Wann ist eine Angebotsfristverlängerung angemessen?

von Thomas Ax

Nach § Quelle 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, S. 2 VgV ist eine Angebotsfrist zu verlängern, wenn der öffentliche Auftraggeber wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt. Die Fristverlängerung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Änderung stehen, es sei denn, dass die Änderung für die Erstellung des Angebots unerheblich ist.
Änderungen an den Vergabeunterlagen sind wesentlich, wenn sie sich kausal auf die Angebotserstellung bzw. die Erstellung des Teilnahmeantrags auswirken und insbesondere kalkulationserheblich sind. Es kommt also darauf an, ob sich für den durchschnittlichen Bieter überraschende neue Umstände ergeben, die zeitaufwendige Maßnahmen erfordern, weil sie z.B. im Rahmen einer Neukalkulation des Angebots in Anpassung an die geänderten Bedingungen verarbeitet werden müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss, vom 28. März 2018 - Quelle Verg 40/17 -, Rn. 42, beck-online; Ziekow/Völlink/Völlink, aaO, VgV § Quelle 20 Rn. 18, beck-online). Insbesondere kann eine geänderte Ausführungsfrist eine wesentliche Änderung darstellen (OLG München, Beschluss vom 25. März 2019 - Quelle Verg 10/18 -, Rn. 64, beck-online).
Hinsichtlich der Fristverlängerung muss der öffentliche Auftraggeber den erforderlichen zusätzlichen Zeitbedarf prognostizieren. Dabei ist von einem objektiven Maßstab anhand eines durchschnittlichen Bieters auszugehen (OLG München, aaO, Rn. 66, beck-online). Es sind der Umfang bzw. die Bedeutung der Änderungen zu berücksichtigen. Je erheblicher die zusätzliche Information bzw. Änderung das bisherige Verfahren modifiziert, desto großzügiger ist die neue Frist zu bemessen, damit die Unternehmen hinreichend Zeit haben, sich auf die neue Information oder die Änderung einzustellen und ihre Angebote daran auszurichten. Auch der Zeitpunkt, zu dem die Änderung erfolgt, ist zu berücksichtigen. Je früher die Änderung in den Vergabeunterlagen vorgenommen wird, desto mehr Zeit verbleibt für die Unternehmen, ihre Angebote zu erstellen. Hat die Information bzw. Änderung auf die Angebotserstellung hingegen keinen Einfluss, kann eine Fristverlängerung unterbleiben (§ Quelle 20 Abs. 3 S. 3 VgV).

Für die Angemessenheit der Fristverlängerung kommt es nicht allein darauf an, ob in dieser Zeit die Erstellung eines Angebots abgeschlossen werden kann und dessen Übermittlung an den Auftraggeber in "technischer" Hinsicht noch möglich ist. Vielmehr muss die Fristverlängerung auch gewährleisten, dass ein Angebot in hoher Qualität mit echten Zuschlagschancen erstellt werden kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 30. April 2014 - Quelle 2 Verg 2/14 -, beck-online; Ziekow/Völlink/Völlink, aaO, VgV § Quelle 20 Rn. 22, beck-online).