Sind Sie auch schon vergabereif?

von Thomas Ax

Nach § 2 EU Abs. 8 VOB/A

soll der öffentliche Auftraggeber erst dann ausschreiben, wenn alle Vergabeunterlagen

fertig gestellt und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung

begonnen werden kann.

Eine Voraussetzung der Ausschreibungsreife ist, dass die rechtlichen und tatsächlichen

Anforderungen an den Beginn der Leistungsausführung gegeben sind. Der Auftraggeber

(die Vergabestelle) muss vor der Ausschreibung alle rechtlichen – privat- oder öffentlich-

rechtlichen – Voraussetzungen dafür schaffen, dass mit den ausgeschriebenen

Leistungen innerhalb der in den Vergabeunterlagen angegebenen Fristen begonnen

werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2013, VII-Verg 20/13).

Bieter dürfen darauf vertrauen, dass der Auftraggeber das Vergabeverfahren

zulässigerweise mit einem Zuschlag beenden kann und wird. Sofern die tatsächlichen

und rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die ausgeschriebenen Leistungen

fristgemäß aufgenommen werden können, nicht gegeben sind, ist dies hingegen nicht

gewährleistet.

Letztlich ist es allein Sache des Auftraggebers, die erforderlichen öffentlich-

rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines Vorhabens zu schaffen.

Soweit die Ausschreibungsbedingungen von öffentlich-rechtlichen

Vorgaben oder gerichtlichen Feststellungen abweichen, liegt dies allein im

Verantwortungsbereich des Auftraggebers, der etwaige Konsequenzen – z.B. aus

hieraus entstehenden Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit – allein zu

tragen hat. Keinesfalls liegt es in der Verantwortungssphäre des Bieters hier eine

öffentlich-rechtliche Prüfung der Vergabeunterlagen vorzunehmen; maßgeblich für ihn

sind allein die vom Auftraggeber aufgestellten Ausschreibungsbedingungen. Etwas

anderes widerspräche dem Zweck von Vergabeverfahren. Auch die Vergabekammern

sind nicht zu einer Prüfung komplexer öffentlich-rechtlicher Fragestellungen berufen;

dies liefe dem Beschleunigungsgrundsatz (§ 167 GWB) zuwider.

Die Vergabeunterlagen müssen die Leistung eindeutig und erschöpfend im Sinne des

§ 7 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A beschreiben. Danach ist die Leistung so zu beschreiben, dass

alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise

sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Insoweit sei

vorausgeschickt, dass bereits die submittierten Angebotspreise als gewichtiges Indiz

für eine erschöpfende und wagnisfreie Ausschreibung sprechen.