Aktuelles
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Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. 25/07/2019 Welche Phasen umfasst das Vertragsverletzungsverfahren? Gemäß …
Amazon-Klage gegen Pentagon – Gericht stoppt Auftrag vorläufig
Ein Großauftrag des US-Verteidigungsministeriums ging an Microsoft. Deshalb klagte Mitbewerber Amazon. Nun wird der Auftrag vorläufig gestoppt. Der Cloud-Großauftrag des US-Verteidigungsministeriums an Microsoft ist aufgrund der Klage des …
OLG Düsseldorf: Der Anspruch auf Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren hat eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 20.12.2019 – Verg 35/19) hat der Anspruch auf Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion …
OLG Düsseldorf: Lässt der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zu, hat er Mindestanforderungen festzulegen, denen die Nebenangebote genügen müssen
Lässt der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SektVO zu, hat er nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SektVO Mindestanforderungen festzulegen, denen die Nebenangebote genügen müssen. Diese Bestimmung schützt einerseits die …
OLG des Landes Sachsen-Anhalt: Leistungsänderung durch Verwendung des Straßenaufbruchs einer kontaminierten Betondecke
Die ausdrückliche Angabe einer Bodenkontamination in den Vergabeunterlagen ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergibt, dass eine derartige Belastung vorliegt. (Rn.52) Ein 58 Seiten umfassender …