Ax Vergaberecht | Rechtsanwalt
Kurz belichtet: BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023 - Verg 2/23
vorgestellt von Thomas Ax
Objektiv fehlerhaften Eigenerklärungen kommt kein Beweiswert zu. Sie können nicht Grundlage der vom Antragsgegner vorzunehmenden Eignungsprüfung sein. Das Angebot eines Bieters ist nach § 57 Abs. 1 Hs. 1 VgV zwingend auszuschließen, wenn er infolge einer objektiv fehlerhaften Eigenerklärung seine Eignung nicht nachweisen kann.