Thema: Unterlagen
OLG Frankfurt zu der Frage, dass Unterlagen (hier: Sicherheitsdatenblätter), deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, "fehlen" und deshalb nachgefordert werden können
Gemäß § 56 Abs. 2 S. 1, letzter Hs VgV können fehlende, unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachgefordert werden. Hier handelt es sich um leistungsbezogene Unterlagen, da sich die Sicherheitsdatenblätter auf die Produktsicherheit beziehen und nicht auf unternehmensbezogene Umstände. Nachforderbar sind …
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