Aktuelles
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VK Bund zu der Frage, dass jeden Bieter die Mitwirkungspflicht trifft, regelmäßig und von sich aus den elektronischen Posteingang zu kontrollieren
1. Mit der Einstellung einer Ausschlussmitteilung in das elektronische Vergabeportal ist diese empfangsbedürftige Willenserklärung dem Bieter zugegangen, da sie so in den Machtbereich des Bieters gelangt ist, dass sie üblicherweise alsbald …
VK Bund zu der Frage, dass der Auftraggeber nicht in eigener Kompetenz entscheiden kann, auf die Wertung eines - bei Auftragsabwicklung zu zahlenden - Preisbestandteils (hier: Bereitstellungspreis für ein Debitkarten-System) zu verzichten
Trotz aller anzuerkennenden Spielräume des öffentlichen Auftraggebers zur Ausgestaltung der Wertungsvorgaben steht es einem öffentlichen Auftraggeber definitiv nicht zu, zu Lasten des Haushalts und damit in letzter Konsequenz zulasten der …
Praxisbeispiel: Ich bin öffentlicher Auftraggeber und ich will ein Reisemobil Carado CV 600 beschaffen
Wir haben uns einmal sachkundig gemacht, was der Markt hergibt: Eine Festlegung auf ein konkretes Modell wie den „Carado CV 600“ ist bei einer Beschaffung nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Regelfall unzulässig und nur in eng …
Welche Vorteile sind auszugleichen?
Das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot verpflichten den Auftraggeber nicht, solche Umstände auszugleichen, die nicht auf seine Ausschreibung zurückzuführen sind, sondern "von außen" gegeben und "vorgefunden" sind (Rusch/ …
Herstellerverweise müssen durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sein
Das Vergaberecht regelt nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08; OLG München, Beschl. v. 09.09.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG …
Darf die Vergabekammer nach Lage der Akten entscheiden?
Die Vergabekammer darf wegen der Unzulässigkeit gemäß § 166 Abs. 1 Satz 3 2. Alt. GWB nach Lage der Akten entscheiden. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes, dem die Vergabekammer gemäß § 167 …
EU-Schwellenwert erreicht oder nicht?
Für die Feststellung, ob der EU-Schwellenwert erreicht wird, ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VgV bei der Schätzung des Auftragswertes von dem voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen. Maßgeblicher …
Kurz belichtet: Die Vergabekammer darf dem Auftraggeber gestatten, den Zuschlag vor Abschluss des Nachprüfungsverfahrens zu erteilen
Das Oberlandesgericht Naumburg hat im Beschluss vom 8. Mai 2026 entschieden, dass der Antrag auf gerichtliche Wiederherstellung des Zuschlagsverbots nach § 169 Abs. 1 GWB sowie der Antrag auf Akteneinsicht zurückzuweisen sind. Die …
Besprechung VK Westfalen VK 84/26
Es handelt sich um eine allein am Ergebnis orientierte, in der Sache unzulängliche Entscheidung der VK Westfalen. Erfindet oder nutzt der Auftraggeber Ausschlussgründe, die weder gesetzlich geregelt noch in den Vergabeunterlagen als …
VK Westfalen zu der Frage, ob die ausdrückliche Setzung einer "Ausschlussfrist" im Rahmen eines Aufklärungsverlangens zu einer Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers führt und ob bei fruchtlosem Ablauf der Ausschlussfrist eine Verpflichtung zum Ausschluss des Angebots
1. Während die Aufklärung der Klärung des Angebotsinhalts dient und ein grundsätzlich vollständiges Angebot voraussetzt, erfolgt das Nachfordern zur Vervollständigung der Angebote entsprechend den Vorgaben in den Vergabeunterlagen oder der …
VK Bund zu der Frage, ob Aufklärungen zur Eignung auch im Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer angestoßen werden können
Aufklärungen zur Eignung (hier: wegen unklarer Angaben zum geforderten Versicherungsschutz) sind jederzeit möglich und können nach dem Untersuchungsgrundsatz auch im Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer angestoßen werden. VK Bund …
VK Saarland zu der Frage, dass ein öffentlicher Auftraggeber nur bei konkreten Anhaltspunkten, die geeignet sind, begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit zu wecken, verpflichtet ist, die Eigenerklärungen eines Bieters zu verifizieren
Der Bieter muss die notwendigen Kapazitäten erst zum Zeitpunkt der Auftragsausführung vorhalten. Ein öffentlicher Auftraggeber ist nur bei konkreten Anhaltspunkten, die geeignet sind, begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit zu wecken …
Von der Redaktion: Vergabeberatung bedarf der Kompetenz eines Rechtsanwalts
Soll der Auftragnehmer rechtliche Begründungen für verfahrensprägende Entscheidungen (Losbildung, Zuschlagskriterien), Nachforderungsprüfungen und Aufklärungen, sowie Eignungsprüfungen und Angebotswertungen unter Zugrundelegung …
OLG Brandenburg zu der Frage, dass die Übersendung eines Nachprüfungsantrags durch eine einfache E-Mail dem Formerfordernis jedenfalls dann nicht genügt, wenn der als PDF-Datei beigefügte, eingescannte Nachprüfungsantrag nicht eigenhändig unterzeichnet worden ist
Nach § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB in der bis zum 30.06.2026 geltenden Fassung ist der Nachprüfungsantrag schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen. Die Schriftform verlangt grundsätzlich die eigenhändige Unterzeichnung durch den …
VK Bund zu der Frage, dass ein öffentlicher Auftraggeber auch im Anwendungsbereich der SektVO davon ausgehen kann, dass ein Bieter nicht über die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit verfügt, wenn der Auftraggeber festgestellt hat, dass der Bieter kollidierende Interessen hat, die die Auftragsausführung negativ beeinflussen könnten
Auch im Anwendungsbereich der SektVO kann ein öffentlicher Auftraggeber davon ausgehen, dass ein Bieter nicht über die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit verfügt, wenn der Auftraggeber festgestellt hat, dass der Bieter …
VK Saarland zu der Frage, dass eine Korrektur von Vergaberechtsfehlern regelmäßig ein sachlicher Aufhebungsgrund ist, wenn die Manipulation des Verfahrens dabei ausgeschlossen ist
Eine "Aufhebung der Aufhebung" nur in Betracht, wenn die Aufhebung bei fortbestehender Beschaffungsabsicht nur zum Schein oder in manipulativer Absicht, mithin missbräuchlich erfolgt. Eine Korrektur von Vergaberechtsfehlern ist regelmäßig …
VK Hessen zu der Frage, dass der Ausschluss eines Angebots trotz einer Abweichung von den Vorgaben der Ausschreibung nicht in Betracht kommt, wenn die Leistungsbeschreibung nicht eindeutig und sogar widersprüchlich ist
Der Ausschluss eines Angebots kommt trotz einer Abweichung von den Vorgaben der Ausschreibung nicht in Betracht, wenn die Leistungsbeschreibung nicht eindeutig und sogar widersprüchlich ist. Bei Sicherheitsdatenblättern kann es sich um …
VG Gelsenkirchen zu der Frage der Anspruchd eines (potentiellen) Bieters auf Bescheidung seines Informationszugangsantrags nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG-NW) während eines anhängigen Vergabenachprüfungsverfahrens
Der Anspruch eines (potentiellen) Bieters auf Bescheidung seines Informationszugangsantrags nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG-NW) ist während eines anhängigen Vergabenachprüfungsverfahrens …
Vergabe von Generalplanerleistungen (GP-Vergabe) Zuschlagskriterien
Bei der Vergabe von Generalplanerleistungen (GP-Vergabe) dienen Zuschlagskriterien dazu, das wirtschaftlichste Angebot auf Basis des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses nach § 127 GWB und § 58 VgV zu ermitteln. Da Planungsleistungen …
LG Mainz zu der Frage, dass wenn die Rechtsberatung innerhalb der Gesamtleistung ein solches Gewicht hat, dass ihre Erbringung die Kompetenz eines Rechtsanwalts erfordert, es sich nicht um eine Tätigkeit handelt, die als Nebenleistung zur Haupttätigkeit zulässig wäre
Für die Beurteilung der Frage, ob Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollen, ist darauf abzustellen, was der öffentliche Auftraggeber nach seinen Ausschreibungsunterlagen nachgefragt hat. Für die Auslegung ist auf die objektive Sicht …