Gesamtvergabe der Leistungen nach § 97 Abs. 4 S. 3 GWB vergaberechtskonform erfolgt?

von Thomas Ax

Wirtschaftliche Gründe liegen vor, wenn eine Gesamtvergabe für den Auftraggeber entweder wirtschaftliche Vorteile bietet oder eine losweise Vergabe wirtschaftlich negative Auswirkungen hätte. Dabei haben bei der Beurteilung grundsätzlich die Umstände außer Betracht zu bleiben, die dem Zweck des Losaufteilungsgebotes immanent sind, mithin der mit einer Losaufteilung im Allgemeinen verbundene Mehraufwand für Ausschreibung, Prüfung und Koordinierung sowie der höhere Aufwand bei Gewährleistungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2025 - Verg 16/25 Quelle ; Beschluss vom 21. August 2024 - Verg 6/24 Quelle ).

Der Verzicht auf eine Losaufteilung kann demnach grundsätzlich auch dann gerechtfertigt sein, wenn diese zu einer unwirtschaftlichen Zersplitterung führt, da diese dem Sinn und Zweck einer wirtschaftlichen Beschaffung bzw. dem Ziel einer wirtschaftlichen Beschaffung entgegensteht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. August 2024 - Verg 6/24 Quelle ).
Die Beurteilung, ob wirtschaftliche Gründe eine Gesamtvergabe erfordern, setzt eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange durch den Auftraggeber voraus. Die für eine Gesamtvergabe sprechenden Gründe müssen im Ergebnis der Abwägung überwiegen. Dem Auftraggeber steht insofern nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ein Beurteilungsspielraum zur Verfügung, der im Nachprüfungsverfahren nur eingeschränkt dahin überprüfbar ist, ob die Entscheidung des Auftraggebers auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, maßgeblich auf sachgemäßen, nicht willkürlichen Erwägungen beruht, deren wesentlicher Kern gemäß § 8 Quelle VgV dokumentiert sein muss (OLG Düsseldorf, a.a.O.).