025 – V ZR 39/24 Tatbestand: 1 …

VG Schwerin zu der Frage der richtigen produktbezogenen Leistungsbeschreibung von Thomas Ax Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A besteht eine Ausnahme von dem Grundsatz, in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die von einem bestimmten Unternehmen bereitgestellten Produkte charakterisiert, oder …

Auftraggeber dürfen sich auf das mit Einreichung des Angebots geäußerte Leistungsversprechen eines Bieters verlassen von Thomas Ax Der Auftraggeber darf sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 – Verg 20/19. Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die …

AxVergabePraxis Hessen: Der Vergabeerlass seit 1.September 2021 Der zweite Teil befasst sich mit dem nationalen Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte. Hier findet sich der Anwendungsbefehl für die Verfahrensordnung der UVgO im Dienst und Lieferbereich, die die VOL/A ablöst. Wie auch in den voran geltenden Vergabeerlassen, erfährt die neue Verfahrensordnung wichtige Modifikationen: …

Herausforderung Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB von Thomas Ax Voraussetzung für die Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB ist, dass das antragstellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass der Antragsteller diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die …

Herausforderung Einwand eines unzureichenden Informationsschreibens nach § 134 GWB von Thomas Ax Der Einwand eines unzureichenden Informationsschreibens nach § 134 GWB erledigt sich regelmäßig durch die fristgerechte Einreichung des Nachprüfungsantrags, spätestens mit Antragserwiderung oder Akteneinsicht. Zweck der Regelung ist die Gewährleistung eines effektiven Primärrechtsschutzes für Bieter gegen eine sie benachteiligende …

Herausforderung Wertung der Angebote anhand abstrakter Zuschlagskriterien von Thomas Ax Bei der Wertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien steht dem öffentlichen Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist. Die Vergabekammer ist keinesfalls die Fachaufsicht des jeweiligen Auftraggebers, die ihre eigenen Erwägungen oder Wertungen an …

Herausforderung Wissensvorsprung aus einer früheren Zusammenarbeit von Thomas Ax Grundsätzlich begründet ein Wissensvorsprung aus einer früheren Zusammenarbeit noch keinen ausgleichungspflichtigen Wettbewerbsvorteil (BayObLG NZBau 2003, 342 [344]; MüKoWettbR/Knauff [4. Aufl. 2022], GWB § 97 Rn. 72; Immenga/Mestmäcker/Dreher, Wettbewerbsrecht [6. Aufl. 2021], GWB § 97 Rn. 81). Vielmehr ergeben sich aus jeder …

Herausforderung produktbezogene Leistungsbeschreibung bei Risiko von Fehlfunktionen und Kompatibilitätsproblemen von Thomas Ax Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Entscheidung wird erfahrungsgemäß von zahlreichen Faktoren beeinflusst, unter anderem von technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen oder solchen der …

Qualität der angebotenen Planungs- und Bauzeit / Bauzeitenplan und Qualität des angebotenen Planungskonzepts mit Visualisierung zur Herstellung der Baugrube als Zuschlagskriterien von Thomas Ax Qualität der angebotenen Planungs- und Bauzeit / Bauzeitenplan Mit dem Angebot ist eine schriftliche / grafische Darstellung des Terminplans für Planung, Bauausführung und Inbetriebnahme als verknüpfter …

VergabePraxis in RhPf: Aufbau und Inhalt der Vergabeakte von Thomas Ax In der nachfolgenden Übersicht sind die Unterlagen genannt, aus denen in der Regel eine Vergabeakte besteht. Die Auflistung ist nicht abschließend. Ihre Vergabeakte kann weitere Unterlagen enthalten, die hier nicht genannt sind. Ferner ist es möglich, dass Ihre Vergabeakte …

OLG Frankfurt zu der Frage der Ermessensentscheidungen gemäß § 56 Abs. 2 VgV über das Nachfordern von Unterlagen vorgestellt von Thomas Ax Die Ermessensentscheidung ist von den Nachprüfungsinstanzen nur beschränkt und zwar analog § 114 VwGO daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen …

AX Innovative Vergabe 2025: Vergabe von Objekt- und Fachplanungsleistungen der Leistungsphasen 1-3 als Gesamtvergabe an einen Generalplaner in Vorbereitung auf eine Generalunternehmervergabe vorgestellt von Thomas Ax In Vorbereitung auf eine Generalunternehmervergabe umfassen die Planungsleistungen die Vor- und Entwurfsplanung und die Ausarbeitung einer Funktionalausschreibung. Das Vergabeverfahren umfasst Objekt- und Fachplanungsleistungen der …

AX Innovative Vergabe 2025: Teilnahmebedingungen Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb BW 1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so ist die Vergabestelle unverzüglich vor dem Einreichungstermin in Textform darauf hinzuweisen. Dies hat grundsätzlich über das Vergabeportal (unter „Nachrichten“) zu erfolgen. 2 …

AxInnovation: Leistungsbeschreibung für die Erstellung einer Website, sowie Websitepflege und –hosting 1. Auftraggeber … 2. Auftragsgegenstand Es soll eine moderne und benutzerfreundliche Website entwickelt, gelauncht und sodann gepflegt und gehostet werden. Die Website soll die Funktionalitäten und Anforderungen des Auftraggebers optimal abbilden, verschiedene Zwecke erfüllen und sich an unterschiedliche Zielgruppen …

AxInnovation: Funktionale Ausschreibung zur Beauftragung der Erarbeitung eines strategischen Optimierungskonzeptes für städtische Bäder Funktionale Ausschreibung zur Beauftragung der Erarbeitung eines strategischen Optimierungskonzeptes für städtische Bäder, das die Zukunft der Bäder sichert und den Betrieb verbessert. In diesem Zusammenhang ist eine Beurteilung und Bewertung des Status Quo aus organisatorischer, betriebswirtschaftlicher und …

Erfolgreiches Anti-Claim-Management – wir machen Sie fit für die Praxis Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bitte um Kenntnisnahme  nachfolgend ein ausgereifter Vorschlag für den möglichen Inhalt einer topaktuellen Inhouse-Schulung für Sie und Ihre Leute bzw. Kolleg:innen zu einem topaktuellen Thema/ Themenkomplex. Erfolgreiches Anti-Claim-Management – wir machen Sie fit für die Praxis Lernen Sie präventive, proaktive …

EuGH, URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer), 16. Januar 2025: Vorgaben zum Material einer ausgeschriebenen Ware sind (nach wie vor) im Ausnahmefall zulässig vorgestellt von Thomas Ax Die von öffentlichen Beschaffern erstellten technischen Spezifikationen müssen es erlauben, das öffentliche Auftragswesen für den Wettbewerb zu öffnen und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Zu diesem …

Amokfahrten bei öffentlichen Veranstaltungen schnell durch die richtigen Maßnahmen begegnen Ausgangslage Nach mehreren Amokfahrten in Deutschland müssen leider Feste – wie die Radtour „Kinzigtal Total“, das Marburger Kirschblütenfest und „Fahr zur Aar“ – wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt werden. Überfahrtaten, bei denen Fahrzeuge zur Waffe werden, sind eine schockierende Gefahr. …

Vergaberecht ist zu beachten, wenn in der Grundstücksveräußerung quasi eine inkludierte Beschaffung von Leistungen durch die Kommune liegt von Thomas Ax Gemäß § 103 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und Unternehmer über die Beschaffung von Leistungen, die Lieferung von Waren, die …

Kurz belichtet – Kein Ausschluss von Bietern aus China ohne den Segen der EU EuGH, Urteil vom 13.03.2025 – Rs. C-266/22 Art. 3 Abs. 1 e AEUV, der der Union die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik verleiht, i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass es …

Kurz belichtet – Abschluss eines Pachtvertrags ist kein öffentlicher Auftrag LG Stralsund, Urteil vom 08.01.2025 – 7 O 332/23 1. Ein dem Abschluss eines Pachtvertrags vorgelagerter Ideenwettbewerb ist kein Vergabeverfahren. Denn bei einem Ideenwettbewerb gibt es keinen Zuschlag, weil er nicht der Lösungsfindung dient, sondern der Aufgabenfindung. 2. Beteiligt sich …

Kurz belichtet – Auftragsvergabe an Mitbewerber ≠ Eingriff in die Berufsfreiheit OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2025 – 13 B 102/25 1. Verwaltungsrechtsschutz ist grundsätzlich nachgängiger Rechtsschutz. Vorbeugender (vorläufiger) Rechtsschutz, der zur Sicherung des eigenen Bewerbungsverfahrensanspruchs darauf gerichtet ist, in einem Auswahlverfahren für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen die Zuschlagserteilung an den …

Kurz belichtet – Referenz ist Referenz OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2025 – Verg 10/24 1. Für die Vergleichbarkeit erforderlich, aber auch ausreichend ist die Vorlage solcher Referenzleistungen, die der ausgeschriebenen Leistung soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters auch für die ausgeschriebene Leistung …