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Flashlight – Grundstücksverkauf: Vorliegen eines Bauauftrages gemäß § 103 Abs. 3 GWB erfordert immer die Eingehung einer einklagbaren Bau- oder Realisierungsverpflichtung
Das Vorliegen eines Bauauftrages gemäß § 103 Abs. 3 GWB erfordert immer die Eingehung einer einklagbaren Bau- oder Realisierungsverpflichtung. Der Auftragnehmer muss also direkt oder indirekt die Verpflichtung zur Erbringung der …
VK Mecklenburg-Vorpommern zu der Frage der Zuschlagserteilung alleine nach dem Kriterium des niedrigsten Preises
Schon aus dem Wortlaut von § 127 Abs. 1 S. 4 GWB ("können") folgt, dass es zulässig ist, den Zuschlag alleine nach dem Kriterium des niedrigsten Preises oder der niedrigsten Kosten zu erteilen. Auch kann der Auftraggeber bei Festlegung …
VK Mecklenburg-Vorpommern zu der Frage des Umfangs der Akteneinsicht bei Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages
Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags beruht auf der rechtlichen Bewertung, die sich an den von einem Antragsteller vorgetragenen Lebenssachverhalt anschließt. Bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag kann die Akteneinsicht versagt …
VK Mecklenburg-Vorpommern zu der Frage, dass die Vertragsdauer eines Interimsvertrages angemessen, aber möglichst kurz bemessen sein muss
Die Vertragsdauer bei einem Interimsvertrag muss angemessen, aber möglichst kurz bemessen sein und darf in der Regel ein Jahr nicht übersteigen. Im Unterschied zu § 168 Abs. 1 S. 1 GWB, wonach die Vergabekammer die "geeigneten Maßnahmen" …
VK Niedersachsen zu der Frage, dass das Vorliegen eines Bauauftrages stets die Eingehung einer einklagbaren Bau- oder Realisierungsverpflichtung erfordert und der Auftragnehmer direkt oder indirekt die Verpflichtung zur Erbringung der Bauleistung, welche Gegenstand des Auftrages ist, übernehmen muss
Im Grundsatz gilt, dass das GWB-Vergaberecht auf einen reinen Veräußerungsvorgang wie den Verkauf eines Grundstücks nicht anwendbar ist, weil keine Beschaffung der öffentlichen Hand vorliegt. Das Vorliegen eines Bauauftrages erfordert …
VergabePrax Heft 9 erscheint am 1.9.
Unsere VergabePrax ist optimales Medium für Entscheiderinnen und Entscheider sowie Fachverantwortliche aus Bund, Ländern und Kommunen mit Wissenschaft, Recht, Beratung und Wirtschaft. Sie ist ideal für alle, die öffentliche Vergabe und …
VK Bund zu der Frage, dass die Gründe und die Interessenabwägung für eine Gesamtvergabe, die der Auftraggeber erst im Nachprüfungsverfahren nachschiebt, im Nachprüfungsverfahren unberücksichtigt bleiben müssen, wenn sie nicht bereits in Ansätzen im Vergabevermerk angelegt sind
Der öffentliche Auftraggeber hat sich, wenn ihm eine Ausnahme von dem Grundsatz der losweisen Vergabe aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen erforderlich erscheint, mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und den dagegen sprechenden …
OLG Nürnberg zu der Frage, dass es sich u.a. bei der Prüfung und Festlegung der Art des Vergabeverfahrens, der Losaufteilung, des terminlichen Ablaufs des Vergabeverfahrens, der Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie der zusätzlichen und besonderen Vertragsbedingungen um Rechtsdienstleistungen handelt, die nicht als bloße Nebenleistungen zur Tätigkeit eines Architekten oder Ingenieurs zu qualifizieren sind
Der Begriff der Rechtsdienstleistung, deren Erbringung grundsätzlich Rechtsanwälten (und anderen, hierzu besonders befugten Berufsgruppen) vorbehalten ist, erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen …
Vergabeberatung ist Rechtsanwälten vorbehalten
Top aktuell - kurz belichtet von Thomas Ax Der Begriff der Rechtsdienstleistung, deren Erbringung grundsätzlich Rechtsanwälten (und anderen, hierzu besonders befugten Berufsgruppen) vorbehalten ist, erfasst jede konkrete Subsumtion eines …
VK Bund zu der Frage, dass ein Formblatt, nach dem die geforderten Angaben zu Referenzen auch von "einfachen" Nachunternehmern mit Angebotseinreichung vorzunehmen sind, keine geeignete Grundlage ist, die Eignung des Bieters zu verneinen
Ausgangspunkt ist § 122 Abs. 4 S. 2 GWB, wonach Eignungsanforderungen in der Auftragsbekanntmachung anzuführen sind. Als Aufführung von Eignungsvorgaben in der Auftragsbekanntmachung gilt auch eine direkte Verlinkung auf ein anderes …
Flashlight - OLG Rostock: Gericht muss anonymisierte Entscheidung herausgeben
1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Der Gerichtsvorstand hat am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig …
OLG FFM zu der Frage der Rüge außervergaberechtlicher Normen im kartellvergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kann im Grundsatz nicht geltend gemacht werden, Bedingungen des zu vergebenden Auftrags verstießen gegen allgemeine Bestimmungen wie etwa das AGB- oder Datenschutzrecht, das UWG oder das …
EVB-IT Rahmenvereinbarung
Mit der EVB-IT Rahmenvereinbarung können die Leistungsbereiche der bestehenden EVB-IT Vertragstypen vereinbart werden. Die verschiedenen EVB-IT Vertragstypen heißen im Rahmen der EVB-IT-Rahmenvereinbarung "Module" und bilden den "Teil B" …
Eignung und Erforderlichkeit der Kriterien sind in Relation zum Auftragsgegenstand zu bestimmen – die Vergleichbarkeit der Referenz muss nicht ausdrücklich gefordert werden
Aufträge dürfen gemäß § 122 Abs. 1 GWB grundsätzlich nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden. Der Auftraggeber hat die Eignung gem. § 122 Abs. 2 GWB anhand von bekanntgemachten Eignungskriterien zu …
"Plausibilität des Angebots" und "Machbarkeit der Leistung" sind auch und insbesondere bei der Vergabe von Reinigungsleistungen nicht zulässige Zuschlagskriterien
Nach § 97 Abs. 5 GWB wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Vorschrift, die richtlinienkonform anhand von Art. 53 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG auszulegen ist, überlässt den öffentlichen Auftraggebern die Wahl …
Kreative und zielgerichtete Vorprojekte für SAP S4 Hana
Bestehende SAP- basierte ERP-Systeme müssen im Rahmen strukturierter Transformationsvorhabens auf SAP S/4HANA überführt werden. Benötigt werden Beratungsleistungen für das Vorprojekt zur Vorbereitung der Einführung von SAP S/4HANA. Im …
Beschaffung Schulung SAP S/4HANA End-to-End Business Processes for SAP Business Suite
Schulungen zB SAP S/4HANA End-to-End Business Processes for SAP Business Suite. vorgestellt von Thomas Ax Wir beschaffen für Sie Schulungen zB SAP S/4HANA End-to-End Business Processes for SAP Business Suite. Schulungsziele: Beschreibung …
Die Vergabekammer hat nicht das Wertungsergebnis als richtig oder falsch zu befinden, sondern lediglich den Weg dorthin auf Verfahrensfehler sowie die Begründung des Ergebnisses als sachlich nachvollziehbar zu prüfen
Die Wertungsentscheidung des Auftraggebers ist für die Vergabekammer nur begrenzt überprüfbar, da dem Auftraggeber insoweit ein weitgehender Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist. Dementsprechend kann die Vergabekammer nur prüfen, ob der …
Eine Information nach § 134 GWB muss das eigene Ergebnis einschl. der Unterkriterien enthalten, die Gesamtpunktzahl des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters, möglichst einschl. der Zwischenergebnisse in den Unterkriterien
Die Regelung der Informations- und Wartepflicht in § 134 Abs. 1 GWB ist unmittelbarer Ausfluss des vergaberechtlichen Transparenzgebots und notwendige Voraussetzung für einen effektiven Rechtsschutz (Braun in Ziekow/Völlink, Vergaberecht …
Was kostet das Nachprüfungsverfahren an Anwaltsgebühren?
Im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer sind in Ermangelung eines konkreten Gebührentatbestands eine Geschäftsgebühr nach den Nr. 2300 und 2301 VV RVG verdient (BGH, Beschluss vom 23.09.2008 - X ZB 19/07). Nach Nr. 2300 VV RVG …