VK Bund zu der Frage, dass der Auftraggeber im Sinne einer Risikominimierung Systemanforderungen stellen darf, die zwecks Vermeidung von Schnittstellen zwischen Produkten verschiedener Hersteller auf ein einheitliches, homogenes System (Systemhomogenität) ausgerichtet sind und dass er Risikopotentiale ausschließen kann und den sichersten Weg, auch in Form einer Ein-Hersteller-Strategie, wählen kann

vorgestellt von Thomas Ax
Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Wahl unterliegt der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers, deren Ausübung dem Vergabeverfahren vorgelagert ist; der Grundsatz der Privatautonomie gilt auch für einen öffentlichen Auftraggeber. Das Vergaberecht regelt grundsätzlich das "Wie", nicht das "Was" der Beschaffung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. August 2022 - Quelle Verg 53/21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 - Quelle Verg 36/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - Quelle Verg 47/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2013 - Quelle Verg 16/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012 -Verg Quelle 10/12).
Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht nach Ermessensgrundsätzen, sondern lediglich auf das Vorliegen sachlicher und auftragsbezogener Gründe hin zu kontrollieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - Quelle a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2013 - Quelle a.a.O.).
Nach § Quelle 7 Abs. 2 S. 1 VOB/A EU und § Quelle 31 Abs. 1, 6 VgV sind, das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers einschränkend, Aufträge produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Produktneutralität besteht, wenn dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist (§ Quelle 7 Abs. 2 S. 1 VOB/A EU und § Quelle 31 Abs. 6 S. 1 VgV).
Nach der Rechtsprechung sind die vergaberechtlichen Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts eingehalten, sofern
- die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist,
- vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, - solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind, - und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2022 - a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 - Quelle a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - Quelle a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2013 - Quelle a.a.O.).

Die Gründe, die aus Sicht des Auftraggebers für eine produktscharfe Ausschreibung streiten, müssen dokumentiert und die Erwägungen, die zu den maßgeblichen Entscheidungen geführt haben, niedergelegt werden (Trutzel/Meeßen in: Ziekow/Völlink, VergabeR, § Quelle 31 VgV, Rn. 53).
Die Ag darf im Sinne einer Risikominimierung Systemanforderungen stellen, die zwecks Vermeidung von Schnittstellen zwischen Produkten verschiedener Hersteller auf ein einheitliches, homogenes System (Systemhomogenität) ausgerichtet ist (vgl. zu den Aspekten der Systemsicherheit, Kompatibilität und der Verringerung von Risikopotentialen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 - Quelle a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. 04.2016 - a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012 - a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012 - Quelle a.a.O.). Der öffentliche Auftraggeber darf jedwede Risikopotentiale ausschließen und den sichersten Weg, auch in Form einer Ein-Hersteller-Strategie, wählen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 - Quelle Verg 36/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - Quelle Verg 47/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2013 - Quelle Verg 16/12).
Die Zuverlässigkeit des Systems als Maxime ist außerdem sachgerecht und keinesfalls willkürlich.

Wenn das legitime Kriterium der Systemhomogenität laut den Herstellerangaben in der Marktanalyse nur von einer bestimmten Firma erfüllbar ist, ist die Nennung des konkreten Herstellers mit seinem System legitim. Dies belegt auch der Gedanke der § Quelle 3a EU Abs. 3 Nr. 3 b) VOB/A, § Quelle 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV, wonach auch eine Direktvergabe im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zulässig ist, wenn aus technischen Gründen nur ein Unternehmen für die Ausführung in Betracht kommt.

VK Bund, Beschluss vom 25.03.2026 - VK 2-24/26

Gründe:

I.

1. Die Antragsgegnerin (Ag) veröffentlichte am [...] eine unionsweite Auftragsbekanntmachung für die Durchführung des offenen Vergabeverfahrens "[...] - Erneuerung der Konferenz- und Medientechnischen Ausstattung - Konferenz-, Netzwerk- und Steuerungstechnik [...]zur Beschaffung der Bauleistung zur Erneuerung der audiovisuellen Medien- und Konferenztechnik der Fraktionssitzungssäle im dritten Obergeschoss des [...]s für den [...] [...].

Streitig gestellt wird durch die Antragstellerin (ASt) mit dem Nachprüfungsantrag ein Verstoß gegen das Gebot der Produktneutralität durch Produktvorgaben, denn die Ag hat im Leistungsverzeichnis für den streitgegenständlichen Bauauftrag eine Produktvorgabe bezüglich des Herstellers der einzubauenden Konferenztechnik vorgegeben. Danach sind die Produkte des Herstellers "[...]" einzubauen.

Gegenstand der Ausschreibung sind die Installation und Inbetriebnahme der Systemkomponenten wie Steuerungs- und Signalprozessoren, Netzwerkswitche und zugehörige Infrastrukturkomponenten, Bedieneinheiten wie Touchpanels und Sprechtasten, Audio-/Video-Encoder und -Decoder sowie Anzeige- und Mitschau-Displays (vgl. Ziff. 2 des Leistungsverzeichnisses, S. 4 ff.). Der Auftragnehmer ist verantwortlich für die Installation und Verkabelung sämtlicher Hardwarekomponenten, die Integration und Anbindung der Hardware an die Steuerungssysteme, die Funktionsprüfung und Parametrierung im Rahmen der Systemabnahme, die Dokumentation aller Schnittstellen, Adressierungen und Konfigurationen.

Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis.

Die Softwareentwicklung und Programmierung der Steuerungssysteme ist nicht Bestandteil der Leistung und wird durch ein separates Fremdgewerk erbracht. Dieses ist insbesondere verantwortlich für die Entwicklung und Implementierung aller Benutzeroberflächen (GUI) sowie der Steuerungslogiken. Die Systemabnahme stellt den Übergabepunkt vom Auftragnehmer an das Programmierer-Fremdgewerk dar. Dort weist der Auftragnehmer die einwandfreie Funktion aller Hardwarekomponenten im Gesamtsystem nach. Nach erfolgter Abnahme findet der Software-Rollout statt.

Dem Vergabeverfahren vorausgegangen war eine Marktanalyse anhand von zuvor festgelegten Anforderungen an das Konferenzsystem. Die Grundlage der ausgeschriebenen Anforderungen wurden von den [...]sfraktionen und der [...]sverwaltung intern erarbeitet und in der "Entwurfsunterlage-Bau (EW-Bau)" festgehalten. Im Nachprüfungsverfahren hat die Ag einen Erläuterungsbericht und die Anlage A1 zur EW-Bau (beide datiert vom 09. März 2023) zur Akte gereicht. Auf Basis der EW-Bau wurde die Marktanalyse durchgeführt. Diese fand statt, indem von dem mit der Fachplanung beauftragten Ingenieurbüro ein 34-seitiger Anforderungskatalog vom 09. August 2025 erstellt und daraus ein Fragebogen entwickelt wurde. Beide Dokumente, also Anforderungskatalog sowie Fragebogen, wurden an die Hersteller [...], [...] (vertreten durch [...]), [...] und weitere Marktteilnehmer versandt. Darin enthalten war u.a. die Frage, ob die Anforderung der Systemhomogenität im Sinne des Anforderungskatalogs erfüllt werde. Die Firma [...] füllte den Fragebogen nicht aus und erklärte mit E-Mail vom 30. September 2025, kein passendes System anbieten zu können. Die Firma [...] gab am 09. Oktober 2025 im Fragebogen an, die dort formulierte Anforderungen der Systemhomogenität und einzelne weitere Anforderungen nicht erfüllen zu können. Einzig die Firma [...] bestätigte in ihrem Systemvorschlag vom 02. Oktober 2025 die geforderten Funktionen gänzlich erfüllen zu können. Daraufhin entschied sich die Ag für Produktvorgaben im Leistungsverzeichnis zugunsten des Herstellers [...].

Ein Eignungskriterium ist laut Auftragsbekanntmachung (Ziffer 5.1.9) die besondere Fachkunde und Installations- und Inbetriebnahmekompetenz für das System "[...]" des Herstellers [...]. Dazu müssen die Bieter Eignungsnachweise in Gestalt von

• einer schriftlichen Bestätigung der Eigenschaft als autorisierter Vertragspartner des Herstellers [...],

• eines Schulungszertifikats "[...] Level 2" für vier Mitarbeiter bei Angebotsabgabe,

• einer Verpflichtungserklärung für den Einsatz von mindestens zwei Mitarbeitern mit gültigem Schulungszertifikat "[...] Level 2" in der Werkstatt-, Vorfertigungs- und Montagephase beibringen.

Das Nichtvorliegen führt zu einem Ausschluss.

Das Leistungsverzeichnis beschreibt unter Ziff. 2 den Leistungsumfang und die Aufgabenstellung (S. 4 ff.), dort u.a. eine homogene Systemarchitektur und eine hohe Betriebssicherheit und Redundanz (a.a.O. S. 5). In den Abschnitten V 2.1 bis V 2.8 beschreibt das Leistungsverzeichnis eine funktionale Beschreibung der Systemanforderungen als Vorbemerkungen zu den Informationstechnischen Anlagen (Bereich 3 - KG 450). In Position V 2.2 wird die Anforderung der Systemhomogenität beschrieben. Unter Position V 2.9 wird das System [...] des Herstellers [...] als verbindliche Systemplattform festgelegt und damit begründet, dass eine Marktanalyse ergeben hat, dass einzig dieses die funktionalen, technischen und betrieblichen Anforderungen des Auftraggebers in vollem Umfang erfüllt. Zentrale Anforderungen an das zu liefernde System sind danach die Systemhomogenität, eine automatische Geräte-Redundanz, die Skalierbarkeit und Erweiterbarkeit für bis zu 250 Redner, die Echtzeitfähigkeit, die Interoperabilität, die Betriebs- und Ausfallsicherheit, die Wartbarkeit und Bedienfreundlichkeit. Zielvorgabe ist ein vollständig integriertes, in der Tiefe anpassbares und hochverfügbares Gesamtsystem.

Unter der Ordnungsziffer 3.1 des Leistungsverzeichnisses werden Vorgaben zur Steuerungsanlage (KG 454) gemacht, indem diese einleitend funktional beschrieben und anschließend konkrete Produktvorgaben gemacht werden. Dazu heißt es:

• Zentraleinheit hohe Leistung: Hersteller: [...], Typ: [...]

• 3.1.20 Zentraleinheit mittlere Leistung: Hersteller: [...], Typ: [...]

• 3.1.30 Zentraleinheit niedrige Leistung: Hersteller: [...], Typ: [...]

• 3.1.40 Zentrale Audio-Netzwerkschnittstelle: Hersteller: [...], Typ

• 3.1.50 Zentrale Video-Netzwerkschnittstelle: Hersteller: [...], Typ:

Im Unterabschnitt 3.2 des Leistungsverzeichnisses werden die Anzeige- und Bedieneinheiten (KG 454) ebenfalls vorab funktional und anschließend konkret beschrieben. Es wird aufgeführt:

• 3.2.10 Tisch-Touchpanel 7 Zoll: Hersteller: [...], Typ:

• 3.2.20 Tisch-Touchpanel 10 Zoll: Hersteller: [...],

• 3.2.30 Wand-Touchpanel 10 Zoll: Hersteller: [...], Typ:

Im Unterabschnitt 3.3 des Leistungsverzeichnisses wird die Strom- und Signalverteilung (KG 454) zuerst funktional und anschließend konkret beschrieben. Gefordert werden unter anderem:

• 3.3.10 Audio-Encoder/-Decoder multifunktional: Hersteller: [...],

• 3.3.20 Audio-Encoder/-Decoder mobil: Hersteller: [...],

• 3.3.30 Video-Encoder/-Decoder 2In/2Out: Hersteller: [...],

• 3.3.40 Video-Encoder/-Decoder 2In/2Out mobil: Hersteller: [...], Typ:

• 3.3.50 Video-Encoder/-Decoder 3In/2Out: Hersteller: [...],

• 3.3.60 Audio-I/O-Erweiterung 2In/2Out: Hersteller: [...], Typ: [...]

Die Begründung der Produktvorgabe des Herstellers [...] nahm die Ag in Anlage V 1 zum Vergabevermerk vor und bezog sich dabei auf die erarbeiteten Anforderungen wie dokumentiert in der BW-Bau und die Erkenntnisse aus der durchgeführten Marktanalyse.

Die Angebotsfrist lief bis zum 03. Februar 2026, 10:00 Uhr. Die Angebotsöffnung fand am 03. Februar 2026, 10:01 Uhr statt.

Die ASt ist ein auf Montage, Installation und Programmierung von Audio- und Videotechnik, einschließlich Konferenztechnik, spezialisiertes Unternehmen.

Die ASt reichte am 03. Februar 2026 fristgemäß ein Angebot ein und ergänzte in einem Begleitschreiben, dass sie nicht die geforderten [...]-Produkte, sondern gleichwertige Systeme der Hersteller [...] und [...] angeboten habe. Sie ist nach der im Preisspiegel der Ag dokumentierten rechnerischen Prüfung die drittplatzierte Bieterin.

Mit Schreiben vom 03. Februar 2026, 9:39 Uhr, rügte die ASt über ihren Verfahrensbevollmächtigten das Vergabeverfahren und bemängelte die Produktvorgaben zugunsten des Herstellers [...], da diese nicht gerechtfertigt seien, weil es sich um ein Standardsteuerungssystem handele, das durch Software ergänzt werden müsse, um die Gesamtanforderungen zu erfüllen. Die Entwicklung dieser Software sei separat ausgeschrieben, sodass lediglich die Hardware zu liefern sei. Außerdem seien die Produktmerkmale annähernd vollständig aus den Produktblättern der Firma [...] übernommen worden, sodass diese in Gänze nur von [...]-Produkten erfüllt würden. Andere Steuerungssysteme könnten die funktionalen Vorgaben des Leistungsverzeichnisses ebenfalls erfüllen. Auch die von der ASt beabsichtigte Kombination aus Steuerung von [...] und Audiosystem von [...] erfülle alle Anforderungen. Ein sachlicher Grund für die Produktvorgabe werde nicht dargelegt und sei nicht vorhanden. Zudem liege eine Diskriminierung vor, da die ASt von der Firma [...] ein Angebot erhalten habe, das kein wirtschaftliches Angebot im Vergabeverfahren zulasse.

Mit Schreiben vom 06. Februar 2026 wies die Ag die Rüge der ASt zurück. Die Produktvorgabe sei vom Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und einer umfassenden, nachvollziehbaren und konsistenten sachlichen Begründung gedeckt. Dies sei in der Bekanntmachung offengelegt worden und basiere auf einer Marktanalyse anhand der, in den Vorbemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten (V 2 bis V 11) aufgeführten, funktionalen und produktneutralen Parametern. Zudem umfasse der Auftrag neben der Lieferung der Hardware eine umfassende Systeminstallation und -konfiguration. Entgegen der Auffassung des ASt seien die Anforderungen nicht mittels Programmierung zu erbringen, sondern müssten dem zu liefernden System immanent sein. Dies sei laut Analyse nur beim System des Herstellers [...] der Fall. Andere Systeme hätten funktionale Einschränkungen gezeigt. Auch das von der ASt beschriebene System sei geprüft und aufgrund fehlender Systemhomogenität und mangelnder Redundanz-Umschaltung sowie weiteren Aspekten nicht als geeignet erachtet worden. Die individuellen Einkaufskonditionen der ASt beim Hersteller [...] habe die Ag nicht zu verantworten und begründeten keinen Vergaberechtsverstoß.

2. Mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 19. Februar 2026, eingegangen bei der Vergabekammer des Bundes und übermittelt an die Ag am 20. Februar 2026, beantragt die ASt die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens.

a) Die ASt ist der Ansicht, dass die Ausschreibung gegen das Gebot der Produktneutralität aus § Quelle 31 Abs. 1, 6 VgV verstoße. Die Vorgaben zu Produkten des Herstellers [...] seien vergaberechtswidrig. Die nötige Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand gem. § Quelle 31 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 VgV in Form von nachvollziehbaren objektiven und auftragsbezogenen sachlichen Gründen sei nicht gegeben. Auch liege keine nachvollziehbare Begründung und Dokumentation der Entscheidung vor. Eine Begründung der Ag bezüglich der Produktvorgaben sei lediglich unter V 2.9 erfolgt und sei nicht umfassend, nachvollziehbar, transparent oder konsistent. Die Gründe seien nicht konkret erkennbar. Die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses ließen nicht erkennen, welche Anforderungen des Auftraggebers von anderen Systemen nicht erfüllt würden. Die betrieblichen Anforderungen seien nicht dargelegt worden. Auch aus der Systematik der Vergabeunterlagen ergebe sich keine Begründung. Es sei daher zu vermuten, dass solche Gründe nicht vorlägen.

Insbesondere seien keine Risikopotentiale für den Betrieb vorgetragen, denen seitens der Ag vorgebeugt werden müsste. Der diesbezügliche Vortrag der Ag aus der Antragserwiderung dürfe nicht berücksichtigt werden, da er in der Begründung zum Vergabevermerk nicht angelegt sei. Zudem sei nicht erkennbar, dass die Ag die sich ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen mit der Produktvorgabe fehlerfrei abgewogen habe.

Die ASt ist der Auffassung, dass die Aufstellung von funktionalen Anforderungen im Leistungsverzeichnis, für deren Umsetzung der Bieter verantwortlich sei, im Widerspruch zur Vorgabe eines konkreten Produkts stehe. Die Systemanforderungen seien bereits funktional, als auch konstruktiv hinreichend beschrieben.

Die Anforderung der Systemhomogenität sei in der Begründung der Produktvorgaben nicht erwähnt worden. Die ASt stellt außerdem in Abrede, dass die Ag auf ein homogenes Gesamtsystem angewiesen sei. Die vollständig integrierte Systemarchitektur sei lediglich eine von mehreren technischen Möglichkeiten die funktionalen Anforderungen zu erfüllen. Von der Ag werde eine homogene Systemarchitektur mit integrierter Steuerung und Audio-DSPFunktionalität verlangt. Eine Ein-Hersteller-Strategie werde von der Ag nicht benannt. Darüber hinaus erfülle die angebotene Lösung - anders als die Ag behauptet - diese Anforderungen. Es handele sich um ein integriertes System aus einer [...]-Steuerung und einem DSP von [...] zur Audioverarbeitung. Hinzu komme, dass alle marktgängigen Konferenzsysteme die Vorgaben mit einer entsprechenden Programmierung erfüllen könnten.

Die Forderung einer integrierten Audio-, Video-, Konferenz- und Steuerungsplattform sei nicht dahingehend auszulegen, dass es lediglich eine Steuerungsplattform geben dürfe. Dies stehe im Widerspruch zur Anforderung der Interoperabilität mit anderen Systemen und Gewerken.

Dass die Ag die Erfüllung der Funktionen durch ein Gerät erfordere, ergebe sich nicht aus dem Leistungsverzeichnis. Dies gelte insbesondere für die Audio-Encoder/-Decoder. Weder der Betrieb, noch die Wartung werde durch mehrere Geräte beeinflusst. Andersherum sei der Betrieb sogar stabiler, als bei einem Gerät, in das alle Funktionen integriert seien und die Fehlersuche werde vereinfacht, da nicht die gesamte Einheit ausfalle. Auch die Vorgabe von Geräteabmessungen und die Einbaufähigkeit in Tischmöbel sei nicht ausgeschrieben. Ebenso sei kein Mehraufwand bei den Software- und Firmwarestrukturen bei getrennten Systemplattformen erkennbar. Außerdem werde in der Leistungsbeschreibung nicht gefordert, dass Updates zentral und systemweit steuerbar und dadurch synchron durchführbar sein müssten.

Die ASt führt aus, dass keine Redundanz fehle, da diese bezüglich des Gesamtsystems gegeben sei. Eine vollständige Redundanz der Einzelkomponenten bestehe zwar nicht; das sei aber bei [...]-Produkten auch der Fall. Eine Redundanzumschaltung beim Ausfall von Zentraleinheiten, die die Bereitstellung von Audio-, Video- und Steuerfunktionen im Sitzungsbetrieb sicherstelle, sei vorhanden, da zwei identische Zentraleinheiten mit vollständiger Funktionalität existierten. Es seien keine zusätzlichen Schnittstellen, Gateways oder manuelle Abstimmungen erforderlich.

Ebenso bestünde keine mangelnde Interoperabilität bei dem angebotenen System. Die Systeme der beiden Hersteller [...] und [...] seien ohne Weiteres kombinierbar. Sollte innerhalb der Analyse ein anderes Ergebnis gefunden worden sein, müsse dies auf eine getrennte Anfrage der Hersteller zurückzuführen sein. Es sei Aufgabe eines Systemhauses, und nicht die des Herstellers, Geräte in ein homogenes Gesamtsystem zu integrieren. Das Systemhaus würde hier entscheiden, welche Fremdsysteme für den Audiobereich dazugeschaltet würden. Da die Firma [...] ebenfalls Audiogeräte herstelle, habe sie bei der Befragung schlicht die eigenen Geräte eingetragen. Die lasse aber keinen Rückschluss auf die Anforderungserfüllung zu.

Nach Ansicht der ASt habe die durchgeführte Marktbefragung zudem keine Aussagekraft, da die von den Unternehmen getätigten Angaben ohne rechtliche Bindung seien. Daraus dürfe nicht auf eine alleinige Geeignetheit des [...]-Systems geschlossen werden.

Marktgängige Standard-Konferenzsysteme wie z.B. [...] könnten die Anforderungen unter 3.1 des Leistungsverzeichnisses ohne Weiteres erfüllen. Zudem seien diese erweiterbar für die erforderliche Personenzahl, so auch das angebotene [...]-[...]-System.

Die Anforderungen aus V 3.2 des Leistungsverzeichnisses seien individuell programmierbare Konferenzfunktionen, die die Programmierung beträfen und daher nicht Teil der Ausschreibung.

Bei Anschaffung und nach Installation der Hardware verfügten auch [...]-Produkte lediglich über Firmware mit Grundfunktionen. Erst die Software ermögliche Interaktionen wie Textverarbeitung, Videokonferenzen und Internet-Browsing. Die geforderten Gesamtfunktionen könnten mit der Firmware nicht erreicht werden, sodass zwingend eine Software nötig sei, um diese zu erreichen. Die ASt zieht daraus den Schluss, dass die Systemanforderungen nicht Gegenstand der Leistung seien und daher auch nicht zur Rechtfertigung von Produktvorgaben dienen könnten. Dies führe dazu, dass nur [...]-Produkte alle Merkmale erfüllen könnten.

Des Weiteren bemängelt die ASt, dass der Auftragnehmer für die fachgerechte Installation, Konfiguration, Funktionsprüfung, Inbetriebnahme und betriebsfertige Übergabe des Gesamtsystems aus Hardware und Software verantwortlich sei, da die Software nicht Bestandteil des Auftrags sei. Das von der Ag geforderte tiefgreifende Verständnis der Softwarearchitektur sei daher gar nicht möglich.

Die ASt ist der Ansicht, dass die ausgeschriebenen Produktmerkmale nahezu vollständig den Datenblättern der Firma [...] entnommen worden seien und daher verdeckt produktscharf ausgeschrieben worden sei.

Dass die von der Ag angeführten funktionalen Einschränkungen der angebotenen [...]-[...]Lösung nicht bestünden, zeige sich auch dadurch, dass im Nebengebäude des [...] ein Konferenzsystem mit Gesamtsteuerung von [...] zufriedenstellend eingesetzt werde. Soweit die Ag negative Erfahrungen einer Bestandsanlage berichtet, würden diese bestritten und müssten näher dargestellt werden.

Schließlich ist die ASt der Ansicht, dass eine diskriminierende Wirkung durch die Produktvorgabe entstehe. Die Firma [...] arbeite mit individuellen Einkaufskonditionen und bevorzuge dadurch bestimmte Anbieter der ausgeschriebenen Leistungen. Die ASt habe ein Abwehrangebot vom Hersteller erhalten.

Weiterhin werde aus Sicht der ASt die Diskriminierung durch die Aufstellung von Installations- und Inbetriebnahme-Kompetenz für das System [...] als Eignungskriterium verstärkt. Die Mitarbeitenden der ASt verfügten über entsprechende Zertifikate der Firma [...].

Die ASt beantragt:

1. Die Ag wird verpflichtet, das Verfahren bei fortbestehendem Beschaffungsbedarf in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen;

2. Hilfsweise wird beantragt, die Ag zu verpflichten, den Zuschlag nur unter Berücksichtigung des Angebots der ASt zu erteilen;

3. Der ASt wird Einsicht in die Vergabeakte gewährt;

4. Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der ASt wird für notwendig erklärt;

5. Der Ag sind die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der ASt aufzuerlegen.

b) Die Ag beantragt,

die Anträge 1. und 2. sowie 4. bis 5. aus dem Schriftsatz vom 19. Februar 2026 zurückzuweisen und die Kosten des Nachprüfungsverfahrens einschließlich der durch die zweckentsprechende Rechtsverfolgung auf Seiten der Ag entstehenden Kosten der ASt aufzuerlegen.

Die Ag ist der Ansicht, dass die Festlegung des Produktes von ihrem Leistungsbestimmungsrecht umfasst sei. Die Vorgaben seien nach § Quelle 31 Abs. 6 S. 1 VgV zulässig, wenn dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sei. Bei der Einschätzung, ob die Vorgabe eines bestimmten Herstellers gerechtfertigt sei, bestehe ein Beurteilungsspielraum. Eine tatsächliche und sachliche Rechtfertigung liege vor. Die Ag habe die Gründe überprüft und angegeben. Die Entscheidung sei anhand einer langjährigen Planung und Untersuchungen, wie einer Marktanalyse, und damit nicht willkürlich vorgenommen worden. Dabei sei die durchgeführte Markterkundung nicht einmal verpflichtend gewesen. Weiterhin sei aus Sicht der Ag zu beachten, dass sie die technische Gesamtverantwortung und die Verantwortung für die Betriebssicherheit trage und die Risikoabwägung bei ihr läge.

Die Ag führt aus, dass sie das eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt habe, indem sie die gegenüberstehenden Interessen des Wettbewerbs und der Zielvorgaben gegeneinander abgewogen habe. Die herausragende Bedeutung des [...]s und der dort wahrgenommenen Aufgaben für [...] und dem daraus folgendem Interesse an einem störungsfreien und hochverfügbaren Gesamtsystem, das auf den [...] zugeschnitten sei, führe zu tatsächlich bestehenden sachlichen und technischen Gründen für eine Produktvorgabe im Rahmen des Leistungsbestimmungsrechts.

Die Ag ist der Ansicht, dass die Produktvorgabe gerechtfertigt sei, da es sich bei den ausgeschriebenen Leistungen um das Herzstück einer Gesamtmaßnahme handele und sämtliche Einzelmaßnahmen funktional hierauf ausgerichtet seien, sodass zahlreiche technische, funktionale und organisatorische Schnittstellen zu anderen Gewerken bestünden. Die anderen Gewerke seien teilweise bereits vergeben und beauftragt. Die Leistungen müssten sich nahtlos in ein komplexes Gesamtgefüge einfügen und zugleich die zentrale technische Plattform darstellen. Erforderlich sei daher insbesondere die Systemhomogenität durch ein System eines Herstellers, um größtmögliche Betriebssicherheit zu gewährleisten. Daher müsse die Ausschreibung im Kontext der Gesamtmaßnahme betrachtet werden. Ausschließlich das System [...] erfülle die Anforderungen der Systemhomogenität, Redundanz, Echtzeitfähigkeit und Betriebssicherheit vollständig und integriert. Andere Systemplattformen oder -kombinationen seien ausweislich der Marktanalyse nicht dazu in der Lage.

Im mehrstufigen Planungsprozess sei herausgearbeitet worden, dass insbesondere die Reduzierung der Systemkomplexität und der Schnittstellenanzahl von zentraler Bedeutung für einen langfristig stabilen, wirtschaftlichen und ressourcenschonenden Betrieb der Gesamtanlage sei, da jede Schnittstelle zwischen Systemplattformen die Fehleranfälligkeit erhöhe, den Störungsfall verkompliziere und den Wartungsaufwand steigere. Folglich werde ein systemhomogener Ansatz verfolgt, sodass zentrale Funktionen in einer einheitlichen Systemarchitektur integriert seien. Im [...] Umfeld hätten technische Ausfälle unmittelbare Auswirkungen auf [...] sodass solche Risiken nicht hinnehmbar seien.

Aus den Erfahrungen mit der bestehenden Anlage habe man den Schluss gezogen, dass getrennte Systemplattformen für die Steuerung und die Audioverarbeitung für die hiesige Ausschreibung ungeeignet seien, kein dauerhaft zufriedenstellender und stabiler Betrieb erreicht werde. Bei der ausgeschriebenen Anlage handele es sich um ein technisch komplexes System mit einer hohen Anzahl an Systemkomponenten und umfangreichen Konferenz- und Diskussionsfunktionen. Der Betrieb [...] [...] erfordere eine hohe Verfügbarkeit und Betriebssicherheit, sodass ein vollständig integriertes System zwingend erforderlich sei.

Aufgrund dessen sei die vorgelagerte Markanalyse erfolgt und auf Basis deren Ergebnis habe sich der Auftraggeber entschieden, das System [...] des Herstellers [...] vorzugeben. Es sei keine willkürliche Entscheidung getroffen worden.

Es bestünden technische Gründe in Form eines Interesses an Systemsicherheit und Funktion, aus dem sich ein Interesse an der Verringerung von Risiken von Fehlfunktionen und Kompatibilitätsproblemen ableite. Dies stelle einen zusätzlichen sachlichen Grund dar. Technische Leistungsmerkmale seien z.B. eine Latenz 3,3 ms, ein Failover von
Dies führe aus Sicht der Ag dazu, dass eine Ausschreibung ohne Produktvorgabe mit denselben Kriterien zu keinem anderen Ergebnis führe. Es solle verhindert werden, dass das Vergabeverfahren zur technischen Erprobung oder Systemfindung missbraucht werde.

Die Begründung für die Anforderungen ergebe sich aus dem Punkt V 2.9 des Leistungsverzeichnisses und einer Gesamtschau des Leistungsverzeichnisses. Dies enthalte alle funktionalen, technischen und betrieblichen Anforderungen.

Die Behauptung der ASt, dass die Merkmale aus Datenblättern der Firma [...] übernommen worden seien, sei falsch. Vielmehr seien die Anforderungen im Vorfeld unabhängig erarbeitet und die Hersteller hierzu in der dokumentierten Marktanalyse befragt worden. Deren Ergebnis sei die einzige Geeignetheit des Systems [...] gewesen sei, da dies die einzige integrierte Softwareumgebung für sämtliche Audio-, Video- und Steuerungskomponenten, die technisch und softwareseitig durchgängig zusammengeführt seien, sei.

Die Ag erwidert zudem, dass die Systemfunktionen nicht erst durch Fremdprogrammierung erreicht würden, sondern eine betriebsfertige Systemplattform inklusive Installation, Konfiguration, Test und Dokumentation verlangt werde. Es müssten die Kernfunktionen enthalten sein, die nicht Bestandteil der fremdgewerklichen GUI-Programmierung seien. Dies seien beispielsweise DSP, Signalrouting, Redundanz und Core-Kommunikation. Systemimmanente Funktionen seien von der GUI-Programmierung, die darauf aufsetze, abzugrenzen. Daher finde die Abnahme der Hardware- und Plattformebene vor der Programmierung statt. Außerdem sei zwischen der Systemsoftware und der Firmware mit Basisfunktionen zu unterscheiden. Richtig sei hingegen, dass bei einem heterogenen System eine Grundprogrammierung vor der Abnahme stattfinden müsste, um alle geforderten Funktionen nutzbar zu machen. Das sei jedoch gerade nicht gewollt und zeige das Erfordernis einer homogenen Systemumgebung.

Zudem bemängelt die Ag, dass die ASt lediglich die pauschale Behauptung aufstelle, dass ihr System gleich geeignet sei, ohne dabei die konkreten Gerätetypen, Systemarchitekturen oder technische Angaben der Firmen [...] und [...] zu benennen. So könnten die technischen Vorgaben nicht nachvollzogen und überprüft werden.

Der Systemansatz der ASt sei aus diversen Gründen ungeeignet und erfülle - anders als behauptet - nicht die Leistungskriterien. Der Hauptaspekt seien dabei die getrennten Herstellerplattformen für die Steuerung von [...] und die Audiosignalverarbeitung von [...]. Es handele sich bereits um einen heterogenen und nicht den geforderten homogenen Systemansatz und damit eine Abweichung vom Leistungsverzeichnis. Dies werde durch die Herstelleraussagen innerhalb der Marktanalyse bestätigt. Auch die Vermutung der ASt, dass eine Ablehnung der Systemkombination allein in der getrennten Anfrage der Unternehmen liege, sei durch die Angaben in der Marktanalyse widerlegt worden.

Durch das heterogene System ergäben sich Defizite in Betrieb und Wartung, da jeweils eigene Software- und Firmwarestrukturen betrieben, gewartet und aufeinander abgestimmt werden müssten, was zu einem erheblichen Mehraufwand und einem erhöhten Betriebs- und Inkompatibilitätsrisiko führe. Die geforderte zentrale Update- und Managementfähigkeit sei nicht gegeben.

Außerdem enthalte der Systemvorschlag der ASt zwingend externe Kopplungen zwischen den Systemen, wie API-Brücken, die im Leistungsverzeichnis ausgeschlossen seien. Dadurch werde das Gesamtsystem komplexer und fehleranfälliger, sodass Probleme mit Verzögerungen, den Echtzeitfunktionen und der Redundanz wahrscheinlicher würden. Bei einem homogenen System seien diese Schnittstellen nicht vonnöten, da die Systemkomponenten direkt miteinander verbunden seien.

Darüber hinaus fordere das Leistungsverzeichnis ein geschlossenes Echtzeitsystem, sodass alle Konferenz-Funktionen innerhalb einer Reaktionszeit von maximal 3,3 ms zuverlässig umgesetzt werden. Bei einer Lösung mit getrennten Systemplattformen entstünden jedoch Latenzen und unvorhersehbare Verzögerungen, sodass die Reaktionszeit nicht eingehalten werden könne, da die Verarbeitung nicht innerhalb eines Systems stattfinde.

In ihrem Schriftsatz vom 02. März 2026 führt die Ag detailliert aus, aus welchen Gründen das Angebot der ASt auch die zentralen Anforderungen einer automatische Geräte-Redundanz (Position V 7.2), von redundanten Netzteilen mit Hot-Swap-Funktion (Position V 7.1), einer Konsolidierung der Systemfunktionen (Position V 2.8) und einer Steuereinheit mit integrierter DSP-Funktionalität (Positionen V 7.1, 3.1.10, 3.1.20, 3.1.30) nicht erfülle und daher Abweichungen zum Leistungsverzeichnis bestünden. Insofern wird auf den Schriftsatz der Ag vom 02. März 2026 verwiesen.

Des Weiteren habe die ASt keine Gerätetypen der Firma [...] oder [...] für die Audio-Encoder/Decoder benannt und die Ag habe ein entsprechendes Gerät bei ihrer Recherche nicht finden können. Daher vermute die Ag, dass die ASt hierzu verschiedene Geräte kombinieren möchte und moniert die sich daraus ergebende höhere Geräteanzahl, die sich auf den Betrieb, die Wartung, die Störanfälligkeit, Ersatzteilhaltung, Energiebedarf und Fehlersuche auswirke. Außerdem ergäben sich unterschiedliche Geräteabmessungen, die, da das Gerät in Tischmöbel eingebaut werden solle, nicht hinnehmbar seien. Die Abmessungen seien anhand der Datenblätter der im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Produkte ohne Weiteres nachzuvollziehen.

Nach Ansicht der Ag treffe die Behauptung der ASt, dass andere Standard-Konferenzsysteme die Funktionen erfüllen würden, nicht zu, da die Marktanalyse ergeben habe, dass diese ebenfalls auf mehrere getrennte Plattformen angewiesen seien, sodass keine Systemhomogenität bestehe. Auch die geforderte Erweiterbarkeit ohne zusätzliche Plattformen oder Hardware sei bei solchen Standardsystemen nicht gegeben. Es würde ein erhöhter Platzbedarf, Stromverbrauch und eine verminderte Gesamtsicherheit resultieren.

Nach Ansicht der Ag sei es folglich angemessen, Eignungsnachweise zur Installation und Inbetriebnahme des ausgeschriebenen Systems durch einen Autorisierungs- und Schulungsnachweis zu fordern. Hierdurch solle sichergestellt werden, dass das ausgeschriebene System korrekt implementiert werde und funktionsfähig sei.

Ferner sei zu beachten, dass die Ag keine Verantwortung für die Marktbedingungen und Konditionen bei der Hersteller-Vermarktung trage und sich daraus daher keine Diskriminierung ergebe. Dass andere Marktteilnehmer andere Konditionen erhielten, sei reine Spekulation.

Abschließend sei aus Sicht der Ag anzumerken, dass ein Ausschluss des Angebots der ASt aufgrund unzulässiger Änderungen in den Vergabeunterlagen durch das Begleitschreiben zum Angebot im Raum stehe. Dies müsste vor Angebotswertung aufgeklärt werden.

In der mündlichen Verhandlung hat die Ag ergänzend die Abläufe für Beschaffungen des [...]s vorgetragen. Der Markt sei bereits seit 2021 sondiert und Produktdatenblätter diverser Hersteller gesichtet worden. Zu diesem frühen Zeitpunkt habe auch die Firma [...] noch nicht alle Anforderungen erfüllt, da sie z.B. keinen passenden Audio-Encoder/-Decoder geführt habe. Über den beauftragten Fachplaner sei der konkrete Bedarf anonymisiert in den Markt getragen worden. Daher sei mit entsprechenden Entwicklungen der Hersteller zu rechnen gewesen. Eine grundsätzliche Marktübersicht habe bereits zu dem Zeitpunkt bestanden und bestehe weiterhin. Die Marktanalyse aus 2025 habe dazu gedient, sich zu vergewissern, welche Unternehmen ein homogenes System entwickelt und ihr Produktportfolio im Hinblick auf die Anforderungen der Ag angepasst hätten. Die Ag berichtet, dass in diesen Fall eine produktneutrale Ausschreibung erfolgt wäre. Dies belege ein anderes Vergabeverfahren des [...]s, in dem sich eine solche Entwicklung ergeben habe und infolgedessen produktneutral ausgeschrieben worden sei.

Außerdem führte die Ag zu den Erfahrungen mit einer [...]-[...]-Kombination aus, dass diese bei der Bestandsanlage bereits mit weniger Sprechstellen Probleme bereite. Es sei zu diversen Nachträgen gekommen und man habe Anpassungen in der Systemstruktur vornehmen müssen.

Zudem sei zu beachten, dass das Konferenzsystem während des Betriebs mehrmals in der Woche hoch- und heruntergefahren sowie auf- und abgebaut werden müsse und nicht dauerhaft in den [...]n aufgebaut sei.

3. Die Vergabekammer hat der ASt nach Anhörung und mit Zustimmung der Ag Einsicht in die Vergabeakte gewährt, soweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht betroffen waren. Auf die ausgetauschten Schriftsätze, die elektronische Vergabeakte, soweit sie der Vergabekammer vorgelegen hat, sowie auf die Verfahrensakte der Vergabekammer wird verwiesen.

Die Vergabekammer wies die Verfahrensbeteiligten zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung mit dem Ladungsschreiben vom 12. März 2026 auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zum Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers hin.

Die ASt beabsichtigte, Vertreter der Hersteller [...] und [...] zur mündlichen Verhandlung mitzubringen. Da es sich hierbei nicht um Vertreter der ASt und auch nicht um beigeladene Wettbewerbsteilnehmer um den vorliegenden Bauauftrag handelte, mithin keine Verfahrensbeteiligte im Sinne von § Quelle 162 S. 1 GWB, wurde die Teilnahme dieser Unternehmensvertreter angesichts der Nichtöffentlichkeit der Verhandlung vor der Vergabekammer mit der Ag abgestimmt. Die Ag erklärte sich mit der Teilnahme dieser Unternehmensvertreter nicht einverstanden, so dass die Vergabekammer die Vertreter der Unternehmen [...] und [...] nicht zuließ. Die mündliche Verhandlung vor der Vergabekammer fand am 19.März 2026 statt. In der mündlichen Verhandlung hat eine umfassende Erörterung stattgefunden.

Der Verfahrensbevollmächtigte der ASt widersprach dem Ausschluss von Herstellervertretern der Firmen [...] und [...] von der mündlichen Verhandlung und wendete sich gegen die Anwesenheit des Fachplaners auf Seiten der Ag, bei dem es sich nach Ansicht der ASt ebenfalls um einen externen und nicht verfahrensbeteiligten Fachplaner handle. Diese Einwände wurden von der Vergabekammer im Hinblick auf § Quelle 162 S. 1 GWB zurückgewiesen, da dieser durch öffentlichen Auftrag durch die Ag mit der Planung des vorliegenden Vergabeverfahrens beauftragt worden sei und damit als Teil der Ag anzusehen ist.

II.

Der Nachprüfungsantrag ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.).

1. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig.

a) Der Antrag ist statthaft. Er betrifft einen öffentlichen Bauauftrag nach § Quelle 103 Abs. 3 GWB. Die Bundesrepublik Deutschland, hier vertreten durch den [...] [...], ist öffentlicher Auftraggeber gem. §§ Quelle 98, Quelle 99 Nr. 1 GWB. Der geschätzte Auftragswert liegt laut Vergabevermerk zur Einleitung eines Vergabeverfahrens nach VOB oberhalb der Schwelle für Bauaufträge aus § Quelle 106 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB i.V.m. § Quelle 3 Abs. 1 VgV von 5.404.000 Euro.

b) Die Vergabekammer des Bundes ist nach § Quelle 159 Abs. 1 Nr. 1 GWB zuständig für das Nachprüfungsverfahren.

c) Die ASt ist antragsbefugt nach § Quelle 160 Abs. 2 GWB. Sie hat ein Angebot abgegeben und dadurch ihr Interesse am Auftrag dokumentiert. Sie macht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Produktneutralität und damit einen Vergabefehler geltend. Zwar geht es bei dem streitgegenständlichen Auftrag um eine Bauleistung mit Lieferanteilen, wohingegen der vorgetragene Verstoß gegen die Produktneutralität die zu liefernde und zu installierende Konferenztechnik betrifft. Diese zu beschaffen, ist der ASt ohne weiteres möglich; sie hätte ihr Angebot durchaus mit dem von der Ag nachgefragten Hersteller [...] und dessen Produkten erstellen können. Allerdings sind an die Antragsbefugnis im Sinne eines effektiven Primärrechtsschutzes im Vergabeverfahren keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - Quelle 2 BvR 2248/03 -). Bezüglich eines potenziellen Schadens reicht es daher aus, dass der gerügte Verstoß geeignet ist, die Chance des Antragstellers auf den Zuschlag zu verschlechtern (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - Quelle 2 BvR 2248/03 -). Der Schadenseintritt darf lediglich nicht offensichtlich ausgeschlossen sein (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - Quelle 2 BvR 2248/03 -). Auch wenn die ASt hier keine nähere Substantiierung vorgenommen hat, so hat sie doch zumindest vorgetragen, sie habe ein "Abwehrangebot" von dem vorgegebenen Hersteller [...] erhalten. Daraus kann entnommen werden, dass die ASt mit den von ihr angebotenen alternativen Herstellern [...] und [...] tatsächlich ein preislich günstigeres Angebot kalkulieren konnte als auf Basis von [...]-Produkten. Auch wenn noch kein Ausschluss des Angebots der ASt erfolgt ist, so wäre dieser bei Fortsetzung des Vergabeverfahrens zu erwarten, da die ASt von der gesetzten Produktvorgabe abgewichen ist und damit der Ausschlusstatbestand des Abweichens von den Vergabeunterlagen eröffnet ist. Die Antragsbefugnis ist vor diesem Hintergrund zu bejahen.

d) Ihrer Rügeobliegenheit nach § Quelle 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 3 GWB ist die ASt nachgekommen. Danach sind erkennbare Vergabeverstöße, die sich bereits aus der Auftragsbekanntmachung oder aus den Vergabeunterlagen ergeben, bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

aa) Die Angebotsfrist endete am 03. Februar 2026 um 10:00 Uhr. Das Rügeschreiben des Verfahrensbevollmächtigten, in dem die ASt die Produktneutralität rügte, wurde am 03. Februar 2026 um 9:39 Uhr auf der Vergabeplattform hochgeladen. Diese Rüge erfolgte damit 21 Minuten vor Ablauf der Angebotsfrist und damit rechtzeitig.

bb) Soweit die ASt in ihrem Nachprüfungsantrag auf S. 15 die Eignungskriterien anführt, handelt es sich hierbei um eine die behauptete Diskriminierung stützende Argumentation und nicht um eine eigenständige Rüge. Überdies wäre ein entsprechendes Vorbringen der ASt in Bezug auf die Eignungskriterien als eigenständiger Angriffspunkt im Nachprüfungsantrag nach § Quelle 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB präkludiert, da die Eignungskriterien im Rügeschreiben vom 03. Februar 2026 nicht angesprochen wurden.

e) Die Antragsfrist aus § Quelle 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB wurde eingehalten. Die ASt hat am 19. Februar 2026 fristgerecht nach der Nichtabhilfemitteilung der Ag vom 06. Februar 2026 innerhalb von 15 Kalendertagen einen Nachprüfungsantrag gestellt.

2. Der Nachprüfungsantrag ist in der Sache unbegründet.

a) Die Begründetheit eines Nachprüfungsantrags setzt eine Verletzung des jeweiligen Antragstellers in seinen Rechten durch einen tatsächlich gegebenen Vergabefehler voraus, § Quelle 168 Abs. 1 S. 1 GWB. Hier beanstandet die ASt die fehlende Produktneutralität in Bezug auf die einzubauende Konferenztechnik. Die ASt hat aber nicht das von der Ag geforderte [...]-System angeboten, sondern ausweislich ihres Angebotsschreibens die Konferenztechnik der beiden Hersteller [...] und [...]. Der von der ASt geltend gemachte Nachteil der Herstellerproduktvorgabe, wonach die ASt bei dem vorgegebenen Hersteller [...] ungünstigere Konditionen eingeräumt bekäme, hat sich danach für die ASt mit ihrem Angebot nicht realisiert. Sie hat so angeboten wie es ihren eigenen Vorstellungen entsprach. Dennoch hat die ASt in der Angebotswertung mit dem Preis als einzigem Zuschlagskriterium nur den dritten Rang erreicht. Der geltend gemachte Verstoß gegen die Produktneutralität ist damit nicht kausal für einen Schaden geworden, denn auch wenn [...] und [...] ebenfalls zulässige Produkte gewesen wären, hätte sich die ASt aus preislichen Gründen nicht mit ihrem Angebot durchsetzen können. Dies belegt ihr Angebot, das ausweislich des Angebotsanschreibens auf [...]- und [...]-Produkten basiert. Danach kann schon eine Rechtsverletzung ausgeschlossen werden.

b) Es liegt aber auch in der Sache kein Verstoß gegen das Gebot der Produktneutralität aus §§ Quelle 7 Abs. 2 S. 1 VOB/A EU, Quelle 31 Abs. 1, 6 S. 1 VgV vor. Die Ag war im Rahmen ihres Leistungsbestimmungsrechts berechtigt, Produktvorgaben zu machen, da sachliche und auftragsbezogene Gründe der Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs des Konferenzsystems und der Risikominimierung gegeben sind. Diese wurden ordnungsgemäß begründet und dokumentiert.

Die Ag hat eine Produktvorgabe zugunsten des Systems [...] des Herstellers [...] und diverser Hardwareelemente (Zentraleinheiten, Video- und Audionetzwerkschnittstellen, Touchpanels, Audio-Encoder/-Decoder, Audio-I/O-Erweiterungen) des Herstellers [...] gewählt.

Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Wahl unterliegt der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers, deren Ausübung dem Vergabeverfahren vorgelagert ist; der Grundsatz der Privatautonomie gilt auch für einen öffentlichen Auftraggeber. Das Vergaberecht regelt grundsätzlich das "Wie", nicht das "Was" der Beschaffung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. August 2022 - Quelle Verg 53/21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 - Quelle Verg 36/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - Quelle Verg 47/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2013 - Quelle Verg 16/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012 -Verg Quelle 10/12).

Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht nach Ermessensgrundsätzen, sondern lediglich auf das Vorliegen sachlicher und auftragsbezogener Gründe hin zu kontrollieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - Quelle a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2013 - Quelle a.a.O.).

Nach § Quelle 7 Abs. 2 S. 1 VOB/A EU und § Quelle 31 Abs. 1, 6 VgV sind, das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers einschränkend, Aufträge produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Produktneutralität besteht, wenn dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist (§ Quelle 7 Abs. 2 S. 1 VOB/A EU und § Quelle 31 Abs. 6 S. 1 VgV).

Nach der Rechtsprechung sind die vergaberechtlichen Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts eingehalten, sofern

- die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist,

- vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, - solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind, - und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2022 - a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 - Quelle a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - Quelle a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2013 - Quelle a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen ist die Anforderung der Ag, das System des Herstellers [...] für die Konferenztechnik zu nutzen, so dass die Wettbewerbsteilnehmer dieses System einzubauen haben, nicht zu beanstanden. Die Ag hat die zugrunde gelegten Anforderungen bereits mit der EW-Bau bzw. der hierzu auszugsweise vorgelegten Zusammenfassung umfassend dokumentiert, sodann im Vergabevermerk sowie in der Folge durch die durchgeführte Marktanalyse ordnungsgemäß dokumentiert und nachgewiesen.

aa) Die Gründe, die aus Sicht des Auftraggebers für eine produktscharfe Ausschreibung streiten, müssen dokumentiert und die Erwägungen, die zu den maßgeblichen Entscheidungen geführt haben, niedergelegt werden (Trutzel/Meeßen in: Ziekow/Völlink, VergabeR, § Quelle 31 VgV, Rn. 53).

Die Entscheidung für eine nicht produktneutrale Ausschreibung hat die Ag bereits in der Bekanntmachung offengelegt. Im Vergabevermerk verweist sie zur Begründung auf die erstellte Anlage V1. Darin wurden das Vorgehen und die Ergebnisse der Marktanalyse niedergelegt. Die Ag hat damit eine umfassende Dokumentationslage für die Überprüfung durch die Vergabekammer geschaffen.

Die funktionalen Anforderungen des Anforderungskatalogs sind nahezu wortidentisch in die Leistungsbeschreibung übernommen und damit offengelegt worden.

bb) Die gewählten Produktvorgaben sind durch sachliche und auftragsbezogene Gründe der Risikosteuerung mit dem Ziel eines reibungslosen Konferenzbetriebs gerechtfertigt. Die Ag hat im Vorfeld auf erster Stufe, in Ausübung ihres Leistungsbestimmungsrechts, die Anforderungen an das Konferenzsystem objektiv festgelegt. Auf einer zweiten Stufe erfolgte eine Marktanalyse auf der Basis der zulässigen Leistungsanforderungen durch Anfrage bei verschiedenen Herstellerunternehmen, so insbesondere auch bei den beiden seitens der ASt in ihrem Angebot vorgesehenen Hersteller [...] und [...]. Das Ergebnis der Marktanalyse auf dieser zweiten Stufe war, dass nur ein Unternehmen, eben [...], erklärt hat, die Vorgaben aus dem Anforderungskatalog, den die Ag den befragten Unternehmen an die Hand gegeben hatte, ohne Einschränkungen erfüllen zu können. Dies gilt maßgeblich für die Anforderung der Systemhomogenität, die seitens der übrigen befragten Ehrsteller verneint wurde. Infolge dessen wurde zulässigerweise dieser Hersteller [...] mit seinen Produkten als Vorgabe in das Leistungsverzeichnis aufgenommen. Die Vorgaben sind daher nicht zu beanstanden.

(1) Ein störungsfreier Betrieb der Konferenztechnik ist im [...] mit bis zu [...] Sprechstellen und einer dementsprechenden Teilnehmerzahl essentiell. Die Ag hat daher ein berechtigtes Interesse an einem störungsfreien Ablauf von Fraktionssitzungen und dem allgemeinem Konferenzbetrieb. Daher durfte sie im Sinne einer Risikominimierung Systemanforderungen stellen, die zwecks Vermeidung von Schnittstellen zwischen Produkten verschiedener Hersteller auf ein einheitliches, homogenes System (Systemhomogenität) ausgerichtet ist (vgl. zu den Aspekten der Systemsicherheit, Kompatibilität und der Verringerung von Risikopotentialen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 - Quelle a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. 04.2016 - a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012 - a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012 - Quelle a.a.O.). Der öffentliche Auftraggeber darf jedwede Risikopotentiale ausschließen und den sichersten Weg, auch in Form einer Ein-Hersteller-Strategie, wählen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 - Quelle Verg 36/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - Quelle Verg 47/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2013 - Quelle Verg 16/12).

Die zu beschaffende Audio- und Konferenztechnik soll in [...] [...]es eingebaut werden. Die Ag betont zurecht den Stellenwert der Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs. Es handelt sich um einen Teil des [...]s und dient der Funktionsfähigkeit [...] und gewährleistet somit die Arbeitsfähigkeit des [...] [...]. Die Wichtigkeit dieser Abläufe ist offenkundig. Daher sind technikbedingte Störungen und Unterbrechungen zu vermeiden. Dies durfte die Ag bei der Gestaltung der Ausschreibung als Maxime wählen und in diesem Sinne die Anforderung der Homogenität des Systems bei gleichzeitiger hoher Betriebssicherheit aufstellen, um jegliche, insbesondere Schnittstellenprobleme im Technikbetrieb zu verhüten.

Die Zuverlässigkeit des Systems als Maxime ist außerdem sachgerecht und keinesfalls willkürlich, da es sich bei der Erneuerung der Konferenztechnik um die zentrale technische Plattform für das audiovisuelle System bei der Erneuerung der [...] handelt, auf das weitere Maßnahmen abgestimmt werden.

Zum Zwecke des Risikomanagements mit dem Ziel des reibungslosen Konferenzbetriebs bzw. einer hohen Betriebssicherheit durfte die Ag die Systemhomogenität für die zu installierende Konferenz- und Medientechnik fordern.

Der Begriff der Systemhomogenität als zentrale Anforderung wird in der Anlage A1 zur EW-Bau noch nicht als solcher benannt. Dennoch ist mehrfach die Rede von "IP-basiertes System, vollständig integriert in das Audio-, Video- und Steuerungssystem", "ein voll integriertes Konferenz- und Diskussionssystem", "ein Konferenz- und Diskussionssystem, vollständig integriert in das Audio-, Video- und Steuerungssystem" (S. 9, 70, 78, 87, 93), was diesen andeutet.

Die Ag definiert Systemhomogenität dahingehend, dass ein einheitliches System von einem Hersteller zu liefern ist. Die Ag zielt mit der Vorgabe eines homogenen Systems darauf ab die Schnittstellenanzahl zu reduzieren und somit das Risiko von Kompatibilitätsproblemen heterogener Systeme zu verhindern. Diese Anforderung wurde als ein Hauptaspekt für den störungsfreien Betrieb identifiziert, sie soll eine hohe Betriebssicherheit gewährleisten (Ziff. 2 des Leistungsverzeichnisses "Leistungsumfang und Aufgabenstellung). Sie beruht auf sachgemäßen Erwägungen der Ag.

Hierzu zählen die von der Ag aufgeführten Erfahrungswerte mit der auf verschiedenen Systemplattformen betriebenen Bestandsanlage im Nebengebäude des [...], die das Erfordernis einer homogenen Systemarchitektur stützen. Demnach gewährleiste bereits das weniger komplexe Bestandssystem keinen zufriedenstellenden Konferenzbetrieb, was auf dessen Systemheterogenität zurückgeführt wird.

Zuvorderst muss ein zuverlässig störungsfreies Zusammenarbeiten der technischen Komponenten sichergestellt werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das System nicht einmalig in die [...] eingebracht, sondern oft auf- und abgebaut und hoch- und heruntergefahren werden wird. Durch zusätzliche Schnittstellen erhöht sich die Fehleranfälligkeit des Systems und die Fehlerbehebung wird erschwert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - Quelle a.a.O.). Außerdem können Probleme bei der Kopplung der Systeme auftreten. Insbesondere sind Probleme bei der Skalierbarkeit und Erweiterbarkeit auf bis zu 250 Sprechstellen, bei der Systemlatenz und der automatischen Redundanzumschaltung im Störfall zu verhindern. Außerdem hat die Ag Bedenken bezüglich der öffentlichen Wahrnehmung des [...] [...]es bei bestehenden technischen Problemen geäußert. Des Weiteren entsteht ein erhöhter Wartungsaufwand, da die verschiedenen Systeme aufeinander abzustimmen sind.

(2) Im Rahmen der Markterkundung gaben die weiteren angefragten Firmen selbst an, die Vorgaben, insbesondere die Anforderung der Systemhomogenität, mit ihren Produkten nicht erfüllen zu können. So auch die von der ASt angebotenen Unternehmen [...] und [...]. Die konkrete Produktvorgabe der Ag basiert also auf Eigenaussagen der jeweiligen Unternehmen, wonach ausschließlich [...] in der Lage war, alle Anforderungen zu bedienen. Dies widerlegt die Aussage der ASt, dass eine Kombination der Produkte von [...] und [...] systemhomogen sei.

Da das legitime Kriterium der Systemhomogenität laut den Herstellerangaben in der Marktanalyse nur von der Firma [...] erfüllbar ist, ist die Nennung des konkreten Herstellers mit seinem System legitim. Dies belegt auch der Gedanke der § Quelle 3a EU Abs. 3 Nr. 3 b) VOB/A, § Quelle 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV, wonach auch eine Direktvergabe im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zulässig ist, wenn aus technischen Gründen nur ein Unternehmen für die Ausführung in Betracht kommt. So liegt der Fall ausweislich der Ergebnisse der Markterkundung für das zu installierende System hier. Die Markterkundung war auch tauglich, denn alle Unternehmen erhielten den identischen Anforderungskatalog nebst Fragebogen (zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Markterkundung vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 06. April 2023, Quelle 1 Verg 1/23, sowie VK Südbayern, Beschluss vom 08. November 2022, 3194.Z3-3_01-22-6). Grundsätzlich ist keine Markterforschung oder Markterkundung notwendig, ob eine andere als die gewünschte Lösung für eine Beschaffung möglich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - Quelle a.a.O.).

Aufgrund des vorhandenen Wissens, der Erfahrungen und den bestehenden Kontakten in den Markt über die Fachplanung der Ag bestand bereits ohne die Analyse ein umfangreiches Marktwissen. Dies wurde durch die Marktanalyse überprüft und im Ergebnis bestätigt.

Die von der ASt angesprochenen Eignungskriterien in Form einer Autorisierung und Zertifikaten des Herstellers [...] sind eine konsequente Folge der gerechtfertigten Produktvorgabe und dienen der Sicherstellung der reibungslosen Erbringung der ausgeschriebenen Leistung.

Abschließend kommt hinzu, dass die ASt in ihrem Angebotsbegleitschreiben lediglich angab, von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abzuweichen, aber nicht offenlegte, welche Produkte der Firmen [...] und [...] sie beabsichtigt zu verwenden. Vor diesem Hintergrund war das Angebot der ASt unbestimmt, die Ag konnte das Angebot nicht überprüfen, sondern blieb im Unklaren darüber, welche Produkte sie bei einem unterstellten Zuschlag geliefert bekäme.

Nach alledem ist der Antrag der ASt zurückzuweisen.