Aktuelles
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Fehlen einer Höchstmengenangabe in den Vergabeunterlagen bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen ist problematisch
Seinem Wortlaut nach fordert § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen im Sinne des § 103 Abs. 5 GWB, das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben. Soweit es …
Kann Forderung der VDI-Zertifizierung und den Ausschluss einer RAL-GZ-Zertifizierung erfolgen?
Zunächst legt der öffentliche Auftraggeber den Auftragsgegenstand fest. Diesen muss er in der Leistungsbeschreibung den Vorgaben der § 121 GWB, § 31 VgV entsprechend beschreiben. Nur hier greift der Grundsatz der Produktneutralität nach § …
Intensivschulung - Nachträge und Bauzeit bei mangelhafter Ausschreibung
Vertragsauslegung und Strategien für Bau- und Sachnachträge Kostensteigerungen und Terminüberschreitungen bei Bauprojekten werden heftig diskutiert. Ausgangspunkt sind oft fehlerhafte Leistungsbeschreibungen. Die Intensivschulung fragt …
Die Forderung nach mindestens einer Referenz, "die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar" ist, begegnet keinen vergaberechtlichen Bedenken
Öffentliche Aufträge sind an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen zu vergeben (§ 122 Abs. 1, 1. Halbsatz GWB). Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ …
VK Westfalen zu der Frage, dass eine zunächst unzureichende Dokumentation noch in der mündlichen Verhandlung zulässigerweise nachgeholt bzw. vertieft werden kann
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und Gründe müssen für die getroffene Entscheidung so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind und die Beurteilung erlauben …
Erfolgreiche Projekte Ax Hochbaurecht - Erweiterung der SWT-Arena
Mit dem Aufstieg der VET-CONCEPT Gladiators Trier in die Basketball-Bundesliga stößt die SWT-Arena zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb wollen Stadt Trier, die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft (MVG) und Vet-Concept den …
Zahlreiche Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau wurden zuletzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht.
Die öffentliche Beschaffung findet darin bislang jedoch zu wenig Beachtung. Dabei besitzt sie eine doppelte Bedeutung: Als Impulsgeber für Wirtschaft und Innovation sowie als wichtiger Hebel, um unnötige Verfahren, Nachweise und …
VK Niedersachsen zu der Frage, dass Vertragsklauseln zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens gemacht werden, wenn es eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gibt, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungsrelevant ist
Vertragsklauseln werden von den Vergabenachprüfungsinstanzen grundsätzlich nicht auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit geprüft, da sie keine Bestimmungen über das Vergabeverfahren sind. Ausnahmsweise können Vertragsklauseln zum Gegenstand …
VK Schleswig-Holstein zu der Frage, dass es der Konzeptbewertung immanent ist, dass eine relative, vergleichende Bewertung der verschiedenen Konzepte erfolgt und dies auch gilt, wenn der Auftraggeber vorab bestimmte Kriterien zur Bewertung der Konzeptbestandteile festlegt
Die Bewertung von Konzepten im Rahmen eines Vergabeverfahrens stellt eine Wertungsentscheidung dar, bei der dem öffentlichen Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Ein Auftraggeber kann in aller Regel nicht sämtliche …
VK Mecklenburg-Vorpommern zu der Frage, dass durch eine vorgeschaltete Eignungsprüfung und anschließende Zulassung der geeigneten Bieter zum Verhandlungsverfahren ein Vertrauenstatbestand zu Gunsten der zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Unternehmen begründet wird
Durch eine vorgeschaltete Eignungsprüfung und anschließende Zulassung der geeigneten Bieter zum Verhandlungsverfahren wird ein Vertrauenstatbestand zu Gunsten der zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Unternehmen begründet. Sie müssen in …
OLG Dresden zu der Frage, dass wenn ein Angebot für ein bestimmtes Fachlos unter einer bestimmten Internetadresse zu einer bestimmten Uhrzeit hochgeladen werden muss, es auch dann als verspätet auszuschließen ist, wenn der Bieter das Angebot zwar rechtzeitig, aber unter einer anderen - für ein anderes Fachlos bestimmten - Internetadresse hochgeladen hat
Sehen die Vergabeunterlagen vor, dass ein Angebot für ein bestimmtes Fachlos unter einer bestimmten Internetadresse zu einer bestimmten Uhrzeit hochgeladen werden muss, ist es auch dann als verspätet auszuschließen, wenn der Bieter das …
VK Bund zu der Frage, dass ob und wenn ja in welchem Umfang sich die Angaben zur Bewertungsformel in der Auftragsbekanntmachung und in den Vergabeunterlagen mit welchen praktischen Auswirkungen unterscheiden und inkompatibel sind, aus der maßgeblichen Perspektive eines fachkundigen Bieters jedenfalls in rechtlicher Hinsicht nicht erkennbar sein kann und somit einer Rügepräklusion entgegensteht
Ob und wenn ja in welchem Umfang sich die Angaben zur Bewertungsformel in der Auftragsbekanntmachung und in den Vergabeunterlagen mit welchen praktischen Auswirkungen unterscheiden und inkompatibel sind, kann aus der maßgeblichen …
VK Mecklenburg-Vorpommern zu der Frage, dass der als Vertragsbestimmung ausgestaltete Auftragsbeginn dann der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren unterliegt, wenn er als Ausschreibungsbedingung wegen offensichtlicher Unauskömmlichkeit Bieter von der Abgabe eines Angebots abhält
Der als Vertragsbestimmung ausgestaltete Auftragsbeginn unterliegt dann der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren, wenn er als Ausschreibungsbedingung wegen offensichtlicher Unauskömmlichkeit Bieter von der Abgabe eines Angebots abhält. Ob …
deep link muss es sein
Gemäß § 122 Abs. 4 S. 2 GWB sind die Eignungskriterien "in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen." Ergänzend bestimmt § 48 Abs. 1 VgV, dass "in der …
Kurz belichtet - Über Kündigung ist aufzuklären
Ein Bieter kann wegen schwerwiegender Täuschung in Bezug auf Ausschlussgründe ausgeschlossen werden, wenn er in einer Eigenerklärung vorbehaltlos angibt, er habe keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen …
Kurz belichtet - Nur eine uneingeschränkte Verpflichtungserklärung weist die Eignung nach
Nur eine uneingeschränkte Verpflichtungserklärung weist die Eignung nach 1. Vergaberechtlich ist zwischen "einfachen" und eignungsverleihenden Nachunternehmern zu unterscheiden. Ein Formblatt, nach dem die geforderten Angaben zu Referenzen …
Kurz belichtet - Risikominimierung rechtfertigt Ein-Hersteller-Strategie
Aufträge sind grundsätzlich produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Produktneutralität besteht, wenn dies durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist und vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive …
Kurz belichtet - Nicht jeder Vergabeverstoß berechtigt zum Zuwendungswiderruf
Verstöße gegen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Buchst. b Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 sind (auch) Verstöße gegen Vorschriften des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) …
Kurz belichtet - Konkurrenzangebot ist tabu
Erforderlich (für eine Schadensdarlegung) ist, dass der Antragsteller ausführt, inwiefern sich die vermeintliche Vergaberechtsverletzung auf seine Zuschlagschancen ausgewirkt hat. Die behauptete Vergaberechtsverletzung muss für den Schaden …
Kurz belichtet - „Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“
Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der ihre Teilnahme beantragenden Unternehmen, bevor er sie zur Abgabe eines Angebots auffordert. Mit der positiven …