VK Bund zu der Frage, dass eine fehlende Preisangabe vorliegt, wenn sich aus den von den Bietern in den Los- und Preisblättern vorgenommenen Eintragungen keine zweifelsfreien Preisangaben entnehmen lassen

vorgestellt von Thomas Ax
1. Eine fehlende Preisangabe liegt vor, wenn sich aus den von den Bietern in den Los- und Preisblättern vorgenommenen Eintragungen keine zweifelsfreien Preisangaben entnehmen lassen.
2. Dies ist der Fall, wenn nicht eindeutig erkennbar ist, zu welchem Preis die ausgeschriebene Leistung tatsächlich angeboten wird. Ergibt sich hingegen anhand einer Auslegung des Angebots, dass eine Preisangabe eindeutig und unzweifelhaft ist, ist das Angebot im Vergabewettbewerb zu belassen.
3. Eine Aufklärung darf nicht erfolgen, wenn sie zu einer Änderung des Angebots führen würde.
4. Der Ausschluss nach § Quelle 57 Abs. 1 VgV ist zwingend und unterliegt keinem Ermessen der Vergabestelle.
VK Bund, Beschluss vom 17.06.2026 - VK 1-71/26

Gründe:

I.

1. Die Antragsgegnerin führt ein europaweites offenes Verfahren zur Vergabe ... durch.

Die Abgabe mehrerer Hauptangebote war nach der EU-Bekanntmachung und der "Aufforderung zur Angebotsabgabe" nicht zugelassen, ebenso die Abgabe von Nebenangeboten (siehe Ziffer 5.1.12 der Bekanntmachung sowie Seite 1 der Aufforderung zur Angebotsabgabe). Nach Ziffer 1.4 der "Aufforderung zur Angebotsabgabe" waren mit dem Angebot u.a. der Entwurf der Rahmenvereinbarung, die Leistungsbeschreibung - Anlage 1 zur RV und das mit den entsprechenden Preisen auszufüllende Produkt- und Leistungsblatt - Anlage 2 zur RV einzureichen. Es wurde darauf hingewiesen: "Die Ihnen mit diesem Schreiben übersandten Vergabeunterlagen sind vollständig zu beachten, insbesondere die beigefügten Formulare zu nutzen". Ferner wurde auf Seite 2 darauf hingewiesen: "Die Wertung der Angebote erfolgt ausschließlich über die Angaben in dem Preis- und Produktblatt und der Leistungsbeschreibung anhang der Preisquotientenmethode (s. Anlage Wertungsmatrix)." In Ziffer 3.3 hieß es: "Sofern mehrere Hauptangebote eingereicht werden, die Einreichung mehrerer Hauptangebote jedoch nicht zugelassen ist (siehe Seite 1 der Aufforderung zur Angebotsabgabe), werden alle Hauptangebote von der Wertung ausgeschlossen".

Im Produkt- und Leistungsblatt sind insgesamt 31 Positionen mit Mengenangaben aufgeführt. Die Positionen 1 bis 3 betreffen das Reinigungsgerät ..., die Positionen 4 bis 31 zugehörige Adapterausstattung mit Mengenangaben. Nach der Wertungsmatrix fließt die Addition aller Positionen in den Wertungspreis ein. Dieser wird mit 60% neben der Leistung (40%) gewichtet.

Die Antragstellerin hat sich mit einem Angebot beteiligt. Sie hat das Produkt- und Leistungsblatt - Anlage 2 zur RV in den Positionen 1 bis 3 (Reinigungsgerät) nicht ausgefüllt. Stattdessen hat sie drei eigene Anlagen "Material- und Leistungsliste" mit drei verschiedenen "Paketen" ihres Standardprodukts zur Reinigung ... abgegeben. Die dort abgegebenen Einzelpreise in der Position 1 für das Reinigungsgerät weichen vom günstigsten bis zum höchsten Preis in einem höheren dreistelligen Bereich voneinander ab. Die Positionen 2 und 3 ... sind in allen drei Paketen identisch. Zur Erläuterung hat die Antragstellerin eine Excel-Datei beigefügt.

Mit Bieterinformation gemäß § Quelle 134 GWB vom 30. April 2026 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, ihr Angebot habe bei der Zuschlagsentscheidung nicht berücksichtigt werden können. Gemäß der Aufforderung zur Angebotsabgabe sei die Einreichung mehrerer Hauptangebote nicht zugelassen und führe in der Folge gemäß Nr. 3.3 dieser Aufforderung zum Ausschluss aller Hauptangebote. Die Unterlage "Produkt- und Leistungsblatt" sei unvollständig, da sie nicht die für die Positionen 1 bis 3 geforderten Preisangaben enthalte. Diese seien durch Übersendung der Material- und Leistungsliste in drei unterschiedlichen Versionen übermittelt worden. Der Zuschlag solle auf das Angebot der Beigeladenen erteilt werden.

Die Antragstellerin rügte mit E-Mail vom 30. April 2026. Die ersten drei Zeilen des Produktund Leistungsblatts hätten nicht ausgefüllt werden können, da aus den Angebotsanforderungen nicht klar hervorgehe, ob an allen Standorten ... zwingend sei oder nicht. Ferner gehe auch nicht aus den Ausschreibungsunterlagen hervor, ob es sich um einen Gerätetausch handele. In diesem Fall wäre ... eventuell bereits an den Standorten vorhanden. Daher habe sie drei Pakete angeboten. Die Antragstellerin fragte in diesem Rügeschreiben zudem nach der Möglichkeit, "nach Rücksprache beziehungsweise Klarstellung das passende Paket gültig zu belassen". Mit weiterem Rügeschreiben vom 6. Mai 2026 stellte sie darauf ab, dass die von ihr eingereichten Unterlagen nicht mehrere eigenständige Hauptangebote darstellten. Es handele sich um den Versuch, auf mehrdeutige und technisch nicht hinreichend konkretisierte Vergabeunterlagen sachgerecht zu reagieren. Nicht klar erkennbar seien Fragen zu Zubehör, ..., Gerätetausch in vorhandener Infrastruktur. Die unterschiedlichen Fassungen seien "keine unzulässigen konkurrierenden Hauptangebote ..., sondern die Abbildung verschiedener technisch naheliegender Fallkonstellationen innerhalb eines einheitlichen Angebotswillens". Alle Angebote hätten gemeinsam, dass sie das gleiche Produkt listeten, um das es gehe. Eine Aufklärung oder Nachforderung habe die Antragsgegnerin nicht vorgenommen. Unabhängig davon hielt die Antragstellerin aufgrund der unklaren Ausgestaltung der Vergabeunterlagen eine Aufhebung des laufenden Verfahrens und eine erneute Ausschreibung für eine sachgerechte Lösung. Die Antragsgegnerin half mit Schreiben vom 11. Mai 2026 der Rüge nicht ab.

2. Die Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 11. Mai 2026 (Eingang per Post am 15. Mai 2026) bei der Vergabekammer des Bundes die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag am 19. Mai 2026 an die Antragsgegnerin übermittelt.

a) Der Nachprüfungsantrag sei zulässig. Die Rügeobliegenheit sei erfüllt. Der Antrag richte sich seinem Schwerpunkt nach nicht gegen die Vergabeunterlagen, sondern gegen die rechtsfehlerhafte Qualifikation und Behandlung (Ausschluss) des konkreten Angebots der Antragstellerin, dessen objektiver Erklärungswert von der Antragsgegnerin fehlerhaft und widersprüchlich gewürdigt worden sei. Die konkrete Rechtsverletzung (Nichtberücksichtung ihres Angebots) habe die Antragstellerin erst mit der Mitteilung nach § Quelle 134 GWB erkennen können. Diese beruhe auf einer rechtswidrigen Wertung.

Der Nachprüfungsantrag sei begründet. Die Annahme mehrerer konkurrierender Hauptangebote setze voraus, dass tatsächlich unterschiedliche Grundprodukte angeboten würden. Daran fehle es hier. In sämtlichen Fassungen seien dieselben Kernkomponenten - dasselbe Hauptprodukt - angeboten worden. Sie bildeten ausschließlich der Abbildung unterschiedlicher technischer Konstellationen (im Zusammenhang mit Zubehör, ...) innerhalb eines einheitlichen Angebotswillens. Das Angebot sei darauf gerichtet gewesen, den Bedarf mit dem angebotenen Gerät zu erfüllen. Es beinhalte keine unzulässigen Produktalternativen. Alle drei Versionen erfüllten auch nach Feststellung der Antragsgegnerin die Muss-Anforderungen. Die Antragstellerin begehre keine Nachforderung oder Nachreichung neuer preisrelevanter Angaben. Beanstandet werde vielmehr eine fehlerhafte rechtliche Einordnung der bereits eingereichten Angebotsunterlagen. Der unmittelbare Ausschluss sei, wenn schon die Vergabestelle in ihrer Ausschlussbegründung zwischen Hauptangebot und Nebenangebot alterniere, unverhältnismäßig. Zudem habe die Antragsgegnerin selbst ausgeführt, dass die fehlenden Eintragungen in den Positionen 1 bis 3 keine Auswirkungen auf die Bewertungsreihenfolge und den Wettbewerb gehabt hätten. Die Antragsgegnerin lege nicht substantiiert dar, weshalb die von ihr beanstandeten Positionen für die Angebotswertung relevant seien. Ein Ausschluss dürfe nicht auf rein formale Gesichtspunkte gestützt werden. Die Antragsgegnerin habe vor einem Ausschluss prüfen müssen, ob ein Aufklärung oder Nachforderung möglich und geboten sei. Die Antragstellerin sei jederzeit bereit, erläuterungsbedürftige Angaben kurzfristig klarzustellen. Sie bietet eine weitere Sachverhaltsaufklärung an.

Hilfsweise werde die Aufhebung und Neuausschreibung beantragt. Bereits in ihrem Rügeschreiben vom 6. Mai habe die Antragstellerin auf die fehlende Klarheit und Transparenz im Hinblick auf Zubehör, ... hingewiesen. Dies betreffe die konkrete Leistungsausführung, ... der Bedarfsträger und die Abgrenzung zwischen Geräteanforderunngen, ....

Die Antragstellerin beantragt,

1. der Antragsgegnerin zu untersagen, bis zur Entscheidung der Vergabekammer im Vergabeverfahren ... den Zuschlag zu erteilen,

2. die Ausschlussentscheidung gegenüber der Antragstellerin aufzuheben,

3. die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Wertung des Angebots der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen,

4. hilfsweise geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Rechtsverletzung der Antragstellerin zu beseitigen,

5. weiter hilfsweise, das Vergabeverfahren aufzuheben und erneut auszuschreiben.

Ergänzend und hilfsweise beantragt sie am 2. Juni 2026:

1. der Antragsgegnerin zu untersagen, auf Grundlage der bisherigen Wertung den Zuschlag zu erteilen;

2. der Antragsgegnerin aufzugeben, die Angebotswertung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen und das Angebot von ... nicht aus den von der Antragsgegnerin genannten Gründen auszuschließen;

3. weiter hilfsweise, der Antragsgegnerin aufzugeben, vor einem Ausschluss des Angebots von ... eine vergaberechtskonforme Aufklärung bzw. Nachforderung durchzuführen;

4. höchst hilfsweise, der Antragsgegnerin aufzugeben, das Vergabeverfahren aufzuheben und die Leistung bei fortbestehendem Beschaffungsbedarf mit klaren, transparenten und vergleichbaren Anforderungen neu auszuschreiben.

b) Nach Auffassung der Antragsgegnerin ist der Nachprüfungsantrag unzulässig. Die in der Rüge und im Nachprüfungsantrag geltend gemachte fehlende Klarheit im Hinblick auf Zubehör, ... beziehe sich auf Leistungsanforderungen in der Leistungsbeschreibung. Diese seien für den Bieter erkennbar gewesen. Die Rüge vom 6. Mai 2026 sei erst nach Angebotsschlusstermin erfolgt. Soweit die Antragstellerin sich gegen die konkrete Nichtberücksichtigung ihres Angebots wende und als Begründung die vermeintlich fehlende Klarheit der Vergabeunterlagen moniere, sei sie damit präkludiert, da es bei diesen Punkten um Bestandteile der Leistungsanforderungen in der Leistungsbeschreibung handele.

Der Nachprüfungsantrag sei auch unbegründet. Die Wertung der eingegangenen Angebote sowie der Ausschluss des streitgegenständlichen Angebots seien rechtsfehlerfrei ausgeübt worden. Das Produkt- und Leistungsblatt sei in den Positionen 1 bis 3 nicht ausgefüllt worden. Die Ermittlung des angebotenen Preises anhand der eingereichten Angebotsunterlagen sei aufgrund mehrerer eingereichter Alternativen nicht möglich gewesen. Eine Nachforderung fehlender Angaben sei der Antragsgegnerin gemäß § Quelle 56 Abs. 1 Satz 1 VgV untersagt. Bei den Eintragungen der Positionen 1 bis 3 handele es sich um wesentliche Preispositionen (§ Quelle 56 Abs. 3 Satz 2 VgV). Es handele sich um Angaben, die bei der Angebotswertung mittels Preisquotientenmethode über den Anteil Preis in die Wertung einfließen, somit deren Einzelpreise den Gesamtpreis verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb beeinträchtigen würden. Das Angebot sei rechtmäßig gemäß § Quelle 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV von der Wertung ausgeschlossen worden, weil es nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten habe.

c) Mit Beschluss vom 22. Mai 2026 wurde die Beigeladene zum Verfahren hinzugezogen. Sie schließt sich in einem Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten den Ausführungen der Antragsgegnerin an.

Das Angebot der Antragstellerin sei nicht vollständig. Eine Auslegung könne nicht dazu führen, dass nur eine Fassung des Angebots zu werten sei, obwohl die Antragstellerin nach eigener Auskunft unterschiedliche technische Konstellationen abbilden wollte. Eine Aufklärung von Unklarheiten könne nicht vorgenommen werden. Eine Aufklärung, welcher Preis gewertet werden solle, führe zur Änderung des Angebots, das mehrere Preise anbiete. Hielte die Antragstellerin aber an den verschiedenen Preisen fest, so müsse dies als die Einreichung mehrerer Angebote verstanden werden. Solche seien aber nicht zugelassen worden. Bei den Positionen 1 bis 3 handele es sich nicht um unwesentliche Einzelpositionen. Ferner würden alle Positionen über den Wertungspreis P in die Gesamtwertung einfließen. Das Weglassen einzelner Teile einer Summe führe zu einer Veränderung des Gesamtpreises. Die von der Antragstellerin vorgetragene Unverhältnismäßigkeit ihres Ausschlusses sei kein Maßstab für den Ausschlussgrund nach § Quelle 57 Abs. 1 VgV. Danach stehe dem Auftraggeber bei der Entscheidung kein Ermessen zu, da es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund handele.

In der mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2026 hatten die Beteiligten Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen und mit der Vergabekammer umfassend zu erörtern.

Auf die ausgetauschten Schriftsätze, die Verfahrensakte der Vergabekammer sowie auf die Vergabeakten, soweit sie der Vergabekammer vorgelegt wurden, wird ergänzend Bezug genommen.

II.

Der teilweise zulässige Nachprüfungsantrag ist unbegründet. Das Angebot der Antragstellerin ist zu Recht aus der Wertung ausgeschlossen worden. Das hilfsweise geltend gemachte Begehren, das Vergabeverfahren aufzuheben und die Leistung bei fortbestehendem Beschaffungsbedarf mit klaren, transparenten und vergleichbaren Anforderungen neu auszuschreiben, ist aufgrund der eingetretenen Rügepräklusion zurückzuweisen.

1. Der Nachprüfungsantrag ist nur teilweise zulässig.

a) Die Antragstellerin ist antragsbefugt gemäß § Quelle 160 Abs. 2 Satz 1 GWB. Sie hat ihr Interesse an dem ausgeschriebenen Auftrag hinreichend durch ihr Angebot dokumentiert. Indem die Antragstellerin geltend macht, die Antragsgegnerin habe den Ausschluss ihres Angebots zu Unrecht auf die fehlende Angaben im Preisblatt beziehungsweise auf die unzulässige Abgabe mehrerer Hauptangebote gestützt, macht sie die Verletzung bieterschützender Bestimmungen über das Vergabeverfahren geltend, § 160 Abs. 2 Satz 1 i.V. § Quelle 97 Abs. 6 GWB. Hierdurch droht der Antragstellerin ein Schaden im Sinne des § Quelle 160 Abs. 2 Satz 2 GWB.

b) Die Antragstellerin ist mit den von ihr vorgetragenen Rügen teilweise präkludiert.

aa) Der Rügeobliegenheit nach § Quelle 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist die Antragstellerin nachgekommen, soweit sie gegenüber der Antragsgegnerin den Ausschluss ihres Angebots nach Erhalt des Vorabinformationsschreibens gemäß § Quelle 134 GWB vom 30. April 2026 innerhalb von zehn Kalendertagen nach Kenntnis des Ausschlusses als vergaberechtswidrig bemängelt hat.

bb) Nicht rechtzeitig gerügt hat sie allerdings gemäß § Quelle 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB die im Zusammenhang mit dem Ausschluss geltend gemachte Unklarheit der Leistungsanforderungen in der Leistungsbeschreibung im Hinblick auf Zubehör, .... Die Antragstellerin hat diese Unklarheiten während der Angebotserstellung weder gegenüber der Antragsgegnerin mittels einer Bieterfrage aufgegriffen, noch bis zum Angebotsschlusstermin am 31. März 2026 gerügt. Sie hat einen möglichen Vergaberechtsverstoß vielmehr erst nach Erhalt der Absage nach § Quelle 134 GWB in der Rüge vom 30. April 2026 geltend gemacht. Erst in der mündlichen Verhandlung hat die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht die Leistungsbeschreibung nicht produktneutral sei, sondern auf das Produkt der Beigeladenen ausgerichtet sei.

Nach § Quelle 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist objektiv zu bestimmen. Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist - immer bezogen auf den konkreten Einzelfall - zu bejahen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. September 2022, VII-Verg 16/22; vom 3. April 2019, VII-Verg 49/18; vom 26. Juli 2018, VII-Verg 23/18 und vom 28. März 2018, Quelle VII-Verg 54/17). Dabei muss sich die Erkennbarkeit sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen (vgl. Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 160 Rn. 49). Im Hinblick auf die Vergabeunterlagen wird damit als Voraussetzung einer Rügepräklusion gefordert, dass der Inhalt der Unterlagen bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Das setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2022, VII-Verg 16/22; OLG München, Beschluss vom 22. Oktober 2015, Quelle Verg 5/15). Eine Rügepräklusion kommt in der Regel nur für auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhende und ins Auge fallende auftragsbezogene Rechtsverstöße in Betracht (vgl. Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § Quelle 160 GWB, Rn. 49). Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem durchschnittlich erfahrenen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots beziehungsweise seiner Bewerbung auffallen muss. Einer exakten rechtlichen Einordnung des Vergaberechtsverstoßes durch den Bieter bedarf es jedoch nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2022, VII-Verg 16/22; OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Januar 2019, Quelle 54 Verg 3/18).

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Antragstellerin mit der Rüge einer fehlenden Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung präkludiert. Bei der Vorbereitung seines Angebots musste einem verständigen Bieter spätestens bei der Kalkulation seines Angebots bei laienhafter rechtlicher Bewertung auffallen, dass die aus seiner Sicht fehlenden Informationen zu Zubehör, ... die exakte Kalkulation möglicherweise erschweren könnten. Die Antragstellerin hat hierzu selbst ausgeführt, dass sie aufgrund der aus ihrer Sicht fehlenden Angaben drei verschiedene Annahmen treffen musste und daher Varianten (Pakete) für die Position 1 im "Produkt- und Leistungsblatt" abgegeben hat. Die fehlende Eindeutigkeit der Vorgaben für die Kalkulation war aus objektiver Bietersicht somit nicht nur grundsätzlich erkennbar (§ Quelle 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB), die Antragstellerin hat die von ihr geltend gemachte Unklarheit vor Angebotsabgabe sogar erkannt (§ Quelle 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB), indem sie sich veranlasst sah, drei verschiedene Varianten in der Position 1 einzupreisen. Die erst nach Erhalt des Absageschreibens vorgebrachte Rüge war daher verspätet. Dies gilt auch für den erstmals in der mündlichen Verhandlung erfolgten Vortrag, die Leistungsbeschreibung sei nicht produktneutral, sondern auf das Produkt der Beigeladenen ausgerichtet. Die Antragstellerin ist mit diesem Vorbringen vergaberechtlich präkludiert (siehe dazu unter 2. b, Antrag auf Aufhebung und Neuausschreibung).

2. Der Nachprüfungsantrag ist unbegründet. Das Angebot der Antragstellerin ist zu Recht nach § Quelle 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV aus der Wertung ausgeschlossen worden, weil es nicht die geforderten Preisangaben jedenfalls in der Position 1 des "Produkt- und Leistungsblatts - Anlage 2 zur RV" enthielt (siehe unter lit. a). Das hilfsweise geltend gemachte Begehren, das Vergabeverfahren Leistungsbeschreibung im Hinblick auf unklare Vorgaben zu Zubehör, ... aufzuheben und die Leistung bei fortbestehendem Beschaffungsbedarf mit klaren, transparenten und vergleichbaren Anforderungen neu auszuschreiben, ist aufgrund der eingetretenen Rügepräklusion zurückzuweisen (unter lit. b).

a) Das von der Antragstellerin ausgefüllte Produkt- und Leistungsblatt enthielt in den Positionen 1 bis 3 keine Eintragungen und war jedenfalls im Hinblick auf die Angaben in Position 1 gemäß § Quelle 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV unvollständig und ist von der Antragsgegnerin zu Recht ausgeschlossen worden.

aa) Ein Angebot wird nach § Quelle 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV von der Wertung ausgeschlossen, wenn es nicht die erforderlichen Preisangaben enthält, es sei denn es handelt sich um unwesentliche Preispositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Grundsätzlich ist vom Bieter an den entsprechend gekennzeichneten Stellen der nach der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis, so wie gefordert, vollständig und mit dem Betrag anzugeben, den er für die betreffende Leistung beansprucht. Bringt der Auftraggeber im bieterseitig auszufüllenden Preisblatt unmissverständlich zum Ausdruck, dass bestimmte Kosten in einer konkret benannten Einzelposition einzustellen sind, sind die Bieter an diese Vorgaben gebunden. Eine im Sinne des § Quelle 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV fehlende Preisangabe liegt vor, wenn sich aus den von den Bietern in den Los- und Preisblättern vorgenommenen Eintragungen keine zweifelsfreien Preisangaben entnehmen lassen. Dies ist der Fall, wenn nicht eindeutig erkennbar ist, zu welchem Preis die ausgeschriebene Leistung tatsächlich angeboten wird. Ergibt sich hingegen anhand einer Auslegung des Angebots, dass eine Preisangabe eindeutig und unzweifelhaft ist, liegt tatbestandlich kein Fall des § Quelle 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV vor. Das Angebot ist dann im Vergabewettbewerb zu belassen (vgl. Vergabekammer Leipzig, Beschluss vom 28. Dezember 2009, Quelle 1/SVK/060-09).

Das von der Antragstellerin ausgefüllte Produkt- und Leistungsblatt enthielt in den Positionen 1 bis 3 keine Eintragungen und war schon insoweit unvollständig. Nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe waren die übersandten Vergabeunterlagen vollständig zu beachten, insbesondere die beigefügten Formulare zu nutzen (so Ziffer 1.4 der Aufforderung zur Angebotsabgabe). Nach den Vorgaben der Antragsgegnerin erfolgt die Wertung der Angebote ausschließlich über die Angaben in dem Preis- und Produktblatt und der Leistungsbeschreibung. Die Verwendung eigener Preisblätter, wie es die Antragstellerin mit Beifügung der eigenen "Materialund Leistungslisten" getan hat, war nicht zugelassen.

Auch eine Auslegung des Angebots der Antragstellerin vermag hier nicht die fehlenden Angaben in den Positionen 1 bis 3 mittels der Preisangaben in den von der Antragstellerin selbst beigefügten Material- und Leistungslisten herzuleiten.

Denn die Antragstellerin hat drei verschiedene Pakete ihres Reinigungsgeräts für die Positionen 1 bis 3 mittels jeweils einer eigenen Version der "Material- und Leistungsliste" mit dem Angebot abgegeben. Die Preise für die Position 1 (Position 00010) unterscheiden sich je Paket erheblich. Die Antragstellerin hat selbst erklärt, dass sie von verschiedenen Annahmen zu Rahmenbedingungen bei der Erstellung der Pakete ausgegangen ist, so dass tatsächlich drei verschiedene Preisvarianten für die entsprechende Position 1 vorliegen. Dies gilt unabhängig davon, dass die Positionen 2 und 3 für ... in allen drei Paketen unverändert (Positionen 00020 und 00030) sind. Es ist im Wege einer Auslegung des Angebots der Antragstellerin nicht ermittelbar, welches der "Pakete" verbindlich für die Preisangabe in Position 1 steht. Die erforderliche Preisangabe ist damit nicht in der notwendigen Eindeutigkeit erfolgt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass jede der drei eingereichten Material- und Lieferlisten für sich genommen nach Einschätzung der Antragsgegnerin inhaltlich die "Muss-Kriterien" erfüllen würde.

Auch im Wege der Aufklärung gemäß § Quelle 15 Abs. 5 Satz 1 VgV ist eine Auswahl des verbindlich für die Position 1 stehenden "Pakets" nicht herbeizuführen. Eine solche darf gemäß § Quelle 15 Abs. 5 Satz 2 VgV nicht zu einer Änderung des Angebots der Antragstellerin führen. Da alle drei Pakete im Angebot der Antragstellerin gleichwertig - so hatte es die Antragstellerin in ihrer ersten Rüge vom 30. April 2026 auch selbst formuliert - nebeneinander stehen, würde eine nachträgliche Festlegung durch die Antragstellerin zu einer Änderung ihres ursprünglichen Angebots führen.

Es handelt sich bei der Position 1 auch nicht im Sinne § Quelle 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV um eine unwesentliche Einzelposition, deren Einzelpreis den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen würde. Die Position 1 enthält das zentrale Produkt, das Reinigungsgerät, das mit dem vorliegenden Rahmenvertrag beschafft werden soll. Bei den übrigen Positionen (4 bis 31) handelt es um Zubehör, d.h. Adapterausstattung, die in dem Rahmenvertrag ebenfalls beschafft wird. Position 1 des Produkt- und Leistungsblatts entspricht der Position mit dem höchsten Einzelpreis im Rahmenvertrag und wird in einer Menge von bis zu ... Stück beschafft. Die Position 1 geht zudem - wie im Übrigen alle Positionen des Produkt- und Leistungsblatts - über den Wertungspreis P unmittelbar in die Wirtschaftlichkeitswertung der Antragsgegnerin ein und wirkt sich damit auch unmittelbar auf die Wertungsreihenfolge aus. Auch aus diesem Grund kann die Position 1 nicht als unwesentliche Position nach § Quelle 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV angesehen werden.

bb) Ebenso ist eine Nachforderung der fehlenden Preisangaben in Position 1 des Produkt- und Leistungsblatts nicht gemäß § Quelle 56 Abs. 3 Satz 2 VgV statthaft.

Eine Ausnahme vom Verbot der Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, liegt hier nicht vor. Eine solche Ausnahme gilt allein für Preisangaben, wenn es sich dabei um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ Quelle 56 Abs. 3 Satz 2 VgV). Die betreffende Position 1enthält, wie bereits unter lit. a) aa) gezeigt, keine unwesentliche Preisangabe. Eine Nachforderung der fehlenden Angaben im Produkt- und Leistungsblatt scheidet damit aus.

cc) Wäre das Angebot der Antragstellerin nicht schon deshalb auszuschließen, weil es nicht die geforderten Eintragungen in den Positionen 1-3 enthält, wie unter 2.a) aa) erläutert, wäre der Zuschlag auf eines der drei Pakete aber deshalb nicht möglich, da die Antragsgegnerin die Einreichung mehrerer (Haupt-)Angebote ebenso wie die Abgabe von Nebenangeboten ausgeschlossen hat. Dies war nach der "Aufforderung zur Angebotsabgabe" explizit nicht zugelassen (siehe Seite 1). In Ziffer 3.3 hieß es ferner ausdrücklich, "sofern mehrere Hauptangebote eingereicht werden, die Einreichung mehrerer Hauptangebote jedoch nicht zugelassen ist (siehe Seite 1), werden alle Hauptangebote von der Wertung ausgeschlossen". In ihrer Rüge vom 30. April 2026 hatte die Antragstellerin selbst darauf hingewiesen, dass sie aufgrund der unklaren Angebotsanforderungen drei Pakete angeboten hat. Sie fragte nach der Möglichkeit, "nach Rücksprache beziehungsweise Klarstellung das passende Paket gültig zu belassen". Sie selbst ist in ihrer ersten Rüge damit von drei nebeneinander stehenden Angeboten im Hinblick auf die Positionen 1 bis 3 ausgegangen. Soweit die Antragstellerin in ihrem zweiten Rügeschreiben vom 6. Mai 2026 darauf abstellt, es handele sich nicht um mehrere Hauptangebote, sondern die Abbildung verschiedener technisch naheliegender Fallkonstellationen innerhalb eines einheitlichen Angebotswillens, könnte zwar auch eine Einordnung der drei Pakete als Angebot mit Nebenangeboten in Betracht kommen. Unabhängig davon, ob man die eingereichten drei "Pakete" als verschiedene Hauptangebote oder aber als ein Hauptangebot mit Nebenangeboten klassifiziert, können beide Konstellationen nicht dazu führen, dass Angebot in der Wertung zu belassen. Denn weder sind Haupt- und Nebenangebote zugelassen, noch ist klar, welches Paket das Hauptangebot sein soll und welche Pakete Nebenangebote darstellen.

dd) Der Ausschluss nach § Quelle 57 Abs. 1 VgV ist zwingend und unterliegt keinem Ermessen der Vergabestelle. Dies ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut ("von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote, die..."). Der Verordnungsgeber hat mit dieser Formulierung die Entscheidung getroffen, dass die in den Tatbeständen des Absatz 1 aufgenommenen formellen oder inhaltlichen Mängel so schwer wiegen, dass eine Wertung der davon betroffenen Angebote nicht durchführbar ist oder zu einer schwerwiegenden Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Verhältnis zu den korrekt handelnden Bietern, hier also zumindest die Beigeladene, führen würde (vgl. Hermann in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § Quelle 57 VgV, Rn. 5). Da die Tatbestandsmerkmale des § Quelle 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV vorliegen, bestand kein Ermessen der Antragsgegnerin, von einem Ausschluss des Angebots der Antragstellerin abzusehen.

b) Das hilfsweise geltend gemachte Begehren, das Vergabeverfahren aufzuheben und die Leistung bei fortbestehendem Beschaffungsbedarf im Hinblick auf unklare Vorgaben zu Zubehör, ... mit klaren, transparenten und vergleichbaren Anforderungen neu auszuschreiben, ist aufgrund der eingetretenen Rügepräklusion (siehe dazu oben 1. b) bb, Zulässigkeit) zurückzuweisen.