VK Bund zu der Frage, dass Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht vermischt werden dürfen
vorgestellt von Thomas Ax
1. Eignungs- und Zuschlagskriterien dürfen nicht unzulässig vermischt werden.
2. Die Abgrenzung, ob es sich bei einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, richtet sich danach, ob diese im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zusammenhängen.
3. Auch wenn einem öffentlichen Auftraggeber bei der Wertung der Angebote ein von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, muss dieser daher seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind.
VK Bund, Beschluss vom 28.08.2026 - VK 1-105/26
Gründe
I.
1. Die Antragsgegnerin führt derzeit ein europaweites offenes Verfahren zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung [...] durch.
In der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 zur RV) [...] finden sich zusammengefasst unter Ziffer [...] Leistungsanforderungen zu den AP [Arbeitspaketen]. Unter den aufgeführten 48 Anforderungen sind verschiedene Anforderungen als "zr = zuschlagsrelevant" (Zuschlagskriterien) gekennzeichnet.
Die Bewertung der Angebote erfolgt nach den Kriterien Preis (40 %) und Qualität (60 %). Das Wertungskriterium Qualität wird in drei Untergruppen (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Qualität der Leistung) bewertet, auf die sich insgesamt 10 Unterkriterien verteilen (siehe Datei "0523_06_Bewertungsmatrix.xlsx"). Aus der Summe der gewichteten Wertungspunkte ergibt sich eine maximale Wertungssumme von 600 Punkten:
(Bild der Wertungstabelle)
Bewertet wird mit einer Skala von 1 bis 5 Punkten, nach folgender Vorgabe: "1 = insgesamt nicht überzeugend, überwiegend mangel-/lückenhaft, insgesamt unterdurchschnittlich / 2 = einige Lücken oder Mängel, insgesamt wenig überzeugend und unterdurchschnittlich / 3 = nur in Teilen überzeugend, insgesamt nur durchschnittlich / 4 = im Wesentlichen überzeugend und gut, in Teilen überdurchschnittlich / 5 = sehr überzeugend, hervorragend, insgesamt überdurchschnittlich".
Die, Bewertungskriterien sind dort folgendermaßen beschrieben:
(geschwärzt)
Die Antragstellerin gab ein Angebot ab.
Mit Bieterinformation gemäß § 134 Quelle GWB vom 10. Juli 2026 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werden solle. Der Zuschlag solle auf das Angebot der Beigeladenen erteilt werden. Das Konzept der Antragstellerin sei das beste aller Konzepte, habe sich aber aufgrund des Preises nicht durchsetzen können und Platz 2 erreicht.
Die Antragstellerin rügte mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 15. Juli 2026 die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung als vergaberechtswidrig. Die Antragsgegnerin half mit Schreiben vom 16. Juli 2026 der Rüge nicht ab.
2. Die Antragstellerin beantragte bei der Vergabekammer des Bundes mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten am 20. Juli 2026 die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Dieser Nachprüfungsantrag wurde am selben Tag an die Antragsgegnerin übermittelt.
a) Die Antragstellerin ist der Auffassung, der Nachprüfungsantrag sei zulässig und begründet. Ihre Rügen seien ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgt. An die Erkennbarkeit gemäß § 160 Quelle Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB dürften keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Die Vergaberechtsverstöße seien hier nicht derart offensichtlich, dass von einer Erkennbarkeit ausgegangen werden könnte. Dies gelte für die Rüge der Abweichung der Wertungskriterien von der ursprünglich bekannt gegebenen Gewichtung ("Sockel" von 120 Punkten). Der Verstoß betreffe schwierige Fragen vergaberechtlicher Bewertungsmodelle und stelle einen atypischen, für Bieter nicht erkennbaren Vergaberechtsverstoß dar, auf den die Antragstellerin erst nach anwaltlicher Beratung hingewiesen worden sei. Dies gelte auch für die Rüge intransparenter Wertungskriterien. Bei der Rüge der Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien gehe es um die schwierige Abgrenzung der Zulässigkeit eignungsbezogener Kriterien nach § 58 Quelle Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VgV. Selbst bei Annahme einer Präklusion aufgrund verspäteter Rügen müssten diese Verstöße aber von Amts wegen aufgegriffen werden. Die Rüge der vergaberechtswidrigen Wertungsentscheidung sei rechtzeitig nach Mitteilung erfolgt. Die Antragstellerin sei antragsbefugt. Die beanstandeten Verstöße gegen bieterschützende Grundsätze würden zu einer Zurückversetzung des Vergabeverfahrens führen.
Der Nachprüfungsantrag sei begründet. Die Wertungsentscheidung sei vergaberechtswidrig. Die Antragstellerin werde durch das Vorgehen der Antragsgegnerin in ihren Rechten aus § 97 Quelle Abs. 6 GWB verletzt.
Die Wertungsformel sei intransparent und widersprüchlich. Die Spannbreite möglicher Punkte liege aufgrund der Punkteskala von 1 bis 5 nicht bei 600 Punkten, sondern real nur bei 480 wertungswirksamen Punkten. Jedes Angebot erreiche unabhängig von seiner qualitativen Bewertung bereits die ersten 120 Leistungspunkte, da null Punkte nicht vorgesehen seien ("Sockel" von 120 Punkten). Dies bewirke eine Verzerrung der ursprünglich bekannt gegebenen Zuschlagskriterien von Preis 40 % und Qualität 60 % hin zu Preis 45,5 % und Qualität 54,4 %. Hinzu komme, dass ein Angebot, das zahlreiche schwerwiegende Mängel und sogar Lücken aufweise, nicht die Mindestanforderungen erfülle. Ein solches Angebot würde aber gleichwohl mit 120 Qualitätspunkten der Notenstufe 1 bewertet.
Auch seien einige der qualitativen Wertungskriterien intransparent, da sie nicht erkennen ließen, anhand welcher Maßgaben die Ausführungen der Bieter bewertet würden. Dies sei z.B. beim Kriterium [...] der Fall. Konkretere Angaben ergäben sich auch nicht aus den Vergabeunterlagen. Die einzige konkrete Anforderung in Ziffer [...] der Leistungsbeschreibung, Nr. [...], sei aber nicht als zuschlagsrelevant (Zusatz "zr") gekennzeichnet. Im Zusammenhang mit der Beschreibung der einzelnen Punktstufen von 1 bis 5, denen es an der erforderlichen Trennschärfe fehle, sei die notwendige Transparenz nicht gegeben. Dies gelte für die übrigen qualitativen Wertungskriterien entsprechend. Die Antragsgegnerin könne nicht erklären, wie die Angebote hier in Übereinstimmung mit § 127 Quelle Abs. 4 GWB bewertet werden.
Die Antragsgegnerin verwende Eignungskriterien als Wertungskriterien (Zuschlagskriterien 1 / Fachkunde und 2 - 7 / Leistungsfähigkeit). Dies verstoße gegen das Gebot der Trennung von Eignungs- und Wertungskriterien. Die rein quantitative Anzahl [...] falle nicht unter die Ausnahme des § 58 Quelle Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VgV; der Ausnahmetatbestand unter dem Aspekt "Organisation" liege nicht vor. Ein Kriterium, das auf die Art (Festanstellung) der Beschäftigungsverhältnisse abstelle, sei zudem sachfremd, weil kein Zusammenhang zur Verfügbarkeit des Personals bestehe. Auch freie Mitarbeiter könnten vertraglich gebunden werden und möglicherweise auch höher qualifiziert sein. Diese Anforderung eines Beschäftigungsmixes verstoße zudem gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot, das Nachunternehmer schütze. Das Kriterium [...] sei ein Eignungskriterium im Sinne einer Mindestanforderung. Die rein quantitative Bezugnahme auf [...] betreffe die Leistungsfähigkeit des Unternehmens, nicht aber die angebotene Leistung. Zudem gelte für beide genannten Kriterien, dass die Skalierbarkeit [...] bereits in dem Kriterium [...] bewertet werde. Jedenfalls habe die Antragsgegnerin in keiner Weise mitgeteilt, wann und unter welchen Bedingungen bestimmte Merkmale besser oder schlechter bewertet werden. Im Übrigen sei eine nachträgliche Außerachtlassung von Qualitätskriterien nicht statthaft, weil es zu einer Änderung der vorab bekanntgemachten Wertungskriterien und ihrer relativen Gewichtung führen würde.
Die Antragsgegnerin habe offenbar Fragen [...] unzulässiger Weise an mehreren Stellen bewertet: Es gebe ein eigenes Wertungskriterium [...], jedoch nehme die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung zur Bewertung des Kriteriums [...] Bezug.
Selbst wenn die Wertungsmethode vergaberechtskonform sei, sei die Wertung ihres Angebots vergaberechtswidrig deutlich zu schlecht erfolgt; die Wertung des Angebots der Beigeladenen demgegenüber zu gut. Die Antragstellerin befürchtet, dass ihre [...] zu schlecht bewertet worden sei. Ihr Angebot erfülle nach ihrer Auffassung sämtliche Anforderungen. Dies sei auch bei der [...] der Fall. Sie habe daher 5 von 5 Punkten erhalten müssen.
Die Dokumentation weise keine weitergehende Begründung dafür auf, weshalb das Angebot der Antragstellerin in einem Teil der Wertungskriterien abgewertet worden sei. Bei der Beigeladenen werde hingegen im Fazit die Kategorie "herausragend" erwähnt, die nach der Bewertungsskala gar nicht vorgesehen sei. Eine inhaltliche Auseinandersetzung und gegebenenfalls ein Vergleich mit den Konzepten anderer Bieter sei nicht erfolgt. Auf der Grundlage der vorliegenden Dokumentation sei weder eine Überprüfung des Zustandekommens der Wertungsentscheidung noch der Quervergleich der Angebote möglich. Eine Begründung dürfe nur dann kurz und knapp ausfallen, wenn ein Kriterium binär sei und sich seine Erfüllung ohne Weiteres leicht feststellen ließe. Dies sei bei konzeptbasierten Wertungen generell ausgeschlossen.
Die Antragstellerin beantragt über ihre Verfahrensbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung:
1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Vergabeverfahren [...] bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Stand vor Aufforderung der Bieter zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen und die Bieter unter Bekanntgabe vergaberechtskonformer Wertungskriterien zur erneuten Abgabe von Angeboten aufzufordern.
2. Hilfsweise zu 1: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Vergabeverfahren [...] der Fassung der Änderungsbekanntmachung [...] - bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Stand vor Wertung der Angebote zurückzuversetzen und die Wertung der Angebote zu wiederholen.
3. Hilfsweise zu 2: Die Vergabekammer wirkt unabhängig auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens hin (§ 168 Quelle Abs. 1 Satz 2 GWB).
4. Der Antragsgegnerin und der Beigeladenen werden die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragstellerin auferlegt.
5. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin wird für notwendig erklärt.
b) Die Antragsgegnerin beantragt,
1. den Nachprüfungsantrag insgesamt zurückzuweisen;
2. die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin aufzuerlegen.
Die gerügten Vergaberechtsverstöße seien gemäß § 160 Quelle Abs. 3 GWB präkludiert. Die Voraussetzungen für ein Aufgreifen von Amts wegen seien nicht vorgetragen und lägen nicht vor.
Der Nachprüfungsantrag sei unbegründet. Eine Intransparenz der Wertungsformel sei nicht gegeben. Die Wertungsformel sei so angewendet worden, wie bekannt gegeben. Die unterste der fünf Wertungsstufen bilde im Hinblick auf die vergleichende Angebotswertung die unterste Referenzierungsstufe.
Es sei unzutreffend, dass die qualitativen Wertungskriterien intransparent seien sowie den Punktstufen Erfüllungsgrade zugewiesen seien, die eine klare Abgrenzung und Unterscheidung zwischen den einzelnen Punktstufen unmöglich mache. Insbesondere bei der inhaltlichen Bewertung von Konzepten, wie der Zuschlagskriterien [...] sowie [...], sei dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum eröffnet. Wenn der öffentliche Auftraggeber darstelle, was von den Bietern im Rahmen der qualitativen Bewertungskriterien inhaltlich von deren Konzepten gefordert werde, und der Bewertungsmaßstab, wenn auch abstrakt, erläutert werde, könne eine Bewertung nach einem Punktesystem erfolgen. Dies sei hier erfolgt. Auch sei eine Auslegung der Zuschlagskriterien und des jeweiligen Zielerreichungsgrads zulässig und geboten.
Die qualitativen Zuschlagskriterien [...] und [...] seien nach § 58 Quelle Abs. 2 Satz 2 VgV zulässig. Allein aufgrund der Oberbegriffe in der Wertungsmatrix ("Fachkunde" und "Leistungsfähigkeit") sei nicht auf einen Eignungsbezug zu schließen. Im Kriterium [...] seien nicht allein die Anzahl, sondern auch die Beschäftigungsverhältnisse (davon Festanstellung) [...] bewertet worden. Die Beschäftigungsverhältnisse beträfen den betrieblichen Aufbau im Sinne des Kriteriums "Organisation" nach § 58 Quelle Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VgV. Auch das Kriterium [...] stelle ein zulässiges Zuschlagskriterium dar. Die Angebote der Bieter seien im Verhältnis zueinander danach bewertet worden, welche Konzepte die Leistungsanforderungen der für die Ausbildung angebotenen [...] am besten erfüllten. Eine Liste der [...] für die Bieter bereitgestellt worden. Aufgrund der Vorgaben in der Leistungsbeschreibung seien sowohl [...] als auch die Anzahl relevant. Die Antragsgegnerin verweist ferner auf Ziffer [...] der Leistungsbeschreibung, wonach auch das [...] der Leistungsanforderung sei: Die [...] ließen sich sehr wohl hinsichtlich ihrer Funktionsfähigkeit mittels der Bewertungspunkte abgestuft bewerten. Für den hypothetischen Fall einer nachträglichen Streichung einzelner qualitativer Wertungskriterien gebe es ausreichend verbleibende Kriterien, um die Wertung durchzuführen.
Die Dokumentation der Angebotswertung sei ausreichend. Im Fazit zur Wertung der Beigeladenen sei explizit ausgeführt, dass dieses Angebot heraussteche. Die Bewertungsbegründung setze sich mit den wertungsrelevanten Aspekten des Angebots auseinander. Die Wertung sei im Vergleich zu den Angeboten der konkurrierenden Bieter plausibilisiert worden. Ferner sei eine Ergänzung oder Detaillierung der fachlichen Angebotswertung auch im Nachprüfungsverfahren zulässig.
c) Mit Beschluss vom 21. Juli 2026 wurde die Beigeladene zum Verfahren hinzugezogen.
Die Antragsgegnerin sei bei der Ausgestaltung der Zuschlagskriterien und der Angebotswertung vergaberechtskonform vorgegangen.
Der Nachprüfungsantrag sei unzulässig. Die erhobenen Rügepunkte seien überwiegend präkludiert. Die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes nach § 160 Quelle Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB sei objektiv zu bestimmen. Der von der Antragstellerin beanstandete "120-Punkte-Sockel" sei den Vergabeunterlagen unmittelbar zu entnehmen. Die Punktspanne von 1 bis 5 Punkten sei transparent dargelegt. Die Bewertungsmatrix sei klar strukturiert und die rechnerischen Zusammenhänge für jeden fachkundigen Bieter erkennbar. Dies gelte auch für die Punktstufen und deren inhaltliche Bestimmtheit. Eine abschließende rechtliche Bewertung der Vergaberechtskonformität durch den Bieter sei nicht erforderlich. Es reiche eine laienhafte rechtliche Bewertung aus. Ferner sei erkennbar gewesen, dass die Bewertungsmatrix bei der Qualitätsbewertung Begriffe verwende, die zugleich als Legalbegriffe des Eignungsrechts bekannt seien. Dies habe sich aus der Systematik der Vergabeunterlagen ergeben. Ein Aufgreifen von Amts wegen für den Fall einer Rügepräklusion komme nur in Ausnahmefällen in Betracht. Ein solcher schwerwiegender Verstoß gegen das Vergaberecht liege hier nicht vor. Die Antragstellerin sei ferner nicht antragsbefugt. Es fehle an der substantiierten Darlegung, dass ihr Angebot bei unterstellter Fehlerhaftigkeit der beanstandeten Wertung eine reale Zuschlagschance gehabt hätte.
Hilfsweise sei der Nachprüfungsantrag unbegründet. Es liege kein Verstoß gegen das Transparenzgebot bei der Wertungsmethode vor. Es bestehe keine Divergenz zwischen bekanntgegebener und angewandter Methode. Die abweichende Gewichtung von 45,5 % und 54,5 % beruhe auf der eigenen rechnerischen Uminterpretation der Antragstellerin. Der "Sockeleffekt" resultiere aus der Mindestbewertung mit 1 Punkt. Die Antragsgegnerin wende die Wertungsformel exakt so an, wie sie bekannt gegeben worden sei. Das Verhältnis von 400 Punkten für den Preis und 600 Punkten für die Qualität bleibe unverändert. Die Vergabe eines Mindestpunkts auch für "überwiegend mangel-/lückenhafte" Konzepte liege innerhalb des weiten Beurteilungsspielraums der Vergabestelle. Die Bewertungsstufe bringe nicht zum Ausdruck, dass das Angebot zwingende Mindestanforderungen verfehle, sondern bewerte die inhaltliche Güte eines im übrigen wertungsfähigen Angebots.
Die Qualitätskriterien seien hinreichend transparent. Die Bewertungsmaßstäbe ergäben sich aus einer Gesamtschau der Vergabeunterlagen. Vorliegend sei hinreichend klar, welche Erwartungen die Antragsgegnerin an die Bieterkonzepte habe. Es liege keine fehlende Trennschärfe der Punktstufen vor. Am Beispiel des Kriteriums [...] ergebe sich die Differenzierung der Angebote daraus, dass die allgemeine Notenskala auf den Grad angewandt werde, in dem das jeweils angebotene [...] und Anzahl geeignet sei, die ausgeschriebene [...] abzudecken.
Eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien liege nicht vor. Die Kriterien seien nach § 58 Quelle Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 VgV zulässig. Entscheidend sei hier die Skalierbarkeit des jeweils [...] im Hinblick auf einen [...] und nicht die abstrakte Personalstärke. Dies sei auftragsbezogen. Der Anteil des festangestellten Personals sei ein sachgerechter Indikator für dessen verlässliche Verfügbarkeit. Dies gelte auch für die [...]. Hilfsweise würde ein Wegfall dieser Kriterien nicht zu einer Verbesserung der Wettbewerbsposition der Antragstellerin führen. Eine Änderung der Rangfolge sei weder dargelegt noch wahrscheinlich.
Die Angebotswertung bewege sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums. Ein offensichtlicher Beurteilungsfehler liege nicht vor. Die Antragstellerin setze sich vielmehr an die Stelle der Wertung der Vergabestelle. Diese habe die qualitative Wertung in einer Weise durchgeführt, die den Anforderungen der §§ 8 Quelle VgV, 127 Quelle GWB genüge. Die Antragstellerin überspanne die an die Dokumentation zu stellenden Anforderungen. Die Überprüfbarkeit ergebe sich aus der Kombination verschiedener Dokumentationselemente. Je strukturierter, kleinteiliger und konkreter die Zuschlagskriterien vorgegeben seien, desto geringer seien die Anforderungen an den Umfang der verbalen Begründung. Das Fazit bei der Bewertung der Beigeladenen ("herausragend") sei keine eigenständige Bewertungsstufe, sondern eine zusammenfassende Würdigung. Eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens zum Zweck einer weitergehenden Dokumentation bei unveränderter materieller Bewertung sei weder sachgerecht noch verhältnismäßig.
Die Vergabekammer hat der Antragstellerin und der Beigeladenen Einsicht in die Vergabeakten gewährt, soweit keine geheimhaltungsbedürftigen Aktenbestandteile betroffen waren.
In der mündlichen Verhandlung am 18. August 2026 hatten die Beteiligten Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen und mit der Vergabekammer umfassend zu erörtern.
Durch Verfügung der Vorsitzenden vom 18. August 2026 wurde die Entscheidungsfrist bis zum 31. August 2026 einschließlich verlängert.
Auf die ausgetauschten Schriftsätze, die Verfahrensakten der Vergabekammer sowie auf die Vergabeakten, soweit sie der Vergabekammer vorgelegt wurden, wird ergänzend Bezug genommen.
II.
Der teilweise zulässige Nachprüfungsantrag ist begründet.
1. Der Nachprüfungsantrag ist teilweise zulässig.
a) Die Antragstellerin ist antragsbefugt gemäß § 160 Quelle Abs. 2 Satz 1 GWB. Indem die Antragstellerin die Wertungssystematik, die Wertungskriterien wie auch die Wertungsentscheidung bemängelt, macht sie die Verletzung bieterschützender Bestimmungen über das Vergabeverfahren geltend, § 160 Abs. 2 Satz 1 i.V. § 97 Quelle Abs. 6 GWB. Hierdurch droht ihr ein Schaden im Sinne des § 160 Quelle Abs. 2 Satz 2 GWB.
Dies gilt allerdings nicht im Hinblick auf den Vortrag, es läge eine unzulässige Diskriminierung von Nachunternehmern im Hinblick auf die Anforderung einer Festanstellung von Mitarbeitern im Kriterium [...] vor. Hier hat die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass der Vortrag nur ergänzend erfolgt sei, eine eigene Rechtsverletzung insoweit aber nicht vorliege.
b) Die Antragstellerin ist mit den von ihr vorgetragenen Rügen teilweise präkludiert.
aa) Die Antragstellerin ist, soweit sie die Angebotswertung nach Erhalt des Vorabinformationsschreibens gemäß § 134 Quelle GWB vom 10. Juli 2026 innerhalb von zehn Kalendertagen gegenüber der Antragsgegnerin als vergaberechtswidrig bemängelt hat, der Rügeobliegenheit nach § 160 Quelle Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB rechtzeitig nachgekommen.
bb) Nicht rechtzeitig gerügt hat sie allerdings gemäß § 160 Quelle Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB die geltend gemachte Intransparenz der Gewichtung (infolge der Notenskala von 1 bis 5) sowie die Intransparenz einzelner qualitativer Wertungskriterien. Die Antragstellerin hat diese Unklarheiten während der Angebotserstellung weder gegenüber der Antragsgegnerin mittels einer Bieterfrage aufgegriffen, noch bis zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gerügt. Sie hat einen möglichen Vergaberechtsverstoß vielmehr erst nach Erhalt der Absage nach § 134 Quelle GWB in der Rüge vom 10. Juli 2026 geltend gemacht.
Nach § 160 Quelle Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist objektiv zu bestimmen. Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines. Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist - immer bezogen auf den konkreten Einzelfall - zu bejahen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. September 2022, VII-Verg 16/22; vom 3. April 2019, VII-Verg 49/18; vom 26. Juli 2018, VII-Verg 23/18 und vom 28. März 2018, VII-Verg 54/17 Quelle ). Dabei muss sich die Erkennbarkeit sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen (vgl. Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 160 Rn. 49). Im Hinblick auf die Vergabeunterlagen wird damit als Voraussetzung einer Rügepräklusion gefordert, dass der Inhalt der Unterlagen bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Das setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2022, VII-Verg 16/22; OLG München, Beschluss vom 22. Oktober 2015, Verg 5/15 Quelle ). Eine Rügepräklusion kommt in der Regel nur für auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhende und ins Auge fallende auftragsbezogene Rechtsverstöße in Betracht (vgl. Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 160 Quelle GWB, Rn. 49). Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem durchschnittlich erfahrenen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots beziehungsweise seiner Bewerbung auffallen muss. Einer exakten rechtlichen Einordnung des Vergaberechtsverstoßes durch den Bieter bedarf es jedoch nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2022, VII-Verg 16/22; OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Januar 2019, 54 Verg 3/18 Quelle ).
(1) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Antragstellerin mit der Rüge der Abweichung von der ursprünglich bekannt gegebenen Gewichtung von Preis 40 % und Leistung 60 % durch einen "Sockel" bei der Leistungsbewertung von 120 Punkten bei der Wertung präkludiert. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin betrifft der geltend gemachte Verstoß nicht schwierige Fragen vergaberechtlicher Bewertungsmodelle, den die Antragstellerin erst nach anwaltlicher Beratung erkennen konnte. Vielmehr ist die vorgesehene Bewertung für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises rein rechnerisch klar erkennbar. Danach werden zehn Wertungskriterien auf einer Notenskala von 1 bis 5 bewertet und mittels Gewichtungsfaktoren zu einer Gesamtpunktzahl addiert, die insgesamt maximal 600 Punkte betragen kann. Es ist erkennbar, dass die Bewertung eines in die vierte Wertungsstufe eines Vergabeverfahrens gelangten Angebots in jedem Kriterium mit einer Bewertung von mindestens 1 Punkt unter Außerachtlassung von null Punkten erfolgt. Auch bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, kann für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises die Tatsache, dass die Skala keine Bewertung mit null Punkten zulässt, bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen auf einen möglichen Vergaberechtsverstoß hindeuten, weil alle Angebote in der Wertung mit einer Mindestpunktzahl von 120 Punkten starten. Die daraus folgende "Reduzierung" der Punktwerte auf "480" ist eine mathematische Folge. Soweit die Konsequenz daraus eine de-facto-Reduzierung der Höhe der prozentualen Stellung des Qualitätskriteriums sein sollte (54,4 % statt 60 %), wäre auch dies eine rein mathematische Folge dieser Bewertung, die keine vertieften vergaberechtlichen Kenntnisse erfordert,
Ein etwaiger Verstoß war spätestens bis zur Angebotsabgabe vom Bieter z.B. zunächst im Rahmen einer Bieterfrage aufzugreifen und gegenüber der Vergabestelle zu rügen. Dies ist nicht erfolgt, vielmehr hat die Antragstellerin erst mit Rüge ihres Verfahrensbevollmächtigten nach Erhalt des Absageschreibens diesen Punkt geltend gemacht. Sie ist insoweit präkludiert.
(2) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Antragstellerin auch mit der Rüge intransparenter Wertungskriterien präkludiert. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war in der Angebotsphase, d.h. vor Abgabe eines Angebots, eine mögliche Intransparenz der Anforderungen der qualitativen Wertungskriterien im Zusammenhang mit der Beschreibung der einzelnen Notenstufen erkennbar. Einem verständigen Bieter musste bei laienhafter rechtlicher Bewertung spätestens bei der Vorbereitung seines Angebots und der damit verbundenen Erstellung der 10 einzelnen Konzepte zu den Leistungskriterien der Wertungsmatrix (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe, unter "Bezeichnung der einzureichenden Unterlagen", Seite 4 f.) auffallen, wenn die aus seiner Sicht fehlenden oder unklaren Informationen zu den Leistungskriterien eine optimale Erstellung der Konzepte im Hinblick auf die Punktwertung erschweren würden. Eine (gegebenenfalls) fehlende Eindeutigkeit der Vorgaben für die Erstellung der Konzepte war aus objektiver Bietersicht damit vor Angebotsabgabe erkennbar (§ 160 Quelle Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Die erst nach Erhalt des Absageschreibens vorgebrachte Rüge war daher verspätet und ist präkludiert.
(3) Keine Präklusion ist allerdings hinsichtlich der Rüge der Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien anzunehmen. Ob die Wertungskriterien sich zulässigerweise noch im Rahmen von statthaften eignungsbezogenen Wertungskriterien nach § 58 Quelle Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 VgV bewegen oder die Grenzen zulässiger Zuschlagskriterien überschreiten, ist vorliegend nicht in der für eine Präklusion notwendigen Weise für einen verständigen Bieter als offensichtlich vergaberechtswidrig anzusehen. Eine Präklusion kommt nur für auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhende und ins Auge fallende auftragsbezogene Rechtsverstöße in Betracht (vgl. Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 160 Quelle GWB, Rn. 49). Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem durchschnittlich erfahrenen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots beziehungsweise seiner Bewerbung auffallen muss. Dies ist bei den von der Antragsgegnerin unter "Fachkunde" und "Leistungsfähigkeit" abgebildeten 7 Leistungskriterien im Hinblick auf einzelne oder gegebenenfalls alle Kriterien nicht in der nötigen Eindeutigkeit der Fall. Von einer. Präklusion ist daher in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht auszugehen.
2. Der Nachprüfungsantrag ist, soweit er zulässig ist, im Hilfsantrag zu 2) begründet. Eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei den Wertungskriterien [...] und [...] liegt nicht vor (dazu unter lit. a). Allerdings genügt die Dokumentation der Bewertung der Leistungskriterien in Bezug auf die Angebote/Konzepte von Antragstellerin und Beigeladener nicht den vergaberechtlichen Anforderungen. Eine Überprüfung der Wertungsentscheidung durch die Vergabekammer ist dadurch nicht möglich (unter lit. b).
a) Bei den Wertungskriterien [...] handelt es sich um leistungsbezogene Kriterien. Eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist nicht festzustellen.
Aus der Systematik der vergaberechtlichen Bestimmungen über die Prüfung und Wertung der Angebote ergibt sich, dass die einzelnen Wertungsschritte voneinander abgesetzt und ohne Vermischung der Prüfungsgegenstände zu vollziehen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2018, Verg 30/18 Quelle ). Daraus folgt insbesondere, dass unterschiedliche Eignungsgrade bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht in der Weise berücksichtigt werden dürfen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (kein "Mehr an Eignung"). Die Abgrenzung, ob es sich bei einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, richtet sich danach, ob diese im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 58 Quelle Abs. 2 VgV zusammenhängen. Als Zuschlagskriterien dürfen demnach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 4/13 Quelle unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06 Quelle "Lianakis").
aa) Das Wertungskriterium [...] erfüllt insoweit die Anforderungen an ein qualitatives Zuschlagskriterium.
§ 58 Quelle Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VgV stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals leistungsbezogene Kriterien sein können, wenn die Qualität erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann. Sachlich lässt sich die Zuordnung zur Leistung damit rechtfertigen, dass es sich hierbei um das bei der Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags eingesetzte Personal und gerade nicht um das Personal des Bieters allgemein handelt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2018, Verg 30/18 Quelle ).
Nach den vorgenannten Maßgaben ist die Anforderung der Antragsgegnerin zur Verfügbarkeit von [...] Personal als ein leistungsbezogenes Kriterium anzusehen. Es geht der Antragsgegnerin mit der Benennung von Anzahl und Art von Beschäftigungsverhältnissen des Personals, [...] (so die Erläuterung/Definition des Kriteriums in der Datei "Bewertungsmatrix"), um die Bewertung einer qualitativ besseren Leistung durch eine höhere Verfügbarkeit des mit der Ausführung betrauten [...] Personals. Die Qualität der hier ausgeschriebenen [...] hängt als Dienstleistung maßgeblich neben den [...] auch von der Verfügbarkeit des [...] Personals ab, das [...] sicherstellt. Die Antragsgegnerin hat insoweit auf den Umgang mit Störungen verwiesen und die Vermeidung eines Ausfalls [...]. Für die Antragsgegnerin ist eine stabile Verfügbarkeit von [...] Personal insoweit wichtig, weil sie [...] bundesweit [...] wird und eine Steigerung der Nachfrage aus dem Rahmenvertrag (Stichwort Skalierbarkeit der Leistung) beabsichtigt. Hierin liegt ein leistungsbezogenes Kriterium, das von einer reinen Eignungsanforderung abzugrenzen ist.
Von einer doppelten Verwertung desselben Aspektes der "Skalierbarkeit" als qualitative Anforderung ist nicht auszugehen. Zwar wird im Kriterium [...] die Darstellung des Konzepts [...] unter den Aspekten [...] bewertet. Das Kriterium bewertet jedoch das Konzept zur [...] in organisatorischer Hinsicht. Die Bewertung der Skalierbarkeit der [...] unterscheidet sich von der gesonderten Betrachtung der Verfügbarkeit des [...] Personals [...] und tritt somit ergänzend neben das Kriterium [...]. Es bewegt sich im Rahmen des Leistungsbestimmungsrechts der Antragsgegnerin, bei der Bewertung der Qualität diesen Punkt einer eigenen Bewertung zuzuführen.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist das Kriterium, das neben der Anzahl der [...] Mitarbeiter auch auf die Art der Beschäftigungsverhältnisse (Festanstellung) abstellt, nicht sachfremd. Es besteht - [...]- ein Zusammenhang der Art der Beschäftigungsverhältnisse mit der Verfügbarkeit des Personals. Eine Benennung von freien Mitarbeitern ist bei der Angabe des [...] Personals aber nicht ausgeschlossen, denn die Antragsgegnerin verlangt insoweit eine abstrakte Angabe der Anzahl und der Beschäftigungsverhältnisse (wobei [...] neben der Benennung der Festanstellungen ausdrücklich auch "Freelancer" erwähnt werden). Wie die Antragsgegnerin die Beschäftigungsverhältnisse insgesamt und davon den Anteil der Festanstellungen qualitativ bewertet, hat sie im Rahmen der Bewertung der Konzepte der Bieter entsprechend zu begründen und zu dokumentieren (zu den Anforderungen an die Dokumentation der Wertungsentscheidung später unter lit. b).
Ob die Anforderung eines Beschäftigungsmixes - wie die Antragstellerin zuletzt im laufenden Nachprüfungsverfahren vorgetragen hat - auch gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verstößt, ist hingegen nicht rechtzeitig gemäß § 160 Quelle Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB gerügt worden und daher hier nicht zu prüfen.
bb) Das Wertungskriterium [...] erfüllt ebenfalls die Anforderungen an ein qualitatives Zuschlagskriterium. Gemäß § 58 Quelle Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VgV kann als Zuschlagskriterium im Rahmen der Qualität u.a. auch der technische Wert berücksichtigt werden. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin betrifft die Bewertung der Anzahl [...] und deren Stückzahlen, die nach der Erläuterung in der Wertungsmatrix zur Durchführung [...] eingesetzt werden sollen, nicht die abstrakte Leistungsfähigkeit des Unternehmens im Sinne der Eignung, sondern die Qualität der angebotenen [...]. Die Qualität [...] neben dem Personal [...] auch von der Verfügbarkeit [...] ab, die für [...] verwendet werden. Hierdurch wird inhaltlich eine [...] sichergestellt, die als Qualitätsaspekt bewertet werden kann und darf. Für die Antragsgegnerin sind ferner die vorhandenen Stückzahlen [...], weil sie [...] abrufen wird und die Durchführbarkeit bei einer Steigerung der Abrufe aus dem Rahmenvertrag (Skalierbarkeit der Leistung) einen wichtigen Aspekt darstellt.
Von einer doppelten Verwertung des Aspekts der Skalierbarkeit ist auch in diesem Kriterium nicht auszugehen. Wie oben ausgeführt, wird im [...] das Konzept [...] in organisatorischer Hinsicht bewertet. Die Bewertung der Skalierbarkeit der [...] unterscheidet sich jedoch von der der [...] zu Lehrzwecken. Es bewegt sich im Rahmen des Leistungsbestimmungsrechts der Antragsgegnerin, bei der Bewertung der Qualität die [...] auch deren Anzahl gesondert zu bewerten.
Auch bei dem von der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Angabe der [...] aufgeführten Aspekt [...] ist nicht von einer unzulässigen Vermischung von Prüfungsgegenständen durch eine doppelte Berücksichtigung derselben Anforderung auszugehen. Die Antragsgegnerin berücksichtigt nicht dasselbe Kriterium zweimal. In Kriterium [...] wird die Darstellung des Konzepts zur Sicherstellung [...] gefordert (siehe Erläuterung/Definition des Kriteriums in der Bewertungsmatrix). Nach den Ausführungen der Antragsgegnerin spielt [...] bei der Bewertung des Kriteriums [...] im Hinblick auf die Breite [...] und der entsprechenden Anzahl [...] eine Rolle. Die Antragsgegnerin hat insoweit schriftsätzlich darauf verwiesen, dass bei der Bewertung der Funktionsfähigkeit [...] das [...] von Relevanz sei (siehe Ziffer [...] und [...] der Leistungsbeschreibung). Daher ließen sich die angebotenen [...] sehr wohl hinsichtlich ihrer Funktionsfähigkeit mittels der Bewertungspunkte abgestuft bewerten. Hieraus ist jedenfalls ein qualitativer Bezug zum konkreten Kriterium [...] ersichtlich. Auch aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die Angaben [...] und Stückzahlen keine reine Eignungsanforderung im Sinne der Leistungsfähigkeit sind. Allerdings hat die Antragsgegnerin in der eigentlichen Wertung der Konzepte zwischen dem eigentlichen Wertungskriterium [...] und der Bewertung des Kriteriums [...] entsprechend zu differenzieren und dies dokumentieren (zur Dokumentation der Wertungsentscheidung später unter lit. b).
b) Die Dokumentation der Konzeptbewertung genügt nicht den Anforderungen gemäß § 8 Quelle Abs. 1 Satz 2 VgV an die Dokumentation der Auswahlentscheidung. Der Vergabekammer ist es nicht möglich, die von der Antragstellerin geltend gemachten Fehler bei der Bewertung der einzelnen Leistungskriterien zu überprüfen.
aa) Gemäß § 127 Quelle Abs. 1 GWB wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt, wobei Grundlage eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers ist, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Gegenstand der Angebotswertung ist die prognostische Beurteilung, inwieweit die aus den Konzepten ersichtlichen Maßnahmen zur Sicherstellung einer effektiven Leistungserbringung beitragen können. Je nachdem, in welchem Maße die Lösungsvorschläge aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers insoweit Erfolg versprechen, erhält das jeweilige Konzept eine entsprechende Benotung und die nach dem Schlüssel in den Vergabeunterlagen zu errechnende Punktzahl. Bei der Bewertung kommt dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17 Quelle ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023, VII-Verg 24/22 Quelle ). Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023, VII-Verg 24/22 Quelle ), Anhand der Dokumentation der Wertungsentscheidung müssen die Nachprüfungsinstanzen die Einhaltung der Bewertungsgrundsätze nachvollziehen können.
In der vergaberechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Auftraggeber den Bietern bei der Erstellung der Angebote/Konzepte in der Regel keinen Wertungsleitfaden oder sonstige konkrete Vorgaben bekanntgeben muss, von welchem Konzeptinhalt eine bestimmte Bewertung abhängt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17 Quelle "Schulnoten"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16 Quelle ). Je offener die ausgeschriebenen Wertungsvorgaben für die Bieter sind, desto eher besteht allerdings das Risiko, dass die Gleichmäßigkeit der Bewertung und damit die Gleichbehandlung der Bieter sowie die Vorhersehbarkeit (also Transparenz) der Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers nicht hinreichend gewährleistet ist. Auch wenn einem öffentlichen Auftraggeber bei der Wertung der Angebote ein von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, muss dieser daher seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten nach § 8 Quelle Abs. 1 Satz 2 VgV so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17 Quelle ; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Dezember 2024, VII-Verg 24/24 Quelle und vom 22. März 2023, VII-Verg 24/22 Quelle m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14/20 Quelle ; VK Bund, Beschluss vom 23. April 2025, VK 1 - 18/25 Quelle ). Nur dann sind die diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen in diesem Rahmen insbesondere auch darauf hin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17 Quelle ). Dabei ist auch zu erläutern, warum ein Bieter weniger als die mögliche Höchstpunktzahl erhalten hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023, VII-Verg 24/22 Quelle ; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14/20 Quelle ).
bb) Die für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen sind vorliegend nicht in einer Weise dokumentiert, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind.
(1) Die Angebotswertung soll in qualitativer Hinsicht für die insgesamt 10 Wertungskriterien anhand von 10 Konzepten erfolgen. Für diese Wertungskriterien hat die Antragsgegnerin in der mitgeteilten Datei "Wertungsmatrix" je Kriterium einen kurzen Erwartungshorizont formuliert. Dieser Erwartungshorizont wird seinerseits ergänzt durch die Anforderungen der Leistungsbeschreibung. In Ziffer [...] der Leistungsbeschreibung werden die Leistungsanforderungen zusammengefasst aufgeführt. Unter den aufgeführten 48 Anforderungen sind verschiedene Anforderungen als "zr = zuschlagsrelevant" gekennzeichnet und ergänzen den Erwartungshorizont der Wertungsmatrix. Die Bewertung der Leistungskriterien erfolgt mit einer Notenskala von 1 bis 5. Die Notenstufen enthalten allgemeine Vorgaben an den Erwartungshorizont der Antragsgegnerin. Bewertet wird mit einer Skala von 1 bis 5 Punkten, nach der Vorgabe: "1 = insgesamt nicht überzeugend, überwiegend mangel-/lückenhaft, insgesamt unterdurchschnittlich / 2 = einige Lücken oder Mängel, insgesamt wenig überzeugend und unterdurchschnittlich / 3 = nur in Teilen überzeugend, insgesamt nur durchschnittlich / 4 = im Wesentlichen überzeugend und gut, in Teilen überdurchschnittlich / 5 = sehr überzeugend, hervorragend, insgesamt überdurchschnittlich". Die Benotung entspricht einer umgekehrten Schulnotenbewertung im Sinne der "Schulnoten"-Rechtsprechung. Das Wertungsschema ist bewusst - so hat es die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung betont - offen gestaltet. Begründet hat sie dies mit den aus ihrer Sicht noch offenen Anforderungen im Bereich [...].
(2) In der "Schriftlichen Bewertung zu den Angeboten zur Ausbildung [...]" hat die Antragsgegnerin für jeden Bieter alle 10 Wertungskriterien durchgeprüft. Dabei hat sie in jedem Wertungskriterium den Erwartungshorizont nach den Vorgaben in der Datei "Bewertungsmatrix" eins zu eins wiedergegeben und benotet. Hierfür hat sie die Notenstufe verbalisiert dargestellt, d.h. den Text wiederholt, den sie für die jeweilige Notenstufe in der Datei "Wertungsmatrix" definiert hat. Bei der Bewertung der Kriterien mit Noten der Stufen 3 bis 5 hat sie keine weiteren, inhaltlichen Gründe für das jeweilige Erreichen der Notenstufe vermerkt. Lediglich bei der Bewertung von Konzepten mit schlechterer Bewertung (1 und 2 Punkte) hat sie in wenigen Fällen eine Begründung für die Abstufung aus dem betreffenden Konzept ausgeführt (siehe Seiten 2, 6, 12 und 16 der Schriftlichen Bewertung). In der überwiegenden Zahl der Bewertungen mit 1 und 2 Punkten findet sich jedoch keine konkrete Begründung der schlechteren Einstufung. Das nach jeder Angebotsprüfung je Bieter gezogene Abschlussfazit fasst die Bewertung stichpunktartig zusammen und besteht überwiegend in einer mehr oder weniger vollständigen, schlagwortartigen Kurz-Benennung der Kriterien. So sind bei der Bewertung der Konzepte der Antragstellerin und der Beigeladenen, deren Bewertungen sich im Bereich der Notenstufen 3 bis 5 bewegen, keinerlei konkrete Gründe für die Einzelbewertungen genannt. Vor- und Nachteile der Konzepte in den einzelnen Wertungskriterien sind damit gänzlich unklar.
Keine weiteren Informationen zur Bewertung lassen sich aus dem abschließenden Fazit zu den einzelnen Konzepten der Bieter ableiten. Das Fazit bei der Wertung der Antragstellerin stellt lediglich fest, dass es sich "um das beste Konzept aller Angebote" handele, obwohl an mehreren Stellen keine maximale Punktzahl (5 von 5) vergeben wurden. Das Fazit bei der Beigeladenen hebt die drei Kriterien, in denen 5 Punkte erreicht wurde, hervor, ohne aber die Gründe dafür zu benennen. Die von der Antragstellerin bemängelte Begrifflichkeit "herausragend" findet sich in den Notenstufen nicht wieder (in der Bewertung mit 5 Punkten wird allerdings das Wort "hervorragend" erwähnt). Es ist im Vergleich zum Fazit bei der Antragstellerin, die das beste Konzept abgegeben hat, zumindest unklar, warum das Angebot der Beigeladenen, das weniger Punkte erhalten hat, ein im wesentlichen Teilen herausragendes Angebot ist und welche Unterschiede zum "besten" Konzept der Antragstellerin bestehen.
Auch ein Quervergleich zur Plausibilisierung der Gesamtwertung der Antragsgegnerin ist der Vergabekammer nicht möglich.
c) Durch die festgestellten Vergaberechtsverstöße ist die Antragstellerin in ihren Rechten aus § 97 Quelle Abs. 6 GWB verletzt. Infolge der mangelhaften Dokumentation der Wertungsentscheidung, kann die Vergabekammer nicht nachprüfen, ob die Antragsgegnerin ihren Beurteilungsspielraum bei der Konzeptbewertung eingehalten hat. Bei der Wiederholung der Wertung wird zu beachten sein, dass insgesamt nachvollziehbar sein muss, weshalb ein Konzept besser oder schlechter bewertet wurde. Das heißt, dass die Wertungen im Quervergleich mit den besser bewerteten Konzepten stimmig sein müssen (vgl. VK Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2026, VK 2-75/25 Quelle ). Dies verlangt einen "objektiven Vergleich des relativen Wertes" der Angebote (siehe Erwägungsgrund 90 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2024, VII-Verg 24/24 Quelle ). Die einzelnen Zuschlagskriterien sind vorliegend nach der Wertungsmatrix objektiviert und isoliert auf das einzelne Konzept hin festgelegt worden. Sie sind bei der Bewertung entsprechend zu berücksichtigen. Im Interesse der Handhabbarkeit genügt allerdings eine Nachvollziehbarkeit der Wertungsentscheidung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2022, Verg 47/21 Quelle ).
3. Bei fortbestehender Beschaffungsabsicht hat die Antragsgegnerin das Vergabeverfahren zurückversetzen und die Angebotswertung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer wiederholen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 182 Quelle Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 2, 4 GWB i.V.m. § 80 Quelle Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 VwVfG und folgt dem Maß des Obsiegens und Unterliegens der Verfahrensbeteiligten.
Der Feststellung des Obsiegens und Unterliegens ist eine materielle oder wirtschaftliche Betrachtung der Verfahrensziele zugrunde zu legen. Ein Unterliegen im Sinne des § 182 Abs. 3 Satz 1 GWB§ 182 Quelle Abs. 4 Satz 1 GWB richtet sich nicht schematisch nach den gestellten Anträgen, sondern primär nach der Erreichung des Verfahrensziels in wirtschaftlicher Hinsicht.
Im Vergabenachprüfungsverfahren haben die Anträge anders als im Zivilprozess keine den Streitgegenstand vergleichbar umgrenzende Funktion, weil die Vergabekammer nach § 168 Quelle Abs. 1 Satz 2 GWB an die Anträge nicht gebunden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2022 - VII-Verg 5/22 Quelle ). Unter Zugrundelegung einer materiellen oder wirtschaftlichen Betrachtung der Verfahrensziele, hat die Antragstellerin vorliegend ihr Verfahrensziel vor der Vergabekammer vollumfänglich erreicht, indem diese der Antragsgegnerin untersagt hat, den Zuschlag zu erteilen. Die Antragsteller hat zwar ihr Verfahrensziel, die Rückversetzung in den Stand vor Aufforderung der Bieter zur Angebotsabgabe und Bekanntgabe vergaberechtskonformer Wertungskriterien nicht erreicht, aber sie hat mit dem Antrag zu 2), gerichtet auf eine Rückversetzung in den Stand vor Wertung der Angebote, Erfolg. Auf die Frage, ob die Antragstellerin mit allen ihren Rügen durchgedrungen ist, oder nur eine einzelne Rüge zum Verbot der Zuschlagserteilung geführt hat, kommt es für die Frage des Obsiegens und Unterliegens nicht an. Sie hat mit ihrem Begehren obsiegt, wenn nur eine Rüge zum Verbot der Zuschlagserteilung geführt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2022, VII-Verg 5/22 Quelle .
Die Beigeladene ist an den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu beteiligen, da sie das Verfahren aktiv durch schriftsätzlichen Vortrag in sachlicher und rechtlicher Hinsicht gefördert hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Juni 2014, VII-Verg 41/13 Quelle , und vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12 Quelle ). Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haften, soweit sie unterliegen, als Gesamtschuldner (§ 182 Quelle Abs. 3 Satz 2 GWB). Hinsichtlich der notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin haften die Antragsgegnerin und die Beigeladene nach Kopfteilen, also je zur Hälfte, da § 182 Quelle Abs. 4 GWB anders als § 182 Quelle Abs. 3 Satz 1 und 2 GWB insoweit keine gesamtschuldnerische Haftung der unterliegenden Beteiligten vorsieht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2007, VII-Verg 28/07 Quelle ).
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin war notwendig. Vorliegend stellten sich Sach- und Rechtsfragen zur Wertungsformel, zu den Wertungskriterien und zur Durchführung der Angebotswertung, die eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06 Quelle ).
IV.
