VK Bund zu der Frage, wann Herstellerverweise zulässig sind

vorgestellt von Thomas Ax

1. Verbindliche Vorgaben an die anzubietenden Baustoffe und -produkte, die andere Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen, sind für einen durchschnittlichen, fachkundigen und sein Angebot mit der gebotenen Sorgfalt erstellenden Bieter aus den Vergabeunterlagen erkennbar. Ein solcher Verstoß muss daher rechtzeitig gerügt werden.
2. Herstellerverweise sind dann durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

Im Übrigen ist ein öffentlicher Auftraggeber bei seiner Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt oder dessen Hersteller im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Wahl unterliegt seiner Leistungsbestimmungsfreiheit; der Grundsatz der Privatautonomie gilt auch für einen öffentlichen Auftraggeber. Das Vergaberecht regelt grundsätzlich nur das "Wie", nicht aber das "Was" der Beschaffung (Std. Rspr., vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juli 2024 - Quelle Verg 2/24 m.z.N). Nach § Quelle 7 EU Abs. 2 S. 1 VOB/A hat der öffentliche Auftraggeber aber die Leistungsbeschreibung in einer Weise zu fassen, dass sie allen Unternehmen den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren gewährt. Etwaige Verweise auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens kennzeichnet, sind nur unter den Voraussetzungen des § Quelle 7 EU Abs. 2 VOB/A zulässig.
Herstellerverweise i.S.d. § Quelle 7 EU Abs. 2 S. 1 VOB/A sind dann durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (Std. Rspr., vgl. hierzu sowie zum Folgenden nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juli 2024 - Quelle Verg 2/24 m.w.N.).

3. Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Einschätzung, ob die Vorgabe eines bestimmten Herstellers gerechtfertigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu, eine vorherige Markterkundung ist nicht erforderlich.
4. Die Darlegungslast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsbeschreibung liegt diesbezüglich beim öffentlichen Auftraggeber.
VK Bund, Beschluss vom 29.07.2026 - VK 1-89/26

Gründe:

I.

1. Die Antragsgegnerin führt derzeit über ihre Vergabestelle [...] ein europaweites offenes Verfahren zur Vergabe des Gewerks "Lufttechnische Anlagen" im Rahmen der Gesamtbaumaßnahmen ...

Den Vergabeunterlagen waren u.a. die Unterlagen (einschließlich der einzelnen Qualitätsanforderungen) zum "Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB)" beigefügt, das bei Bauvorhaben des Bundes gilt und u.a. für [...] Anforderungen enthält, um einen Zertifizierungsstandard u.a. für die ökologische, ökonomische und technische Qualität des Laborgebäudes zu erhalten.

In ... des Leistungsverzeichnisses (im Folgenden: LV) "Lufterwärmer KV-System" (KV-System = Kreislaufverbundsystem) waren neben weiteren Parametern an die Abmessungen des Geräts, das Material, das Gewicht, die Lufteintrittstemperatur etc. folgende Anforderungen vorgesehen:

"Luftaustrittstemperatur in Grad C: 17,9

Rückwärmezahl ohne Kondensatanteil: 76,4"

Die Leistungsposition [...] "Hydraulik Modul" enthielt u.a. folgende Parameter:

"Energetischer Wirkungsgrad nach EN 13053:2020: min. 76,4 Prozent

Effizienzklasse nach EN 13053:2020: min. H2 gemäß DIN EN 13053/A1 "

Am 27. November 2025 stellte ein Bieter folgende Frage:

"... folgende Rückfrage haben wir von unserem Lieferanten erhalten:

Im LV sind uns Unstimmigkeiten in Bezug auf das ausgeschriebene KVS System aufgefallen.

Wir bitte um Klärung, bzw. Beantwortung der Fragen:

... Luftaustrittstemperatur 17.9 Grad Celsius passt nicht zur Rückwärmezahl 76,4% und zur Leistung 2 x 246 kW = 492kW (...)"

Die Antragsgegnerin antwortete auf diese Frage am 4. Dezember 2025, dass "im LV die Positionen der gestellten Bieterfrage vom 27.11.2025 überarbeitet" worden seien.

Die Antragstellerin, die Beigeladene sowie weitere Unternehmen gaben Angebote ab. Laut dem Submissionsprotokoll vom 11. März 2026 hatte die Antragstellerin den niedrigsten Gesamtpreis angeboten.

Am 16. März 2026 bat die Antragsgegnerin die Antragstellerin zur Aufklärung des Angebotsinhalts um die Vorlage von Fabrikatsabfragen. Auf die entsprechende Antwort der Antragstellerin hin forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin am 26. März 2026 auf, die technischen Datenblätter ... vorzulegen. Im von der Antragstellerin daraufhin vorgelegten Funktionsschema der streitgegenständlichen Lufttechnischen Anlagen wurde nicht die geforderte Luftaustrittstemperatur von 17,9 Grad Celsius angegeben, sondern von 17,5 Grad Celsius. Aufgrund des Berechnungswegs nach DIN EN 13053 kam die Antragsgegnerin zu dem Ergebnis, dass mit dieser Luftaustrittstemperatur die geforderte Rückwärmezahl von 76,4% nicht erreicht werden könne, sondern lediglich ein Wert von 74%. Die Prüfung der entsprechenden Unterlagen der Beigeladenen durch die Antragsgegnerin ergab, dass diese die geforderten Leistungsparameter einhält (s. hierzu Vergabevermerk der Antragsgegnerin vom 6. Mai 2026 (s. 4 ff.).

Am 12. Mai 2026 teilte die- Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass ihr Angebot ausgeschlossen werde, weil die von der Antragstellerin angebotene Lösung aufgrund der Nachrechnung nach DIN EN 13053 nicht [...] geforderte Rückwärmezahl von 76,4% erreiche; da die Baumaßnahme nach, BNB zertifiziert werde, sei die Einhaltung der vorgegebenen Qualitäten für den Erfolg der Baumaßnahme entscheidend. Am 20. Mai 2026 rügte die Antragstellerin den Ausschluss ihres Angebots in [...] und erläuterte, warum das von ihr angebotene Produkt die Rückwärmezahl von 76,4% einhalte Dieser Rüge lag wiederum ein Funktionsschema bei, in dem eine Luftaustrittstemperatur 17,5 Grad Celsius angegeben wurde. Am 27. Mai 2025 antwortete die Antragsgegnerin der Antragstellerin, dass sie am Angebotsausschluss festhalte, und wies ergänzend darauf hin, dass die Luftaustrittstemperatur in den von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen nur 17,5 Grad Celsius, aber nicht die geforderten 17,9 Grad Celsius erreiche.

Am selben Tag teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin gemäß § Quelle 134 GWB mit, dass deren Angebot ausgeschlossen werde, weil es nicht alle in den Vergabeunterlagen gestellten Bedingungen erfülle; der Zuschlag solle auf das Angebot der Beigeladenen erteilt werden.

Am 2. Juni 2026 rügte die Antragstellerin über ihre Verfahrensbevollmächtigten, dass das streitgegenständlichen Leistungsverzeichnis gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung verstoße. Die technischen Spezifikationen in ... des LV könnten nur von einem einzigen Produkt der ... erfüllt werden (im Folgenden: ...] Die Antragsgegnerin half dieser Rüge nicht ab.

2. Am 5. Juni 2026 beantragte die Antragstellerin über ihre Verfahrensbevollmächtigten bei der (so in der Auftragsbekanntmachung angegebenen) Vergabekammer die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Mit Beschluss vom 19. Juni 2026 hat die Vergabekammer zwischenzeitlich der Antragsgegnerin übermittelten Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer des Bundes verwiesen.

Die Vergabeakte der Antragsgegnerin enthält u.a. Unterlagen darüber, dass diese sich im Rahmen der Beantwortung der Rüge der Antragstellerin mit der Frage der Produktneutralität auseinandergesetzt hat. Laut einer E-Mail des Herstellers ... könne dieser die betreffenden Anforderungen "größtenteils erfüllen", eine Rückwärmezahl von 76,4% sei "grundsätzlich realisierbar", ob der energetische Wirkungsgrad exakt bei 73,7% liege, "lässt sich ohne vertiefte Berechnung nur schwer beurteilen". "Insgesamt" sieht [ ...] laut dieser E-Mail "keine grundsätzlichen Hindernisse" und würde "für diese Ausschreibung sicherlich ein Angebot erstellen können". Ausweislich der Vergabeakte hatte die Antragsgegnerin außerdem am 8. Juni 2026 der Herstellerin ... die Anforderungen des LV übersandt. ... antwortete am selben Tag, dass sie der Antragsgegnerin hierzu ihre Wärmerückgewinnungstechnik anbieten könne, die geforderte Rückwärmezahl werde "selbstverständlich" eingehalten. Die weitere Frage der Antragsgegnerin vom selben Tag, ob das Leistungsverzeichnis aus deren Sicht auf eine verdeckte Fabrikatsausschreibung hindeute, hat ... verneint. Mit ihrer Antwort vom 8. Juni 2026 legte ... ein Funktionsschema vom 8. Juni 2026 vor mit einer Rückwärmezahl von 76,4%, einer Luftaustrittstemperatur von 17,9 Grad Celsius und einer Energieeffizienz von 71,4%.

a) Zur Zulässigkeit ihres Nachprüfungsantrags trägt die Antragstellerin vor, sie sei mit ihrer Rüge, dass das Leistungsverzeichnis nicht produktneutral sei, nicht präkludiert. Abzustellen sei auf die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes durch die Antragstellerin. Sie sei davon ausgegangen, ein Produkt anzubieten, das die ausgeschriebenen Anforderungen erfülle. Um zu erkennen, dass nur ein einziger Hersteller die Leistungsanforderungen kumulativ erfüllen könne und dass die übrigen Bieter "faktisch ausgeschlossen" seien, sei eine aufwändige Marktrecherche. erforderlich gewesen. Dieser Aufwand bereits vor Angebotsabgabe sei ihr nicht zuzumuten. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin wie jeder andere Bieter auch das Leistungsverzeichnis kalkulationsbezogen durcharbeite. Hierzu verstehe jeder Bieter das Leistungsverzeichnis "nicht als eine Zusammenstellung einzelner Leistungen", sondern "als sinnvolles Ganzes". Bei der Kalkulation der Bauaufgabe prüften die Bieter daher, welche Leistung der Auftraggeber "im Ergebnis" erhalten wolle und nicht die Einzelheiten der technischen Vorgaben. Die Frage der Vergabekammer in der mündlichen Verhandlung, ob sie die Bieterfrage vom 25. November 2025 zur gesehen habe, hat die Antragstellerin bejaht und hierzu ergänzend vorgetragen, dass sie aus Erfahrung wisse, dass die technischen Details auch anders erfüllt werden könnten, damit es im Ergebnis "passt". Des Weiteren teilte die Antragstellerin erstmals in der mündlichen Verhandlung mit, dass ihr der Hersteller ... auf ihre Belieferungsanfrage hin kein Angebot abgegeben habe.

Des Weiteren vertritt die Antragstellerin die Auffassung, ihr Angebot dürfe nicht ausgeschlossen werden. Es sei zwar richtig, dass sie mit ihrem Angebot die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses für die Rückwärmezahl (76,4%) und die Luftaustrittstemperatur (17,9 Grad Celsius) nicht erfüllen könne. Auf der Grundlage des streitgegenständlichen Leistungsverzeichnisses dürfe jedoch kein Zuschlag erteilt werden, weil die Antragsgegnerin gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung (§ Quelle 7 EU Abs. 2 VOB/A) verstoßen habe. Die von der Antragsgegnerin benannten technischen Spezifikationen zu den gemeinsam zu betrachtenden Komponenten i.S.d. ... könnten nur von einem Produkt erfüllt werden. Diese Einschränkung des Wettbewerbs sei nicht durch den Auftragsgegenstand ausnahmsweise gerechtfertigt. Denn die Ziele und Aufgaben, die die Antragsgegnerin mit diesem Vergabeverfahren verfolge, könnten auch mit anderen Produkttypen erreicht werden. Um beispielsweise die Qualitäten des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB) im sog. "Silberstandard" einzuhalten, sei lediglich der Gesamtenergieeffizienzgrad nach EN 13053 "H2" für die Bemessung eines Wärmerückgewinnungssystems maßgeblich. Dieser Grad sei auch in der für das Kreislaufverbundsystem gefordert. gewesen. Wenn man das Leistungsverzeichnis richtigerweise als Ganzes verstehe, bestehe die von der Antragsgegnerin vorliegend gestellte Bauaufgabe darin, dass der Bieter und zukünftige Auftragnehmer Einzelteile beschafft, die, wenn sie zusammengebaut seien, diese vorgegebene Gesamtenergieeffizienz erreichten. Dazu benötige es keiner einzelner Eckdaten, wie sie die Antragsgegnerin nunmehr mit der Rückwärmezahl und der Luftaustrittstemperatur herausgreife. Nur wenn man das Leistungsverzeichnis funktional betrachte, gebe es Lösungsalternativen, anderenfalls nur ein einziges Produkt, um die ausgeschriebenen Anforderungen zu erfüllen.

Richtig sei, dass auch andere Unternehmen wie ... und ... KVS-Wärmerückgewinnungssysteme einzelne Bestandteile des ausgeschriebenen Lüftungsgeräts herstellen könnten. Die Kombination der ausgeschriebenen Anforderungen (insbesondere an die Effizienzklasse "min. H2", die Rückwärmezahl von 76,4% und die Luftaustrittstemperatur von 17,9 0C) könnten diese jedoch nicht erfüllen. So habe ausweislich der Akteneinsicht ... der Antragsgegnerin lediglich geantwortet, die Anforderungen "größtenteils" zu erfüllen. Nach ihrer eigenen Marktrecherche könne ebenfalls nicht sämtliche Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erfüllen. Das von der Beigeladenen vorgelegte Anlagenschema ... weise lediglich eine Energieeffizienz von 71,4% aus und nicht wie in [...] des LV vorgegeben von mindesten§ 73,7%. Die bauartbedingten hohen Druckverluste sowohl luftseitig als auch medienseitig würden in der betreffenden Darstellung vollständig ausgeblendet. Da dieses Schema sehr vereinfacht sei, so dass hieraus die Betriebszustände der einzelnen Module nicht hervorgingen, sei davon auszugehen, dass weitere Abweichungen vom Leistungsverzeichnis vorlägen. Das von der Beigeladenen übersandte Schema [...] unterschreite deutlich die geforderte Mindestheizleistung. Die Antragstellerin zeigt darüber hinaus weitere Anforderungen auf, die das Schema L...] nicht erfülle.

Jedenfalls müsse das Angebot der Antragstellerin als gleichwertig bewertet werden. Wenn vorliegend keine verdeckte Fabrikatsausschreibung habe erfolgen sollen, könne, sich eine Gleichwertigkeit nicht aus der Erfüllung sämtlicher technischer Spezifikationen, sondern durch die Erfüllung der relevanten technischen Spezifikationen ergeben. Dies sei für das ausgeschriebene Kreislaufverbundsystem die Einhaltung des in der geforderten Gesamtenergieeffizienzgrades mindestens H2 gemäß DIN EN 13053.

Die Antragstellerin beantragt über ihre Verfahrensbevollmächtigten:

1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, im Vergabeverfahren Lufttechnische Anlagen ... das Vorinformationsschreiben vom 27. Mai 2026 für gegenstandslos zu erklären und das Vergabeverfahren in den Stand vor Abgabe der Angebote zurückzuversetzen und hierbei ein Leistungsverzeichnis, das der Rechtsauffassung der Vergabekammer entspricht, zugrunde zu legen.

2. Hilfsweise: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, im Vergabeverfahren Lufttechnische Anlagen ... das Vorinformationsschreiben vom 27. Mai 2026 für gegenstandslos zu erklären und die Wertung der Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen.

3. Der Antragstellerin wird Einsicht in die Vergabeakten gemäß § Quelle 165 Abs. 1 GWB gewährt.

4. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin.

5. Die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird gemäß S 182 Abs. 4 GWB für notwendig erklärt.

b) Die Antragsgegnerin beantragt über ihre Verfahrensbevollmächtigten:

1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten der Antragsgegnerin.

3. Die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird für notwendig erklärt.

Die Antragsgegnerin meint, der Nachprüfungsantrag sei bereits mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig. Die Produktbezogenheit des Leistungsverzeichnisses hätte einem durchschnittlichen Bieter bereits bei der Angebotserstellung auffallen müssen, weil er sich bei der technischen Anlage ... des LV, die typischerweise von den Bietern zugekauft würde, mit der Frage auseinandersetzen musste, welche Hersteller die Anforderungen erfüllten. Hierzu würden in der Regel die Positionstexte des Leistungsverzeichnisses an verschiedene Hersteller versandt. Wenn tatsächlich eine verdeckte produktspezifische Ausschreibung vorläge, hätte jeder sachkundige Bieter nur von einem einzigen Hersteller ein Angebot erhalten dürfen. Da der Grundsatz des Gebots der produktneutralen Ausschreibung mittlerweile zum "vergaberechtlichen Allgemeingut" gehöre und sich bereits aus dem Wortlaut des § Quelle 7 EU Abs. 2 VOB/A ergebe, hätte der behauptete Verstoß gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung gemäß § Quelle 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zur Angebotsabgabe gerügt werden müssen.

Außerdem sei das Angebot der Antragstellerin zu Recht gemäß § Quelle 16 EU Nr. 2, § Quelle 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A ausgeschlossen worden, da es von den Vorgaben der Vergabeunterlagen an die Luftaustrittstemperatur und die Rückwärmezahl abweiche.

Die Antragsgegnerin weist darauf hin, dass hier keine produktspezifjsche Ausschreibung - weder offen noch verdeckt - vorliege. Mindestens die Hersteller [...] und [...] könnten die Anforderungen an das Lufterwärmer-KV-System in ... des LV erfüllen. Auf den Zusatz "oder gleichwertig" komme es daher nicht an. Die streitgegenständlichen Leistungsanforderungen seien auch nicht mit dem Ziel festgelegt worden, bestimmte Hersteller oder Produkte zu bevorzugen, sondern ergäben sich aus der projektspezifischen technischen Anlagenplanung und den Anforderungen an das energetische Gesamtkonzept des Gebäudes mit dem Ziel eines möglichst effizienten Betriebs. Die für die maßgebliche Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes (und nicht des einzelnen Gewerks "Lufttechnische Anlagen") maßgeblichen engen Wechselwirkungen insbesondere zwischen den Gewerken Elektro, Lüftung, Heizung, Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie der Energieversorgung bedürften einer ganzheitlichen bauphysikalischen Betrachtung und führten am Ende des Planungsprozesses zu einem in sich geschlossenen, ineinandergreifenden und daher von den Einzelkomponenten wechselseitig abhängigen Gesamtsystem. Übergeordnetes Ziel der Antragsgegnerin sei eine Zertifizierung nach BNB-Silberstandard, für die eine abgestimmte Planung aller Leistungen erforderlich sei. Das BNB-Bewertungssystem erfolge anhand bestimmter Kriterien-Steckbriefe, u.a. anhand der Hauptkategorien Ökologische Qualität (u.a. Primärenergiebedarf) und technische Qualität (z.B. Schallschutz, Wärmeschutz), innerhalb derer einzelne Werte ausgeglichen werden könnten, wenn überwiegend die Mindestziele erreicht bzw. wenn Defizite an anderer Stelle überboten würden. Um diesen Standard insgesamt zu erreichen, hätten die bauphysikalischen Berechnungen der Antragsgegnerin für das konkrete Planungskonzept eine notwendige Rückwärmezahl (= Wert der Wärmerückgewinnung) von 76,4% ergeben, die die Anforderungen des BNB-Silber-Standards übererfüllten. Unter Berücksichtigung dieser Anforderung seien die nachgeschalteten Anlagenkomponenten, insbesondere der Heizregister und der geforderten Zuluftzustände, erfolgt. Eine z.B. geringere Rückwärmezahl als 76,4% würde wegen der wechselseitigen technischen Abhängigkeiten des Gesamtsystems zu veränderten Betriebszuständen führen und die zugrunde liegenden Berechnungsparameter des Gesamtsystems insgesamt beeinträchtigen. Anders als die Antragstellerin meine, komme es daher gerade nicht nur darauf an, bei der Errichtung der streitgegenständlichen Lufttechnischen Anlagen eine bestimmte Energieeffizienzklasse (hier: H2 also mindesten§ 70%) zu erreichen. Denn die Einhaltung dieser Mindestklassifizierung allein reiche nicht, um ein "Gesamtfunktionieren" des geplanten und ausgeschriebenen Gesamtsystems und die Zertifizierung nach BNB-Silberstandard sicherzustellen.

c) Mit Beschluss vom 29. Juni 2026 wurde die Beigeladene zum Verfahren hinzugezogen.

Diese beantragt über ihre Verfahrensbevollmächtigten:

Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

Wenn die Antragstellerin die für die Bieter uneingeschränkt erkennbaren Anforderungen an die Luftaustrittstemperatur und die Rückwärmezahl für vergaberechtswidrig halte, hätte sie dies vor Ablauf der Angebotsfrist rügen müssen. Dann wäre es der Antragsgegnerin möglich gewesen, die Leistungsbeschreibung zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Die Beigeladene trägt vor, sie habe in den letzten fünf Jahren ca. zehn bis zwölf Projekte ausgeführt, bei denen ähnlich hohe Rückwärmezahlen wie im streitgegenständlichen Vergabeverfahren gefordert worden seien. Die vier. Hersteller, deren Produkte sie dabei überwiegend eingesetzt habe [...], hätten der Beigeladenen mitgeteilt, dass sie die streitgegenständlichen Werte einhalten könnten. Zum Beleg legt die Beigeladene entsprechende Bestätigungsschreiben ... und ... sowie Anlagenschemata vor; habe der Beigeladenen telefonisch mitgeteilt, dass sie diese Werte bereits bei anderen Bauvorhaben tatsächlich realisiert habe.

Auf den Vortrag der Antragstellerin, die von der Beigeladenen vorgelegten Schreiben und Anlagenschemata anderer Hersteller erfüllten die ausgeschriebenen Leistungsparameter nicht, erwidert die Beigeladene, dass diese nur sehr wenig Zeit gehabt hätten und der Beigeladenen daher die Unterlagen aus der Angebotserstellungsphase hätten zukommen lassen, in der es aufgrund der Änderungspakete noch verschiedene Stände gegeben habe.

Nach nochmaliger Rücksprache hätten die ... und ... der Beigeladenen ein aktuelles Funktionsschema vorgelegt, das die ausgeschriebenen Vorgaben einhalte (die Beigeladene hat diese Schemata ihrem Schriftsatz vom 16. Juli 2026 beigefügt).

Die Beigeladene meint, bei einer größeren Marktrecherche sei davon auszugehen, dass es deutschland- und europaweit noch mehr RLT-Gerätehersteller gebe, die diese Werte realisieren könnten. Gerade bei Bauvorhaben, die nach BNB- oder ähnlichen Standards zu zertifizieren seien oder die Fördergelter für bestimmte Wirkungsgrade erhalten wollten, sei es nichts Ungewöhnliches, die streitigen Rückwärmezahlen zu fordern und durch die heute zur Verfügung stehende Technik zu realisieren. Wenn die Aussage der Antragstellerin richtig wäre, dass nur ein Hersteller die Anforderungen an die Energieeffizienzklasse H2 erfüllen könne, stelle sich zudem die Frage, wie dann die Klasse Hl, die noch über diesen Werten liege, überhaupt erreicht und realisiert werden könne. Da aber die ausgeschriebenen Werte nicht nur durch einen einzigen Hersteller realisiert werden könnten, sei das Angebot der Antragstellerin zu Recht ausgeschlossen worden.

Die Auffassung der Antragstellerin, dass die alleinige Angabe der Energieeffizienzklasse für die Beurteilung eines Wärmerückgewinnungssystems ausreichend sei, sei aus technischer Sicht unzutreffend. Denn die Energieeffizienzklasse ermögliche keine ausreichende Aussage über die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Wärmerückgewinnungseinheit unter den jeweiligen Betriebsbedingungen. Dies mache auch die DIN EN 13053 deutlich, die ebenfalls Leistungskenndaten an die Rückwärmezahl nach EN308 und an die Luftaustrittstemperatur nach EN308 festlege. Dabei stelle die Rückwärmezahl nach EN308 einen gemessenen Leistungswert dar und beschreibe den tatsächlichen erreichten Wärmeübertragungsgrad der Wärmerückgewinnung. Die Energieeffizienzklasse sei hingegen lediglich eine daraus abzuleitende Klassifizierung, zwei Geräte könnten derselben Energieeffizienzlasse zugeordnet sein und dennoch unterschiedliche Rückwärmezahl sowie unterschiedliche Luftaustrittstemperaturen aufweisen. Für den Endkunden sei dieser Unterschied von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Denn ein Gerät mit höherer Rückwärmezahl gewinne mehr Wärmeenergie aus der Abluft zurück und der erforderliche Heizenergieeinsatz reduziere sich entsprechend. Bei den aktuell hohen Energiekosten wirke sich dies unmittelbar auf die Betriebskosten und die Wirtschaftlichkeit der Anlage aus. Darüber hinaus seien die Angaben zur Rückwärmezahl und Luftaustrittstemperatur nicht nur für die energetische Bewertung des Wärmerückgewinnungssystems erforderlich, sondern seien wesentliche Planungs- und Auslegungsparameter für weitere Gewerke der technischen Gebäudeausrüstung. So bauten insbesondere die Heizungs-, Kälte- und Regelungstechnik auf den durch die Wärmerückgewinnung erzielten Luftzuständen auf, die aus der Wärmerückgewinnung resultierenden Zulufttemperaturen bildeten die Grundlage für die Dimensionierung von Heizregistern, Kühlregistern, Wärmeerzeugern, Kälteerzeugern sowie der dazugehörigen Verteil- und Regelungssysteme. Diese für die Planung technischen Leistungsdaten fehlten, wenn ein Auftraggeber lediglich Energieeffizienzklassen angebe, eine belastbare Auslegung der nachgeschalteten Heizungs- und Kälteanlagen sei dann nicht möglich. Bereits geringe Unterschiede in der Rückwärmezahl könnten zu erheblichen Veränderungen der erforderlichen Heiz- und Kühlleistungen führen und hätten damit unmittelbare Auswirkungen auf Investitionskosten, Betriebskosten und die energetische Gesamtbilanz des Gebäudes.

Die Vergabekammer hat der Antragstellerin nach vorheriger Zustimmung der Antragsgegnerin Einsicht in die Vergabeakten gewährt, soweit keine geheimhaltungsbedürftigen Aktenbestandteile betroffen waren.

In der mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2026 hatten die Beteiligten Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen und mit der Vergabekammer umfassend zu erörtern.

Durch Verfügung der Vorsitzenden wurde die Entscheidungsfrist bis zum 5. August 2026 einschließlich verlängert.

Auf die ausgetauschten Schriftsätze, die Verfahrensakten der Vergabekammer sowie auf die Vergabeakten, soweit sie der Vergabekammer vorgelegt wurden, wird ergänzend Bezug genommen.

II.

Der Nachprüfungsantrag ist jedenfalls bereits deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin den Vergaberechtsverstoß nicht rechtzeitig gerügt hat (dazu unter 1.). Abgesehen davon sind die streitgegenständlichen Leistungsparameter durch den Ausschreibungsgegenstand sachlich gerechtfertigt; der Nachprüfungsantrag ist daher ebenfalls unbegründet (dazu unter 2.).

1. Der Nachprüfungsantrag ist jedenfalls mangels rechtzeitiger Rüge der Antragstellerin unzulässig (dazu unter a)), weitere Feststellungen hinsichtlich der Antragsbefugnis der Antragstellerin sind daher nicht veranlasst (dazu unter b)).

a) Der angebliche Vergaberechtsverstoß, dass die Antragsgegnerin in das LV verbindliche Vorgaben an den anzubietenden Lufterwärmer gestellt hat, die andere Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen, war für einen durchschnittlichen, fachkundigen und sein Angebot mit der gebotenen Sorgfalt erstellenden Bieter bereits aus den Vergabeunterlagen erkennbar. Dieser Verstoß hätte gemäß § Quelle 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB daher bereits bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 11. März 2026 gerügt werden müssen. Die Rügen der Antragstellerin vom 20. Mai 2026 und 2. Juni 2026 sind mithin zu spät erfolgt.

... des LV enthält eindeutige und ausdrückliche Vorgaben u.a. an die maßgebliche Luftaustrittstemperatur ("in Grad C 17,9") und an die Rückwämezahl ("76,4 nach DIN -13053:2020"). Etwas anderes behauptet insoweit auch die Antragstellerin nicht. Sie stützt ihren Nachprüfungsantrag nicht auf die Unklarheit oder Mehrdeutigkeit der von der Antragsgegnerin festgelegten Parameter; sie meint, es komme nicht auf diese einzelnen Parameter, die sie vom Vergabeverfahren ausschlössen, an, die Anforderungen der Antragsgegnerin würden vielmehr bereits dann erfüllt, wenn die ebenfalls vorgegebene Gesamtenergieeffizienz erreicht werde.

Wenn ein Bieter Schwierigkeiten hat, solche ausdrücklich benannten Anforderungen zu erfüllen und ihm die Teilnahme am Vergabeverfahren erschwert wird, fällt ihm dies bei der Angebotserstellung auf. Denn selbst wenn er sich bei der Kalkulation seines Angebotspreises nicht mit der technischen "Machbarkeit" der ausgeschriebenen Lösung beschäftigen muss (s. dazu unten unter 2b)), gilt dies hier zumindest für die streitgegenständlichen Anforderungen in LV an die Luftaustrittstemperatur und die Rückwärmezahl. Denn dass diese Luftaustrittstemperatur im Zusammenhang mit weiteren ausgeschriebenen Parametern nicht zur vorgegebenen Rückwärmezahl "passt", hatte ein Bieter bereits in einer Bieterfrage vom 25. November 2025 thematisiert. Da für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes i.S.d. § Quelle 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB nicht auf den subjektiven Erkenntnishorizont der Antragstellerin abzustellen ist, kommt es diesbezüglich nicht auf deren Auffassung an, ein Leistungsverzeichnis werde bei der Angebotserstellung lediglich kalkulationsbezogenen durchgeprüft, ohne die konkreten Leistungsanforderungen näher zu prüfen. Wie sich jedoch aus ihrem Vortrag in der mündlichen Verhandlung ergibt, verhielt es sich auch bei der Antragstellerin jedenfalls im Rahmen des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens anders. Denn diese hatte von einem der von ihr angefragten Lieferanten (gerade demjenigen Hersteller, auf den das Leistungsverzeichnis laut Antragstellerin zugeschnitten sein soll) auf ihre Anfrage hin kein Angebot erhalten. Unabhängig also davon, ob die Antragstellerin beim Zukauf der von ihr für ein Angebot benötigten Produkte regelmäßig so verfährt, dass sie ihre potentiellen Vorlieferanten nicht über dessen Parameter im Einzelnen informiert, hatte auch sie bei der Erstellung ihres streitgegenständlichen Angebots (sogar positiv) erkannt, dass ihr der Einkauf der benötigten Vorprodukte nicht ohne Schwierigkeiten möglich war.

In so einem Fall darf ein Bieter aber nicht - wie hier die Antragstellerin. - ein Produkt anbieten, dass zwar (nach Auffassung der Antragstellerin) im Ergebnis "passt", aber den ausdrücklichen Vorgaben nicht entspricht. Vielmehr muss ein Bieter die betreffenden Leistungsanforderungen gegenüber dem Auftraggeber rügen, und zwar, wenn sich diese Anforderungen wie hier bereits aus den Vergabeunterlagen (der Leistungsbeschreibung) ergeben, gemäß § Quelle 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB bis zum Ablauf der Angebotsfrist. Denn auch in rechtlicher Hinsicht war der betreffende Vergaberechtsverstoß aus der maßgeblichen Laiensphäre erkennbar i.S.d. Vorschrift: Ein durchschnittlicher, sorgfältiger, fachkundiger und mit den ausgeschriebenen Vorgaben vertrauter Bieter weiß einerseits, dass er in einem Vergabeverfahren die ausdrücklich ausgeschriebene Vorgaben zwingend einhalten muss, sowie andererseits, dass ein öffentlicher Auftraggeber durch seine Leistungsanforderungen den Bietern grundsätzlich nicht die Angebotsabgabe erschweren und einzelne Bieter nicht gegenüber den anderen bevorteilen darf, wie es z.B. durch Produkt- oder Herstellervorgaben der Fall sein kann. Für diese Erkenntnis braucht ein durchschnittlicher und sorgfältiger Bieter keinen besonderen Rechtsrat (vgl. hierzu -nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. April 2019 - Quelle Verg 49/18, und vom 8. März 2017 - Quelle Verg 39/16).

Dass die Antragstellerin mit ihrer Vorgehensweise keine "schlechten Absichten" verfolgte, weil sie meinte, mit ihrem Produkt jedenfalls die geforderte Gesamtenergieeffizienz einzuhalten, entbindet diese nicht von den Obliegenheiten des § Quelle 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB. Denn wie bereits gesagt kommt es bei (vermeintlichen) Vergaberechtsverstößen, die sich wie hier bereits aus den Vergabeunterlagen ergeben, nicht auf die individuellen Erkenntnisse oder Absichten eines einzelnen Bieters an, sondern auf einen durchschnittlichen, fachkundigen und sein Angebot mit der gebotenen Sorgfalt erstellenden Bieter. Dieser Sorgfalt wiederum entspricht es sowohl, ausgeschriebene Leistungsanforderungen einzuhalten, als auch den Auftraggeber auf etwaige Unstimmigkeiten oder Schwierigkeiten hinzuweisen, jedenfalls wenn sie wie hier bei der Angebotserstellung auffallen. Anderenfalls würde erstens der Zweck der Rüge nicht erreicht, einen öffentlichen Auftraggeber so rechtzeitig auf etwaige Vergabefehler hinzuweisen, dass er möglichst frühzeitig sein Vergabeverfahren korrigieren und dieses schnellstmöglich zum Abschluss bringen kann. Zweitens bestünde ohne eine frühzeitige Rüge nicht nur die Gefahr, dass keine vergleichbaren (da auf denselben, ausdrücklich vorgegebenen Anforderungen beruhenden) Angebote abgegeben werden, sondern auch, dass der Auftraggeber nicht die Leistung bekommt, die er beschaffen wollte. Auch wenn. es nach dem oben Gesagten für die Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes i.S.d. § Quelle 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB nicht darauf ankommt: Im ganz konkreten Fall der Antragstellerin war eine frühzeitige Rüge umso mehr geboten, weil sie selbst konkrete Schwierigkeiten gehabt hatte, ein Angebot abzugeben (nachdem der potentielle Lieferant ... sich geweigert haben soll, ihr gegenüber ein Angebot abzugeben).

Dass es sich hier nach Auffassung der Antragstellerin um eine verdeckte Produkt- bzw. Herstellervorgabe handelt, so dass zunächst weitere Marktrecherchen erforderlich gewesen seien, um zu erkennen, dass nur ein einziges Produkt bzw. nur ein einziger Hersteller die ausgeschriebenen Anforderungen erfüllt, steht dem nicht entgegen. Denn einer exakten rechtlichen Einordnung des Vergaberechtsverstoßes durch den Bieter (hier: nach § Quelle 7 EU Abs. 2 VOB/A) bedarf es für eine ordnungsgemäße Rüge nicht (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. September 2024 - Quelle Verg 16/24, und vom 3. April 2019 - Quelle Verg 49/18, jeweils m.w.N.). Ausreichend, aber wegen des o.g. -Schutzzwecks des § Quelle 160 Abs. 3 GWB geboten ist es vielmehr, wenn ein Antragsteller den konkreten Lebenssachverhalt rügt; der ihn benachteiligt und dementsprechend in seinen Vergaberechten verletzt. Dies ist hier nicht notwendig der Umstand, welcher konkreter Hersteller von den ausgeschriebenen Leistungsanforderungen begünstigt wird, sondern dass der Antragsteller durch die Leistungsvorgaben des Auftraggebers "ausgeschlossen" "oder' bestimmte Unternehmen oder eine bestimmte Produktion hierdurch "begünstigt" wird (s. § Quelle 7 EU Abs. 2 S. 1, letzter HS VOB/A; Hervorhebung nur hier). Für so eine Rüge ist vor Angebotsabgabe keine umfassende Marktrecherche des Bieters erforderlich, sondern lediglich ein Verweis auf die eigenen Schwierigkeiten bei der Angebotserstellung (wie sie auch die Antragstellerin hatte, s.o.).

b) Zweifel bestehen auch an der Antragsbefugnis der Antragstellerin i.S.d. § Quelle 160 Abs. 2 GWB. Schriftsätzlich hatte sie nichts dazu vorgetragen, dass ihre Zuschlagsaussichten durch den von ihr geltend gemachten Vergaberechtsverstoß, das Vergabeverfahren liefe auf einen konkreten Hersteller bzw. ein konkretes Produkt hinaus, beeinträchtigt sind. Unsubstantiiert hatte sie bisher lediglich behauptet, sie sei von der Teilnahme am Vergabeverfahren "faktisch "ausgeschlossen", jedoch nichts dazu, warum sie die angeblich zwingend vorgegebenen Produkte [...] nicht so wie andere Bieter hätte zukaufen können. Erst in der mündlichen Verhandlung hat die Antragstellerin ohne etwaige Belege vorzulegen oder ihren Vortrag inhaltlich zu konkretisieren mitgeteilt, hätte ihr gegenüber kein Angebot abgegeben. Der betreffende Sachverhalt braucht jedoch nicht weiter aufgeklärt zu werden, weil der Nachprüfungsantrag bereits mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig ist (s.o).

2. Abgesehen davon ist der Nachprüfungsantrag unbegründet. Fraglich ist bereits, ob tatsächlich nur ein Produkt des Herstellers ... die ausgeschriebenen Anforderungen erfüllen kann (dazu unter a)), jedenfalls aber sind die ausgeschriebenen Leistungsanforderungen durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt i.S.d. § Quelle 7 EU Abs. 2 S. 1 VOB/A (dazu unter b)). Das Angebot der Antragstellerin wurde daher zu Recht gemäß § Quelle 16 EU Nr. 2 i.V.m. § Quelle 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A ausgeschlossen.

a) Anders als die Antragstellerin meint, spricht bereits viel dafür, dass nicht nur das Produkt eines einzigen Herstellers ... in der Lage ist, die Parameter der streitgegenständlichen ... zu erfüllen.

Die Vergabeakte enthält die schriftliche Bestätigung der [...], dass diese die in der genannten Anforderungen erfüllen kann. Nachdem ein weiterer Hersteller ... der Antragsgegnerin mitgeteilt hatte, die Leistungsanforderungen "größtenteils" zu erfüllen, gibt es zumindest von einem Hersteller [...] die uneingeschränkte Aussage, die Leistungsanforderungen ebenso einhalten zu können wie Trotz ihrer Einschränkung hat auch ... der Antragsgegnerin gegenüber zugesagt, "insgesamt" ein Angebot erstellen zu können. Die Beigeladene hat eine Bestätigung der ... vorgelegt, dass diese ebenfalls alle Kennwerte des streitgegenständlichen Kreislaufverbundsystems erfüllen könne. Hinsichtlich der ... und ... gibt es entsprechende Funktionsschemata der Lufttechnischen Anlagen, die deren Aussage zuletzt belegen.

Es gibt keine Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Herstelleraussagen zu zweifeln. Denn kein Hersteller (von denen vorliegend keiner ein eigenes Angebot auf die streitgegenständliche Ausschreibung abgegeben hat) dürfte ein Eigeninteresse daran haben, einem seiner Kunden unzutreffende Auskünfte über die objektiv messbaren Eigenschaften der von ihm hergestellten Anlagen zu geben. Ihre gegenteiligen Behauptungen hat die Antragstellerin nicht durch Belege substantiiert und hinsichtlich der [...] ebenfalls ohne weitere Belege oder konkrete Details lediglich auf ihre eigene Marktrecherche verwiesen sowie hinsichtlich [...] lediglich auf deren Heizschema, ohne dies näher zu erläutern. Belastbare Schlussfolgerungen sind hieraus nicht möglich. Soweit die Antragstellerin im Übrigen "insbesondere" auf die Parameter Effizienzklasse "min. H2", die Rückwärmezahl von 76,4% und die Luftaustrittstemperatur von 17,9 Grad Celsius verweist, ist ihr Vortrag, diese Parameter ließen sich kumulativ von keinem anderen Hersteller außer erfüllen, nicht nachvollziehbar. Denn nach der Berechnungsmethode der einschlägigen DIN EN 13053 ergibt sich diese Rückwärmezahl bei der genannten Luftaustrittstemperatur aus rechnerischen Gründen zwangsläufig.

Die Antragstellerin hat zwar darauf hingewiesen, dass im Anlagenschema der [ ...] vom 8. Juni 2026, das die Beigeladene mit ihrem Schriftsatz vom 7. Juli 2026 vorgelegt hatte und das so auch aufgrund der eigenen Recherchen der Antragsgegnerin in der Vergabeakte enthalten ist, eine Energieeffizienz von nur 71,4% statt mindesten§ 73,7% angegeben wurde. Mit ihrem Schriftsatz vom 16. Juli 2026 hat die Beigeladene jedoch ein von [...] korrigiertes Schema vorgelegt, dass die so auch ... vorgegebene Rückwärmezahl von 76,4%, eine Luftaustrittstemperatur von 17,9 Grad Celsius sowie eine Energieeffizienz von 73,7% enthält. Die Beigeladene hat diese Korrektur nachvollziehbar so erklärt, dass die ... bei ihrer ersten Anfrage zu wenige Zeit für ihre Darlegungen gehabt habe. Dies ist nachvollziehbar, das später vorgelegte Schema trägt ein jüngeres Datum als das bisher vorgelegte. Dasselbe gilt für die von der Beigeladenen vorgelegten Korrekturen in den Funktionsschemata der ....

Im Übrigen hat die Antragstellerin lediglich behauptet, ... und ... könnten die ausgeschriebenen Anforderungen allenfalls teilweise erfüllen, ohne hierzu geeignete Belege vorzulegen. So ein Vortrag ist allein schon aufgrund seiner Pauschalität weder für eine fundierte Einlassung der Antragsgegnerin noch für weitere Feststellungen und Prüfungen der Vergabekammer geeignet. Da die streitgegenständlichen Leistungsparameter zu Recht so aufgestellt wurden (dazu unten unter 2b)), braucht hierüber jedoch nicht im Einzelnen entschieden zu werden.

b) Jedenfalls sind die streitgegenständlichen Leistungsparameter durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, so dass die Antragsgegnerin vorliegend schon aus diesem Grund nicht gegen § Quelle 7 EU Abs. 2 S. 1 VOB/A verstoßen hat.

Vorauszuschicken ist zunächst, dass die Antragsgegnerin keine spezifische Herstellervorgabe zugunsten [...] getroffen hat, auch sog. verdeckte Produkt- oder Herstellervorgaben fallen jedoch unter § Quelle 7 EU Abs. 2 VOB/A. Im Übrigen ist ein öffentlicher Auftraggeber bei seiner Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt oder dessen Hersteller im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Wahl unterliegt seiner Leistungsbestimmungsfreiheit; der Grundsatz der Privatautonomie gilt auch für einen öffentlichen Auftraggeber. Das Vergaberecht regelt grundsätzlich nur das "Wie", nicht aber das "Was" der Beschaffung (Std. Rspr., vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juli 2024 - Quelle Verg 2/24 m.z.N). Nach § Quelle 7 EU Abs. 2 S. 1 VOB/A hat der öffentliche Auftraggeber aber die Leistungsbeschreibung in einer Weise zu fassen, dass sie allen Unternehmen den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren gewährt. Etwaige Verweise auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens kennzeichnet, sind nur unter den Voraussetzungen des § Quelle 7 EU Abs. 2 VOB/A zulässig. Nachdem hier kein Fall das § Quelle 7 EU Abs. 2 S. 2 VOB/A vorliegt, ist für das Vorbringen der Antragstellerin, bei den in L...] genannten Leistungsparameter handele es sich um eine vergaberechtswidrige Hersteller- bzw. Produktvorgabe, § Quelle 7 EU Abs. 2 S. 1 VOB/A zu prüfen.

Herstellerverweise i.S.d. § Quelle 7 EU Abs. 2 S. 1 VOB/A sind nur dann durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (Std. Rspr., vgl. hierzu sowie zum Folgenden nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juli 2024 - Quelle Verg 2/24 m.w.N.). Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Einschätzung, ob die Vorgabe eines bestimmten Herstellers gerechtfertigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu, eine vorherige Markterkundung ist nicht erforderlich. Die Darlegungslast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsbeschreibung liegt diesbezüglich beim öffentlichen Auftraggeber.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Leistungsparameter ... LV (sowie der von der Antragstellerin damit in engem Zusammenhang verstandenen ... des LV) vergaberechtlich nicht zu beanstanden, sondern durch den Auftragsgegenstand, ein zu errichten, das eine BNB-Zertifizierung (hier: den sog. Silberstatus) des für Baumaßnahmen des Bundes geltenden Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB) erreicht, objektiv sachlich gerechtfertigt sowie nachvollziehbar und diskriminierungsfrei getroffen worden. Wie den den Vergabeunterlagen beigefügten Unterlagen zur BNB-Zertifizierung zu entnehmen ist, ist so eine Zertifizierung vom erfolgreichen Zusammenspiel zahlreicher Parameter abhängig, die bei einem Neubau wie hier nicht nur das streitgegenständliche Kreislaufverbundsystem betreffen, sondern auch andere Gewerke wie die Stromversorgung/Elektrotechnik, die Heizungsanlage/ Wärmeversorgung etc. Wie auch die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, sind einzelne Abweichungen von den einzelnen Leistungsparametern weder für das streitgegenständliche Kreislaufverbundsystem noch für die übrigen Gewerke folgenlos. Wenn die Luftaustrittstemperatur nicht 17,90 Grad Celsius beträgt, muss - damit das Gebäude weiterhin die erforderliche Gesamtenergieeffizienz erreicht - ggf. die Wärmetauscherfläche erhöht werden, Nacherhitzer müssten dazugeschaltet oder Ventilatoren eingebaut werden. Etwaige Nacherhitzer oder eine größere Wärmetauscherfläche wiederum brauchen ggf. mehr Energie als von der Antragsgegnerin in ihren Plänen über die Stromversorgung des Neubaus vorgesehen. Damit, und auch das hat die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung bestätigt, hat ein wegen abweichender Parameter im Kreislaufverbundsystem notwendiges "Nachjustieren" seinerseits Auswirkungen auf die Effizienz der Stromversorgung, deren Größenordnung variiert, je nachdem, für welche Stromerzeugung (Solar, Photovoltaik oder ähnliches) sich die Antragsgegnerin entschieden hat, und damit wiederum Auswirkungen auf die Frage, ob der BNB-Silberstandard erreicht wird oder nicht.

Zwar können laut der Regelungen zum BNB-Standard "schlechtere" Erfüllungswerte einzelner Parameter ggf. durch eine etwaige "Übererfüllung" der BNB-Zertifizierungsanforderungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Dementsprechend hat die Antragsgegnerin für das streitgegenständliche Kreislaufverbundsystem als Rückwärmezahl einen höheren Wert (76,4%) als im BNB-Standard vorgesehen vorgegeben - die ausgeschriebene Luftaustrittstemperatur von 17,9 Grad Celsius ergibt sich nach der DIN 13053:2020 aus mathematischen Gründen dann zwangsläufig. Wie jedoch die oben genannten Beispiele zeigen, beeinflussen einzelne Abweichungen z.B. in den Parametern Rückwärmezahl und Luftaustrittstemperatur die übrigen Planungen der Antragsgegnerin in den anderen Gewerken erheblich und führen zu höheren Bau- und ggf. Betriebskosten und Mehraufwänden, jedenfalls aber weiteren Abstimmungen mit den übrigen Ausführenden (verbunden mit etwaigen Planänderungen in den übrigen Gewerken). Darauf und auf die hiermit verbundenen Risiken, die Bauaufgabe so wie von ihr geplant-zu erfüllen, braucht sich die Antragsgegnerin nicht einzulassen - vielmehr hat sie aus gutem Grund, nämlich im Interesse ihrer Bauaufgabe eines ... mit einem bestimmten Nachhaltigkeitsstandard, nicht funktional ausgeschrieben, sondern detaillierte Leistungsparameter vorgegeben. Gerade weil es nicht den Bietern obliegt, die ausgeschriebene Bauaufgabe im Rahmen ihrer Angebotskalkulation auf deren Lösbarkeit hin zu überprüfen (so auch der Vortrag der Antragstellerin), müssen die Bieter dies akzeptieren und können nicht etwas. von den konkreten Vorgaben Abweichendes anbieten, das Folgen für andere Gewerke hat und das die Zielerreichung der Gesamtbaumaßnahme mit BNB-Silberstandard gefährdet. Wehn ein 'Bieter in so einem Fall das Leistungsverzeichnis nicht "als eine Zusammenstellung einzelner Leistungen" versteht, an die er sich verbindlich zu halten hat, wird dies mit dem Ausschluss seines Angebots sanktioniert (§ Quelle 16 EU Nr. 2 i.V.m. § Quelle 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A) - anderenfalls wären die Angebote nicht miteinander vergleichbar und der Auftraggeber würde nicht die Leistung erhalten, die er zu Recht so ausgeschrieben hat (s. hierzu bereits oben unter la)).

Die Antragstellerin hat damit zwar zutreffenderweise darauf verwiesen, bei der Auftragsausführung (und dementsprechend bei der Angebotserstellung) die Bauaufgabe als Ganzes berücksichtigen zu müssen. Dieses Ganze liegt vorliegend jedoch nicht isoliert betrachtet im streitgegenständlichen Gewerk, sondern im Zusammenwirken der einzelnen Gewerke, die für den streitgegenständlichen [...l insgesamt erforderlich sind (Elektro, Heizung etc., s.o.). Die einzelnen ausgeschriebenen Leistungsparameter dürfen daher nicht mit der Antragstellerin lediglich funktional verstanden werden, vielmehr ist jeder für sich einzuhalten, um die Ausführbarkeit der übrigen Gewerke nicht zu beeinträchtigen und die Erfüllung des BNB-Silberstandards nicht zu gefährden. Sollte ein Bieter hierbei Schwierigkeiten haben, so dass ihm die Angebotserstellung erschwert wird, hätte er dies bereits bis zum Ablauf der Angebotsabgabefrist rügen müssen (s.o.).

Da die [...] konkret vorgegebenen technischen Leistungsparameter vergaberechtmäßig aufgestellt wurden, kommt es auf die Gleichwertigkeit der von der Antragstellerin angebotenen Lösung nicht an.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf S 182 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1, 2, 4 GWB i.V.m. S 80 Abs. 2, 3 S. 2 VwVfG.

Die Antragstellerin hat sich mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Beigeladenen gestellt, da sie ihren Antrag darauf stützt, dass im streitgegenständlichen Vergabeverfahren kein Zuschlag erteilt werden dürfe. In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit i.S.d. S 182 Abs. 4 S. 2 GWB, der unterliegenden Antragstellerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Beigeladenen aufzuerlegen, weil sich diese aktiv durch die Stellung von Anträgen und deren Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2014 - Quelle Verg 41/13).

Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragsgegnerin war vorliegend nicht notwendig. Diese Frage ist auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer ex-ante-Prognose zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, Quelle X ZB 14/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. März 2015, Quelle 15 Verg 11/14). Hierbei können Gesichtspunkte wie die Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, die Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen, aber auch die Möglichkeit, aufgrund der eigenen sachlichen und personellen Ausstattung Fragen des Vergaberechts selbst sachgerecht bearbeiten zu können, eine Rolle spielen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Auftraggeber sich in seinem originären Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu verschaffen hat, während er nur für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen wie spezifische Fragen des "Nachprüfungsverfahrensprozessrechts" ggf. externen Rechtsrat einholen darf. Vorliegend bedurfte die Antragsgegnerin keines externen Rechtsrats. Denn das Nachprüfungsverfahren betraf in erster Linie die fachlich-technische Bewertung der ausgeschriebenen Leistungsanforderungen. Solche Fragen gehören zum originären Aufgabenkreis eines öffentlichen Auftraggebers, zumal wenn er wie hier im Vergabeverfahren diesbezüglich zusätzlich durch ein sachverständiges externes Planungsbüro beraten wurde. Entscheidungserheblich waren vorliegend zwar auch Fragen zur Rügepräklusion und damit Frage, die sich nicht bereits in Vergabeverfahren, sondern im Wesentlichen erst in einem Vergabenachprüfungsverfahren stellen. Doch selbst wenn die Vergabestelle der Antragsgegnerin solche Fragen möglicherweise nicht allein beantworten kann (zur Frage der Notwendigkeit externen Rechtsrats hat die Antragsgegnerin gar nichts vorgetragen), ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin die [...] ist - also eine große Behörde, die regelmäßig umfangreiche und komplexe Vergabeverfahren in ihrem Geschäftsbereich selbständig durchführt und selbst über die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse verfügt, den Sachverhalt zu erfassen, der im Hinblick auf eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren von Bedeutung ist, hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung oder -verteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzubringen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2024 - Verg 34/23, , zu einem Nachprüfungsverfahren; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 2013 - Quelle Verg 49/12). Mangels Vortrags der Antragsgegnerin ist nichts dafür erkennbar, warum die Vergabestelle nicht zunächst auf die betreffenden Ressourcen [...], sondern unmittelbar auf einen externen anwaltlichen Bevollmächtigten zurückgegriffen hat. Da es der Antragsgegnerin obliegt, organisatorisch die erforderlichen Vorkehrungen für eine ausreichende hausinterne vergaberechtliche Vertretung zu treffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 2013 - Quelle Verg 49/12), kann sie sich dem im Sinne eines effektiven Vergabewesens auch nicht durch die Übertragung der Bauvergabe auf [ ...] im Wege der Organleihe entziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - Quelle Verg 37/13). Etwas anderes folgt in so einem Fall auch nicht aus dem Grundsatz der Waffengleichheit (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2021 - Quelle Verg 7/21).

Demgegenüber war die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Beigeladene notwendig. Anders als von einem öffentlichen Auftraggeber kann von einem Bieter nicht erwartet werden, Fragen des Vergaberechts in einem Nachprüfungsverfahren mit seinen engen Fristen selbst sachgerecht bearbeiten zu können. Zudem ist die anwaltliche Vertretung der Beigeladenen aus Gründen der Waffengleichheit zur ebenfalls anwaltlich vertretenen Antragstellerin geboten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Mai 2019 - Quelle Verg 55/18).

IV.