…wie eine gut gemeinte Entbürokratisierung in der Praxis eine kontraproduktive Dynamik entfaltet…

von Thomas Ax

Die Einführung des § 75a der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), die seit dem 1. Januar 2026 die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt, ist ein Desaster.

Nordrhein-Westfalen nimmt mit dem § 75a GO NRW eine absolute Sonderrolle in Deutschland ein. Während fast alle anderen Bundesländer das klassische Haushaltsvergaberecht reformieren, indem sie lediglich Beträge (Wertgrenzen) anheben, bricht NRW radikal mit der Systematik und entbindet seine Kommunen im Unterschwellenbereich komplett von den standardisierten Vergabeordnungen.

Die strukturellen Unterschiede zu den anderen 15 Bundesländern lassen sich anhand von drei zentralen Dimensionen aufzeigen:

1. Systemischer Ansatz: Tabula Rasa vs. Erhöhte Wertgrenzen

Der entscheidende Unterschied liegt darin, wie Flexibilität geschaffen wird:

Der NRW-Weg (§ 75a GO NRW): Seit dem 1. Januar 2026 sind die Vergabeordnungen UVgO und VOB/A für Kommunen in NRW im Unterschwellenbereich nicht mehr kraft Gesetzes verbindlich. Das Land hat alle nationalen Wertgrenzen komplett gestrichen. Bis zum Erreichen der EU-Schwellenwerte gilt primär ein schlanker, prinzipienbasierter Rahmen.
Der Weg der anderen Bundesländer: Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen nutzen das klassische Prinzip der Wertgrenzenerhöhung (oft als „Vergabebeschleunigungsgesetze“ betitelt). Sie halten strikt an der VOB/A und der UVgO/VOL/A fest, erlauben aber innerhalb drastisch angehobener Budgets einfachere Verfahrensarten wie die beschränkte Ausschreibung oder die Direktvergabe.

2. Direktvergleich der Vergabesysteme

Die folgende Tabelle verdeutlicht, wie sich die rechtliche Architektur im Unterschwellenbereich unterscheidet:

Kriterium

Nordrhein-Westfalen (Kommunen)

Fast alle anderen Bundesländer (z.B. BY, BW, HE, BE)

Rechtliche Basis

§ 75a GO NRW (Prinzipienmodell)

Landesvergabegesetze / Haushaltsrecht + VOB/A & UVgO

Gültigkeit der VOB/A

Ausgesetzt (Es sei denn, die Kommune beschließt eine eigene Satzung)

Zwingend anzuwenden (Teilweise modifiziert durch Erlasse)

Nationale Wertgrenzen

Komplett abgeschafft (Einzige harte Grenze ist der EU-Schwellenwert)

Präziser Flickenteppich (Genaue Euro-Grenzen regeln die Verfahrensart)

Umgang mit der Submission

Formlos, Ergebnisse (Preise/Bieter) werden meist geheim gehalten

Formgebunden gemäß § 14 VOB/A mit Informationsanspruch für Bieter

Verhandlungsspielraum

Sehr hoch; Nachverhandlungen über Preise explizit gewollt

Sehr eng; Nachverhandlungen im klassischen Ausschreibungsverfahren verboten

3. Das Transparenz-Gefälle beim Submissionsergebnis

Dieser Punkt befeuert die aktuelle Kritik am stärksten:

In den anderen Bundesländern öffnet die Vergabestelle die Angebote streng nach dem Vier-Augen-Prinzip. Die Bieter erhalten zeitnah eine Niederschrift (das Submissionsergebnis) mit den anonymisierten oder namentlichen Angebotssummen der Konkurrenz. Dies ist in § 14 und § 14a VOB/A bundesweit standardisiert verankert.
In NRW argumentieren Kommunen, dass durch den Wegfall der VOB/A-Bindung auch kein ritueller Eröffnungstermin mehr stattfinden muss. Da § 75a GO NRW das Verhandeln erleichtert, behalten Städte die Preise bewusst für sich, um sich die Verhandlungsposition nicht zu beschädigen. Die Bieter tappen bis zur finalen Vergabe völlig im Dunkeln.

Fazit der Analyse

Während der Rest der Republik an den Leitplanken des etablierten Vergaberechts festhält und lediglich die "Erlaubnisgrenzen" verschiebt, hat NRW das Spielfeld für Kommunen komplett freigegeben. Diese "Beinfreiheit" verlagert die Verantwortung für fairen Wettbewerb komplett auf die lokale Ebene – was nach Ansicht der Wirtschaft ohne bundeseinheitliche Standards wie das Submissionsergebnis zu Lasten der Transparenz geht. [1 Quelle , Quelle 2, Quelle 3, Quelle 4,

1. Das Kernproblem: Der Verzicht auf das Submissionsergebnis

Vor der Reform war es im Unterschwellenbereich nach VOB/A üblich, den Bietern direkt nach dem Öffnungstermin die Namen der Konkurrenten und deren Angebotssummen mitzuteilen. Seit dem Wegfall dieser starren Pflicht verzichten zahlreiche Kommunen unter Berufung auf § 75a GO NRW auf diese Information. Das führt zu einer Erosion der Markttransparenz.

2. Die ökonomische Kettenreaktion (Teufelskreis des Wettbewerbs)

Zu warnen ist vor einer fatalen Stufenwirkung:

[Mangelnde Transparenz]

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[Höhere wirtschaftliche Risiken für Betriebe]

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[Explosion der Vorhaltekosten] (Kapazitäten werden blockiert)

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[Geringere Angebotsbereitschaft] (Mittelstand zieht sich zurück)

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[Weniger Bieter / Schwacher Wettbewerb]

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[Höhere Angebotspreise & Steigende Baukosten]

3. Die Kritikpunkte im Detail

A. Existenzrisiko durch blockierte Kapazitäten („Vorhaltekosten“)

Das Problem: Bauunternehmen kalkulieren mit engen personellen und maschinellen Ressourcen. Bietet ein Unternehmen auf drei Großprojekte, darf es im Erfolgsfall nicht überbucht sein.
Die Kritik: Da Firmen monatelang nicht wissen, ob sie auf Platz 1 oder Platz 10 liegen, blockieren sie Kapazitäten für ein Projekt, das sie vielleicht längst verloren haben. Das treibt die kalkulatorischen Risikokosten (Vorhaltekosten) massiv in die Höhe.

B. Benachteiligung des Mittelstands und von Start-ups

Das Problem: Große Baukonzerne können das finanzielle Risiko eines "blinden" Vergabeverfahrens eher abfedern als kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Die Kritik: Obwohl das Gesetz laut Absicht eigentlich KMU und Start-ups fördern sollte, bewirkt es in der Praxis das Gegenteil. Der Mittelstand zieht sich aus kommunalen Verfahren zurück, da der Aufwand für die aufwendige Angebotskalkulation bei völlig unklaren Erfolgsaussichten wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist.

C. Paradoxon der Scheintransparenz

Das Problem: § 75a Abs. 1 GO NRW nennt Transparenz ausdrücklich als eines der fünf Grundprinzipien kommunaler Beschaffung.
Die Kritik: Kommunen interpretieren "Transparenz" zunehmend so, dass diese erst ex post (nach der finalen Zuschlagserteilung) durch eine saubere Dokumentation in der Vergabeakte hergestellt werden muss. Die Wirtschaft kritisiert dies als "Scheintransparenz": Eine lückenlose Akte im Nachgang nützt dem Markt während des laufenden Planungszeitraums überhaupt nichts.

D. Korruptionsrisiken und Rechtsunsicherheit

Das Problem: Da die VOB/A und UVgO nicht mehr verbindlich greifen (sofern die Kommune keine eigene Vergabesatzung beschlossen hat), entfallen etablierte Kontrollrituale.
Die Kritik: Der Verzicht auf das öffentliche Vier-Augen-Prinzip und die unmittelbare Submission öffnet Tür und Tor für Mauscheleien. Es wächst das Risiko von Diskriminierung einzelner Bieter und der Vetternwirtschaft.

4. Die Forderungen

Kommunen in NRW sowie Gesetzgeber sind dringend zu einer Kurskorrektur aufzufordern:

1. Beibehaltung von Mindeststandards: Freiwillige Rückkehr zur Offenlegung der wesentlichen Submissionsergebnisse (Preise und Bieterzahlen) direkt nach dem Eröffnungstermin.
2. Nutzung von Vergabesatzungen: Die Kommunalpolitik sollte Räte und Kreistage dazu bewegen, verbindliche lokale Vergabesatzungen (§ 75a Abs. 2 GO NRW) zu beschließen, die bewährte Transparenzrituale wieder vorschreiben.
3. Nachbesserung durch das Ministerium: Die Veröffentlichung von Mustern oder klareren Erlassen, die den Kommunen die Angst vor dem "Geheimwettbewerb" nehmen und Transparenz als aktiven Marktschutz definieren.

III

Die rechtliche Auseinandersetzung um den Verzicht auf das Submissionsergebnis nach § 75a GO NRW berührt grundlegende Prinzipien des deutschen Wirtschafts- und Verfassungsrechts. Im Kern dreht sich die juristische Debatte um das Spannungsfeld zwischen kommunaler Organisationsautonomie und dem grundrechtlichen Schutz der Bieter vor Willkür.

1. Der verfassungsrechtliche Maßstab

Unterhalb der EU-Schwellenwerte greifen die europäischen Grundfreiheiten und Vergaberichtlinien in der Regel nicht direkt. Stattdessen sind die Bieter durch das Grundgesetz (GG) geschützt. Der relevante verfassungsrechtliche Anker ist das Diskriminierungsverbot in Verbindung mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

Aus diesen Grundrechten leitet das Bundesverfassungsgericht ab, dass staatliche Auftraggeber im Wettbewerb zu Transparenz und Gleichbehandlung verpflichtet sind. Ein Vergabeverfahren darf nicht willkürlich, manipulativ oder intransparent ablaufen.

2. Das Argument der Kritiker: Verstoß gegen die Verfassung

Wirtschaftsjuristen und Bauverbände argumentieren, dass der Verzicht auf das Submissionsergebnis den verfassungsrechtlichen Mindeststandard an Transparenz unterschreitet.

Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG): Ohne Kenntnis der Mitbewerberpreise kann ein Unternehmer nicht beurteilen, ob er aus sachlichen Gründen (z.B. wegen eines vermeintlich ungewöhnlich niedrigen Preises) oder aus reiner Willkür ausgeschlossen wurde. Wer seine Erfolgsaussichten nicht kennt, kann seine Rechte nicht effektiv gerichtlich oder über Kommunalaufsichtsbeschwerden einfordern.
Vorschub für verdeckte Diskriminierung: Wenn Angebote im Geheimen geöffnet und ohne Kontrollmedium (wie das Submissionsprotokoll nach § 14 VOB/A) direkt in Verhandlungen überführt werden, entfällt die wichtigste Missbrauchsschranke. Das Korruptionsrisiko steigt, was eine gleichberechtigte Marktteilnahme (Art. 3 Abs. 1 GG) unmöglich macht.
Intransparenz als unzulässige Berufsausübungsregelung: Das Einfordern von aufwendigen Angeboten, deren Bewertung im "Blackbox-Verfahren" stattfindet, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar, da den Unternehmen die ökonomische Planungsbasis entzogen wird.

3. Das Argument der Befürworter: Verfassungskonforme Ausgestaltung

Vergaberechtler, welche die Linie des Landes und der kommunalen Spitzenverbände stützen, halten den Verzicht für verfassungsrechtlich unbedenklich.

Kein Verfassungsrang für die VOB/A: Die VOB/A ist kein Gesetz im formellen Sinn, sondern ein von einem Vergabeausschuss entwickeltes Regelwerk. Der Gesetzgeber in NRW hat das Recht, dieses durch ein reines Prinzipienmodell zu ersetzen. Die Verfassung schreibt das Instrument des Submissionsergebnisses nicht zwingend vor – sie fordert nur fairen Wettbewerb.
Sicherung des Geheimwettbewerbs: Das Zurückhalten von Preisen während eines laufenden Verfahrens (insbesondere, wenn Nachverhandlungen stattfinden) schützt den Wettbewerb vor Preisabsprachen und strategischem Bieterverhalten. Dies dient dem legitimen staatlichen Zweck der Haushaltskonsolidierung.
Transparenz ex post reicht aus: Das verfassungsrechtliche Transparenzgebot verlangt nicht zwingend eine Echtzeit-Information der Bieter während des Verfahrens. Es reicht aus, wenn die Vergabeakte im Nachgang lückenlos dokumentiert wird und Bieter im Rahmen von Akteneinsichtsrechten oder nachgelagerten Primärrechtsschutzverfahren die Gleichbehandlung überprüfen können.

4. Fazit

Der Verzicht auf das Submissionsergebnis verstößt nicht automatisch gegen die Verfassung, solange die Kommune den Schutz vor Diskriminierung auf andere Weise garantiert.

Das Problem ist jedoch die Praxis: Wenn Kommunen auf das Submissionsprotokoll verzichten und gleichzeitig informelle, undokumentierte Verhandlungsrunden drehen, ist die Schwelle zur verfassungswidrigen Willkür schnell überschritten. Es wird erwartet, dass diese fundamentale Systemfrage in absehbarer Zeit die Verwaltungsgerichte in NRW beschäftigen wird, sobald ein abgewiesener Bieter den Klageweg beschreitet, um eine Verletzung seiner grundrechtlichen Gleichbehandlung einzuklagen.

Auch wenn § 75a GO NRW den Kommunen im Unterschwellenbereich maximale Flexibilität einräumt und sie von den starren Vorgaben der VOB/A und UVgO befreit, bedeutet dies keineswegs einen Freibrief für eine dokumentenfreie Vergabe. Im Gegenteil: Je freier das Verfahren gestaltet wird, desto höher sind die Anforderungen an die verbleibende Dokumentationspflicht, um den verfassungsrechtlichen Mindeststandard (Art. 3 Abs. 1 GG) zu wahren.

1. Die verfassungsrechtliche Dokumentationspflicht (Willkürschutz)

Aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem daraus folgenden Willkürverbot leiten die Verwaltungsgerichte eine fundamentale Pflicht zur Nachvollziehbarkeit her.

Der Grundsatz: Eine Auswahlentscheidung der öffentlichen Hand ist verfassungsrechtlich nur dann überprüfbar, wenn die wesentlichen Erwägungen schriftlich fixiert sind.
Die Konsequenz: Fehlt eine solche Dokumentation, können die Gerichte die Entscheidung nicht auf Willkür überprüfen. Die Folge im Prozess ist die Rechtswidrigkeit der Vergabe wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers.

2. Zwingende Inhalte der Vergabeakte trotz § 75a GO NRW

Die Kommunen müssen eine lückenlose "Papierspur" (bzw. elektronische Akte) hinterlassen. Folgende Schritte müssen zwingend dokumentiert sein:

Die Bedarfsfeststellung: Warum wird dieser Auftrag vergeben und wie wurde das Budget/der geschätzte Auftragswert ermittelt? (Wichtig zum Nachweis, dass der EU-Schwellenwert nicht künstlich unterschritten wurde).
Die Wahl der Verfahrensart: Auch wenn keine harten Wertgrenzen mehr gelten, muss die Kommune begründen, warum sie sich für einen bestimmten Weg (z. B. Verhandlung ohne Teilnahmewettbewerb) entschieden hat und warum dies den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entspricht.
Die Bieterauswahl: Nach welchen sachlichen Kriterien wurden die Unternehmen ausgewählt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden? (Schutz vor rein politischer oder persönlicher Bevorzugung).
Der Umgang mit den Angeboten (Submission): Zwar muss das Ergebnis nicht veröffentlicht werden, die Akte muss aber dokumentieren: Wer hat wann welches Angebot abgegeben? Wie wurde die Einhaltung der Fristen überwacht?
Die Verhandlungsrunden (sofern durchgeführt): Jedes Gespräch, jede Preisanpassung und jedes Zugeständnis muss in einem Protokoll festgehalten werden. Informelle Absprachen "auf dem Flur" sind strikt unzulässig.
Die finale Zuschlagsentscheidung: Der Kern der Dokumentation. Es muss glasklar und nachvollziehbar begründet werden, warum das Angebot des Gewinners das wirtschaftlichste war (unter Bezugnahme auf die vorher festgelegten Kriterien).

3. Haushaltsrechtliche Pflichten (Landeshaushaltsordnung & GemHVO)

Das kommunale Haushaltsrecht (§ 75 GO NRW) fordert die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Die Vergabestelle muss in der Akte nachweisen, dass sie das Geld der Steuerzahler effizient einsetzt.
Der Verzicht auf eine Dokumentation würde den kommunalen Rechnungsprüfungsämtern sowie dem Landesrechnungshof jede Kontrollmöglichkeit entziehen, was einen schweren Verstoß gegen das Haushaltsrecht darstellt.

4. Das Transparenzgebot des § 75a Abs. 1 GO NRW selbst

Der Gesetzgeber hat die Transparenz in § 75a Abs. 1 GO NRW als ausdrückliches Strukturprinzip verankert. Wenn eine Kommune argumentiert, dass Transparenz im Sinne des "Geheimwettbewerbs" erst ex post (nach dem Verfahren) hergestellt werden muss, schraubt dies die Anforderungen an die Vergabeakte extrem hoch. Die Akte muss so aufbereitet sein, dass ein unterlegener Bieter im Rahmen einer Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) jeden Schritt lückenlos nachprüfen kann.

Fazit

Verzichtet eine Kommune unter Verweis auf § 75a GO NRW auf das klassische Submissionsprotokoll, steigt das Risiko für die Verwaltung. Sie muss den gesamten Prozess im Hintergrund umso akribischer dokumentieren. Fehlen in der Akte die Begründungen für die Bietererauswahl oder den finalen Zuschlag, ist dies im Falle einer Konkurrentenklage die verwaltungsrechtliche "Achillesferse" der Kommune.

Hier ist ein rechtssicheres und professionelles Musteranschreiben, mit dem Bauunternehmen und Dienstleister bei kommunalen Vergabestellen in NRW die Herausgabe der Submissionsergebnisse bzw. Transparenz über das Verfahren einfordern können.

Das Schreiben ist strategisch so aufgebaut, dass es die Kommune an ihre verbleibenden verfassungsrechtlichen Pflichten und das gesetzliche Prinzip der Transparenz (§ 75a Abs. 1 GO NRW) erinnert, ohne direkt zu konfrontativ zu wirken.

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Absender:
[Name des Unternehmens]
[Anschrift]
[Kontaktdaten]

Empfänger:
[Name der Kommune / Stadtverwaltung]
[Vergabestelle / Bauamt]
[Anschrift]

[Ort], den [Aktuelles Datum]

Vorab per E-Mail an: [E-Mail-Adresse der Vergabestelle]

Ausschreibung: [Name des Bauprojekts / der Leistung]

Vergabenummer / Aktenzeichen: [Nummer eintragen]
Hier: Bitte um Mitteilung des Submissionsergebnisses und Wahrung der Vergabetransparenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns an der oben genannten Ausschreibung mit der Einreichung eines Angebots am [Datum der Angebotsabgabe] beteiligt. Für das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen bedanken wir uns.

Nach Ablauf des Öffnungstermins haben wir feststellen müssen, dass auf die gewohnte Mitteilung der Submissionsergebnisse (Anzahl der Bieter sowie die jeweiligen Angebotssummen) verzichtet wurde. Uns ist bekannt, dass § 75a GO NRW den Kommunen im Unterschwellenbereich Flexibilität bei der Ausgestaltung von Vergabeverfahren einräumt. Wir weisen jedoch höflich darauf hin, dass diese Flexibilität die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Mindeststandards nicht außer Kraft setzt.

1. Gesetzliches Strukturprinzip der Transparenz
Nach § 75a Abs. 1 GO NRW ist die Transparenz ausdrücklich als eines der fünf tragenden Strukturprinzipien des kommunalen Beschaffungswesens gesetzlich verankert. Ein vollständiger Verzicht auf die Bekanntgabe von Submissionsergebnissen steht im Widerspruch zu diesem gesetzlichen Auftrag.

2. Verfassungsrechtlicher Schutz vor Diskriminierung und Willkür
Als Bieter steht uns ein Anspruch auf ein faires, diskriminierungsfreies und nachvollziehbares Verfahren zu (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG). Ohne die Kenntnis unserer Marktpositionierung und der abgegebenen Angebotssummen wird uns jegliche Möglichkeit genommen, die Gleichbehandlung im laufenden Verfahren zu überprüfen und unsere betrieblichen Kapazitäten sachgerecht zu planen.

3. Wirtschaftlichkeit und Marktschutz
Als mittelständisches Unternehmen sind wir auf transparente Rahmenbedingungen angewiesen, um den erheblichen Kalkulationsaufwand für öffentliche Ausschreibungen wirtschaftlich rechtfertigen zu können. Die Geheimhaltung von Öffnungsergebnissen führt zu unkalkulierbaren Risiken, die eine künftige Beteiligung an Ihren Vergaben massiv erschweren.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie zeitnah – spätestens jedoch innerhalb der nächsten 5 Werktage – um die Mitteilung:

der Anzahl der eingegangenen Angebote,
der anonymisierten Angebotssummen (Rangliste), um unsere eigenen Erfolgsaussichten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Kapazitätenplanung verlässlich einschätzen zu können.

Zudem bitten wir Sie rein vorsorglich, uns im Falle einer beabsichtigten Vergabe an einen Mitbewerber vor der finalen Zuschlagserteilung unter Einhaltung einer angemessenen Wartefrist (sog. Rüge- und Wartefrist) zu informieren, damit der verfassungsrechtlich garantierte Mindestrechtsschutz gewahrt bleibt.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und eine weiterhin faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

[Handschriftliche Unterschrift]

[Name des Geschäftsführers / Prokuristen]
[Funktion im Unternehmen]

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die durch § 75a GO NRW gewonnene Flexibilität wird teuer erkauft. Was Verwaltungen Zeit spart, kostet den Steuerzahler am Ende Millionen durch künstlich verteuerte Bauprojekte: Auf den Punkt gebracht. Dieser Satz bringt das Dilemma der aktuellen Vergabepraxis in Nordrhein-Westfalen exakt auf den Kern.

Der Versuch, die kommunale Verwaltungsebene durch den Wegfall starrer Vergaberegeln (§ 75a GO NRW) spürbar zu entlasten, erzeugt einen verdeckten, aber massiven volkswirtschaftlichen Schaden. Wo der Markt aufgrund mangelnder Transparenz (wie dem Verzicht auf das Submissionsergebnis) im Dunkeln tappen muss, zieht sich der verlässliche Mittelstand zurück. Die verbleibenden Bieter preisen das unkalkulierbare Risiko ein.

Am Ende zahlt die Zeche die Allgemeinheit: Weniger Wettbewerb führt unweigerlich zu künstlich verteuerten Projekten, die den Steuerzahler Millionen kosten.

Die vermeintliche Zeitersparnis in den Amtsstuben wird so zu einer extrem teuren Subventionierung von Marktineffizienzen.