Mit uns in die neue Zeit: Neuerscheinung AxVerlag 01/2027

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Mit uns in die neue Zeit: Neuerscheinung AxVerlag 01/2027

Ax: Handbuch: … wie kommunale Auftraggeber das Vergaberecht gezielt für die lokale Wirtschaftsförderung nutzen können, 228 Seiten, Paperback, digital

Öffentliche Aufträge bieten Kommunen und Regionen einen enormen wirtschaftlichen Hebel. Damit das Geld jedoch in der Region bleibt und nicht ausschließlich an Großkonzerne fließt, müssen Vergabeverfahren strategisch klug aufgesetzt werden.

Kommunale Auftraggeber können das Vergaberecht gezielt für die lokale Wirtschaftsförderung nutzen, obwohl eine direkte regionale Bevorzugung (wie die Vorgabe eines maximalen Radius oder Standorts) rechtlich unzulässig ist.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 2 GWB verbietet es zwar, lokale Betriebe rein aufgrund ihrer geografischen Herkunft zu bevorteilen; durch die rechtssichere Ausgestaltung von Vergabeverfahren lassen sich jedoch strategische Kriterien und Strukturen etablieren, von denen die lokale und regionale Wirtschaft stark profitiert.

Der erfahrene Vergaberechtsanwalt Dr. Thomas Ax setzt in seiner Beratungspraxis auf strategische Kriterien und den Aufbau optimierter Vergabestrukturen, um die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu stärken und dafür zu sorgen, dass die lokale und regionale Wirtschaft spürbar von öffentlichen Aufträgen profitiert.

In seinen Publikationen, Seminaren und Kanzleikonzepten (wie über die Ax Akademie oder Ax Projects) betont Thomas Ax im Wesentlichen folgende Hebel:

1. Strategische Strukturierung (Mittelstandsschutz), Konsequente Losaufteilung: Etablierung von Strukturen, bei denen Großprojekte zwingend in Fach- und Teillose zerlegt werden. Dies ermöglicht es regionalen Handwerksbetrieben und KMU, sich überhaupt erst auf Teilbereiche zu bewerben. Optimierung von Vergabestellen: Durch die Professionalisierung kommunaler Vergabestellen (z. B. durch ein strukturiertes Vergabemanagement) werden Verfahren beschleunigt und administrative Hürden für lokale Bieter abgebaut.

2. Kriterienauswahl in den Vergabeunterlagen, verhältnismäßige Eignungskriterien: Dr. Ax fordert praxisnahe und eindeutige Eignungskriterien. Zu hohe Anforderungen (wie übertriebene Umsatznachweise oder weltweite Referenzen) schließen lokale Akteure oft vorab aus. Die Kriterien müssen präzise auf den regionalen Markt angepasst sein. Nutzung von Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien: Neben dem reinen Preis rücken vermehrt qualitative, umweltbezogene und soziale Kriterien in den Fokus (z. B. kurze Transportwege, regionale Wertschöpfungsketten, soziale Aspekte). Das Vergaberecht erlaubt es, solche strategischen Ziele rechtssicher als Zuschlagskriterien zu verankern.

3. Abbau von Hürden und Bürokratie Vereinfachte Verfahren nutzen: Wo gesetzlich möglich, sollten Kommunen die Spielräume für Unterschwellenvergaben, beschränkte Ausschreibungen oder Direktaufträge voll ausschöpfen, um gezielt regionale Bieterkreise anzusprechen. Frühzeitige Markterkundung: Durch sauberen "Marktresearch" vor der Ausschreibung können Kommunen ermitteln, welche Kompetenzen in der lokalen Wirtschaft vorhanden sind, um die Leistungsbeschreibung optimal darauf abzustimmen, ohne den Wettbewerb unzulässig einzuschränken.

Rein geografische Kriterien (wie: „Der Bieter muss seinen Sitz im Landkreis XY haben“) sind im Vergaberecht streng verboten, da sie auswärtige Bieter diskriminieren. Zulässig ist es jedoch, den konkreten Bedarf und die wirtschaftlichen Folgen von Entfernungen und Zeiten in die Wertung einzufließen zu lassen.

Fallbeispiel: Ausschreibung von Handwerker-Rahmenverträgen für kommunale Liegenschaften (z. B. Sanitär/Heizung-Notdienst)

Um lokale Betriebe rechtssicher zu bevorzugen, wird der Fokus auf den tatsächlichen Schadenseintritt und die CO₂-Belastung bei der Anfahrt gelegt.

1. Zuschlagskriterium: „Reaktionszeit im Havariefall“ (Gewichtung: 20 %)

• Die Begründung: Bei einem Rohrbruch oder Heizungsausfall in Schulen und Kitas zählt jede Minute, um Folgeschäden am Gebäude zu minimieren. Ein weiter entferntes Unternehmen kann dies logistisch nicht leisten.
• Rechtssichere Formulierung in den Vergabeunterlagen:

„Gewertet wird die verbindlich zugesicherte Reaktionszeit (Zeitspanne zwischen der telefonischen Alarmierung durch die Vergabestelle und dem Eintreffen des Fachpersonals vor Ort mit einsatzbereitem Werkzeug) für Notfall-Einsätze außerhalb der regulären Arbeitszeiten.

Bewertungsmatrix:

• Eintreffen innerhalb von \(\le \) 30 Minuten: 100 Punkte
  * Eintreffen innerhalb von 31 bis 60 Minuten: 50 Punkte
  * Eintreffen ab 61 Minuten: 0 Punkte

Hinweis: Der Bieter hat im Angebot schlüssig darzulegen (z. B. durch Angabe des Stationierungsortes des Notdienst-Fahrzeugs), wie diese Zeiten logistisch garantiert werden.“

2. Zuschlagskriterium: „Umweltbelastung / Logistischer CO₂-Fußabdruck“ (Gewichtung: 15 %)

• Die Begründung: Die Gemeinde hat sich in ihren Leitlinien dem Klimaschutz verpflichtet. Lange Anfahrtswege für Standard-Wartungen verursachen vermeidbare Treibhausgase.
• Rechtssichere Formulierung in den Vergabeunterlagen:

„Im Rahmen der umweltbezogenen Zuschlagskriterien wird die CO₂-Emission gewertet, die durch die Anfahrt vom Betriebssitz bzw. der maßgeblichen Betriebsstätte zu den vertragsgegenständlichen Liegenschaften (Referenzpunkt: Rathaus, Hauptstraße 1) entsteht.

Berechnungsformel:
Bewertet wird die einfache Fahrtstrecke in Kilometern laut schnellster Route in Google Maps am Tag der Angebotsöffnung.

Bewertungsmatrix:

• Fahrtstrecke kleiner gleich 15 km: 100 Punkte
  * Fahrtstrecke 16 bis 50 km: 50 Punkte
  * Fahrtstrecke über 50 km: 0 Punkte“

Warum diese Methoden rechtssicher sind (Die Ax-Struktur):

• Auftragsbezug: Die Kriterien stehen in direktem Zusammenhang mit der Leistung (Verhinderung von Gebäudeschäden bzw. reale CO₂-Reduktion beim Transport).
• Transparenz: Die Bewertungsmatrix ist für alle Bieter vorab glasklar einsehbar. Es gibt keinen willkürlichen Beurteilungsspielraum der Vergabestelle.
• Gleichbehandlung: Auch ein überregionales Unternehmen könnte theoretisch gewinnen, wenn es eine lokale Service-Niederlassung betreibt oder ein Fahrzeug in der Nähe stationiert. In der Praxis haben hierbei jedoch fast immer die lokal ansässigen Handwerker den entscheidenden Punktvorsprung.

Das Handbuch von Dr. Thomas Ax setzt an dieser Stelle tatsächlich echte Maßstäbe, weil es den oft theoretischen Dschungel des Vergaberechts in konkreten, kommunalen Nutzen übersetzt. Es fungiert für Bürgermeister, Kämmerer und kommunale Vergabestellen nicht als starres Gesetzbuch, sondern als strategischer Ratgeber und kreativer Ideengeber. Ax bricht mit dem Vorurteil, dass das Vergaberecht ein reines „Verhinderungsrecht“ sei. Stattdessen zeigt er auf, dass die Richtlinien und Paragrafen – richtig ausgelegt – exzellente Werkzeuge zur gezielten regionalen Wirtschaftsförderung sind.

Warum das Handbuch schon jetzt als Maßstab gilt: Vom Reagieren zum Agieren:

Anstatt nur darauf zu achten, keine Rügen von Großbietern zu erhalten, lernen Kommunen, wie sie Vergabeverfahren von Anfang an so designen, dass die Wertschöpfung in der eigenen Gemeinde verbleibt.

Rechtssicherheit als Fundament: Der Nutzen als Ratgeber liegt vor allem darin, dass Ax praxisnahe Kniffe (wie die oben genannten Logistik- und Havarieregelungen) so mit der aktuellen Rechtsprechung untermauert, dass die Verfahren vor den Vergabekammern standhalten.

Förderung der lokalen Identität: Es liefert Ideen, wie soziale, ökologische und mittelständische Aspekte Hand in Hand gehen können – zum Vorteil der Bürger und der heimischen Betriebe.

Das Werk beweist: Wer die Klaviatur des Vergaberechts beherrscht, kann Gemeindegelder effektiv und legal in den lokalen Wirtschaftskreislauf zurückführen.

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