Geschäftszeichen | Kurzbetreff | Datum | Entscheidungsart |
VK2-58-22 | Auftragswertberechnung; keine Addition des Werts bereits vor einer Kündigung geleisteter Arbeiten zum Auftragswert bei Neuvergabe der Restarbeiten nach Kündigung des bisherigen Auftragnehmers; Erforderlichkeit der Berücksichtigung aktuell gestiegener Materialpreise im Vergleich zur ursprünglichen Auftragswertschätzung im Dezember 2021; fehlende Stattfähigkeit des Nachprüfungsantrags bei Unterschreiten der Auftragsschwellenwerte nach § 106 GWB. | 04.07.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK1-47-22 | Administration | 13.06.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK2-40-22 | Berücksichtigung eines als Qualitätskriterium ausgestalteten Faktors bei der Prüfung der Auskömmlichkeit des Angebotes; Aufgreifschwelle bei der Preisprüfung; erforderlicher Detaillierungsgrad der Bieterantwort bei pauschaler Preisaufklärungsbitte des Auftraggebers; unwirksame Aufstellung von Eignungskriterien bei Verweis in der Auftragsbekanntmachung auf die Auftragsunterlagen | 07.06.2022 | Nachprüfungsantrag stattgegeben |
VK1-45-22 | Bewachung | 03.06.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK2-52-22 | Aufhebung des Vergabeverfahrens; Rechtsunsicherheit aufgrund einer Bieterrüge als sachlicher Grund; Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig bei Korrektur eigener Fehler | 02.06.2022 | Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben |
VK1-49-22 | Aktivierungshilfen für Jüngere | 01.06.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK2-56-22 | Nichtübermittlung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages; keine Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens trotz möglicherweise diskriminierender Zugangsvoraussetzungen zum Open-House-Verfahren; kein Auswahlentscheidung; Zuständigkeit der Sozialgerichte | 25.05.2022 | Nachprüfungsantrag wird verworfen |
VK2-30-22 | Fortsetzungsfeststellungsantrag; keine Schlechterbewertung eines Balkenplans nur wegen Fehlens von Text; inhaltliche, nicht formale Bewertung ist geschuldet; Dokumentationsbedarf umso höher je offener der Bewertungsmaßstab, Zuordnung von Angebotsdefiziten zur korrekten Wartungsstufe wg. unterschiedlicher Rechtsfolgen | 02.05.2022 | Nachprüfungsantrag stattgegeben |
VK1-33-22 | Kauf und Lieferung von Büroverbrauchsmitteln | 02.05.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK2-34-22 | Keine Antragsbefugnis einer Bewerbergemeinschaft bei Teilnahme eines Einzelbieters am Wettbewerb; Rubrumsberichtigung; subjektive Klageänderung auf Antragstellerseite; Rügepräkulasion infolge Erkennbarkeit von Eignungsanforderung aus der Bekanntmachung; öffentliche Zugänglichkeit von Ladesäulen als zulässige Voraussetzung für Errichtungsverfahren | 26.04.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK1-31/22 | Objektplanung Sanierung | 13.04.2022 | Untersagung |
VK2-26-22 | Referenzen aus der Präqualifikation reichen zum Nachweis der Eignung, wenn der Auftraggeber keine Referenzvorlage von präqualifizierten Bietern verlangt hat. | 06.04.2022 | Nachprüfungsantrag stattgegeben |
VK2-24-22 | Keine Überschreitung des Beurteilungsspielraums bei Konzeptbewertung | 04.04.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK2-10-22 | Wirksame, aber rechtswidrige Absenkung von Eignungsanforderung während des laufenden Vergabeverfahren. | 25.03.2022 | Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben |
VK1-23/22 | Neubau, Putz- und Stuckarbeiten | 11.03.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK1-19-22 | Versand von Schreiben aus Fachverfahren | 10.03.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK2-16-22 | Wettbewerbseinschränkende bzw. produktspezifische Vorgaben gerechtfertigt durch sachlichen, auftragsbezogenen Grund; Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers | 08.03.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK1-15/22 | Rahmenvertrag über die Durchführung der Assistierten Ausbildung | 03.03.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK1-13-22 | Zivil-gewerbliche Überwachung | 02.03.2022 | Sonstiges |
VK2-2-22 | Zugelassener Bieterkreis für Transport und Lagerung von Arzneimitteln; Auslegung der Eignungsanforderungen vor dem Hintergrund des bekannt gemachten CPV-Codes | 03.02.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK2-137-21 | IT-Wartung und Alleinstellungsmerkmal; Urheberrecht; Erwerb des Nutzungsrechts; Mitnahme von Referenzen durch frühere Arbeitnehmer | 27.01.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK2-131/21 | Präklusion der Rüge von Wertungskriterien nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB nach Ende der Angebotsfrist; Mindestbedingungen als Teil der Wirtschaftlichkeitsprüfung auf der vierten Wertungsebene; Zulässigkeit von Mindestanforderungen in Form von Punkteschwellen bei der Bewertung von Konzepten; eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Auftraggeberin; Vorauftragnehmer kein vorbefasstes Unternehmen i.S.v. § 7 VgV | 21.01.2022 | Nachprüfungsantrag wird verworfen Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK2-135/21 | Rügepräklusion gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB bei Einzelabruf bzgl. der schon in der Rahmenvereinbarung festgelegten Wertungsvorgaben; Notwendigkeit der Anwendung aller bekannt gemachter Wertungskriterien; keine Pflicht zur Preisprüfung nach § 60 VgV bei Preisabstand unter 20 % | 20.01.2022 | Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben |
VK1-138/21 | Betrieb des Gewässerbehandlungsschiffes | 19.01.2022 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK1-124/21 | Lieferung und Montage von Personenaufzügen | 23.12.2021 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK2-125-21 | „Keine „Rüge ins Blaue hinein“ bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für das Abweichen des Konkurrenzangebots von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung; kein Aufklärungsbedarf bzgl. des Angebots, auch wenn das Standardprogramm eines Bieters von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung abweicht; legitimes Vertrauen der Auftraggeberin auf das mit dem Angebot abgegebene Leistungsversprechen“ | 22.12.2021 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK1-122/21 | Kampfmittelräumung | 08.12.2021 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK2-119/21 | Zulässigkeit der Ergänzung von Dokumentation durch Vortrag im Nachprüfungsverfahren; Grenzen bei der Änderung formeller Eintragungsfehler; arbeitszeitrechtliche Fragen im Rahmen der Bewertung | 07.12.2021 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |
VK1-104/21 | Rabattvertrag Softwarekomponenten | 02.12.2021 | Nachprüfungsantrag wird verworfen |
VK1-116/21 | Beseitigung von Ölverunreinigungen | 01.12.2021 | Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen |