VK Bund zu der Frage, dass Nachteile sowie (Sicherheits-)Risiken, die mit dem Wechsel eines bestehenden Systems oder einem Mischbetrieb verbunden wären, für die Zulässigkeit einer produktspezifischen Ausschreibung streiten können

vorgestellt von Thomas Ax

1. Erhebliche technische, betriebliche und wirtschaftliche Nachteile sowie (Sicherheits-)Risiken, die mit dem Wechsel eines bestehenden (hier: Telematik-)Systems oder einem Mischbetrieb verbunden wären, können für die Zulässigkeit einer produktspezifischen Ausschreibung streiten.
2. Selbst wenn ein Hersteller einzelnen Bietern unterschiedliche Bezugskonditionen einräumen sollte, macht dies eine ansonsten zulässige Hersteller- und Produktvorgabe nicht vergaberechtswidrig.
3. Wegen des Interesses nicht nur des öffentlichen Auftraggebers, sondern auch der Allgemeinheit an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren sowie wegen der begrenzten Ressourcen und Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers sind seiner Überprüfungspflicht (hier: hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Zulässigkeit eines Produkts) allerdings durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt.
VK Bund, Beschluss vom 15.07.2026 - VK 1-59/26

Gründe:

I.

1. Die Antragsgegnerin führt derzeit ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach der SektVO durch, um für [...] ein Telematik-System des Herstellers [...] einschließlich des entsprechenden Verkabelungs- und Befestigungsmaterials zu beschaffen. Der Auftragnehmer soll außerdem die in den [...] der Antragsgegnerin verbauten Bestandssysteme desselben Herstellers übernehmen, Neu- und Bestandssysteme in einer einheitlichen Software-asa-Service-Lösung betreiben und weitere damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringen (vgl. im Einzelnen [...] der EU-Bekanntmachung). Wie sich aus Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung (im Folgenden: LB) ergibt, nutzt die Antragsgegnerin in ihrer [...] bereits seit 2020 das Telematik-System von [...] und möchte das System dieses Herstellers auch längerfristig weiter nutzen. Es wurden keine Lose gebildet. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis.

Zu den zu liefernden Steckern und Kabeln war [...] der LB Folgendes vorgesehen:

"Alle nachfolgend aufgeführten Stecker-/Kabel-Positionen [...] müssen den Anforderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 118, Anhang 10 (Vertikalbrennprüfung für Kabel) erfüllen. Nachweise müssen über gültige Prüfberichte nach UN/ECE R118 Anhang 10 oder eine Komponentengenehmigung nach R118 Teil II für die angebotenen Kabel erbracht werden. Kommt es zu Änderungen am Kabelbaum oder Material, muss der Auftragnehmer proaktiv neue Nachweise vorweisen."

Streitgegenständlich ist der Kabelbaum [...] HRN-CM24Y1 i.S.d. Pos. [...] des Preisblatts (näher beschrieben in [...] der LB) sowie das Spannungsversorgungskabel [...] HRNCW03K3 i. S.d. Pos. [...] des Preisblatts (vgl. hierzu [...] der LB). Gemäß Ziffer [...] der Bewerbungsbedingungen (im Folgenden: BWB) sind

"soweit nach den technischen Spezifikationen ein bestimmtes Produkt gefordert wird oder bestimmte technische Anforderungen in Bezug genommen werden, (...) gleichwertige Lösungen gem. § Quelle 28 Abs. 6 bzw. § Quelle 29 Abs. 1 SektVO zulässig. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter mit dem Angebot nachzuweisen."

Nachdem sie den Teilnahmewettbewerb erfolgreich bestanden hatten, wurden u.a. die Antragstellerin (die seit 2021 die Bestandslieferantin und -dienstleisterin der Antragsgegnerin ist) und die Beigeladene zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Es wurden mehrere Bieterfragen gestellt. Auf die Bieterfrage Nr. 9 der Antragstellerin zum in der [...] ausgeschriebenen Kabel antwortete die Antragsgegnerin:

"(...), bei dem Kabel HRN-CM24Y1-A handelt es sich um das Nachfolgekabel des von uns beschriebenen Kabels HRN-CM24Y1 und kann daher als gleichwertig angesehen werden."

Die Antragstellerin, die Beigeladene sowie weitere Unternehmen gaben auf die Angebotsaufforderung der Antragsgegnerin ihre Erstangebote ab. In den fachlichen Bietergesprächen erläuterten die Antragstellerin und die Beigeladene u.a., welche Kabel sie selbst nachbauen und wie deren Gleichwertigkeit gewährleistet wird. Da kein Bieter mit dem Erstangebot für die verfahrensgegenständlichen Kabel vollständig die geforderten Brandschutznachweise vorlegen konnte, teilte die Antragsgegnerin den Bietern mit:

"(...) die schriftliche Beauftragung des Prüfinstituts ist nicht ausreichend, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass diese Zertifikate zum Leistungsbeginn vorliegen werden. Die Zertifikate für die Positionen [...], (...), [...] (...) im Preisblatt müssen mit der finalen Angebotsabgabe eingereicht werden." (s. die Antwort der Antragsgegnerin auf die Bieterfrage Nr. 24 unter Verweis auf die Bieterfragen Nr. 14 und 18).

Auf die Bieterfrage Nr. 20, ob statt der ausgeschriebenen auch gleichwertige, ebenfalls zertifizierte Kabel von anderen Herstellern [...] geliefert und verwendet werden könnten, antwortete die Antragsgegnerin:

"Ja, es können auch gleichwertige und entsprechend zertifizierte Kabel geliefert und verwendet werden. Wichtig ist, dass die Kabel von anderen Herstellern die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Anforderungen gleichermaßen erfüllen."

Am 19. März 2026, 11 Uhr, wurden die finalen Angebote geöffnet. Bei allen zuletzt beteiligten Bietern forderte die Antragsgegnerin fehlende Erklärungen und Nachweise an und klärte Angaben zu den angebotenen Kabeln auf. So bat die Antragsgegnerin die Beigeladene am 23. März 2026 um Aufklärung der von ihr angebotenen Kabel und forderte diese auf, die entsprechenden Prüfberichte vorzulegen. Am selben Tag forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf, die Nachunternehmerliste nachzureichen, und stellte Fragen zu den in zwei Leistungspositionen vorgelegten Brandschutznachweisen. Die Antragstellerin antwortete am 25. März 2026, dass laut Auskunft des Herstellers [...] das Kabel HRNCW03K3 (Pos. [...] der LB) nicht mehr verfügbar sei und nur noch das Kabel HRNCW03K3-A für den deutschen Markt bereitgestellt werde. Außerdem bat die Antragstellerin die Antragsgegnerin in diesem Schreiben um Bestätigung, dass im weiteren Vergabeverfahren nur solche Angebote berücksichtigt werden, die vollständig und fristgerecht die geforderten Zertifizierungen enthielten.

Von den finalen drei Angeboten wurde eines wegen fehlender Brandschutznachweise ausgeschlossen, nach der Wertung der Antragsgegnerin belegte die Beigeladene den ersten Rang, die Antragstellerin den zweiten. Am 2. April 2026 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin gemäß § Quelle 134 GWB mit, dass diese nicht den niedrigsten Gesamtbewertungspreis eingereicht habe und der Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen erteilt werden solle.

Am 10. April 2026 rügte die Antragstellerin über ihre Verfahrensbevollmächtigten, dass das Vergabeverfahre produktspezifisch hinsichtlich des vorgegebenen [...] erfolgt sei und hinsichtlich der Anforderungen an die Kabel und deren Brandschutzzertifizierungen auf die Beigeladene zugeschnitten sei, so dass die Beigeladene einen wettbewerblich erheblichen Zeit- und Kostenvorteil gehabt habe. Zudem sei die Prüfung und Wertung des Angebots der Beigeladenen fehlerhaft erfolgt, weil davon auszugehen sei, dass die Beigeladene nicht über das geforderte Brandschutzzertifikat für das Kabel HRNCW03K3-A (Pos. [...]) verfüge bzw. dieses Zertifikat nicht rechtzeitig eingereicht habe, weil das von der Beigeladenen zertifizierte Kabel HRNCW03K3 nicht mehr lieferbar sei. "Auffällig" sei zudem, dass die Antragsgegnerin die Kabel in der Vergangenheit zum Teil gesondert und ohne Brandschutzeinzelprüfung beschafft habe. Hinzu komme, dass die Antragsgegnerin das zugrundeliegende [...] ursprünglich vergaberechtswidrig ohne eine ordnungsgemäße europaweite Ausschreibung bei der Beigeladenen beschafft habe. Ferner liege "allem Anschein nach" ein vergaberechtlich unzulässiger Interessenkonflikt i.S.d. § Quelle 6 SektVO vor, weil auf Seiten der Antragsgegnerin und auf Seiten der Beigeladenen zwei eng verwandte Personen (Brüder) einerseits an der Prüfung und Wertung der Angebote und andererseits an der Erstellung des Angebots der Beigeladenen beteiligt seien.

Am 17. April 2026 rügte die Antragstellerin über ihre Verfahrensbevollmächtigten, dass die Beigeladene mangels Eignung und wegen Änderung an den Vergabeunterlagen auszuschließen sei, weil diese nicht über ein lieferbares zertifiziertes Kabel verfüge. Außerdem vertrat die Antragstellerin in diesem Schreiben die Auffassung, dass auch ihr Schreiben vom 25. März 2026 eine Rüge gewesen sei und ihre Rüge vom 10. April 2026 nicht verspätet erfolgt sei, weil sie selbst vergaberechtlich unerfahren sei und sie erst vor der Rüge vom 10. April 2026 ihren Verfahrensbevollmächtigten mandatiert habe.

In ihrer Rüge vom 20. April 2026 vertiefte die Antragstellerin ihre Rüge, dass die Beigeladene wegen des von ihr in der Pos. [...] angebotenen Kabels auszuschließen und ein von dieser selbst entwickeltes Kabel nicht gleichwertig sei. Außerdem habe das in der Pos. [...] ausgeschriebene Kabel "nach aktueller Kenntnis" Änderungen erfahren, so dass die Zertifizierungen früherer Versionen dieses Kabels nicht auf das aktuelle Produkt übertragbar seien.

In einer weiteren Rüge vom 20. April 2026 führt die Antragstellerin zu der von der Beigeladenen in der Pos. [...] angebotenen Eigenentwicklung näher aus, warum dieses nicht als gleichwertig anerkannt werden dürfe. Außerdem liege ein weiterer eigenständiger Vergabeverstoß vor, weil anstelle des in der Pos. [...] ausgeschriebenen Kabels HRN-CM24Y1 nur noch das Nachfolgekabel HRN-CM24Y1-A lieferbar sei, für das wiederum kein gültiges Brandschutzzertifikat vorliege. Wenn die Beigeladene eine Zertifizierung für das (nicht mehr lieferbare) Kabel HRN-CM24Y1 vorgelegt habe, sei diese nicht auf das lieferbare Kabel HRN-CM24Y1-A übertragbar. Des Weiteren wies die Antragstellerin in dieser Rüge darauf hin, dass für sie erst aus dem Vorabinformationsschreiben erkennbar gewesen sei, dass die Beigeladene an diesem Vergabeverfahren teilnehme, dass die in diese "Gesamtausschreibung" integrierten Zusatzkabel zuvor separat von der Beigeladenen an die Antragsgegnerin geliefert worden seien, dass die zwingend vorzulegenden Brandschutzzertifikate in der Ausschreibung vom 20. Januar 2021 nicht in dieser Form gefordert worden waren und dass die Beigeladene über erhebliche strukturelle Vorteile verfüge, weil sie die betreffenden Sonderkabel bereits produziert und geliefert hatte und jedenfalls aus der ursprünglichen Einführung des Telematik-Systems [...] bereits Zertifizierungen oder zertifizierungsnahe Vorarbeiten besessen haben dürfte.

Die Antragsgegnerin wies sämtliche Rügen der Antragstellerin zurück.

2. Am 21. April 2026 beantragte die Antragstellerin bei der Vergabekammer des Bundes die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag wurde am selben Tag an die Antragsgegnerin übermittelt.

a) Die Antragstellerin meint, ihr eigenes Angebot erfülle im Hinblick auf die ausgeschriebenen Kabel nebst Zertifizierungen alle ausgeschriebenen Anforderungen; sie habe die erforderlichen Zusatzkabel im Verlauf des Vergabeverfahrens entwickeln bzw. nachentwickeln lassen, die notwendigen Zertifizierungen beschafft und fristgerecht eingereicht. Demgegenüber sei das Angebot der Beigeladenen aus mehreren Gründen auszuschließen:

Die Antragsgegnerin habe bereits den Teilnahmeantrag der Beigeladenen unzureichend geprüft. Da die Beigeladene die Kabel i.S.d. Pos. [...] und [...] sowie die dafür erforderlichen gültigen Zertifizierungen nicht liefern könne, sei diese mangels Leistungsfähigkeit nicht geeignet.

Außerdem sei das Angebot der Beigeladenen wegen einer unzulässigen Änderung der Vergabeunterlagen auszuschließen. Wie der Hersteller [...] bestätigt habe, sei in der Pos. [...] nur noch das Kabel HRNCW03K3-A lieferbar. Wie die Antragsgegnerin in ihrer Rügeantwort vom 15. April 2026 selbst eingeräumt habe, habe die Beigeladene jedoch das Brandschutzzertifikat für dieses Kabel nicht wie gefordert mit ihrem Angebot vorgelegt. Das Zertifikat für das Kabel HRNCW03K3 könne nicht auf das von der Beigeladenen angebotene Kabel HRNCW03K3-A übertragen werden. Die Antragstellerin trägt weiter vor, dass sie aufgrund ihr vorliegender Installationsfotos, der bekannten Systemarchitektur und der Analyse der funktionalen Anforderungen der Antragsgegnerin davon ausgehe, dass das von der Beigeladenen in der Pos. [...] angebotene Kabel mehrere technisch zwingende Funktionen des ausgeschriebenen Kabels nicht erfüllten. Wenn die Beigeladene zu dieser Leistungsposition ein eigenes Kabel entwickelt habe, sei dieses nicht gleichwertig, weil die streitgegenständliche Ausschreibung einzelne austauschbare Kabel vorsehe und bei dem Angebot eines eigenentwickelten Kabels der Installations- und Wartungsaufwand deutlich anders sein dürfte; außerdem müsse die Zertifizierung nach dem 3. August 2021 bzw. nach dem dritten Quartal 2021 erfolgt sein, um dem aktuellen Revisionsstand des ausgeschriebenen Kabels zu entsprechen. Zudem sei fraglich, ob die von der Beigeladenen behauptete Eigenentwicklung überhaupt realistisch und glaubhaft sei. Das ausgeschriebene Serienkabel koste lediglich ca. 10,50 Euro. Es scheine "wirtschaftlich fernliegend", dass die Beigeladene, ein Unternehmen mit weniger als fünf Mitarbeitern, ohne zwingenden technischen Grund einen eigenen Kabelstrang entwickle, in kleinen Stückzahlen fertigen und sodann kostenintensiv brandschutzrechtlich zertifizieren lasse, obwohl ein serienmäßiges Herstellerkabel verfügbar sei.

In der Pos. [...] sei das Kabel HRN-CM24Y1 ebenfalls nicht mehr lieferbar. Die Beigeladene wolle stattdessen das Kabel HRN-CM24Y1-A liefern. Beide Kabel seien jedoch nicht gleichwertig. Außerdem verfüge die Beigeladene nicht über die geforderte Brandschutzzertifizierung für das Kabel HRN-CM24Y1-A. Denn die Zertifizierung für das Vorgängerkabel HRN-CM24Y1 sei nicht auf das Kabel HRN-CM24Y1-A übertragbar, weil das Nachfolgekabel neue Komponenten enthalte und sich die Zusammensetzung des Materials geändert hätte - wenn es zwischen den beiden Kabeln keine Unterschiede gebe, hätte man die alte Bezeichnung beibehalten können. Die Beigeladene trage selbst vor, dass die Fertigungsstätte für das Nachfolgekabel verlegt worden sei, außerdem werde das Kabel HRN-CM24Y1-A wegen des United States Trade Agreements Act (TAA) in einem anderen Land und damit in einer anderen Produktionsstätte hergestellt. Die US-Behörden verlangten, dass die Endprodukte vollständig in den USA oder in einem TAAkonformen Land hergestellt oder wesentlich verändert würden. Um zu belegen, dass dieser Transformationsprozess stattgefunden habe, und damit die Kunden die TAAkonforme Version sofort von der global produzierten Standardversion unterscheiden könnten, versähen Unternehmen ein bestimmtes Produkt mit einer neuen Typenbezeichnung "-A". Selbst wenn beide Kabel funktional gleichwertig seien, müsse für jedes und damit auch für ein gleichwertiges Kabel ein spezifisch für dieses Kabel erstellter, also artikelbezogener Brandschutznachweis abgegeben werden. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund der besonderen Gefahren, die durch ein Brandschutzzertifikat abgedeckt werden sollten. Eine Mitarbeiterin des Supports des Herstellers [...] habe der Antragstellerin am 17./18. April 2026 Folgendes geschrieben:

"Recommendation if your customer requires strict UN-ECE R118 documentation for a [...] type approval: Do not use the old certificate: An auditor will likely reject the HRN-CM24Y1 certificate for a harness labeled "-A" because the material components are not legally "identical." Request the "Declaration of Conformity" (DoC): You should request the specific R118 test report for the HRN-CM24Y1-A from your [...] Authorized Partner or the [...] Support technical team. They typically keep these on file for European [...] implementations.

In the world of fire safety and UN-ECE R118 compliance [...], even a "minor" revision can restart the clock on documentation. To answer your question directly: Yes, the transition from HRN-CM24Y1 to HRN-CM24Y1-A involved changes that technically necessitate a review of your certification. ... any change in the chemical composition of the plastic/polymer isolation or the supplier of that raw material technically invalidates a previous test report."

Die Antragstellerin legt weiteren Schriftverkehr mit (namentlich benannten) "verantwortlichen Ansprechpartnern" [...] vor, den sie nach dem 21. April 2026 geführt hat und in dem sie unter Offenlegung der Auskunft der Supportmitarbeiterin um eine "klare, schriftliche Stellungnahme" bat, ob die Zertifikate für das Produkt HRN-CM24Y1 auf das Produkt HRN-CM24Y1-A übertragbar seien. Die Ansprechpartner [...] antworteten der Antragstellerin am 22. und 28. April 2028, dass es bei diesem Kabel keine Materialveränderungen oder Änderungen an den physikalischen Eigenschaften gegeben habe, die dessen Brennverhalten beeinflussten. Das Suffix "-A" signalisiere, dass die jeweilige Artikelnummer in einem Land hergestellt werde, das dem Handelsabkommen TAA angehöre.

Zu diesen und den von der Antragsgegnerin vorgelegten Aussagen anderer Mitarbeiter [...], wonach trotz unterschiedlicher Artikelnummern und trotz Verlagerung der Fertigungsstätte kein sachlich und rechtlich brandschutzrelevanter Unterschied zwischen den Kabeln HRN-CM24Y1 und HRN-CM24Y1-A bestehe, vertritt die Antragstellerin die Auffassung, dass die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit [...] fraglich sei. Die Auskünfte des technischen Supports habe die Antragstellerin aus technischer Perspektive und "unbefangen" ohne erkennbare Kenntnis der konkreten vergaberechtlichen Tragweite der Fragestellung erhalten. Erst nachdem [...] offiziell über die vergaberechtlichen Konsequenzen der Antwort informiert worden sei (dass das Angebot der Beigeladene ggf. aus der Wertung ausscheide), seien die offiziellen Herstellererklärungen erfolgt, auf die sich nun die Antragsgegnerin berufe; [...] habe ihre Auskunft im Zuge des Nachprüfungsverfahrens "ergebnisorientiert angepasst". Hinsichtlich des Kabels HRNCW03K3 [...] sei [...]-Auskunft, es habe keine Änderung des Kabels gegeben, auf jeden Fall objektiv falsch, weil es bei diesem Kabel im Jahr 2021 eine Hardware-Revision gegeben habe. Der von der Beigeladenen erwähnte Prüfbericht der TÜV Nord Group, der keine selbständige materialkundliche Untersuchung und Feststellung sei, sondern auf "vertraulicher Lieferanteninformation" beruhe, könne nicht bestätigen, ob der Hersteller Materialquellen, Isolationszusammensetzungen oder sonstige produktrelevante Komponenten unverändert belassen habe. Derartige Aussagen könne ein Prüflabor nur unter Zugrundelegung einer entsprechenden Herstellererklärung treffen. Dass die Erteilung eines Brandschutzzertifikats auf der Grundlage von UN/ECE Nr. 118 typen-/artikelbezogen erfolge und die Übertragung eines Brandschutzzertifikats auch bei baugleichen Kabeln unzulässig sei, habe die VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH (im Folgenden: VDE) der Antragstellerin bestätigt. Die Antragstellerin legt eine E-Mail eines Gruppenleiters der VDE vor, in der dieser u.a. ausführt, dass ein Zertifikat erneuert/angepasst werden müsse, wenn sich die "Produktbezeichnung"/der "Produktname" änderten. Zudem sei ein Zertifikat auch dann ungültig, wenn eine Fertigungsstätte verlagert werde und die neue Fertigungsstätte nicht bereits im Zertifikat enthalten sei. Zu einer neuen Fertigungsstätte müsse ein neues Zertifikat erstellt oder das bestehende angepasst werden. Diese E-Mail der VDE endet mit dem Zusatz

"So ist es zumindest bei unseren VDE-Zertifizierungsordnungen."

Hilfsweise trägt die Antragstellerin vor, dass das streitgegenständliche Vergabeverfahren vergaberechtswidrig anbieter- bzw. hersteller- und produktspezifisch sei. Dies gelte sowohl im Hinblick auf die Beigeladene als auch im Hinblick auf das vorgegebene Telematik-System [...] und insbesondere im Hinblick auf den "Lieferverbund" Beigeladene - [...]. Nachdem die Antragstellerin mehrfach bei der Antragsgegnerin erfolglos nachgefragt habe, ob die geforderten Brandschutzzertifikate auch erst nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden könnten, hätte die Antragstellerin die geforderten Zusatzkabel selbst entwickelt bzw. beschafft und sämtliche geforderten Nachweise fristgerecht beigebracht. "Nach dem nunmehr bekannten Sachstand" sei die Beigeladene demgegenüber ersichtlich derjenige Marktteilnehmer, der die ungewöhnlich spezifischen Anforderungen der Leistungsbeschreibung von vornherein erfüllen konnte, weil sie bereits vorab über einschlägige Kabel, Zertifikate oder zertifikatsnahe Vorarbeiten verfügt habe. Die Antragstellerin führt aus, sie führe diesen Punkt lediglich hilfsweise an, er diene nicht dazu, die Anforderungen der Nachweise als solche anzugreifen, sondern dazu, den strukturellen Kontext zwischen den streitgegenständlichen Kabel- und Zertifikatsfragen aufzuzeigen. Außerdem habe die Antragsgegnerin hinsichtlich des Telematik-Systems der [...] kein gleichwertiges System zugelassen, obwohl dies nach Einschätzung der Antragstellerin sachlich, technisch und wirtschaftlich möglich gewesen wäre. Die Antragsgegnerin habe das [...]-Telematik-System im Jahr 2018 eingeführt und in über [...] installiert. Nach einer auf das [...] spezifizierten Ausschreibung 2021 habe die Antragsgegnerin dieses System in [...] eingebaut. Inzwischen gebe es jedoch vergleichbare Systeme auf dem Markt, die sich mit einem verhältnismäßigen Aufwand über entsprechende Schnittstellen mit [...]-Telematik-System funktionsfähig verknüpfen ließen. Die Antragsgegnerin hätte daher gleichwertige Lösungen zulassen können und müssen und so ihre systemische Abhängigkeit von dem Hersteller [...] beenden können. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gleichwertigkeit anderer Systeme hätte sie dem betreffenden Bieter auferlegen können. Wenn die Antragsgegnerin gleichwertige Telematik-Systeme zugelassen hätte, hätte sie zudem verhindert, dass [...] einen ganz wesentlichen Bestandteil des Gesamtangebotspreises der Bieter (95%) durch den von ihr autonom und je nach nachfragendem Reseller festgelegten "Angebotspreis" mehr oder weniger "steuern" und so sehr großen Einfluss darauf nehmen könne, dass ihr "Lieblings-Reseller" den Zuschlag erhalte. Hier sei wohl auch "eine gewisse kartellrechtliche "Problematik" gegeben". Stattdessen jedoch habe die Antragsgegnerin in Kenntnis der "auf dem Markt offensichtlich engen Verbundenheit" [...] und der Beigeladenen sowie trotz der sich zusätzlich aus dem Interessenkonflikt der beiden Brüder, die bei ihr bzw. bei der Beigeladenen beschäftigt seien, ergebenden vergabe- und compliancerechtlichen Thematik auf den "engen und eingespielten Lieferverbund" [...]- Beigeladene gesetzt.

Des Weiteren falle auf, dass die Antragsgegnerin die erforderlichen Kabel bislang zum Teil gesondert oder ohne Anforderung einer Brandschutzeinzelprüfung beschafft habe. Dies wäre auch jetzt ohne Weiteres möglich gewesen, so dass die Antragsgegnerin die Kabel gesondert oder in Form eines separaten Loses hätte beschaffen können und müssen. Da die betreffenden Kabel bereits mehr als fünf Jahre im Einsatz seien, habe die Antragsgegnerin den Kreis möglicher Bieter und den Kreis wirtschaftlicher Angebote ganz erheblich und unnötig eingeschränkt und so dem "Lieferverbund" [...]-Beigeladene einen weiteren entscheidenden Wettbewerbsvorteil verschafft.

Hilfsweise beruft sich die Antragstellerin ferner darauf, dass auf der Auftraggeberseite und auf der Seite der für den Zuschlag vorgesehenen Beigeladenen zwei Brüder beschäftigt seien: Einer sei seit ca. 2018 bei [...] als Senior Referent Telematik tätig, für diesen Bereich "mehr oder weniger verantwortlich" und der maßgebliche Spezialist für das streitgegenständliche Telematik-System und dessen Installierung und Betrieb. Dessen Bruder sei der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der 2019 gegründeten Beigeladenen und damit "mehr oder weniger Eigentümer" der Beigeladenen. Damit werde gemäß § Quelle 6 Abs. 2 SektVO ein Interessenkonflikt gesetzlich vermutet, der von der Antragsgegnerin zu widerlegen sei. Diesen Interessenkonflikt hätte die Antragsgegnerin zumindest dadurch entschärfen können, dass sie produkt- und herstellerneutral ausgeschrieben und so gezeigt hätte, dass sie für andere, gleichwertige Lösungen offen ist. Der bei der Antragsgegnerin beschäftigte Bruder habe auf einschlägigen Messen und anderen Fachveranstaltungen wiederholt die Vorzüge des Telematik-Systems des Herstellers [...] hervorgehoben. Der bei der Beigeladenen beschäftigte Bruder sei mit seinem Unternehmen auf den entsprechenden Messen und Fachveranstaltungen als Handelspartner [...] vertreten. Mitunter betrieben [...] und die Beigeladene auf den Messen sogar einen gemeinsamen Stand, so dass für Kunden der Eindruck einer Art "Lieferverbindung" "bzw. einer engen systemischen Partnerschaft" entstehe. "Es sei auf dem Markt deutlich und immer wieder erkennbar, dass eine sehr enge Verbindung zwischen [der Beigeladenen] und [...] bestehe". Dies ergebe sich insbesondere aus einer vor einiger Zeit [...] veröffentlichten Fallstudie, in der die Beigeladene hervorgehoben, die Antragstellerin aber gar nicht erwähnt werde. Die Antragsgegnerin habe hinsichtlich des Interessenkonflikts der beiden Brüder weder im Vorfeld des Vergabeverfahrens noch im laufenden Vergabeverfahren nachvollziehbar und belastbar belegbar die vergabe- und compliancerechtlich erforderlichen Vorkehrungen getroffen. Zudem sei der Mitarbeiter der Antragsgegnerin, der laut deren Angaben dem Vergabeteam angehört habe und bestätigt habe, dass der bei der Antragsgegnerin beschäftigte Bruder nicht am Vergabeverfahren beteiligt gewesen sei, nach der Kenntnis und Erfahrung der Antragstellerin seinerseits ein "enger Vertrauter" dieses Bruders.

Ebenfalls hilfsweise stützt die Antragstellerin ihren Nachprüfungsantrag darauf, dass das streitgegenständliche [...]-System ohne vorheriges förmliches wettbewerbliches Vergabeverfahren über die Beigeladene eingeführt und bereits [...] ausgerollt sei. Im Zeitpunkt der ersten formalen Ausschreibung am 20. Januar 2021 sei das System daher bereits tatsächlich vorfestgelegt worden. Die ausgeschriebenen Zusatzkabel seien zuvor separat von der Beigeladenen geliefert worden. Die nunmehr zwingend vorzulegenden Brandschutzzertifikate seien im Vergabeverfahren vom 20. Januar 2021 nicht enthalten gewesen.

Zu ihrem Antrag auf Akteneinsicht trägt die Antragstellerin vor, sie müsse Einblick in die Prüfung des Teilnahmeantrags und des Angebots der Beigeladenen erhalten. Auch wenn die betreffenden Unterlagen geschwärzt werden könnten, müsse für die Antragstellerin ersichtlich sein, ob die Beigeladenen die geforderten Kabel nebst der erforderlichen Zertifizierung angeboten habe. Zudem müsse die Antragstellerin erkennen können, wann die Beigeladene die geforderten, sehr spezifischen Brandschutzzertifikate beantragt bzw. wann sie diese erhalten habe. Zudem begehrt die Antragstellerin über die ihr bereits gewährte Aktensicht hinaus Einblick in weitergehende Aktenteile zu den Compliance-Maßnahmen der Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin beantragt über ihre Verfahrensbevollmächtigten,

1. ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten;

2. der Antragsgegnerin zu untersagen, den Zuschlag zu erteilen;

3. die Antragsgegnerin zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vergabeentscheidung zu verpflichten, die Prüfung des Teilnahmeantrags sowie die Prüfung und Wertung des Angebots der Beigeladenen nach den Maßgaben der Vergabekammer zu wiederholen; hilfsweise zu verpflichten, das Vergabeverfahren hinreichend zurückzuversetzen und die Vergabeunterlagen nach den Maßgaben der Vergabekammer vergaberechtskonform anzupassen;

4. die Vergabeakte beizuziehen und der Antragstellerin gemäß § Quelle 165 GWB Akteneinsicht zu gewähren;

5. der Antragsgegnerin die Kosten des Nachprüfungsverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen;

6. die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gemäß § Quelle 182 Abs. 4 GWB für notwendig zu erklären.

b) Die Antragsgegnerin beantragt über ihre Verfahrensbevollmächtigten:

1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen.

3. Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird für notwendig erklärt.

Die Antragsgegnerin meint, der Nachprüfungsantrag sei bereits unzulässig, soweit die Antragstellerin ins Blaue hinein rüge, die Beigeladene sei nicht geeignet. Soweit die Antragstellerin rüge, die Ausschreibung sei auf die Beigeladene zugeschnitten oder es liege ein Interessenkonflikt vor, trage sie ausschließlich Vermutungen, aber keine rechtlich hinreichenden Anknüpfungstatsachen vor. Ihre Rügen, die Antragsgegnerin verstoße gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung, die ausgeschriebenen Zertifizierungsanforderungen seien eine Markteintrittsbarriere und für die Kabel seien zu Unrecht keine Lose gebildet worden, hätten bereits vor Ablauf der finalen Angebotsfrist am 19. März 2026 erhoben werden müssen, insoweit sei die Antragstellerin präkludiert. Diese Vorgaben ergäben sich für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter offensichtlich bereits aus der EU-Bekanntmachung und den Bewerbungsbedingungen. Hinsichtlich ihrer Beanstandungen, die Ausschreibung sei unzulässigerweise produktspezifisch erfolgt und die Kabel-/Zertifizierungsanforderungen seien eine wettbewerbsbeschränkende Barriere, fehle der Antragstellerin zudem die Antragsbefugnis. Da die Antragstellerin Bestandslieferantin der Antragsgegnerin und Vertriebspartner [...] sei und sie ein wertungsfähiges Angebot einschließlich der geforderten Zertifikate abgegeben habe, seien ihre Zuschlagschancen durch diese Produktvorgabe nicht beeinträchtigt worden.

Im Übrigen sei der Nachprüfungsantrag unbegründet. Die Beigeladene habe für die [...] (Kabel HRNCW03K3) ein von ihr selbst entwickeltes, dem ausgeschriebenen Kabel funktional und technisch gleichwertiges Kabel angeboten und die dafür erforderlichen Nachweise erbracht. Die Gleichwertigkeit habe die Antragsgegnerin in einem umfassenden Bietergespräch geprüft. Das Angebot gleichwertiger Kabel sei in Ziffer [...] der BWB i.V.m. § Quelle 28 Abs. 6, § Quelle 29 Abs. 1 SektVO ausdrücklich zugelassen worden. Zudem habe die Beigeladene für das von ihr entwickelte Kabel einen Brandschutznachweis nach UN/ECE Nr. 118 vorgelegt, der auch den von der Antragstellerin angesprochenen Revisionsstand nach dem 3. August 2021 abbilde. Prüfgegenstand sei allein die materielle Beschaffenheit des Kabels (Isolierwerkstoff, Leitermaterial, Wandstärke, Aufbau), jedoch nicht die Fertigungscharge, der Produktionsstandort oder die logistische SKU-Nummer.

Auch für das Kabel i.S.d. [...] (HRN-CM24Y1) habe die Beigeladene ein formal vollständiges Angebot gelegt. Bereits auf die Bieterfrage Nr. 9 habe die Antragsgegnerin klargestellt, dass sie die Kabel HRN-CM24Y1 und HRN-CM24Y1-A als gleichwertig anerkenne. Nach den ihr vorliegenden Informationen des Herstellers [...] stelle das Suffix "-A" keine technische Neukonzeption oder Produktänderung dar, sondern diene (für das Geschäft der Geotab mit US-Bundesbehörden und dem USMilitär) ausschließlich der Kennzeichnung, dass die jeweilige Artikelnummer in einem Land hergestellt werde, das dem TAA angehöre (und daher in die USA eingeführt werden dürfe). Funktion, Aufbau, verwendete Materialien sowie brandschutzrelevante Eigenschaften des Kabels seien jedoch identisch. Zum Beleg legt die Antragsgegnerin eine E-Mail-Bestätigung des Sr. Business Development Manager der deutschen [...] GmbH vom 15. April 2026 vor, die auszugsweise wie folgt lautet:

"Hiermit bestätigen wir offiziell, dass es sich bei dem Kabel HRN-CW03K3 um die identische Hardware wie das im [...] Partnershop gelistete HRN-CW03K3-A handelt.

Das Suffix "-A" dient lediglich der Kennzeichnung von Artikeln, die eine universelle Kompatibilität für alle Fahrzeugmodelle aufweisen. Es handelt sich hierbei weder um eine modifizierte Version noch um ein Vorgängermodell. Beide Bezeichnungen referenzieren dasselbe Produkt.

Aus dem oben genannten Grund wird das Kabel auf unserer Homepage auch in der Rubrik All Makes /Models geführt (...)".

In einer weiteren von der Antragsgegnerin vorgelegten E-Mail vom 20. April 2026 führte dieselbe Person hinsichtlich des in der [...] ausgeschriebenen Kabels u.a. aus:

"Hiermit bestätigen wir offiziell, dass das Kabel HRN-CM24Y1 technisch und baulich absolut identisch mit dem im [...] Partnershop gelisteten Artikel HRN-CM24Y1-A ist.

Die unterschiedliche Bezeichnung resultiert lediglich daraus, dass am Produkt selbst auf das Suffix "-A" verzichtet wird. Wir können anhand unserer Dokumentation bis ins Jahr 2022 lückenlos nachweisen, dass [die Antragstellerin] exakt diesen Artikel (HRN-CM24Y1-A) bereits erfolgreich an die [Antragsgegnerin] geliefert hat.

Es handelt sich weder um ein Vorgängermodell noch um eine modifizierte Version; beide Bezeichnungen referenzieren dasselbe Produkt."

Das Gleiche hat der Leiter Produkt-Zertifizierungen [...] der Antragsgegnerin in einer E-Mail vom 22. April 2026 bestätigt. Die Antragsgegnerin meint, der von der Antragstellerin herangezogene Chat sei keine belastbare Herstellererklärung, er stamme vom technischen First-level-Support [...] und sei ohne Kenntnis des konkreten Vergabeverfahrens sowie ohne Einordnung der hier maßgeblichen brandschutzrechtlichen Fragestellungen erteilt worden. Inhaltlich handele es sich um eine allgemein gehaltene, supporttypische Vorsichtsauskunft ("you should request ..."). Im Übrigen dürfe ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen werde. Nur bei konkreten Anhaltspunkten sei ein Auftraggeber gehalten, die Leistungsfähigkeit des Bieters weiter zu überprüfen. Eine Pflicht zur einer lückenlosen, umfassenden und gleichsam detektivischen Eigenprüfung wie sie die Antragstellerin verlange bestehe jedoch ebenso wenig wie die Pflicht, jedem von einem unterlegenen Bieter aufgeworfenen Verdachtsmoment ohne tragfähige Tatsachengrundlage nachzugehen.

Dass das [...]-System [...] vor 2021 ohne förmliches Vergabeverfahren an die Beigeladene vergeben und dieser dadurch ein struktureller Wettbewerbsvorteil verschafft worden sei, sei schlicht unwahr. Die erste Ausschreibung der Antragsgegnerin für ein Ferndiagnosesystem sei 2020 produktneutral erfolgt. Die damaligen Mindestanforderungen seien [...] erfüllt worden, so dass einem [...]-Reseller der Zuschlag erteilt worden sei. An diesem Vergabeverfahren habe sich die Antragstellerin nicht beteiligt. An der anschließenden produktbezogenen Ausschreibung 2021 habe sich die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin beteiligt und den Zuschlag erhalten, seitdem beliefere die Antragstellerin die Antragsgegnerin. Wenn man die Antragstellerin beim Wort nehme, werde sie selbst ebenfalls bevorteilt, weil sie Bestandslieferant des [...]-Systems sei. Da die Antragstellerin (ebenso wie die Beigeladene) die erforderlichen Brandschutznachweise erbracht habe, stelle sich außerdem die Frage, wo die Beigeladene insoweit begünstigt und die Antragstellerin benachteiligt sei. Abgesehen davon lägen nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe vor, [...]-System zu beschaffen. Im Konzern der Antragsgegnerin seien bereits in mehr [...]Systeme verbaut, der Wechsel zu einem neuen System bzw. der Parallelbetrieb von zwei Systemen wäre mit erheblichen technischen und betrieblichen (Kompatibilität und Interoperabilität, Datenverluste) sowie unverhältnismäßig hohem Aufwand (Schulungen, neue Sicherheits- und Datenschutzprüfungen, neue Schnittstellen) verbunden. Bei einem ggf. sukzessiven Wechsel auf ein anderes System wäre die Integration der historischen [...]-Daten in das neue Telematik-System kaum umsetzbar. Zudem sei der Telematik-Hersteller [...] der einzige Anbieter, der alle Anforderungen der Antragsgegnerin (u.a. an Datenschutz und Informationssicherheit) vollumfänglich umsetzen könne.

Wie die Antragsgegnerin näher erläutert, sei die fehlende Losbildung für die erforderlichen Kabel sachlich gerechtfertigt, weil eine Losaufteilung wirtschaftlich und fachlich nicht sinnvoll sei.

Schließlich liege auch kein Interessenkonflikt vor. Der von der Antragstellerin benannte Mitarbeiter der Antragsgegnerin sei seit mehreren Jahren bei ihr beschäftigt und nehme an keinem Vergabeverfahren teil, an dem sich die Beigeladene beteiligen könnte. Am streitgegenständlichen Vergabeverfahren habe der betreffende Mitarbeiter ebenfalls nicht mitgewirkt. Die Verwandtschaft dieses Mitarbeiters mit einem Beschäftigten der Beigeladenen sei der Antragsgegnerin seit 2020 bekannt. Die Antragsgegnerin habe umfassende organisatorische und technische Maßnahmen zur Vermeidung eines Interessenkonfliktes getroffen: Der bei ihr beschäftigte Bruder sei nicht im Vergabeteam, habe keinen Zugriff auf den elektronischen SharePoint des Einkaufs oder die Vergabeplattform und sei seit Mai 2025 ausdrücklich von jeder Mitwirkung ausgeschlossen gewesen, die Compliance-Abteilung der Antragsgegnerin sei bereits in die Vorgängerausschreibungen seit 2020 eingebunden gewesen und es gebe verbindliche Dienstanweisungen zur Vertraulichkeit. Die Antragsgegnerin legt eine eidesstattliche Versicherung ihres Mitarbeiters vor, in der dieser bestätigt, dass er am streitgegenständlichen Vergabeverfahren weder unmittelbar noch mittelbar mitgewirkt habe und seinem Bruder oder der Beigeladenen keine Informationen über dieses oder andere Vergabeverfahren der Antragsgegnerin über Telematik-Systeme mitgeteilt habe.

Zur Notwendigkeit, einen Bevollmächtigten hinzuziehen, trägt die Antragsgegnerin vor, dass das vorliegende Nachprüfungsverfahren vergaberechtliche Fragen von erheblicher Komplexität aufwerfe. Der umfangreiche Angriff der Antragstellerin gegen die Vergabeunterlagen erfordere aus der maßgeblichen ex ante-Perspektive für eine sachgerechte Verteidigung gegen diese Angriffe nicht nur vertiefte Kenntnisse des materiellen Vergaberechts, sondern auch prozessuale Expertise im Nachprüfungsverfahren, insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen, der Antragsbefugnis, der Rügeobliegenheiten sowie der Darlegungs- und Beweislastverteilung. Die Antragsgegnerin verfüge zwar über eine eigene Rechtsabteilung, in der auch Syndikusanwälte mit vergaberechtlicher Expertise tätig seien. Deren Tätigkeit erstrecke sich jedoch vorrangig auf die laufende Beratung bei der Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere auf die Erstellung und Prüfung von Vergabeunterlagen, die Bewertung von Angeboten und die Dokumentation von Vergabeentscheidungen. Die prozessualen Eigenheiten eines Nachprüfungsverfahrens (die kurzen Fristen i.S.d. § Quelle 167 GWB, die Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes, die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde sowie die Koordination mit einem möglicherweise parallel laufenden Vergabeverfahren) erforderten jedoch eine spezialisierte anwaltliche Vertretung. Von den Syndikusanwälten der Antragsgegnerin, die typischerweise eine Vielzahl von Vergabeverfahren gleichzeitig betreuten, sei so ein erheblicher zeitlicher und personeller Aufwand nicht ohne Weiteres neben dem laufenden Tagesgeschäft zu bewältigen. Zudem sei die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit geboten, da die Antragstellerin ihrerseits einen auf das Vergaberecht spezialisierten Verfahrensbevollmächtigten mandatiert habe. Schließlich gewährleiste ein externer Verfahrensbevollmächtigter eine unabhängige und distanzierte Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

c) Mit Beschluss vom 23. April 2026 wurde die Beigeladene zum Verfahren hinzugezogen. Diese beantragt,

den Nachprüfungsantrag als unbegründet zurückzuweisen.

Die Beigeladene meint, sie habe für alle angebotenen Komponenten fristgerecht gültige Nachweise vorgelegt:

Hinsichtlich der [...] biete sie eine Eigenfertigung an. Die Erfüllung der Anforderungen nach UN/ECE-Regelung Nr. 118 würden durch den aktuellen Prüfbericht der TÜV Nord Mobilität GmbH & Co. KG (TÜV Nord Group) bestätigt. Abgesehen davon, dass sich die Brandschutzprüfung allein auf den ummantelten Teil des Kabels beziehe, so dass die von der Antragstellerin angesprochene Produktrevision aus dem Jahr 2021 unerheblich sei, stamme der von der Beigeladenen vorgelegte Brandschutz-Prüfbericht aus einem späteren Jahr. Die Beigeladene führt im Einzelnen weiter zur Gleichwertigkeit ihres Kabels aus.

Hinsichtlich der [...] liege ebenfalls ein Prüfbericht der TÜV Nord Group vor, geprüft wurde der Typ HRN-CM24Y1 [...]. Dieser Nachweis sei auch für die aktuelle Artikelnummer HRN-CM24Y1-A gültig. Denn diese Artikelnummer habe die ursprüngliche Nummer aufgrund einer Verlegung der Fertigungsstätte abgelöst und der Hersteller habe mit einer Eigenerklärung bestätigt, dass die Artikelnummern HRN-CM24Y1 und HRN-CM24Y1-A dasselbe physische Produkt meinten. Diese Information sei der Beigeladenen von der TÜV Nord Group bestätigt worden, außerdem habe die Antragsgegnerin bereits auf die Bieterfrage Nr. 9 hin klargestellt, dass die Version "-A" als gleichwertig anzusehen sei.

Die Vergabekammer hat der Antragstellerin Einsicht in die Vergabeakten gewährt, soweit keine geheimhaltungsbedürftigen Aktenbestandteile betroffen waren.

In der mündlichen Verhandlung am 15. Juni 2026 hatten die Beteiligten Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen und mit der Vergabekammer umfassend zu erörtern. Soweit in dieser Verhandlung Details aus dem Angebot der Beigeladenen hinsichtlich des von ihr in der Pos. [...] angebotenen Kabels erörtert wurden, haben die Vertreter der Antragstellerin nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen.

Durch Verfügung der Vorsitzenden wurde die Entscheidungsfrist zuletzt bis zum 17. Juli 2026 einschließlich verlängert.

Auf die ausgetauschten Schriftsätze, die Verfahrensakten der Vergabekammer sowie auf die Vergabeakten, soweit sie der Vergabekammer vorgelegt wurden, wird ergänzend Bezug genommen.

II.

Der Nachprüfungsantrag ist teilweise bereits unzulässig (dazu unter 1.), jedenfalls ist er unbegründet (dazu unter 2.).

1. Der Nachprüfungsantrag ist teilweise unzulässig.

a) Was die angeblich anbieter- bzw. hersteller- bzw. produktspezifische Ausschreibung und die mangelnde Bildung von Losen für die mitausgeschriebenen Spezialkabel angeht, fehlt der Antragstellerin die Antragsbefugnis i.S.d. § Quelle 160 Abs. 2 GWB. Die Antragstellerin ist seit 2021 Vorauftragnehmerin der Antragsgegnerin hinsichtlich des auch jetzt ausgeschriebenen [...]-Telematik-Systems und Reseller von [...]-Produkten, außerdem hat sie ein wertungsfähiges Angebot abgegeben (das dem der Beigeladenen lediglich in preislicher Hinsicht unterlegen ist), einschließlich der geforderten Prüfberichte über den Brandschutz. Dem Sachvortrag der Antragstellerin ist daher nicht schlüssig und nachvollziehbar zu entnehmen, dass durch die Vorgabe, [...]-Systemen und -Kabel einschließlich der Brandschutzprüfberichte anzubieten, ihre Aussichten auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass ihre Zuschlagschancen hierdurch zumindest verschlechtert worden sein können - bzw. umgekehrt formuliert, dass ihre Chancen auf den Zuschlag besser sein würden, wenn die Antragsgegnerin Lose gebildet und/oder andere als [...]-Produkte ausgeschrieben hätte (vgl. hierzu nur BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, Quelle 2 BvR 2248/03, BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, Quelle X ZB 7/04).

Nicht hinreichend schlüssig ist dieser Vortrag der Antragstellerin zudem deshalb, weil sie sich selbst widerspricht, indem sie einerseits vorträgt, das streitgegenständliche Vergabeverfahren sei rechtswidrig so auf die Beigeladene zugeschnitten, dass nur diese in der Lage sei, die ausgeschriebenen Anforderungen zu erfüllen, u.a. weil diese die ausgeschriebenen Zusatzkabel zuvor separat an die Antragsgegnerin geliefert habe - andererseits jedoch behauptet, die Beigeladene müsse zwingend ausgeschlossen werden, weil sie über weniger als fünf Mitarbeiter verfüge und nicht in der Lage sei, die geforderten Brandschutznachweise zu erbringen bzw. die Beigeladene könne jedenfalls nicht eines der ausgeschriebenen Kabel selbst entwickelt haben. Die eigenen Vorteile, die die Antragstellerin aus ihrer Eigenschaft als langjährige Vorauftragnehmerin der Antragsgegnerin haben dürfte, hat die Antragstellerin hierbei zudem ausgeblendet.

Zwar hat die Antragstellerin ihre Ausführungen zur hersteller- bzw. bieter- bzw. produktspezifischen Vergabe nur hilfsweise getätigt, also in ein Eventualverhältnis gestellt. Wie sie jedoch klargestellt hat, hat sie die Formulierung "hilfsweise" lediglich gewählt, weil sie nicht die Anforderungen an die Nachweise als solche angreifen wolle. Durch so einen "Eventualvorbehalt" werden die Widersprüche in ihrer Argumentation hinsichtlich der Beigeladenen mithin nicht beseitigt. Zudem hat die Antragstellerin dieselbe Argumentation, dass die Beigeladene aufgrund ihres angeblich besonders engen Lieferverbunds zum Hersteller [...] wettbewerblich bedenkliche Vorteile gehabt hätte, zur unterlassenen Losbildung wiederholt, ohne diesen weiteren vermeintlichen Vergaberechtsverstoß ebenfalls nur hilfsweise geltend zu machen. Außerdem stellen die angeblichen Vorteile der Beigeladenen laut dem letzten Vortrag der Antragstellerin den "nunmehr bekannten Sachstand" dar - als "entweder - oder" (entweder das Vergabeverfahren ist auf die Beigeladene zugeschnitten oder diese kann die ausgeschriebenen Anforderungen gar nicht erfüllen) im Sinne eines Eventualvorbehalts kann das Vorbringen der Antragstellerin daher nicht verstanden werden. Dann bleibt es jedoch dabei, dass der Vortrag der Antragstellerin unschlüssig (da widersprüchlich) und ihr Nachprüfungsantrag insoweit unzulässig ist.

b) Des Weiteren hätte die Antragstellerin die Produktschärfe des Vergabeverfahrens hinsichtlich der von [...] hergestellten Systeme und Kabel und dass die Antragsgegnerin die streitgegenständlichen Kabel nicht in einem separaten Vergabeverfahren beschafft hat, spätestens bereits bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der finalen Angebote rügen müssen. Da diese Frist am 19. März 2026, 11 Uhr, abgelaufen ist, kommt es auf die Frage, ob das Schreiben der Antragstellerin an die Antragsgegnerin vom 25. März 2026 ebenfalls bereits eine Rüge war, nicht an.

Denn dass ausschließlich [...]-Systeme und entsprechendes (zumindest gleichwertiges) Zubehör zu liefern ist, ergab sich ausdrücklich aus der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen. Wenn ihm diese Vorgabe die Angebotsabgabe erschwert (etwa weil er [...]-Produkte nur unter Schwierigkeiten einkaufen kann und/oder die geforderten Brandschutznachweise nur unter großem Aufwand beibringen kann), fällt dies einem durchschnittlichen, fachkundigen und mit diesem Vergabeverfahren vertrauten Bieter, der die übliche Sorgfalt anwendet, bei der Ausarbeitung seines Angebots ohne Weiteres auf, weil er sich mit solchen Fragen jedenfalls bei der Kalkulation seines Angebotspreises auseinandersetzen muss (vgl. zum Maßstab des § Quelle 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 3 GWB nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 2026, VII-Verg 19/25 m.z.N.) - vor allem, wenn es (wie die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat) "üblich" sei, dass [...] den einzelnen Resellern unterschiedliche Bezugskonditionen einräumt. Dass ein Auftraggeber einem Bieter solche Schwierigkeiten nicht aufbürden darf, gehört zudem zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise und hätte daher vor Angebotsabgabeschluss gerügt werden müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. April 2019, VII-Verg 49/18, und vom 17. August 2022, Quelle VII-Verg 54/21). Auch wenn es bei der hier maßgeblichen Erkennbarkeit dieses Vergaberechtsverstoßes auf einen objektiven Bieterhorizont ankommt, gilt dies erst recht für die Antragstellerin. Diese ist seit 2021 Vorlieferant und -dienstleister der Antragsgegnerin für [...]-Telematik-Produkte. Wenn sie bisher Schwierigkeiten gehabt hätte, solche Produkte und Vorleistungen einzukaufen, wäre ihr bereits bei der Erstellung ihres Angebots aufgefallen, dass die Antragsgegnerin wiederum [...]-Produkte ausgeschrieben hat. Auch wenn es nach dem oben Gesagten bei der Erkennbarkeit der produkt- und herstellerscharfen Ausschreibung nicht auf die individuelle "Vergabeerfahrenheit" der Antragstellerin ankommt, spricht gegen diese der Umstand, dass die Antragstellerin bereits 2021 an einem ähnlichen Vergabeverfahren der Antragsgegnerin teilgenommen hat und dass diese ausweislich der auf ihrer Homepage genannten Referenzen und Tätigkeitsfelder in mehreren vergaberelevanten Branchen tätig ist [...].

Dem steht nicht entgegen, dass bis zum Ablauf der Abgabefrist der finalen Angebote kein anderer Bieter wusste, dass sich die Beigeladene an diesem Vergabeverfahren beteiligt. Der Vergaberechtsverstoß, der insoweit zu rügen gewesen wäre, besteht nämlich nicht in den angeblichen Wettbewerbsvorteilen der Beigeladenen, sondern in der Produkt- und Herstellerbezogenheit der Ausschreibung, die wiederum dazu führt, dass der betreffende Bieter sich nicht oder jedenfalls nur mit Beeinträchtigungen am Vergabeverfahren beteiligen kann. Solche Nachteile fallen einem durchschnittlichen Unternehmen aus den beteiligten Bieterkreisen bei der Erstellung seines Angebots auf und können und müssen daher von diesem bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber benannt werden. Anderenfalls würde die Rüge ihrem Zweck nicht gerecht werden können, einen öffentlichen Auftraggeber möglichst frühzeitig auf etwaige Vergabefehler hinzuweisen, so dass dieser den gerügten Fehler schnellstmöglich beseitigen kann und ein Nachprüfungsverfahren vermieden wird. Zu wissen, dass und welcher Bieter von der angeblich rechtswidrigen Produktvorgabe konkret bevorteilt wird, ist für so eine Rüge nicht erforderlich.

Dass die Antragsgegnerin für die zu liefernden Kabel keine Lose gebildet hat, war für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter ebenfalls ohne weiteres der Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Der vergaberechtliche Grundsatz, Lose bilden zu müssen, ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz (§ Quelle 97 Abs. 4 S. 2 GWB: Leistungen "sind" in Teil- und Fachlosen zu vergeben) und war damit auch in rechtlicher Hinsicht als Vergaberechtsverstoß erkennbar, ohne erst besonderen Rechtsrat einholen zu müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, Quelle VII-Verg 9/17). Da auch hier die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes für einen durchschnittlichen, fachkundigen Bieter maßgeblich ist, kommt es nicht auf den Vortrag der Antragstellerin an, sie habe erst anhand der Vorabinformation vom 2. April 2026 erkannt, dass die streitgegenständlichen Kabel bisher separat vergeben worden seien. Abgesehen davon ist nicht nachvollziehbar, was die Antragstellerin diesbezüglich erst aus der Vorabinformation erfahren haben will, in der ihr lediglich mitgeteilt worden war, dass ihr Angebotspreis nicht der niedrigste war und die Beigeladene für den Zuschlag vorgesehen ist.

Worauf die Antragstellerin zu Recht hinweist, ist jedoch der Umstand, dass sie erst aus der Vorabinformation vom 2. April 2026 weiß, dass die Beigeladene bezuschlagt werden soll. Den angeblichen Interessenkonflikt wegen der verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen einem Beschäftigten der Beigeladenen und einem Mitarbeiter der Antragsgegnerin konnte die Antragstellerin daher erst im Anschluss an diese Vorabinformation rügen. Dasselbe gilt für die Rüge, dass die Beigeladene zu Unrecht für den Zuschlag vorgesehen sein soll. Fraglich ist in diesem Zusammenhang jedoch, ob die Rügen der Antragstellerin vom 20. April 2026, die Beigeladene sei wegen des zur [...] angebotenen, tatsächlich jedoch nicht mehr lieferbaren Kabels HRN-CM24Y1 auszuschließen, nicht zu spät erfolgten. Denn dass die Beigeladene am Vergabeverfahren teilnimmt, weiß die Antragstellerin seit dem 2. April 2026 aus dem Vorabinformationsschreiben. Zum von der Beigeladenen in der [...] angebotenen Kabel hat die Antragstellerin hieraufhin bereits innerhalb von zehn Kalendertagen (am 10. April 2026) eine Rüge erhoben - die vom Vortrag her nahezu identische Rüge wegen des Kabels in der [...] erfolgte jedoch erst 18 Kalendertage nach der Vorabinformation. Die Antragstellerin hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, sie habe von [...] zunächst nur zu dem in der [...] ausgeschriebenen Kabel eine Rückmeldung erhalten und daher erst später erkannt, dass die streitgegenständliche Problematik mehrere Kabel betreffe. Dass sich der Erkenntnisprozess der Antragstellerin nach und nach so entwickelt hat erscheint allerdings nicht plausibel, weil die Antragstellerin bereits am 9. Januar 2026 die Bieterfrage Nr. 9 zum Kabel HRN-CM24Y1 und dessen Nachfolgekabel HRN-CM24Y1-A (also gerade zum Kabel i.S.d. [...]) gestellt hat.- Ob die Antragstellerin die Wertung des Angebots der Beigeladenen in der [...] nicht rechtzeitig gerügt hat, kann jedoch offenbleiben, weil der Nachprüfungsantrag insoweit jedenfalls unbegründet ist (s.u.).

c) Dass sich die Antragsgegnerin unstreitig bereits vor mehreren Jahren auf das Telematik-System [...] festgelegt hat, kann die Antragstellerin in diesem Nachprüfungsverfahren überhaupt nicht beanstanden. Denn selbst wenn es dazu kein EUweites förmliches Vergabeverfahren gegeben haben sollte (was die Antragsgegnerin bestreitet), hätte dies spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem entsprechenden Vertragsschluss geltend gemacht werden müssen. Dies hat die Antragstellerin nicht getan, sondern sich im Gegenteil bereits 2021 an einem Vergabeverfahren der Antragsgegnerin über "[...]-Telematik-Systeme" erfolgreich beteiligt. Nach Ablauf der o.g. Frist ist ein Nachprüfungsantrag insoweit unstatthaft, § Quelle 135 Abs. 2 GWB.

2. Soweit er nicht bereits unzulässig ist, ist der Nachprüfungsantrag unbegründet. Die Antragsgegnerin hat das Angebot der Beigeladenen zu Recht für den Zuschlag vorgesehen. Denn das Vergabeverfahren war nicht in rechtswidriger Weise hersteller- und produktspezifisch oder spezifisch zugunsten der Beigeladenen ausgerichtet (dazu unter a)). Die Beigeladene ist auch nicht mangels Eignung auszuschließen (dazu unter b)). Die von der Beigeladenen in den Pos. [...] angebotenen Kabel sind ausschreibungskonform (dazu unter c)) und ein Verstoß gegen § Quelle 6 SektVO liegt hier ebenfalls nicht vor (dazu unter d)).

a) Soweit der Nachprüfungsantrag insoweit nicht bereits wegen Ablaufs der Fristen aus § Quelle 135 Abs. 2 GWB unstatthaft ist, verstößt das Vergabeverfahren, in dem die Antragsgegnerin erneut [...]-Systeme und Zubehör ausschreibt, nicht gegen den Grundsatz der Produktneutralität. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin als langjährige [...]- Resellerin nicht nachvollziehbar dazu vorgetragen hat, dass sie durch eine Festlegung auf [...]-Produkte in ihren Rechten verletzt sein könnte (s. dazu bereits oben unter 1.a)), hat die Antragsgegnerin die Grenzen des ihr zustehenden Leistungsbestimmungsrechts nicht verletzt. Sie hat nachvollziehbar vorgetragen, welche erheblichen technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Nachteile sowie (Sicherheits-)Risiken für sie mit einem Wechsel des bereits seit vielen Jahren in ihrer gesamten [...] genutzten Telematiksystems oder einem Mischbetrieb verbunden wären (s. hierzu auch Ziffer 3.2 des Vergabevermerks vom 27. April 2026, S. 5 f.) (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2024, Quelle VII-Verg 2/24). Abgesehen davon, dass sie jedenfalls für die streitgegenständlichen Kabel in [...] der BWB ohnehin bereits gleichwertige Produkte zugelassen hat, zeigt zudem das vorliegende Nachprüfungsverfahren, in dem die Antragstellerin die Gleichwertigkeit der von der Beigeladenen angebotenen Produkte nachdrücklich bezweifelt, dass der Beschaffungsaufwand und das Beschaffungsrisiko eines öffentlichen Auftraggebers nicht unerheblich ist, wenn er, wie von der Antragstellerin generell zur Vermeidung produktbezogener Vorgaben vorgeschlagen, den Gleichwertigkeitsnachweis den jeweiligen Bietern überlasst.

Selbst wenn der Hersteller [...] den einzelnen Bietern unterschiedliche Bezugskonditionen einräumen sollte, macht dies jedoch die Hersteller- und Produktvorgaben der Antragsgegnerin nicht vergaberechtswidrig. Denn erstens ist es dem Wettbewerb immanent, dass unterschiedliche Marktteilnehmer insbesondere aufgrund ihres eigenen unternehmerischen Verhaltens unterschiedliche wettbewerbliche Ausgangsbedingungen haben. Schon aus diesem Grund kann die Antragstellerin diesen (zu ihren Gunsten hier unterstellten) Umstand nicht erfolgreich beanstanden. Was das (wiederum so unterstellte) je nach Nachfrager unterschiedliche Geschäftsgebaren [...] angeht, verwirklicht sich hier die Vertragsfreiheit eines Herstellers, selbst entscheiden zu können, welchem Geschäftspartner er zu welchen Bedingungen Verträge anbietet. Das Risiko, nur zu schlechteren Konditionen benötigtes Material oder Vorleistungen einkaufen zu können als ein Wettbewerber, ist jedoch Teil jeder Ausschreibung und - außerhalb kartellrechtswidriger Verstöße - marktkonform. Die Antragstellerin spricht in diesem Zusammenhang zwar "eine gewisse kartellrechtliche Problematik" an. Hierfür bestehen vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte, zumal die Antragstellerin an anderer Stelle gleichermaßen davon spricht, dass es zum Telematik-System [...] inzwischen mehrere Alternativen gebe, die mit [...]-Systemen mit verhältnismäßigem Aufwand verknüpfbar seien. Abgesehen davon hat die Antragsgegnerin auf das Geschäftsgebaren [...] keinen Einfluss, so dass ihr das von der Antragstellerin befürchtete Verhalten [...] jedenfalls nicht als eigener Vergaberechtsverstoß anzulasten wäre. Das Vergaberecht verlangt nicht, dass der öffentliche Auftraggeber seine womöglich vorhandene Nachfragemacht einsetzt, um allen interessierten Bietern möglichst gleiche Bedingungen für die Abgabe von Angeboten zu schaffen, indem er beispielsweise mit Herstellern der zur Vertragsausführung benötigten Produkte oder Vorleistungen Vorverhandlungen zur Akzeptanz bestimmter Regelungen führt. Ebenso wenig muss ein Auftraggeber seine Ausschreibungsbedingungen so gestalten, dass es allen Bietern möglich ist, ein für sie wirtschaftliches Angebot abzugeben. Welcher Bieter dazu (am besten) in der Lage ist, wird vielmehr im Vergabewettbewerb ermittelt. Abgesehen davon wird daraus, dass auch die Beigeladene die geforderten Brandschutznachweise (so wie die übrigen Bieter auch) nicht bereits mit ihrem Erstangebot vorlegen konnte, deutlich, dass auch diese aus den [...]-spezifischen Vorgaben der Antragsgegnerin keine Vorteile gegenüber den anderen Bietern hatte.

b) Die Beigeladene ist nicht mangels Eignung auszuschließen. Die Antragstellerin hat hierzu vorgetragen, dass die Beigeladene gar nicht leistungsfähig sei, weil sie in den [...] Kabel angeboten habe, die nicht mehr lieferbar seien.

Dies ist jedoch keine Frage der Leistungsfähigkeit der Beigeladenen i.S.d. Eignung (zu so einer allgemeinen Lieferfähigkeit verhalten sich die hier allein maßgeblichen Eignungskriterien i.S.d. [...] der EU-Bekanntmachung i.V.m. dem dort verlinkten Dokument auch gar nicht). Ob die von der Beigeladenen angebotenen Kabel den ausgeschriebenen Anforderungen entsprechen, ist vielmehr eine Frage des Ausschlusses ihres Angebots wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen (was auch in der SektVO zu prüfen ist, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2014, Quelle VII-Verg 35/13). Außerdem ist der Teilnahmewettbewerb, in dem die Eignung der Beigeladenen von der Antragsgegnerin bejaht wurde, bereits abgeschlossen, so dass die bereits zur Angebotsabgabe aufgeforderte Beigeladene hierauf grundsätzlich vertrauen darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2025, Quelle VII-Verg 33/24 m.w.N.).

c) Das Angebot der Beigeladenen ist auch nicht wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen auszuschließen, denn die von ihr in den [...] (dazu unter aa)) und [...] (dazu unter bb)) angebotenen Kabel sind ausschreibungskonform. Soweit es hier um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen geht, hat die Vergabekammer den Vortrag der Antragsgegnerin und der Beigeladenen in camera gewürdigt und anhand der Vergabeakte nachvollzogen. Die für die Entscheidung maßgeblichen Erwägungen können hier nur in allgemeiner oder anonymisierter Form dargelegt werden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, Quelle X ZB 10/16).

aa) Die Antragsgegnerin hat die Gleichwertigkeit der von der Beigeladenen zur [...] angebotenen Eigenentwicklung in den fachlichen Bietergesprächen geprüft und bejaht. Dass die Bieter nicht nur [...]-Kabel, sondern auch Eigenentwicklungen anbieten durften, war gemäß [...]der BWB und laut der Antwort auf die Bieterfrage Nr. 20 ausdrücklich erlaubt.

Hiergegen hat die Antragstellerin lediglich behauptet, dass so eine Eigenentwicklung "wirtschaftlich fernliegend" sei, weil ein serienmäßiges Herstellerkabel zu einem geringen Preis verfügbar sei, außerdem verfüge die Beigeladene über weniger als fünf Mitarbeiter. Wie bereits oben aufgezeigt, vertritt die Antragstellerin an anderer Stelle demgegenüber die gegenteilige Auffassung, nämlich dass die Beigeladene so eine hervorgehobene Marktposition habe, dass das Vergabeverfahren auf sie zugeschnitten sei, und dass die Beigeladene die jetzt mit ausgeschriebenen Spezialkabel bisher separat an die Antragsgegnerin geliefert habe. Abgesehen davon erscheint der Vortrag der Antragstellerin, die Beigeladene sei nicht in der Lage, selbst das betreffende Spezialkabel zu entwickeln, auch deshalb wenig nachvollziehbar, weil die Antragstellerin nach ihrem eigenen Vorbringen ebenfalls Kabel angeboten hat, die sie zunächst selbst entwickelt und dann brandschutzrechtlich hat überprüfen lassen, so dass Eigenentwicklungen jedenfalls nicht völlig branchenunüblich sind.

Der geforderte Prüfbericht zum Brandschutz liegt für dieses von der Beigeladenen selbst entwickelte Kabel ebenfalls vor: Auf Nachforderung der Antragsgegnerin legte die Beigeladene zunächst eine Bestätigung der TÜV Nord Group für das von ihr zur [...] angebotene, selbst entwickelte Kabel vor, dass die Prüfung gemäß UN/ECE Regelung Nr. 118 bestanden wurde, und anschließend den entsprechenden positiven Prüfbericht der TÜV Nord Group als solchen (s. Dateiordner "08_Finale Angebote", Unterordner [Beigeladene], Unter-Unterordner "Stellungnahme ..."). Dieser Prüfbericht wurde nach dem dritten Quartal 2021 erstellt, der von der Antragstellerin angesprochene Revisionsstand des Ausgangskabels [...] ist also in der Eigenentwicklung der Beigeladenen berücksichtigt.

So eine Nachforderung eines mit dem finalen Angebot vorzulegenden Brandschutznachweises ist gemäß § Quelle 51 Abs. 2 SektVO zulässig. Da die Antragsgegnerin ihr Nachforderungsermessen nicht im Vorhinein eingeschränkt hatte (s. [...] der EU-Bekanntmachung und [...] der BWB) und fehlende Unterlagen (insbesondere auch hinsichtlich der Brandschutznachweise) bei anderen Bietern wie u.a. auch der Antragstellerin ebenfalls nachgefordert bzw. aufgeklärt worden waren, bestehen keine Bedenken, dass die Antragsgegnerin ihr Nachforderungsermessen fehlerhaft zugunsten der Beigeladenen ausgeübt hätte. Da ein Bieter grundsätzlich keinen Einfluss darauf hat, wann ihm der beantragte Prüfbericht vom zuständigen Prüfinstitut tatsächlich erteilt wird, ist es ebenfalls nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin innerhalb der gesetzten Frist zunächst die Bestätigung der TÜV Nord Group hat ausreichen lassen, dass die Brandschutzprüfung i.S.d. UN/ECE Regelung Nr. 118 erfolgreich abgeschlossen wurde, und die Beigeladene den entsprechenden Prüfbericht erst einige Tage später vorgelegt hat. Diese Vorgehensweise entspricht dem, was die Antragsgegnerin in ihrer Antwort auf die Bieterfrage Nr. 24 allen Bietern gegenüber so angekündigt hat.

bb) Der Prüfbericht für das von der Beigeladenen in der [...] angebotene Kabel lag bereits ihrem finalen Angebot bei. Anders als die Antragstellerin meint, ist ein Bericht für das Kabel HRN-CM24Y1 auf das Kabel HRN-CM24Y1-A übertragbar.

Gemäß Ziffer 6.1.1.1 der UN/ECE Regelung Nr. 118, die gemäß Ziffer 2 der LB für die streitgegenständliche Brandschutzprüfung einschlägig ist, ist die Typbezeichnung des Herstellers ein "wichtiges Merkmal" des Herstellers, ebenso gemäß Ziffer 6.1.1.3 der UN/ECE Nr. 118 die Grundmaterialien des betreffenden Bauteils. Änderungen eines Bauteils in solchen "wichtigen Merkmalen" müssen der Typgenehmigungsbehörde mitgeteilt werden und können (je nach Auffassung dieser Behörde) dazu führen, dass das Bauteil vom zuständigen technischen Dienst neu begutachtet werden muss (vgl. Ziffer 7 UN/ECE Nr. 118). Dass die Hinzufügung des Sufixes "-A" an die Artikelnummer eines Kabels (im betreffenden Prüfbericht der Beigeladenen "Handelsbezeichnung" genannt, von [...]) keine Änderung der o.g. "Typbezeichnung" ist, ergibt sich aus den offiziellen für Typenkennzeichen von Kabeln und Leitungen einschlägigen Normen (z.B. VDE 0281/0282). Darüber hinaus handelt es sich bei der bloßen Hinzufügung des Sufixes "-A" an die Artikelnummer eines Kabels um kein "wichtiges Merkmal" i.S.d. Ziffer 6.1.1 der UN/ECE Nr. 118, weil damit allein keine Auswirkungen auf das Brennverhalten dieses Bauteils verbunden sind. Dass nur solche Änderungen i.S.d UN/ECE Nr. 118 genehmigungsrechtlich relevant sind, folgt wiederum bereits aus dem Sinn und Zweck dieses Regelwerks selbst (einheitliche technische Vorschriften über das Brennverhalten und/oder die Eigenschaft von beim Bau von Kraftfahrzeugen bestimmter Klasen verwendeten Materialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen, zu treffen). Außerdem ergibt sich die hier vertretene Auffassung aus dem Ziffer 6.1.1.5 der UN/ECE Nr. 118 zu entnehmenden Oberbegriff für die ggf. zu einer Neuprüfung führenden "wichtigen Merkmale": "sonstige Eigenschaften, sofern sie einen wesentlichen Einfluss auf das in dieser Regelung vorgeschriebene Verhalten haben". Dass nur "Änderungen am Kabelbaum oder Material" zu einer Erneuerung der Brandschutznachweise führen, folgt zudem aus Ziffer 2.1 der LB. Die bloße Verlegung der Fertigungsstätte eines Bauteils, das (wie hier das Kabel HRN-CM24Y1) bereits über eine Typgenehmigung verfügt, in einen anderen Staat wie in einen solchen, der dem TAA angehört, ist ebenfalls nicht i.S.d. UN/ECE Nr. 118 relevant. Denn allein die Änderung des Produktionsstandorts in eine andere Fabrik sagt noch nichts darüber aus, dass sich auch z.B. der Produktionsprozess oder die zur Herstellung des Bauteils verwendeten Materialien ändern, so dass dessen Brennverhalten wesentlich beeinflusst wird (und/oder die Eigenschaft des Bauteils, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen i.S.d. UN/ECE Nr. 118). Solche brandschutzrelevanten Änderungen haben bei dem streitgegenständlichen Kabel HRN-CM24Y1 bzw. HRN-CM24Y1-A nicht stattgefunden. Dies hat die Antragsgegnerin den Bietern bereits in ihrer Antwort auf die Bieterfrage Nr. 9 so bestätigt, darauf konnten sich die Bieter (wie die Beigeladene) verlassen. Wenn diese Information unrichtig wäre, dürfte die Beigeladene also nicht ausgeschlossen werden, sondern die Antragsgegnerin müsste ihre Antwort auf die betreffende Bieterfrage korrigieren und allen Bietern die Gelegenheit einräumen, neue Angebote abzugeben. Auch die Antragsgegnerin selbst kann sich jedoch diesbezüglich auf die Aussage des Herstellers dieses Kabels [...] verlassen, dass das betreffende Kabel nicht brandschutzrelevant geändert wurde. Sie hat dies Sachverhalt hinreichend dadurch aufgeklärt, dass sie beim Hersteller [...] diesbezüglich nachgefragt hat. Denn der Hersteller ist derjenige, der die Zusammensetzung, Verwendung und die übrigen "wichtigen Merkmale" i.S.d. Ziffer 6.1.1 der UN/ECE Nr. 118 festlegt, und ggf. derjenige, auf dessen Antrag eine Typgenehmigung i.S.d. UN/ECE Nr. 118 durchgeführt wird. Dass [...] möglicherweise das betreffende Kabel nicht selbst fertigt (so die Mutmaßung der Antragstellerin) ändert nichts daran, dass diese als "Hersteller" i.S.d. einschlägigen Prüfvorschriften anzusehen ist, daher für die Übereinstimmung dieses Kabels mit diesen Vorschriften verantwortlich und damit gleichzeitig für die Einhaltung der in ihrer Eigenschaft als Hersteller vertriebenen Kabel zuständig ist (s. Ziffer 2.1 UN/ECE Nr. 118). Darüber hinaus hat die Antragstellerin von den von ihr später hinzugezogenen verantwortlichen Ansprechpartnern [...] dieselbe Auskunft erhalten wie die Antragsgegnerin: Durch die Hinzufügung des Suffixes "-A" wurde das betreffende Kabel nicht in brandschutzrelevanter Hinsicht verändert. Vor diesem Hintergrund brauchte die Antragsgegnerin im Vergabeverfahren keine hierüber hinausgehenden eigenen Prüfungen oder Kontrollen anzustellen. Wegen des Interesses nicht nur des öffentlichen Auftraggebers, sondern auch der Allgemeinheit an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren sowie wegen der begrenzten Ressourcen und Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers sind seiner Überprüfungspflicht allerdings durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. April 2023, VII-Verg 26/22, und vom 14. Dezember 2022, Quelle VII-Verg 11/22 m.w.N.). Die Antragstellerin hat im Übrigen ihrerseits nur abstrakte Mutmaßungen darüber angestellt, dass mit der Verlegung der Produktionsstätte zugleich eine Änderung in der Zusammensetzung des Materials verbunden sein könnte, da Rechtsvorschriften anderer Staaten dies möglicherweise gebieten könnten. Ein derart vager Vortrag löst jedenfalls keine weiteren Prüfpflichten der Antragsgegnerin aus.

Der "Glaubwürdigkeit" oder Verlässlichkeit der der Antragsgegnerin und der Antragstellerin am 22. und 28. April 2026 auf deren konkretere Nachfrage hin erteilten Auskünfte [...] stehen auch nicht die Antworten des von der Antragstellerin am 17./18. April 2026 befragten technischen Supports [...] entgegen. Zwischen den Antworten des von der Antragstellerin befragten Supports und den von der Antragsgegnerin und der Antragstellerin später befragten Personen besteht schon gar kein Widerspruch: Laut Antwort der Supportmitarbeiterin seien die Materialkomponenten lediglich im rechtlichen Sinne nicht identisch ("not legally "identical""). Außerdem hat die betreffende Supportmitarbeiterin ihre Antworten (möglicherweise angesichts ihrer begrenzten Kompetenzen, s.u., sogar bewusst) sehr vage gehalten und im Wesentlichen lediglich Empfehlungen und Vorschläge ausgesprochen, ohne eigene Verantwortung für die Richtigkeit ihrer Auskünfte zu übernehmen ("Recommandation", an auditor "will likely reject the (...) certificate", "Request"). Des Weiteren dürften - anders als die Antragstellerin meint - gerade eher die von der Antragsgegnerin befragten [...]-Mitarbeiter aus den Bereichen Produktzertifizierung und Produktentwicklung sowie die von der Antragstellerin selbst befragten (zum Teil sogar personenidentischen) "verantwortlichen Ansprechpartner" [...] für die Fragen der Brandschutzprüfung und -genehmigung i.S..d UN/ECE Nr. 118 über die für diese Fragen erforderliche Fachkenntnis sowie die (auch inner-) betriebliche Kompetenz und Befugnis verfügen, hierüber verbindliche Aussagen zu treffen. Demgegenüber ist der von der Antragstellerin hinzugezogene allgemeine technische Support [...] sicherlich für Fragen des Kundendienstes sowie bei einzelnen Anwendungsproblemen ein fachkundiger Ansprechpartner, weniger jedoch für die z.T. rechtlich differenzierte Einordnung i.S.d Ziffer 6.1.1.1 UN/ECE Nr. 118. Ferner spricht der Umstand, dass die Antragsgegnerin und die Antragstellerin die von ihr befragten Personen zuvor genauer über den Hintergrund ihrer Anfrage aufgeklärt haben, ebenfalls nicht gegen die Validität der entsprechenden Antworten - im Gegenteil ist so ein Hintergrundwissen regelmäßig wichtig, um die Tragweite einer Antwort und damit die Bedeutung von deren Richtigkeit bzw. umgekehrt die mit einer (und sei es nur fahrlässig) unrichtigen Antwort verbundenen Risiken für den Fragesteller einschätzen zu können. Gerade mit dem nötigen Hintergrundwissen sind daher umso eher "richtige" Antworten zu erwarten. Möglicherweise ist gerade dies der Grund für die ausweichenden und lediglich empfehlenden Antworten der von der Antragstellerin zunächst befragten Support-Mitarbeiterin.

Schließlich dürften die Antworten der von der Antragsgegnerin und der Antragstellerin später befragten [...]-Verantwortlichen deshalb zutreffend sein, weil [...] kein Eigeninteresse daran haben dürfte, einem ihrer langjährigen Großkunden unzutreffende Auskünfte über die offiziell geprüften Brandschutzeigenschaften der von ihr hergestellten Kabel zu geben. Damit würde [...] zum einen ihren eigenen Geschäftsinteressen zuwiderhandeln - zum anderen dürfte es für [...] im Hinblick auf ihren Kunden [...] (die Antragsgegnerin) im Ergebnis unerheblich sein, ob im streitgegenständlichen Verfahren die Beigeladene den Zuschlag erhält oder ein anderes Unternehmen. Denn [...]-Telematik-Systeme, einschließlich der erforderlichen Kabel, würden ohnehin von jedem Auftragnehmer weiterhin an die Antragsgegnerin geliefert werden. Dass die Beigeladene der "Lieblings-Reseller" [...] sein soll, so dass [...] die Beigeladene möglicherweise unabhängig von rein kaufmännischen und wettbewerblichen Erwägungen bevorzugt behandelt, hat die Antragstellerin (die selbst seit mehreren Jahren als Resellerin in einem "Lieferverbund" mit [...] ist) lediglich durch unsubstantiierte Andeutungen und Gerüchte (gemeinsamer Messestand, "enger und eingespielter Lieferverbund", "enge systemische Partnerschaft", Erwähnung in einer Fallstudie etc.) behauptet. Belastbare Schlussfolgerungen sind hieraus nicht möglich.

Die Auskunft des Gruppenleiters der VDE, die die Antragstellerin eingeholt hat, steht der hier vertretenen Auffassung, dass der Prüfbericht für das Kabel HRN-CM24Y1 auf das Kabel HRN-CM24Y1-A übertragbar ist, ebenfalls nicht entgegen. Diese Person kann naturgemäß nur zu der Vorgehensweise des Prüf- und Zertifizierungsinstituts Auskunft geben, bei dem er selbst beschäftigt ist - der VDE. Einen entsprechenden "Disclaimer" hat die betreffende Person auch selbst in ihrer Antwort-E-Mail verwendet ("So ist es zumindest bei unseren VDE-Zertifizierungsordnungen."). Dieser Mitarbeiter hat sich auch nicht zum konkreten Prüfbericht der Beigeladenen äußern können, sondern hat lediglich abstrakt zu den (hier nicht bekannten) Fragen der Antragstellerin Stellung genommen. Zudem hat dieser Mitarbeiter geantwortet, dass zwar "jede Änderung am Produkt" zu einer genehmigungserheblichen Nachprüfung führen kann, als Beispiele hierfür aber den Produktnamen, Werkstoffänderungen und Änderungen am Aufbau erwähnt. So eine Änderung an einem "wichtigen Merkmal" i.S.d. Ziffer 6.1.1 UN/ECE Nr. 118 hat jedoch bei den Kabeln HRN-CM24Y1 bzw. HRN-CM24Y1-A nicht stattgefunden (s.o., wobei die einschlägige UN/ECE Nr. 118 anders als dieser VDE-Gruppenleiter nicht auf den "Produktnamen", sondern die (ihrerseits normierte) "Typbezeichnung" abstellt). Was die Verlagerung der Fertigungsstätte angeht, hat der VDE-Mitarbeiter darauf verwiesen, dass ein Zertifikat nur dann ungültig sei, wenn die neue Fertigungsstätte nicht bereits im Zertifikat enthalten sei. Letzteres ist jedoch beim Prüfbericht der Beigeladenen der Fall, weil hierin gar keine konkrete Fertigungsstätte genannt wird. D.h. die Antwort des von der Antragstellerin befragten Gruppenleiters der VDE stimmt mit den hier getroffenen Feststellungen überein, dass bei den Kabeln keine UN/ECE Nr. 118-relevante Änderung erfolgt ist, die der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde mitteilen müsste.

Die Vermutung der Antragstellerin, dass zwischen den Kabeln HRN-CM24Y1 bzw. HRN-CM24Y1-A allein schon deshalb erhebliche Unterschiede bestünden, weil anderenfalls nicht deren Bezeichnung geändert worden wäre ("-A"), führt ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis. Wie alle Verfahrensbeteiligten (einschließlich der Produktverantwortlichen der [...]) bestätigt haben, ist so eine besondere Bezeichnung allein schon deshalb erforderlich, um kenntlich zu machen, dass das betreffende Produkt "TAAkonform" hergestellt wurde und daher in die USA eingeführt werden darf. Mehr muss mit diesem Suffix - wie oben aufgezeigt - nicht verbunden sein.

d) Die Anforderungen des § Quelle 6 SektVO wurden vorliegend eingehalten.

Zunächst ist festzustellen, dass der Vortrag der Antragstellerin hinsichtlich der angeblichen Wettbewerbsvorteile der Beigeladenen sehr unsubstantiiert ist und im Wesentlichen auf nicht belastbaren Vermutungen und bloßen Verdachtsmomenten beruht. Das angeblich vergaberechtswidrige Zusammenwirken zwischen [...] und Beigeladener (gemeinsamer Messestand, "enger und eingespielter Lieferverbund", "enge systemische Partnerschaft", Erwähnung in einer Fallstudie etc., s. dazu bereits oben unter 2c) bb)) ist im Zusammenhang mit § Quelle 6 SektVO jedoch ohnehin zu trennen von dem allein unter diesen Tatbestand fallenden Verhältnis zwischen zwei Brüdern, von denen der eine bei der Antragsgegnerin beschäftigt ist und der andere der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beigeladenen. Hierzu hat die Antragstellerin (ohne konkrete Daten zu nennen) lediglich vorgetragen, dass der bei der Antragsgegnerin beschäftigte Bruder auf einschlägigen Messen und anderen Fachveranstaltungen wiederholt die Vorzüge des Telematik-Systems des Herstellers [...] hervorgehoben haben solle. Allein aufgrund der Pauschalität dieses Vortrags ist hier kein Vergaberechtsverstoß der Antragsgegnerin erkennbar. Da die Antragsgegnerin zu Recht weiterhin [...]-Systeme und -Zubehör ausgeschrieben hat (s. dazu oben unter 2a)), spricht für einen Interessenkonflikt auch nicht der Umstand, dass die Antragsgegnerin produkt- und herstellerspezifisch ausgeschrieben hat. Zudem hat sie jedenfalls hinsichtlich der streitgegenständlichen Kabel gleichwertige Produkte zugelassen.

Wenn von zwei Personen die eine Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers und der andere der Vertretungsberechtigte eines Bieters ist, wird gemäß § Quelle 6 SektVO jedoch ein Interessenkonflikt gesetzlich vermutet. Allerdings gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass der bei der Antragsgegnerin beschäftigte Bruder entgegen § Quelle 6 Abs. 1 SektVO am streitgegenständlichen Vergabeverfahren mitgewirkt hat. Denn auch wenn in der Vergabeakte lediglich elektronischer Schriftverkehr aus dem Jahr 2020 darüber enthalten ist, dass der bei der Antragsgegnerin beschäftigte Bruder des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Beigeladenen nicht an Vergabeverfahren wie dem vorliegenden teilnehmen darf, ergibt sich umgekehrt aus den der Vergabeakte zu entnehmenden Namen der Personen, die an diesem Vergabeverfahren tatsächlich mitgewirkt haben, dass dieser Bruder so wie im Jahr 2020 festgelegt nicht an diesem Vergabeverfahren beteiligt war. Darüber hinaus wurde von der Antragsgegnerin eine eidesstattliche Versicherung des bei ihr beschäftigten Bruders vorgelegt, in der dieser das aus der Vergabeakte Ersichtliche sowie den Vortrag der Antragsgegnerin bestätigt, dass er nicht Mitglied des Beschaffungsteams war, an der Erstellung und an der Abstimmung oder Ausgestaltung der Vergabeunterlagen nicht mitgewirkt hat, nicht an der Auswertung der Teilnahmeanträge oder der Prüfung und Wertung der Angebote beteiligt war, nicht an der Bieterkommunikation (Bieterfragen, Verhandlungsgespräche etc.) teilgenommen hat, keine Zugriffsrecht auf die Vergabeplattform und den SharePoint des Einkaufs mit den Vergabeunterlagen, Teilnahmeanträgen und Angeboten hat, dass er bereits im Mai 2025 (vor Beginn der Konzeption des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens) gemäß den einschlägigen Dienstanweisungen von der Mitwirkung an diesem Vergabeverfahren ausgeschlossen worden war, dass er von keinem Kollegen Informationen über dieses Vergabeverfahren erhalten hat und er auch nicht versucht hat, solche Informationen zu erlangen oder auf das Verfahren mittelbar oder unmittelbar Einfluss zu nehmen und dass er weder seinem Bruder noch sonstigen Personen bei der Beigeladenen Informationen über dieses oder andere Vergabeverfahren der Antragsgegnerin mitgeteilt hat, an denen sich die Beigeladene beteiligen könnte.

Dass ein Beschäftigter der Antragsgegnerin, der laut Vergabeakte Mitglied des "Vergabeteams" war, das am streitgegenständlichen Vergabeverfahren mitgewirkt hat, laut Antragstellerin ein "enger Vertrauter" des betreffenden Bruders sein soll, löst den Vermutungstatbestand des § Quelle 6 SektVO nicht aus (s. § Quelle 6 Abs. 2, 3 SektVO) und ist ebenfalls von der Antragstellerin ohne weitere Substantiierung lediglich behauptet worden.

3. Der Antrag des Antragstellers auf weitergehende Akteneinsicht in den Teilnahmeantrag sowie in das Angebot der Beigeladenen und in weitere Teile der Vergabeakte der Antragsgegnerin ist zurückzuweisen.

Die Vergabekammer hat zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen die Vergabeakte und den entscheidungserheblichen Vortrag in camera bewertet und die Antragstellerin hierüber ohne Preisgabe des Geheimnisses in allgemeiner oder anonymisierter Form unterrichtet. Auch ohne ausdrückliche Verweisungsnorm (wie für die Beschwerdegerichte in § Quelle 175 Abs. 2 GWB enthalten) sind die §§ Quelle 70, Quelle 76 GWB nämlich sinngemäß auch auf die erste Nachprüfungsinstanz, also die Vergabekammern, anzuwenden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, Quelle X ZB 10/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2023, VII-Verg 44/22). Wegen der der Vergabekammer damit zustehenden Möglichkeit, schutzwürdige Informationen gleichwohl in ihrer Entscheidung verwerten zu dürfen (vgl. § Quelle 76 Abs. 1 S. 2, 3 GWB), und wegen der Amtsermittlungspflichten der Vergabekammer (§ Quelle 163 GWB) ist zudem eine umfängliche und schrankenlose Prüfungsmöglichkeit des Bieters in einem Nachprüfungsverfahren nicht geboten. Wenn -- wie hier - berechtigte Geheimhaltungsinteressen einer weitergehenden Akteneinsicht entgegenstehen, wird der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör mithin nicht verletzt; es ist nicht die Aufgabe der Antragstellerin, die Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers nachzuprüfen, sondern der Vergabekammer (vgl. zum Vorstehenden OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 10. April 2024, Quelle VII-Verg 24/23, und vom 28. Juni 2023, VII-Verg 44/22, jeweils m.z.N.).

Hinsichtlich der Compliance-Maßnahmen der Antragsgegnerin hat die Antragstellerin bereits alles erhalten, was sich in der Vergabeakte hierzu befindet (zusätzlich hat die Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren die eidesstattliche Versicherung des betreffenden Bruders vorgelegt).

III.