Ax Vergaberecht

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Aktuelle Beiträge

Materialien – Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Bestimmungen 2 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen   2.1 Sachlicher Anwendungsbereich     2.1.1 Auftrags- und Vertragswert     2.1.2 Bereichsausnahmen   2.2 Persönlicher Anwendungsbereich     2.2.1 Öffentliche Auftraggeber im Unterschwellenbereich     2.2.2 Vergabeverfahren im Namen oder im Auftrag eines Dritten     2.2.3 Erweiterungen nach Bundesrecht   2.3 Begriffsbestimmungen 3 Anzuwendende Grundsätze …

Unternehmen kann eine Kündigung oder anderweitige Beendigung (möglicherweise) vergaberechtswidriger Verträge nicht beanspruchen von Thomas Ax Im vergaberechtlichen Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren kann ein Unternehmen eine Kündigung oder anderweitige Beendigung (möglicherweise) vergaberechtswidriger Verträge nicht beanspruchen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.02.2011, VII-Verg 17/11, Juris). Ein fehlender materieller „Bestandsschutz“ der Altverträge führt nicht zu …

Wirksame Verträge, selbst wenn das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebliche Vergaberecht versehentlich unbeabsichtigt nicht eingehalten worden sein sollte von Thomas Ax Der geschlossene Vertrag ist nicht ohne weiteres nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Grundsätzlich ergibt sich eine Vertragsnichtigkeit nicht aus dem Verstoß gegen Vorschriften, die allein für das …

OLG Düsseldorf zu der Frage, dass der Auftraggeber Mindestanforderungen an die Referenzen stellen kann von Thomas Ax 1. Der Auftraggeber ist berechtigt, als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers je nach Art, Verwendungszweck und Menge oder Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen die Vorlage von geeigneten Referenzen über …

OLG Hamburg zur Frage eines Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit Markterkundung von Thomas Ax 1. Eine Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb darf erfolgen, wenn der Auftrag zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, dies darauf beruht, dass aus …

Bieter kann seine Rüge nicht erst im Angebotsanschreiben aussprechen von Thomas Ax Wenn ein Bieter seine Rüge aber im Angebotsanschreiben ausspricht, so erfolgt die Rüge nicht vor Ablauf der Angebotsfrist und damit nicht rechtzeitig i.S.v. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB. Denn es entspricht einem wichtigen vergaberechtlichen …

Bieterfrage oder Rüge? Das ist hier die Frage von Thomas Ax Zwar ist grundsätzlich zu differenzieren zwischen Bieterfragen und Rügen. Eine reine Bieterfrage stellt gemeinhin keine Rüge dar. Eine Rügenotwendigkeit wird im Regelfall erst ausgelöst durch die Antwort des Auftraggebers auf die Frage. Abzustellen ist jedoch stets auf die konkreten …

Die Antragsbefugnis der ASt nach § 160 Abs. 2 GWB ist auch zu bejahen, wenn das Angebot der ASt vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist von Thomas Ax Geht die ASt gegen den Ausschluss ihres Angebots nicht vor, so hat sie in Bezug auf das gelegte Angebot keine Zuschlagschance mehr. Die …

Frage, ob es für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund einer ex-ante-Prognose zu entscheiden von Thomas Ax Die Frage, ob es für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf der Grundlage einer …

Ein Vergaberechtsverstoß begründet die Stattgabe des Nachprüfungsantrags, wenn ein aus dem Vergaberechtsverstoß resultierender Schaden hinzukommt von Thomas Ax Ein Vergaberechtsverstoß allein begründet nicht die Stattgabe des Nachprüfungsantrags. Vielmehr muss nach § 168 Abs. 1 Satz 1 GWB ein aus dem Vergaberechtsverstoß resultierender Schaden hinzukommen. Nach der Rechtsprechung (für viele OLG …

Aufhebung der Aufhebung des Vergabeverfahrens und die Fortsetzung des ursprünglichen Vergabeverfahrens in den Stand vor der Aufhebungsentscheidung können angezeigt sein von Thomas Ax Bei der rechtlichen Überprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist zwischen der Wirksamkeit und der Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers zu unterscheiden. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist …

Fürstenwalde: Ax führt durch erfolgreiches IB-Verfahren für Brennpunkt-Hort Der DRK-Kreisverband Märkisch-Oder-Havel-Spree e.V. wird Träger einer weiteren Kindertagesstätte. Ab 22. Juli 2024 betreibt er die Kita „Sternschnuppe“ in Fürstenwalde. Damit stehen künftig insgesamt 21 Kindertagesstätten in Trägerschaft des DRK-Kreisverbandes. Die Kita „Sternschnuppe“ ist die dritte in Fürstenwalde. „Wir bedanken uns für …

Ax: Bayernhafen, Neubeschaffung Containerportalkrane erfolgreich gestartet 259215-2024 – Wettbewerb Deutschland – Containerkräne – Neubeschaffung Containerportalkrane – Modul 1 HNR OJ S 86/2024 02/05/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Lieferungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Hafen Nürnberg-Roth GmbH Tätigkeit des Auftraggebers: Hafeneinrichtungen 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Neubeschaffung Containerportalkrane – …

Was ist grundsätzlich bei der Schätzung des Auftragswertes zu beachten? Das Gesetz enthält keine konkreten Kriterien für die Art und Weise, in der die Schätzung des Auftragswertes zu erfolgen hat. Vielmehr gilt nur die allgemeine Vorgabe, dass die Schätzung nicht in der Absicht erfolgen darf, den Auftrag dem Anwendungsbereich des …

BGH zu der Frage, dass die Tatsachen durch ein Gesetz oder durch den Subventionsgeber aufgrund eines Gesetzes ausdrücklich als subventionserheblich bezeichnet werden müssen vorgestellt von Thomas Ax 1. Eine Scheinhandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG liegt nur vor, wenn über die Falschangabe hinaus ein gegenüber dem Subventionsgeber …

OVG S-H zu der Frage der intendierten Ermessensausübung bei dem Widerruf einer Zuwendung bei Förderung eines Feuerwehrlöschfahrzeugs vorgestellt von Thomas Ax Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass die Behörde auch in Fällen des intendierten Ermessens den ihr zustehenden Ermessensspielraum erkennt und prüft, ob ausnahmsweise eine andere Entscheidung als der vollständige Widerruf des …

Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit Vergaberechtsverstöße, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden von Thomas Ax Nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Vergaberechtsverstöße, die in den …

Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen von Thomas Ax Der Auftraggeber ist berechtigt, als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers je nach Art, Verwendungszweck und Menge oder Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen die Vorlage von geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen zu verlangen. Die in den …

Voraussetzung für den Erfolg eines Nachprüfungsantrags ist, dass der Antragsteller bei ordnungsgemäßem Vergabeverfahren eine Zuschlagschance hat oder gehabt hätte von Thomas Ax Das Nachprüfungsverfahren dient der Verwirklichung subjektiver Bieterrechte, nämlich der Wahrung der Zuschlagschancen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens. Nur derjenige, dessen Chancen auf den Auftrag durch den Vergaberechtsverstoß beeinträchtigt …

Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, werden von der Wertung ausgeschlossen von Thomas Ax Nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV werden Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, von der Wertung ausgeschlossen. Grundsätzlich liegt eine unzulässige Änderung …

VergMan ® für öffentliche Auftraggeber – Tipps für Ihre Vergabe Verstöße gegen missverständliche mehrdeutige Angaben in den Vergabeunterlagen führen nicht zum Angebotsausschlussvon Thomas Ax Ein Ausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV setzt voraus, dass Gegenstand und Inhalt der Leistung eindeutig beschrieben sind. Verstöße gegen missverständliche mehrdeutige Angaben …

Bieter müssen der Bekanntmachung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden von Thomas Ax Die Bieter müssen der Bekanntmachung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden und welche Erklärungen/Nachweise von ihnen in diesem Zusammenhang verlangt werden (BGH, Urt. v. 03.04.2012 – X ZR 130/10; …

VK Bund: Auftraggeber ist frei in seiner Entscheidung, dass er das Leistungsversprechen der Bieter einschließlich der Erfüllung bestimmter Zuschlagskriterien mithilfe einer Teststellung überprüft (1. Vergabekammer des Bundes VK 1 – 63/23) vorgestellt von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber bestimmt, was er beschafft. Er bestimmt ebenfalls grundsätzlich selbst, wie er bei der …

Thema: Schnittstelle Vergaberecht/ Strafrecht – VK Bund: Submissionsabsprachen sind nicht a priori vom Anwendungsbereich des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB ausgenommen vorgestellt von Thomas Ax Der Wortlaut von § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist eindeutig und damit weder auslegungsbedürftig noch auslegungsfähig. Auch gibt es keine sonstigen Gründe, welche …

Thema: Schnittstelle Vergaberecht/ Strafrecht – BVerfG: Verwendung des Ausdrucks “Angebot” in § 298 Abs. 1 StGB ist nicht zu beanstanden vorgestellt von Thomas Ax Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut …

Thema: Schnittstelle Vergaberecht/ Strafrecht – BGH: § 298 Abs. 1 StGB erfasst – unabhängig von der Frage eines vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerbs – auch beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber vorgestellt von Thomas Ax Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen richtet sich – je nachdem, ob der Schwellenwert gemäß § 2 Vergabeverordnung über- oder …

Neue Intensivschulung der AxAkademie – Beschaffungspraxis und Vergaberecht 2024 – Tipps und Tricks zum neuen Unter- und Oberschwellenvergaberecht Ganztags 9 bis 1530 UhrTermine im Herbst in München, Frankfurt, Hamburg, BerlinAls Inhouseschulung buchbar ab Herbst 2024 Teilnehmerkreis Tipps und Tricks zu Beschaffungsverfahren und vergaberechtlichen Neuerungen sowie der aktuellen Rechtsprechung erleichtern Beschaffungspraktikern …

Neue Intensivschulung der AxAkademie – Die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen im Verhandlungsverfahren – Spielräume im Ober- und Unterschwellenbereich nutzen Ganztags 9 bis 1530 UhrTermine im Herbst in München, Frankfurt, Hamburg, BerlinAls Inhouseschulung buchbar ab Herbst 2024 Teilnehmerkreis Die Schulung wendet sich an Mitarbeiter/innen aus der öffentlichen Verwaltung, die …

Neue Intensivschulung der AxAkademie – Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots: Bewertungsmethoden, transparente Berechnung und Gewichtung Ganztags 9 bis 1530 UhrTermine im Herbst in München, Frankfurt, Hamburg, BerlinAls Inhouseschulung buchbar ab Herbst 2024 Teilnehmerkreis Leiter und Mitarbeiter von Vergabestellen und Behörden, beratende Architekten und Ingenieure, Bauunternehmen, Rechtsanwälte. Ziel der Schulung Ein …

BGH-Entscheidungen zum Vergaberecht einfach erläutert von Thomas Ax Heute: BGH, Urteil vom 03.06.2020 – XIII ZR 22/19 zur Frage der Angreifbarkeit einer Vergabesperre Die Parteien streiten um den Ausschluss des Klägers von Vergabeverfahren des beklagten Landes. Der Kläger verlangt vom Beklagten zum einen, die Vergabesperre aufzuheben. Der Kläger beantragt zum …

Rechtfertigt Anfechtbarkeit des Bieterangebots wegen eines Erklärungsirrtums dessen Ausschluss? von Thomas Ax Eine Anfechtung ist möglich, wenn der Erklärende die Willenserklärung bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Nicht anfechtbar ist hingegen ein sog. Kalkulationsirrtum, der vorliegt, wenn der Irrtum im Stadium der …

Aus der NachprüfungsPraxis – Auf die Beachtung der §§ 123, 124 GWB können sich Bewerber oder Bieter in einem Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 6 GWB nur dann berufen, wenn bei einem – vorrangig platzierten – Mitbewerber eine Ausschlussvoraussetzung vorliegt von Thomas Ax Auf die Beachtung der §§ 123, 124 …

Aus der NachprüfungsPraxis – Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden von Thomas Ax Nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die …

Aus der NachprüfungsPraxis -Erfolgsaussichten für einen auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde über den in § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB bestimmten Zeitraum hinaus gerichteten Antrag? von Thomas Ax Gemäß § 173 Abs. 2 GWB ist ein Antrag wie der vorliegend zu bescheidende abzulehnen, wenn unter Berücksichtigung …

OLG Koblenz relativiert Bedeutung der Verletzung der Dokumentationspflichten Ein Bieter kann sich nach Auffassung des OLG Koblenz auf eine Verletzung der Dokumentationspflicht nur dann berufen, wenn sich der Dokumentationsmangel konkret auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren negativ ausgewirkt hat (vgl. OLG München, a.a.O., m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011 …

Von der Redaktion VergabePrax – Heft 6 In Deutschland erteilen Bund, Länder und Gemeinden jährlich öffentliche Aufträge im Wert von über 400 Milliarden Euro. Für Unternehmen stellen sich Bewerbung und Angebotserstellung unter eigentlich allen Gesichtspunkten als eine besondere Herausforderung dar. Der Aufwand für Bewerbung und Angebotserstellung ist hoch. Die Verfahren …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Ausschluss von der Vergabe, wenn Vorauftrag mangelhaft ausgeführt? Frage: Was sind die Voraussetzungen für einen Ausschluss? Antwort: Der öffentliche Auftraggeber kann ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags …

Kurz belichtet – Unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen führt zum Ausschluss von Thomas Ax Ein Angebot muss gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV den vom öffentlichen Auftraggeber ausgeschriebenen Vorgaben entsprechen. Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausschreibt, sondern …

Kurz belichtet – Vergabekammer darf bei der Sachentscheidung Umstände berücksichtigen, deren Offenlegung sie mit Rücksicht auf ein Geheimhaltungsinteresse abgelehnt hat von Thomas Ax Die Vergabekammer ist bei ihrer Überprüfung nicht auf die Tatsachen und Beweismittel beschränkt, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Sie darf bei der Sachentscheidung Umstände berücksichtigen, …

Deutschland – Schlammentsorgung – Klärschlammentsorgung für die Kläranlage MWB Gießen 197558-2024 – Wettbewerb Deutschland – Schlammentsorgung – Klärschlammentsorgung für die Kläranlage MWB Gießen OJ S 67/2024 04/04/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: MWB – Mittelhessische Wasserbetriebe Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des …

Achtung aufgepasst: Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe vorgestellt von Thomas Ax 1. Soweit eine Ausschreibung aufgehoben werden kann, wenn die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen, kann dieser Aufhebungsgrund nur auf Tatsachen gestützt werden, die erst nach Versendung der Verdingungsunterlagen eingetreten oder dem Auftraggeber bekannt geworden sind, ohne dass eine vorherige …

Von der Redaktion

Von der Redaktion Das Vergaberecht ist komplex und durch eine dynamische Rechtsentwicklung geprägt. Europäisches Recht, nationales Recht und (Ver-)ordnungen greifen ineinander, ergänzen und widersprechen sich. Diese Ausgabe 6 der VergabePrax legt den Fokus auf die Gestaltung von EU-Vergabeverfahren nach VgV. Angesichts begrenzter zeitlicher, finanzieller und auch personeller Ressourcen stellt die …

Kurz gefragt: Wann ist ein Unternehmen antragsbefugt? von Thomas Ax Gemäß § 160 Abs. 2 GWB sind nur solche Unternehmen antragsbefugt, denen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Ein Schaden droht, wenn der Antragsteller im Fall eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf …

Kurz gefragt: Wie ist ordnungsgemäß zu rügen? von Thomas Ax An Rügen ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2021, VII-Verg 48/20, BeckRS 2021, 56908 Rn. 24, und vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19; OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2002, W Verg 4/02; OLG München, Beschluss vom …

Kurz gefragt: Wie weit geht die Akteneinsicht nach § 165 GWB? von Thomas Ax Nach ständiger Rechtsprechung hat der Anspruch auf Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion (Senatsbeschluss vom 29. März 2021, VII-Verg 9/21, NZBau 2021, 631 Rn. 27 m. w. Nw.; ebenso OLG Naumburg, …

Kurz gefragt: Wann ist ein unangemessen niedriges Angebot auszuschließen? von Thomas Ax Nach § 60 Abs. 3 VgV darf der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag auf ein Angebot ablehnen, wenn der Preis unangemessen niedrig ist und er diesen auch unter Berücksichtigung der vom Bieter gelieferten Nachweise nicht zufriedenstellend aufklären kann.Die Feststellung, …

Kurz gefragt: Was gilt bei einem Nachunternehmereinsatz? von Thomas Ax Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 VgV kann der öffentliche Auftraggeber Unternehmen auch in den Vergabeunterlagen auffordern, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, zu benennen. Nach § 36 …

Kurz gefragt: Wann liegt eine Änderung an den Vergabeunterlagen vor? von Thomas Ax Eine Änderung an den Vergabeunterlagen liegt dann vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Ausschreibende bestellt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (Senatsbeschlüsse vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17, NZBau 2018, 169 Rn. …

Worin besteht der Sinn und Zweck von Referenzen? vorgestellt von Thomas Ax Nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV kann der öffentliche Auftraggeber als Beleg für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters Referenzen über die frühere Erbringung vergleichbarer Leistungen verlangen (Hölz in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. …

Wie können geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse von der Vergabekammer berücksichtigt werden? vorgestellt von Thomas Ax Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes gemäß § 163 Abs. 1 GWB kann die Vergabekammer ihrer Entscheidung nur den Sachverhalt zugrunde legen, der von den Beteiligten vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. Zusätzliche Informationen – auch solche …