Kurz belichtet
vorgestellt von Thomas Ax
Eignungs- und Zuschlagskriterien dürfen nicht vermischt werden
1. Eignungs- und Zuschlagskriterien dürfen nicht unzulässig vermischt werden.
2. Die Abgrenzung, ob es sich bei einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, richtet sich danach, ob diese im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zusammenhängen.
3. Auch wenn einem öffentlichen Auftraggeber bei der Wertung der Angebote ein von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, muss dieser daher seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind.
VK Bund, Beschluss vom 28.08.2026 - VK 1-105/26
Vertragsklauseln können vergaberechtswidrig sein
Zwar findet eine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln im Nachprüfungsverfahren nicht statt. Gleichwohl können Vertragsklauseln, die gegen vergaberechtliche Anknüpfungsnormen wie z. B. das Gleichbehandlungsgebot oder das Verbot der Unzumutbarkeit einer für den Bieter kaufmännisch vernünftigen Kalkulation verstoßen, vergaberechtswidrig sein (hier bejaht).
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2026 - 15 Verg 1/26
Sofortige Beschwerde ist per beA einzureichen
Die sofortige, von einem Rechtsanwalt eingelegte Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer ist unzulässig, wenn sie per Nachtbriefkasten beim Oberlandesgericht eingegangen ist. Denn für Rechtsanwälte besteht ein Nutzungszwang für den elektronischen Rechtsverkehr.
OLG Rostock, Beschluss vom 17.04.2026 - 17 Verg 4/26
Wer eine unzulässige Beschwerde einlegt, der muss die Kosten tragen
1. Nimmt der vor der Vergabekammer unterlegene Beschwerdeführer die eingelegte sofortige Beschwerde nach einem gerichtlichen Hinweis, dass das Rechtsmittel offensichtlich unzulässig ist, zurück, hat das Oberlandesgericht lediglich noch - ohne mündliche Verhandlung - über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.
2. War das zurückgenommene Rechtsmittel bereits unzulässig, sind dem Antragsteller nach Billigkeitsgesichtspunkten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
OLG Rostock, Beschluss vom 06.05.2026 - 17 Verg 4/26
Angabe eines falschen CPV-Codes ist kein Vergaberechtsverstoß
1. Der Verpflichtung zur Angabe eines möglichst passenden CPV-Codes kommt kein bieterschützender Charakter zu. Die Nennung eines falschen CPV-Codes hat deshalb grundsätzlich keine Folgen.
2. Anders ist es nur, wenn ein solcher Fehler ein Indiz für die Absicht des öffentlichen Auftraggebers wäre, die Interessen eines oder einiger Wirtschaftsteilnehmer zu beeinträchtigen und damit den Wettbewerb zu verfälschen (hier verneint).
BayObLG, Beschluss vom 01.06.2026 - Verg 4/26
Teilnahmeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus dringenden Gründen, die einer zügigen Auftragsvergabe bedürfen, ist vergaberechtlich unzulässig, wenn die Umstände, die die zwingende Dringlichkeit begründen, dem Verhalten des öffentlichen Auftraggebers zuzurechnen
1. Die unterbrechungsfreie Bewachung einer Liegenschaft, für die einzelne Wachpersonen eine Sicherheitsüberprüfung der höchsten Stufe (Ü3) benötigen, ist dringend geboten.
2. Ein Teilnahmeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus dringenden Gründen, die einer zügigen Auftragsvergabe bedürfen, ist vergaberechtlich unzulässig, wenn die Umstände, die die zwingende Dringlichkeit begründen, dem Verhalten des öffentlichen Auftraggebers zuzurechnen sind.
3. Auf ein schuldhaftes Handeln des Auftraggebers kommt es nach nicht an. Es ist ausreichend, dass die Dringlichkeit auf einem Verhalten des Auftraggebers beruht, also seiner Sphäre zuzurechnen ist.
4. Ist die Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Leistungserbringung erforderlich, ist es vergaberechtlich geboten, mit der Leistungsvergabe nicht erst zu einem Zeitpunkt so kurz vor Eintritt einer "Versorgungslücke" zu beginnen, zu dem nur noch eine Dringlichkeitsvergabe möglich ist.
VK Bund, Beschluss vom 16.01.2026 - VK 1-126/25
„Dreister" Vergleichsvorschlag torpediert Nachprüfungsantrag
1. Erhebt der Bieter einen Nachprüfungsantrag mit dem Ziel, den öffentlichen Auftraggeber in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann, kann darin ein rechtmissbräuchliches Verhalten liegen.
2. Rechtsmissbräuchlich handelt nicht nur derjenige, bei dem bereits bei Einleitung des Nachprüfungsverfahrens die Absicht bestanden hat, den öffentlichen Auftraggeber in grob eigennütziger Weise zu ungerechtfertigten Sonderleistungen zu veranlassen, sondern auch derjenige, der sich erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens dazu entschließt das Verfahren zur Verfolgung eines funktionswidrigen rechtlich zu missbilligenden Zwecks zu verwenden.
3. Danach kann als rechtmissbräuchlich anzusehen sein, dass der Bieter nach Verfahrenseinleitung einen Vergleichsvorschlag unterbreitet und darin in Aussicht stellt, den Nachprüfungsantrags (und die sofortige Beschwerde) gegen Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten durch den Antragsgegner zuzüglich einer Einmalzahlung (hier: in sechsstelliger Höhe) zurückzunehmen.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.05.2025 - Verg 38/24
Verzicht auf eine Losaufteilung kann auch gerechtfertigt sein, wenn diese zu einer unwirtschaftlichen Zersplitterung führt, da diese dem Sinn und Zweck einer wirtschaftlichen Beschaffung bzw. dem Ziel einer wirtschaftlichen Beschaffung entgegensteht
1. Wirtschaftliche Gründe i.S.v. § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB liegen vor, wenn eine Gesamtvergabe für den Auftraggeber entweder wirtschaftliche Vorteile bietet oder eine losweise Vergabe wirtschaftlich negative Auswirkungen hätte.
2. Umstände, die dem Zweck des Losaufteilungsgebots immanent sind, also der mit einer Losaufteilung im Allgemeinen verbundene Mehraufwand für Ausschreibung, Prüfung und Koordinierung sowie der höhere Aufwand bei Gewährleistungen, bleiben bei der Beurteilung grundsätzlich außer Betracht.
3. Der Verzicht auf eine Losaufteilung kann auch gerechtfertigt sein, wenn diese zu einer unwirtschaftlichen Zersplitterung führt, da diese dem Sinn und Zweck einer wirtschaftlichen Beschaffung bzw. dem Ziel einer wirtschaftlichen Beschaffung entgegensteht.
4. Die Beurteilung, ob wirtschaftliche Gründe eine Gesamtvergabe erfordern, setzt eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange durch den Auftraggeber voraus. Die für eine Gesamtvergabe sprechenden Gründe müssen im Ergebnis der Abwägung überwiegen.
5. Die Entscheidung des Auftraggebers muss auf einer vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung beruhen, deren wesentlicher Kern zu dokumentieren ist.
VK Bund, Beschluss vom 11.09.2026 - VK 2-110/26
Rüge, die nur acht Minuten vor Ablauf der Angebotsfrist erfolgt, ist rechtzeitig
1. Ohne Angebotsabgabe ist ein Nachprüfungsantrag nur zulässig, wenn angesichts der reklamierten Vergaberechtsverstöße - diese als zutreffend unterstellt - die Ausarbeitung eines Angebots unmöglich war oder sich als ein nutzloser Aufwand dargestellt hätte.
2. Schaden i.S.v. § 160 Abs. 2 Satz 3 GWB ist der Verlust des Auftrags, unabhängig davon, ob dieser im angefochtenen oder in einem neuen Vergabeverfahren erteilt wird. Ein drohender Schaden ist bereits dargetan, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren.
3. Eine Rüge, die nur acht Minuten vor Ablauf der Angebotsfrist erfolgt, ist rechtzeitig.
4. Ein Vergaberechtsverstoß kann vorliegen, wenn die Ausschreibungsbedingungen geeignet sind, neue Anbieter in diskriminierender Weise vom Wettbewerb fernzuhalten. Dies kann der Fall sein, wenn die gesetzten Verfahrensfristen unangemessen kurz sind und neue Anbieter benachteiligen.
OLG Rostock, Beschluss vom 29.05.2026 - 17 Verg 2/26