Kommission schlägt einfachere und stärker strategisch ausgerichtete Vorschriften für die Auftragsvergabe vor
von Thomas Ax
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Modernisierung und Vereinfachung des EU-Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge angenommen, um wirksame Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen im Einklang mit den politischen Zielen der Union zu unterstützen.
Nach umfassenden Konsultationen mit öffentlichen Auftraggebern, Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft schlägt die Kommission eine ehrgeizige Reform vor, um das öffentliche Auftragswesen einfacher, flexibler und wirksamer zu gestalten. Sie wird dazu beitragen, den Binnenmarkt für das öffentliche Auftragswesen zu vollenden, der rund 15 % zum BIP der EU beiträgt.
Die Überarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften war in den Politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen angekündigt worden.
Mit ihr sollen seit Langem bestehende Mängel behoben werden, die vom Europäischen Rechnungshof festgestellt wurden, beispielsweise ein rückläufiger Wettbewerb, dürftige Beteiligung mittelständischer Unternehmen und begrenzte grenzüberschreitende Dimension sowie die Zunahme von Vergabeverfahren mit einem einzigen Bieter. Es handelt sich auch um eine Reaktion auf Forderungen des Rates der EU und des Europäischen Parlaments nach einem strategischen, vereinfachten und wettbewerbsorientierten Rahmen.
Ferner wird auf die Empfehlungen aus den Berichten von Mario Draghi und von Enrico Letta eingegangen, in denen die öffentliche Auftragsvergabe als strategisches Instrument zur Stärkung der industriellen Basis Europas, zur Unterstützung von Innovation und des grünen und digitalen Wandels sowie zur Festigung der wirtschaftlichen Sicherheit herausgestellt wird.
Die vorgeschlagene Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge baut in vierfacher Hinsicht auf den Stärken des Binnenmarkts auf.
Einfachere und klarere Vorschriften
Durch den vorgeschlagenen Rechtsakt über die Vergabe öffentlicher Aufträge werden die Vorschriften einfacher und klarer: Die drei bestehenden Vergaberichtlinien und die einschlägigen, bislang sektorspezifischen Bestimmungen werden in einer unmittelbar anwendbaren Verordnung zusammengeführt. So wird ein kohärenterer und berechenbarerer Rahmen für die Auftragsvergabe geschaffen, wodurch Komplexität, Verwaltungsaufwand und Uneinheitlichkeit bei der Anwendung von Vorschriften verringert werden, indem es künftig drei statt derzeit fünf Verfahren geben wird. Dadurch werden sich die Komplexität und Inkohärenz verringern, die sich aus separaten Rechtsakten und unterschiedlichen nationalen Umsetzungsentscheidungen ergeben.
Der neue Rahmen bietet öffentlichen Auftraggebern mehr Flexibilität und ermöglicht Verhandlungen mit Bewerbern während laufender Verfahren. Durch den neuen Rahmen wird für bessere Marktkonsultationen gesorgt, die Verwaltungsverfahren werden vereinfacht und Verhandlungen ermöglicht. Dadurch wird die öffentliche stärker an die private Beschaffung angeglichen. Außerdem wird ein Innovationsverfahren für Entwicklung und Erwerb innovativer Lösungen eingeführt, die noch nicht auf dem Markt verfügbar sind.
Eine einzige Plattform für alle Vergabevorgänge in der EU
Der Schlüssel zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands liegt in der Schaffung eines integrierten digitalen Marktplatzes für öffentliche Aufträge. Dieser wird aus vernetzten und miteinander kompatiblen Plattformen für elektronische Auftragsvergabe der Mitgliedstaaten bestehen.
Der digitale Marktplatz wird öffentlichen Auftraggebern die Auftragsvergabe vereinfachen und erleichtern (beispielsweise durch automatische Überprüfung der Ausschlusskriterien). Unternehmen können künftig EU-weit über eine beliebige der verbundenen Plattformen für die elektronische Auftragsvergabe an Vergabeverfahren teilnehmen und Angebote einreichen. Dabei gilt der Grundsatz der einmaligen Erfassung: So wird vermieden, dass dieselben Informationen und Unterlagen mehrfach angefordert werden. Dies wird den Zugang zu neuen Geschäftsmöglichkeiten fördern. In der Folge werden mehr Angebote bei öffentlichen Auftraggebern eingehen, und das Potenzial des Binnenmarkts wird besser ausgeschöpft.
Durch den digitalen Marktplatz wird ferner der Datenaustausch zwischen den E-Vergabeplattformen der Mitgliedstaaten optimiert. Hierfür wird ein einheitlicher Rahmen für die Datenverwaltung geschaffen, der für mehr Transparenz und eine stärkere Rechenschaftspflicht sowie einen besseren Schutz vor Betrug sorgen wird.
Stärkere Förderung von Umwelt-, Sozial- und Innovationszielen
Künftig soll Standardkriterium für die Auftragsvergabe das beste Preis-Leistungs-Verhältnis sein. Dabei werden Qualitätskriterien mindestens 30 % (bei arbeitsintensiven Aufträgen: 50 %) ausmachen. Es wird das Prinzip „comply or explain“ („Befolgen oder Erläutern“) gelten. Öffentliche Auftraggeber können von diesem Ansatz abweichen, wenn sie erläutern, wie die Qualität anderweitig sichergestellt wird, z. B. durch Mindestqualitätsanforderungen.
Öffentliche Käufer müssen somit systematisch nicht nur den Preis, sondern auch die Qualität berücksichtigen – einschließlich Kriterien wie Umweltschutz, Soziales, Innovation, Sicherheit und Resilienz – und Aufträge bevorzugt an europäische Bewerber vergeben („europäische Präferenz“). Sie verfügen über großen Ermessensspielraum bei der Auswahl der Qualitätskriterien und ihrer Gewichtung in den einzelnen Ausschreibungen. Der Vorschlag sieht praktische Instrumente vor, um öffentliche Käufer hierbei zu unterstützen.
Mehr Sicherheit, Resilienz und strategische Autonomie
Im Vorschlag der Kommission schlägt sich – im Einklang mit den Empfehlungen des Draghi-Berichts – die wachsende geopolitische Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens nieder. Demnach können öffentliche Auftraggeber Risiken im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, sensiblen Informationen, Cybersicherheit und ungebührlichem Einfluss von Drittländern berücksichtigen, und in einigen Fällen sind sie sogar dazu verpflichtet.
Für Verträge mit Unternehmen mit Bezug zur kritischen Infrastruktur sollen neue Bestimmungen über Resilienz und Versorgungssicherheit gelten, um die Diversifizierung von Lieferketten, die Versorgungssicherheit und die Krisenvorsorge zu fördern.
Nicht zuletzt wird mit der Verordnung ein horizontaler Rahmen für die „europäische Präferenz“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – im Einklang mit den internationalen rechtlichen Verpflichtungen der Union – eingeführt. Es wird klargestellt, für welche Wirtschaftsteilnehmer und Produkte die internationalen Beschaffungspflichten der Union gelten, und dies wird leichter zu überprüfen sein. Die Kommission soll befugt werden, diesen Geltungsbereich einzuschränken, wenn sich bei einer Marktzugangsanalyse herausstellt, dass ein Drittland Unionsunternehmen keinen fairen Marktzugang gewährt, obwohl es sich dazu verpflichtet hat, oder wenn Beschränkungen zur Vermeidung von Versorgungsabhängigkeiten oder zum Schutz unserer wirtschaftlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind.
Wie geht es weiter?
Bevor die vorgeschlagene Verordnung erlassen wird und in Kraft tritt, wird sie vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert.
Fragen?
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