BayObLG zu der Frage, dass ein eingereichter Beispielspeiseplan als qualitatives Zuschlagskriterium bewertet werden soll

14. Januar 20251 Min. Lesezeit

vorgestellt von Thomas Ax

Ein qualitatives Zuschlagskriterium, wonach ein eingereichter Beispielspeiseplan bewertet werden soll, verstößt mangels Auftragsbezugs gegen § 127 Abs. 3 GWB, wenn im Vertragsvollzug wöchentlich neue Speisepläne eingereicht werden müssen und für die Auftragsdurchführung der Inhalt des Beispielspeiseplans völlig irrelevant ist.

BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt

Verwandte Beiträge

VK Südbayern: Zuschlagskriterium, mit dem die Qualität des eingesetzten Personals anhand der Strukturierung und Verständlichkeit des Vortrags bei einer Bieterpräsentation bewertet werden soll

VK Westfalen zu der Frage, dass eine zunächst unzureichende Dokumentation noch in der mündlichen Verhandlung zulässigerweise nachgeholt bzw. vertieft werden kann

VK Niedersachsen zu der Frage, dass Vertragsklauseln zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens gemacht werden, wenn es eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gibt, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungsrelevant ist