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VK Bund zu der Frage, dass die Gründe der Nichtberücksichtigung im Sinne von § 134 GWB per se nicht die Offenlegung wettbewerbsrelevanter Daten (hier: Preis und Konzeptinhalte) des Angebots des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters erfassen

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vorgestellt von Thomas Ax
1. Der Auftraggeber ist bei der Wertung der Angebote gehalten, den relevanten Sachverhalt zugrunde zu legen und das von ihm vorgegebene Wertungsverfahren einzuhalten, insbesondere die zu vergleichenden Angebote diskriminierungsfrei zu prüfen und auch im Quervergleich konsistent zu bewerten.
2. Um die Nachprüfbarkeit zu gewährleisten, bedarf es einer hinreichenden Dokumentation des Wertungsvorgangs, aus dem sich die Vorgehensweise und tragenden Gründe der Entscheidungen des Auftraggebers transparent nachvollziehen lassen.
3. Die Gründe der Nichtberücksichtigung im Sinne von § Quelle 134 GWB erfassen per se nicht die Offenlegung wettbewerbsrelevanter Daten (hier: Preis und Konzeptinhalte) des Angebots des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters.
VK Bund, Beschluss vom 24.09.2026 - VK 2-122/26

Gründe:

I.

1. Die Antragsgegnerin veröffentlichte am [...] eine unionsweite Auftragsbekanntmachung zur Durchführung eines offenen Verfahrens für die Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen für [...]. Die Vertragsdauer wurde auf zwei Jahre festgelegt; es bestand eine Verlängerungsoption um zweimal jeweils 12 Monate. Die Verlängerungsoption kann jeweils zwei Monate vor Ablauf der jeweiligen regulären Vertragslaufzeit seitens der Ag ausgesprochen werden.

Als Zuschlagskriterien bestimmte die Ag den Preis mit einer Gewichtung von 60% und die Qualität in Gestalt eines mit dem Angebot vorzulegenden "Auftragsübernahmekonzepts" mit einer Gewichtung von 40%.

Nach § 2 Abs. 1 lit. c) des bei den Vergabeunterlagen befindlichen Vertrages war auch das Angebot des Auftragnehmers Vertragsbestandteil.

Mit der Durchführung des Vergabeverfahrens betraute die Ag die im Rubrum bezeichnete Vergabestelle; die Bewertung der Auftragsübernahmekonzepte der Bieter lag in den Händen zweier Mitarbeitender der Ag selbst, was die Ag in der mündlichen Verhandlung erläutert und im Nachgang zur mündlichen Verhandlung schriftsätzlich dargelegt hat.

Für das Kriterium des Auftragsübernahmekonzepts definierte die Ag im Ergebnis folgende vier
Unterkriterien:

- Darstellung der Maßnahmen im Personalmanagement,
- Darstellung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung/-management,
- Darstellung der Vertretungsregelung
- Darstellen der Objektbetreuung durch den Auftraggeber.

Für diese Unterkriterien beschrieb die Ag jeweils die inhaltlichen Anforderungen und die pro Kriterium anzuwendenden Punkteskalen samt Bewertungsmaßstab. Danach konnten pro Unterkriterium zwischen 1, 25, 50, 75 und 100 Punkten erzielt werden. 25 Punkte gab es für ein Konzept, dass "nur teilweise den Anforderungen entspricht" entspricht. 50 Punkte konnten erreicht werden, wenn das Konzept den jeweils definierten Anforderungen "im Allgemeinen entspricht", 75 Punkte gab es für ein Konzept, das den Anforderungen "voll" entspricht und 100 Punkte für ein Konzept, das den jeweiligen Anforderungen "in besonderem Maße" entspricht bzw. eine "sehr überzeugende Darstellung" enthält.

Die Antragstellerin (ASt) und die Beigeladene (Bg) gaben jeweils Angebote ab und reichten mit diesen ihre Auftragsübernahmekonzepte ein.

Die Ag dokumentierte für die Angebotswertung der Bg im Ergebnis die höchste Punktwertung auf dem ersten Rang und für die ASt eine niedrigere Punktwertung als für die Bg, womit die Ag die ASt insgesamt auf dem vierten Rang der Angebotswertung einordnete. Mit Schreiben vom 19. August 2026 informierte die Vergabestelle der Ag die ASt gemäß § Quelle 134 GWB, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag auf das Angebot der Bg zu erteilen. Auf das Angebot der ASt könne der Zu- schlag nicht erfolgen, da es nicht das wirtschaftlichste Angebot sei. Die ASt hätte beim Auftragsübernahmekonzept weniger Punkte erhalten als der Zuschlagsempfänger.

Die ASt rügte mit Schreiben vom 19. August 2026 die Vorinformation vom 19. August 2026 als unzureichend; die mitgeteilten Informationen seien nicht hinreichend prüffähig und nicht nachvollziehbar konkretisiert. Ferner rügte die ASt die Wertung ihres Auftragsübernahmekonzepts als fehlerhaft, was sie näher begründete.

Die Vergabestelle wies die Rüge der ASt mit Schreiben vom 25. August 2026 zurück und teilte ergänzend die Punktzahlen mit, die die ASt nach der Wertung der Ag für die Unterkriterien ihres Angebotsübernahmekonzepts erhalten habe, ferner die Gesamtpunktzahl. Die Gesamtpunktzahl der Bg teile die Ag aus Gründen der Vertraulichkeit nicht mit. Die Ag erläuterte ferner die Bewertung der einzelnen Konzeptkriterien der ASt und teilte mit, das Konzept der Bg zeichne sich dadurch aus, dass es die Anforderungen der Bewertungsmatrix nicht lediglich grundsätzlich auf- gegriffen habe, sondern durch konkrete Ausführungen zur praktischen Umsetzung der Leistung und zu den geplanten organisatorischen Abläufen unterlegt worden sei.

Mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 26. August 2026 rügte die ASt das Vorbringen der Ag erneut.

Die Vergabestelle wies die Rüge der ASt mit Schreiben vom 27. August 2026 erneut zurück.

2. Mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 27. August 2028, eingegangen bei der Vergabekammer des Bundes an demselben Tag und durch diese übermittelt an die Ag am 28. August 2026, beantragt die ASt die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens.

a) Die ASt ist entgegen der Ag der Auffassung, antragsbefugt zu sein und weist das entsprechende Vorbringen der Ag zurück, die ASt habe nur ins Blaue hinein unsubstantiiert gerügt. Aus dem Vortrag der ASt ergäben sich Beurteilungsfehler der Ag, die zur Neubewertung führen müssten. Danach habe die ASt die Chance auf den Zuschlag, zumal die Akteneinsicht ergeben habe, dass die Ag bei ASt und Bg nicht dieselbe Prüftiefe angewendet habe, überdies die ASt die Höchstpunktzahl für den Preis erhalten habe. Die Geltendmachung des Verstoßes gegen § Quelle 134 GWB sei zulässig; die Ag habe im Vorabinformationsschreiben weder den Angebotspreis der Bg als Zuschlagsempfängerin mitgeteilt noch den prozentualen Abstand zum Angebot der Bg. Dies sei aber nach den Gründen der Entscheidung des Kammergerichts (KG) vom 14. April 2026 - Quelle Verg 13/25) geboten, um § Quelle 134 GWB gerecht zu werden.

In der Sache führt die ASt aus, die Ag habe mit ihrer Vorabinformation gegen § Quelle 134 GWB verstoßen, weil die Ag den Preis des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters, der Bg, nicht mitgeteilt habe. Dass § Quelle 134 GWB diese Information im Zuge des § Quelle 134 GWB gebiete, folge aus den Grunds- ätzen der Entscheidung des KG vom 14. April 2026, auf die sich die ASt berufe. Es fehle zudem an einer nachvollziehbaren Begründung der Bewertung der Unterkriterien in Bezug auf das Konzept der für den Zuschlag vorgesehenen Bg.

Die Bewertung der Konzepte der ASt und der Bg sei beurteilungsfehlerhaft erfolgt. Im Hinblick auf das Konzept der Bg ergebe sich aus der der ASt gewährten Akteneinsicht, dass die Ag nicht dieselben Bewertungsmaßstäbe angelegt habe. Die Wertungsbegründungen zu den Unterkriterien fielen beim Konzept der Bg ganz erheblich kürzer aus als beim Konzept der ASt, obwohl auch das Konzept der Bg nicht die Höchstpunktzahl erhalten habe, sondern offenbar Anlass für Beanstandungen geboten habe.

Hinsichtlich der Konzeptbewertung der ASt habe die Akteneinsicht der ASt ergeben, dass die Ag die gesetzten Bewertungsmaßstäbe der einzelnen Unterkriterien nicht eingehalten habe, weil sie die entsprechenden Inhalte des Konzepts der ASt nicht bei der Bewertung berücksichtigt habe.

Dies ergebe sich jeweils aus der Gegenüberstellung der Bewertungsbegründungen zu den betroffenen Konzeptinhalten der ASt. Da die ASt insofern den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse im Hinblick auf den Inhalt ihres Konzepts gegenüber der Bg nach § Quelle 165 GWB beansprucht, können die jeweils im Schriftsatz vom 16. September 2026 dezidiert wiedergegebenen Passagen aus der Begründung der Bewertung bzw. dem Konzept der ASt hier nicht wiedergegeben werden.

Auf den Schriftsatz der ASt wird daher insoweit Bezug genommen. Die ASt hat in der mündlichen Verhandlung insbesondere vier Passagen ihres Konzepts hervorgehoben, zu denen sie Beurteilungsfehler für augenfällig hält. Diese sind in einer nur Ag und ASt offengelegten Anlage zum Protokoll zur mündlichen Verhandlung dargelegt.

Nach erfolgter Akteneinsicht beanstandet die ASt mit ihrem Schriftsatz vom 16. September 2026 ferner einen Verstoß gegen das Vier-Augen-Prinzip nach § Quelle 58 Abs. 5 VgV. Danach sei nicht festzustellen, dass die Ag durch zwei ihrer Vertreter eine inhaltliche Prüfung der Angebote vorgenommen bzw. bestätigt habe. Die A habe vielmehr die Vergabestelle mit der Durchführung der Angebotswertung bzw. des Vergabeverfahrens betraut, die ausweislich des Vergabevermerks diesen durch einen ihrer Mitarbeiter gezeichnet habe. Ein Hinweis auf eine weitere mitwirkende Person an der Angebotswertung und Zuschlagsentscheidung sei nicht ersichtlich. Es sei auch nicht festzustellen, dass die Ag die Prüfung der Vergabestelle selbst inhaltlich überprüft habe.

Die Hinzuziehung ihres Verfahrensbevollmächtigten hält die ASt für notwendig. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Ag sei dagegen kritisch zu überprüfen.

Die ASt beantragt

1. Die Ag wird verpflichtet, die Angebotswertung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen.

2. Der ASt wird Akteneinsicht gemäß § Quelle 165 GWB gewährt.

3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt wird für notwendig erklärt.

b) Die Ag beantragt

1. Die Anträge der ASt werden insgesamt zurückgewiesen.

2. Der ASt werden die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewandten Kosten der Ag auferlegt.

3. Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Ag wird für notwendig erklärt.

Die Ag ist der Ansicht, der Nachprüfungsantrag sei unzulässig, die ASt habe ihre Beanstandungen lediglich ins Blaue hinein abgegeben, ohne ihren Nachprüfungsantrag hinreichend zu substantiieren. Die ASt habe aufgrund des Wertungsergebnisses keine Chance auf den Zuschlag, da sie nachrangig platziert sei.

Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die der ASt erteilte Bieterinformation entspreche den Grundsätzen des § Quelle 134 GWB. Die Gründe der Nichtberechtigung, die mitzuteilen seien, seien der ASt hinreichend mitgeteilt worden. Die Auslegung des § Quelle 134 GWB durch das KG in besagter Entscheidung lasse sich nicht auf § Quelle 134 GWB stützen. Aus dem Gesetz ergebe sich weder dem Wortlaut noch dem Zweck nach eine Pflicht zur Mitteilung des Angebotspreises der Bg als Zuschlagsempfängerin. Der ASt sei mitgeteilt worden, dass die Bg als Zuschlagsempfängerin einen zwar höheren Angebotspreis abgegeben habe, die Nichtberücksichtigung der ASt aber auf ihre schlechtere Punktzahl bei der Konzeptbewertung zurückzuführen sei.

Die Konzeptbewertung sei beurteilungsfehlerfrei und damit vergaberechtskonform erfolgt. Dies ergebe sich aus der in der Vergabeakte dokumentierten Begründungen in der Wertungsmatrix, die der ASt im Zuge der Akteneinsicht gemäß § Quelle 165 Abs. 2 GWB vorgelegen habe. Soweit die ASt Beurteilungsfehler wegen eines unvollständig berücksichtigen Sachverhaltes beanstande, treffe dies ausweislich der dokumentierten Bewertungsbegründungen nicht zu.

Die Ag sei zum Ergebnis gelangt, dass das Konzept der ASt mit 50 Punkten je Kriterium zu bewerten sei. Das bedeute nicht, dass die ASt ein unzureichendes Konzept vorgelegt habe, sondern nur, dass es nach Ansicht der Ag nicht den Anforderungen an höhere Punktzahlen entspreche.

Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Ag sei notwendig, was daraus folge, dass der Nachprüfungsantrag sich im Wesentlichen in der Kritik am Absageschreiben und in Vermutungen über eine fehlerhafte Konzeptbewertung erschöpfe.

c) Die mit Beschluss vom 2. September 2026 förmlich zum Nachprüfungsverfahren hinzugezogene Bg beantragt, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen und ihr Auftragsübernahmekonzept vertraulich zu behandeln. Die Bg hält den Nachprüfungsantrag für nicht erfolgreich. Der Antrag stütze sich lediglich auf Vermutungen zum Konzept der Bg, das der ASt gar nicht gekannt sei.

3. Die Vergabekammer hat der ASt nach Anhörung und mit Zustimmung der Ag Einsicht in die Vergabeakte gewährt, soweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht betroffen waren. Die mündliche Verhandlung hat am 21. September 2026 als Videokonferenz stattgefunden. Auf die ausgetauschten Schriftsätze, die elektronische Vergabeakte, soweit sie der Vergabekammer vorgelegen hat, und die Verfahrensakte der Vergabekammer wird ergänzend verwiesen.

II.

Der Nachprüfungsantrag ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig.

a) Das Nachprüfungsverfahren betrifft ein Vergabeverfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, § Quelle 103 Abs. 1, 4 GWB, durch einen dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggebers nach §§ Quelle 98, Quelle 99 Nr. 2 GWB oberhalb des nach § Quelle 106 GWB, § Quelle 3 Abs. 1 VgV maßgeblichen Schwellenwertes für die Anwendung des 4. Teils des GWB und damit des Nachprüfungsverfahrens. Der relevante Schwellenwert ist ausweislich der Auftragswertschätzung der Ag im Vergabevermerk erreicht (s. Ziff. 1.2 des bei der Vergabeakte befindlichen Vergabevermerks vom 5. Mai 2026).

b) Die Vergabekammer ist vor diesem Hintergrund nach § Quelle 159 Abs. 1 Nr. 2 GWB zuständig.

c) Die ASt ist antragsbefugt nach § Quelle 160 Abs. 2 GWB.

Ihr Interesse am Auftrag hat sie durch ihr Angebot, ihre Rüge und den Nachprüfungsantrag hinreichend nachgewiesen, § Quelle 160 Abs. 2 S. 1 GWB.

Der ASt droht durch die von ihr behaupteten Verstöße gegen die bieterschützenden vergaberechtlichen Vorschriften auch ein Schaden in Gestalt der ihr entgehenden Zuschlagschance, § Quelle 160 Abs. 2 S. 2 GWB. Dem steht ihre Platzierung auf dem insgesamt vierten Rang nach der vorliegenden Angebotswertung nicht entgegen, die nach Ansicht der ASt maßgeblich auf einer beurteilungsfehlerhaften Bewertung der Auftragsübernahmekonzepte beruht. Das insofern schlüssige Vorbringen der ASt ergibt gerade die Notwendigkeit einer erneuten Angebotswertung, unterstellt, die von ihr beanstandeten Vergaberechtsverstöße lägen vor. Angesichts des von der ASt abgegebenen günstigsten Angebotspreises und der Gewichtung des Preises mit 60% gegenüber der Konzeptbewertung mit 40% kann auf der Ebene der Zulässigkeitsprüfung nicht aus- geschlossen werden, dass ihr Angebot im Falle einer Neuwertung der Konzepte besser, die Konzepte der nach den Ergebnissen der derzeitigen Wertung vorrangig platzierten Bieter dagegen schlechter zu bewerten sind, was zu einer Verschiebung der Wertungsreihenfolge zugunsten der ASt führen könnte. Vor diesem Hintergrund vermögen die Befürchtungen der Ag, die ASt habe ins Blaue hinein gerügt, nicht zu tragen.

d) Die Rügen der ASt vom 19. und 26. August 2026 sind jeweils, bezogen auf das Vorabinformationsschreiben vom 19. August 2026 sowie das Schreiben der Ag vom 25. August 2026, recht- zeitig binnen der Frist des § Quelle 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB erfolgt. Soweit die ASt einen Verstoß gegen § Quelle 58 Abs. 5 VgV beanstandet, hat sie die entsprechende Erkenntnis erst im Zuge der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren erlangt, weshalb die Rügeobliegenheit nach § Quelle 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB insofern nicht greift.

e) Der Nachprüfungsantrag vom 27. August 2026 wurde nach § Quelle 160 Abs. 3 S. 1 Nr.4 GWB auf die Nichtabhilfeschreiben der Ag vom 25. und 27. August 2026 bei der Vergabekammer des Bundes in jedem Fall fristgemäß eingereicht.

2. Der Nachprüfungsantrag ist unbegründet. Die Bewertung des Auftragsübernahmekonzepts der ASt erfolgte beurteilungsfehlerfrei (a). Auch liegen die beanstandeten Verstöße gegen § Quelle 58 Abs. 5 VgV und § Quelle 134 Abs. 1 GWB nicht vor (b, c).

a) Die Bewertung des Auftragsübernahmekonzepts der ASt ist gemäß § Quelle 127 Abs.1 GWB, § Quelle 58 Abs. 1 VgV ohne Beurteilungsfehler durch die Ag erfolgt. Die von der ASt insoweit gerügten Vergaberechtsverstöße liegen nicht vor.

Die vorstehenden Vorschriften eröffnen dem öffentlichen Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote nach ihrem Sinn und Zweck einen von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Der Auftraggeber ist danach gehalten, den relevanten Sachverhalt bei der Bewertung zugrunde zu legen und das von ihm für die Bewertung vorgegebene Verfahren unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Grundsätze des § Quelle 97 Abs. 1, 2 GWB einzuhalten, insbesondere die zu vergleichenden Angebote, hier maßgeblich die Auftragsübernahmekonzepte, diskriminierungsfrei zu prüfen und auch im Quervergleich konsistent zu bewerten. Um die Nachprüfbarkeit zu gewährleisten, bedarf es einer hinreichenden Dokumentation des Wertungsvorgangs, aus dem sich die Vorgehensweise und tragenden Gründe der Entscheidungen des Auftraggebers transparent nachvollziehen lassen, § Quelle 8 VgV (vgl. zu diesen Grundsätzen BGH, Urteil vom 4. April 2017, Quelle X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2024, Quelle VII-Verg 24/24 m.w.N., std. Rspr.).

Diesen Maßgaben wird die in der Vergabeakte dokumentierte Konzeptbewertung der Ag gerecht.

Die Ag hat den ihr bei der Bewertung zustehenden Beurteilungsspielraum fehlerfrei ausgeübt.

aa) Der für die Bewertung zugrunde zu legende Beurteilungsmaßstab ergibt sich aus der Bewertungsmatrix der Zuschlagskriterien, die in Teil 2 die Kriterien für das Auftragsübernahmekonzept sowie die Punkteskala und die für die Erreichung der einzelnen Punkte-Stufen nötigen Voraussetzungen definiert.

Zu den einzelnen Kriterien gibt die Ag jeweils vor, auf welche Punkte die Bieter in ihrem Konzept "unter anderem" bzw. "z.B." einzugehen haben. Daraus erschließt sich für einen verobjektivierten fachkundigen Bieter, auf dessen Perspektive es für die Auslegung ankommt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2026 - Verg 47/25), dass dies die Aspekte sind, auf die es der Ag besonders ankommt und zu denen sie daher in jedem Fall konzeptionelle Aussagen er- wartet. Für die Kriterien enthält die Bewertungsmatrix insgesamt fünf Punkte-Stufen, wobei 50 Punkte für Konzeptdarstellungen erreicht werden, wenn den Anforderungen "im Allgemeinen" entsprochen wird, 75 Punkte, wenn die Konzepte den Anforderungen "voll" entsprechen. Hieraus ergibt sich für einen fachkundigen Bieter zunächst, dass in beiden Fällen grundsätzlich alle Anforderungen des jeweils vorgegebenen Kriteriums bearbeitet werden müssen. Dies folgt unschwer unter Berücksichtigung des Maßstabs für die nächst darunter liegende 25-Punkte-Stufe, die für Angebote gegeben werden, die den Anforderungen nur "teilweise" entsprechen, was voraussetzt, dass ein Konzept im Hinblick auf die definierten Kriterien nur lückenhaft ist. Ferner lässt sich aus der höchsten 100-Punkte-Stufe, die für Konzepte gegeben werden, die den Anforderungen "in besonderem Maße" entsprechen bzw. eine "sehr überzeugende Darstellung" enthalten, erschließen, dass dies nur für Angebote gilt, die über das erwartete Maß, alle Anforderungen zu bedienen, noch hinausgehen.

Die Differenzierung, ob ein Konzept die Anforderungen "im Allgemeinen" oder "voll" bedient, ist somit danach vorzunehmen, wie ein Konzept die sämtlich vorgegebenen Anforderungen an die Kriterien im Einzelnen bedient. Die Güte eines Konzepts hängt mithin vom Ausmaß seiner Operationalisierbarkeit für die Auftragsdurchführung ab und ist eine Frage sachgemäßer Beurteilung der Nuancierungen des jeweiligen Konzepts. Je konkreter und spezifischer es die Anforderungen bedient und vermag, den Auftragsbezug herzustellen, desto besser bzw. höher ist es auf der Punkteskala von 50 oder 75 Punkten einzuschätzen. Dies erschließt sich für einen fachkundigen Bieter aus dem Umstand, dass das Auftragsübernahmekonzept gemäß § 2 Abs. 1 lit. c) des bei den Vergabeunterlagen befindlichen Vertrages mit dem Angebot Vertragsbestandteil wird. Die ausdrückliche Vorgabe eines "Auftragsübernahmekonzepts" verdeutlicht den spezifischen Bezug zur Auftragsausführung, der Umstand, dass das Konzept neben dem Preis das einzige Zuschlagskriterium mit 40% darstellt, erschließt die besondere Bedeutung für die Ag. Für einen fachkundigen Bieter ist aus diesem Gesamtzusammenhang abzuleiten, dass es der Ag um die Auswahl eines Konzepts geht, das so konkret und spezifisch wie möglich darlegt, wie die für die Auftragsausführung erforderlichen Anforderungen umgesetzt werden.

bb) Die Bewertung des Auftragsübernahmekonzepts der ASt wird diesem Maßstab fehlerfrei gerecht. Aus dem vorgegebenen Maßstab erschließt sich, dass konzeptionelle Inhalte, die die definierten Anforderungen grundsätzlich bedienen, nicht automatisch und per se 75 Punkte erhalten müssen.

Soweit also die ASt vorträgt, ihr Konzept enthalte im Einzelnen Darlegungen zu allen geforderten Kriterien, was auch den Bewertungsbegründungen der Ag im Einzelnen grundsätzlich zu entnehmen ist, von dieser auch nicht per se in Abrede gestellt wird, ist die Vorgehensweise der Ag, die Konzeptinhalte der ASt je mit 50 statt mit 75 Punkten zu bewerten, noch keine Abweichung von den gesetzten Maßstäben und damit als solches kein Beurteilungsfehler.

Es ist insofern auch nicht festzustellen, dass beurteilungsrelevanter Sachverhalt der Konzeptdarstellungen der ASt von der Ag nicht berücksichtigt wurde. Ausweislich der dokumentierten Bewertungsbegründungen für das Konzept der ASt ist im Einzelnen ersichtlich, dass für die Ag jeweils ausschlaggebend war, dass die Darlegungen nicht ausreichend konkret, nachvollziehbar und auftragsbezogen gehalten waren. Dies ist, gemessen am Auftragsausführungskonzept der ASt, welches als Anlage ASt 3 dem Nachprüfungsantrag beigefügt war, nachzuvollziehen und somit sachgemäß und schlüssig begründet.

Dies gilt maßgeblich für die von der ASt in der mündlicher Verhandlung besonders hervorgehobenen Konzeptdarstellungen, wozu sich die ASt auf Ziff. 2.2.1, 2.3 (hier v.a. 2.3.1 und 2.3.2) sowie Ziff. 2.5.1 ihres Schriftsatzes vom 16. September 2026 bezogen hat. Die dort von ihr beanstandeten Begründungserwägungen der Ag halten jeweils fest, dass das Konzept der ASt an besagten Stellen die Anforderungen "nicht ausreichend konkret" (so zu Ziff. 2.5.1, S. 34 ff. des Schriftsatzes), "nur allgemein bzw. nicht näher beschrieben" (so zu Ziff. 2.3.2, S. 22 ff. des Schriftsatzes)) habe bzw. (so zu Ziff. 2.2.1, S. 7 ff.) "konkrete Angaben zu den einzelnen Schritten" fehlten. Es fehlten konkret und umfassend auf die Leistung abgestimmte Ausführungen (so zu Ziff.2.3.1, S. 20 f. des Schriftsatzes).

Die von der ASt entsprechend wiedergegebenen Passagen ihres Konzepts ergeben, dass die Ag die vorhandenen Erwägungen im Grundsatz gesehen und gewürdigt hat und damit die Anforderungen grundsätzlich insgesamt erfasst worden sind. Die Begründungserwägungen der Ag ergeben dazu dann, dass die jeweiligen Konzeptpassagen - nach Einschätzung der Ag - für die Auftragsausführung auch als grundsätzlich den Anforderungen entsprechend und für die Auftragsausführung nutzbar angesehen werden, ohne dabei aber ein Maß an Konkretheit zu erreichen, dass die Anforderungen voll erfüllt hätte und mit 75 Punkten zu bewerten gewesen wäre.

Diese Einschätzung ist - gemessen an den konzeptionellen Ausführungen der ASt - sachgemäß.

Es ist nicht festzustellen, dass die Ag die Ausführungen der ASt nicht gesehen, missverstanden oder fehlinterpretiert hätte. Die von der ASt jeweils in ihrem Schriftsatz vom 16. September 2026 wiedergegebenen Konzeptpassagen zeichnen sich durchaus dadurch aus, dass die ASt auf die vorgegebenen Anforderungen eingeht. Wenn die Ag dies dann in ihren bewertenden Erwägungen einerseits zur Kenntnis nimmt und hierzu andererseits festhält, was auch im Schreiben der Vergabestelle vom 25. August 2026 näher dargelegt wird, es fehle an dem für eine höhere Bewertung erforderlichen Tiefgang des Konzepts, um von einer vollen und nicht nur grundsätzlichen Auftragsbezogenheit ausgehen zu können, so ist dagegen vor dem Hintergrund des gesetzten Bewertungsrahmens nichts zu erinnern.

cc) Die Bewertung des Konzepts der ASt ist auch im Quervergleich mit der besseren Bewertung des Konzepts der Bg stimmig (vgl. zu diesem Maßstab BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.), std. Rspr.).

Soweit die ASt beanstandet, die Dokumentation der Bewertungsbegründungen weise augenscheinlich aus, dass für die mit 75 Punkten bewerteten Konzeptkriterien der Bg nur eine knappe Begründung enthalten sei, was sie aus dem Umfang der Schwärzungen dieser Passagen im Zuge der Akteneinsicht grundsätzlich zutreffend eingeschätzt hat, offenbart sich darin kein Beurteilungs- oder Dokumentationsfehler. Den Darlegungen der Ag zu diesen Konzeptpassagen der Bg ist nachvollziehbar und damit sachgemäß, wenn auch in kurzer Form, zu entnehmen, dass das Konzept der Bg den Anforderungen voll entspricht. Die Ag hat dies schriftsätzlich im Nachprüfungsverfahren, aber auch schon im Nichtabhilfeschreiben der Vergabestelle vom 25. August 2026 dahin ergänzend erläutert, dass die Bg in ihrem Konzept die Anforderungen der Bewertungsmatrix nicht nur grundsätzlich aufgegriffen, sondern durch konkrete Ausführungen zur praktischen Umsetzung der Leistung und zu den geplanten organisatorischen Abläufen unterlegt habe. Ausweislich des Konzepts der Bg, das der Vergabekammer vorgelegen hat, ist diese Einschätzung sachlich nachvollziehbar und auch im unmittelbaren Vergleich mit dem Konzept der ASt eine schlüssige Erwägung und damit stimmig.

Der Beanstandung der ASt in der mündlichen Verhandlung, dass die Dokumentation des unmittelbaren Quervergleichs in der Dokumentation der Bewertungsbegründung nicht enthalten sei, ist so nicht zu folgen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die ASt nach der vorliegenden Wertung an vierter Stelle rangiert. Dass die Ag im Zuge der Konzeptbewertung der ASt in diesem Verhältnis die von der ASt reklamierte Stimmigkeitskontrolle im Quervergleich ausdrücklich dezidiert zu dokumentieren habe, ist aus den Grundzügen der Dokumentationspflicht und dem Gebot der fehlerfreien Beurteilungsfindung nicht abzuleiten. Vielmehr erschließt sich aus der Gesamtschau der Bewertungsgründe für das Konzept der ASt und das Konzept der Bg sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen Konzepte, warum das Konzept der ASt im Vergleich zu dem der Bg als weniger gut eingeschätzt wird. Das genügt hier den vergaberechtlichen Maßgaben.

b) Der von der ASt auf die Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren hin gerügte Verstoß gegen § Quelle 58 Abs. 5 VgV liegt nicht vor.

Nach § Quelle 58 Abs. 5 VgV sollen an der Entscheidung über den Zuschlag in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.

Die ASt hat nach Akteneinsicht u.a. in den von einem Vertreter der von der Ag mit der Durchführung des Verfahrens betrauten Vergabestelle unterzeichneten Vergabevermerk vom 5. Mai 2026 beanstandet, dass diese Maßgaben nicht eingehalten worden seien. Nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat die Ag auf Aufforderung der Vergabekammer mit insofern nachgelassenem Schriftsatz vom 22. September 2026 mitgeteilt, dass die beanstandete Konzeptbewertung durch zwei Mitarbeiter der Ag selbst durchgeführt worden sei und die Namen dieser Mitarbeiter mitgeteilt. Dieses Schreiben wurde den Verfahrensbeteiligten unter Schwärzung der Namen im Nachgang zur mündlichen Verhandlung übermittelt. In einem weiteren Schreiben vom 22. September 2026 hat die Ag noch eine entsprechende Bestätigung der benannten Mitarbeiter der Ag nachgereicht. Den Vorgaben des § Quelle 58 Abs. 5 VgV wurde damit entsprochen.

c) Der von der ASt beanstandete Verstoß gegen § Quelle 134 Abs. 1 GWB liegt nicht vor. Die Ag hat jedenfalls auf die Rüge der ASt hin mit dem Schreiben der Vergabestelle vom 25. August 2026 die Gründe für die Konzeptbeurteilung näher dargelegt. Eine darüberhinausgehende Konkretisierung der Gründe im Einzelnen hat die Ag zu Recht im Hinblick auf § Quelle 5 VgV und die Grundsätze des § Quelle 165 Abs. 2, 3 GWB nicht vorgenommen. Der betroffene Konzeptwettbewerb zeichnet sich hier durch die Einordnung in die Punkte-Stufen aus, für die es auf die sachgemäße Bewertung der Nuancen der Konzepte im Einzelnen ankommt. Die Preisgabe näherer Angaben zu Konzept oder Preis der Bg als Zuschlagsdestinatärin kann vor diesem Hintergrund Rückschlüsse auf die jeweils anderen Konzepte ermöglichen und damit zu einer Entwertung des Konzeptwettbewerbs führen.

Die Vorgehensweise der Ag folgt damit bereits dem durch den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2017 ( Quelle X ZB 10/16) vorgegebenen Weg, wie auch im Streitfall das Offenlegungsinteresse des Antragstellers im Nachprüfungsverfahren mit dem Geheimhaltungsinteresse des Bestbieters abzuwägen ist, und zwar unter sinngemäßer Heranziehung der Bestimmungen über die Akteneinsicht in Kartellbeschwerdeverfahren (vgl. hierzu explizit VK Bund, Beschluss vom 25. August 2026, Quelle VK2-102/26). An dieser Vorgehensweise der Ag ist nichts Fehlerhaftes zu erkennen. Preis und Konzeptinhalte der Bg als Zuschlagsdestinatärin sind auch aus Sicht der Vergabekammer aus den dargelegten Gründen überwiegend schutzbedürftig, so dass ihre Offenlegung im Nachprüfungsverfahren nach § Quelle 165 Abs. 2 GWB nicht in Betracht kommt.

Die von der ASt zur Begründung ihrer Rechtsansicht zu § Quelle 134 Abs. 1 GWB herangezogene Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 14. April 2026 ( Quelle Verg 13/25) führt zu keinem anderen Ergebnis. Sinn und Zweck des § Quelle 134 Abs. 1 GWB ist es, den unterlegenen Bietern eine Prüfung der mitgeteilten Zuschlagsabsicht zu ermöglichen. Dies erfordert maßgeblich eine Mitteilung über die Gründe der Nichtberücksichtigung des jeweils unterlegenen Angebotes, was hier - wie oben festgestellt - erfolgt ist. Auf dieser Grundlage war es der ASt letzthin möglich, ihre Rüge und den Nachprüfungsantrag anzubringen und durch die Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren zu verifizieren bzw. zu ergänzen.

Die Gründe der Nichtberücksichtigung erfassen per se nicht die Offenlegung wettbewerbsrelevanter Daten des Angebots des Zuschlagsdestinatärs. Erst nach wirksamer Zuschlagserteilung ist der Auftraggeber im Umfang des § Quelle 39 VgV überhaupt gehalten, im Zuge einer Vergabebekanntmachung ex post Näheres zum Inhalt und ggf. zum Wert des bezuschlagten Angebotes mitzuteilen (vgl. Art. 50 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24, Anhang V, Teil D bzw. § 39 Abs. 2 VgV i.V.m. Spalte 29 Tabelle 2 der VO (EU) 2019/1780). Solange das Vergabeverfahren nicht abgeschlossen ist, weil - wie hier - im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens die Erteilung des Zuschlags nach § Quelle 169 Abs. 1 GWB ausgesetzt ist, kann dies zum Schutz eines funktionsfähigen Vergabewettbewerbs per se nicht vorweggenommen werden. Für den Fall nämlich, dass auf die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren hin der Wettbewerb zurückzusetzen bzw. zu wiederholen ist, wäre durch die Preisgabe von Preis oder Konzeptinhalten des bisherigen Zuschlagsdestinatärs der Wettbewerb erheblich beeinträchtigt, was auch mit Blick auf § Quelle 1 GWB bedenklich wäre.

III.

1. Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Ag trägt die unterliegende ASt gemäß § Quelle 182 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 und S. 4 GWB, § Quelle 80 Abs. 1, 2 und 3 S. 2 VwVfG (Bund).

2. Die ASt trägt auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Bg nach § Quelle 182 Abs. 4 S. 2 GWB. Dies entspricht hier der Billigkeit, da die Bg im Nachprüfungsverfahren zur Sache vorgetragen, Anträge gestellt und ein dementsprechendes Kostenrisiko auf sich genommen hat.

3. Die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Ag war notwendig, § Quelle 182 Abs. 4 S. 4 GWB, § Quelle 80 Abs. 1, 2 und 3 S. 2 VwVfG (Bund).

Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren bedarf einer einzelfallgerechten Betrachtung, abstellend auf den Zeitpunkt der Hinzuziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, Quelle X ZB 14/06; vgl. ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2022, VII-Verg 15/22). Die Notwendigkeit der Hinzuziehung hängt davon ab, ob der jeweilige Verfahrensbeteiligte nach den Umständen des Falles auch selbst in der Lage gewesen wäre, den Sachverhalt aufgrund der bekannten bzw. erkennbaren Tatsachen zu erfassen, der im Hinblick auf eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren von Bedeutung ist, hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung bzw. -verteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzubringen (BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.).

Maßgeblich ist bei der Abwägung, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war oder nicht, ob sich im Nachprüfungsverfahren für den Auftraggeber im Wesentlichen auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen vergaberechtlichen Vorschriften gestellt haben. In diesem Fall ist es grundsätzlich nicht notwendig, dass er hierfür einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen muss. Diese Angelegenheiten betreffen den originären Aufgabenkreis des öffentlichen Auftraggebers, für die er sich selbst die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse verschaffen muss, so dass es in solchen Fällen auch im Nachprüfungsverfahren nicht geboten ist, einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten hinzuzuziehen (OLG Düsseldorf, a.a.O.). Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers kann dagegen insbesondere geboten sein, wenn sich im Nachprüfungsverfahren nicht einfachgelagerte Rechtsfragen stellen, insbesondere solche verfahrensrechtlicher Natur oder solcher Art, die auf einer höheren Rechtsebene als der der Vergabeordnungen zu entscheiden sind (OLG Düsseldorf, a.a.O.).

Vor dem Hintergrund dieser Maßgaben ist die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Ag hier als notwendig anzuerkennen. Zwar betrifft der Kern des Nachprüfungsantrags die Frage, ob die Konzeptbewertung fehlerfrei erfolgt ist. Hierbei handelt es sich fraglos um eine zum originären Aufgabenkreis des öffentlichen Auftraggebers gehörende Angelegenheit. Die von der ASt ebenfalls adressierte Fragestellung, ob § Quelle 134 Abs. 1 GWB im Lichte der neueren Rechtsprechung des KG Berlin auszulegen ist, insbesondere Angaben zu Preis und Konzeptinhalten der Bg als Zuschlagsdestinatärin offenzulegen seien, beinhaltet dagegen keine einfach gelagerten Rechtsfragen mehr, sondern betrifft eine grundlegende Frage des Verständnisses, welchen Inhalt eine Vorabinformation nach § Quelle 134 Abs. 1 GWB haben muss. Vor dem Hintergrund der von der ASt ausdrücklich herangezogenen neueren Rechtsprechung war die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten der Ag daher als notwendig anzuerkennen, dies auch unter dem Aspekt der prozessualen Waffengleichheit mit der ebenfalls anwaltlich vertretenen ASt.

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt