Aktuelles
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Kurz belichtet - Wann Fremdreferenzen zurechenbar sind
Der öffentliche Auftraggeber überschreitet seinen Beurteilungsspielraum bei der materiellen Eignungsprüfung, wenn er ausdrücklich benannte Eignungskriterien unberücksichtigt lässt und Bieter, die die Eignungsanforderungen nicht erfüllen …
Chancen und Risiken im neuen Vergabebeschleunigungsgesetz
Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge bringt für Architekten und Ingenieure wichtige Änderungen mit sich. Nach einer Analyse der Bundesarchitektenkammer (BAK) betrifft dies vor allem drei Punkte: Der Grundsatz der …
BayObLG zu der Frage der (Un-)Zumutbarkeit einer kaufmännisch vernünftigen Angebotskalkulation bei stufenweiser Beauftragung von Tragwerksplanungsleistungen
Eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation ist unzumutbar, wenn Preis- und Kalkulationsrisiken über das Maß hinausgehen, das Bietern typischerweise obliegt, wobei eine die Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigende …
OLG Celle zu der Frage, dass wenn das in Aussicht genommene Auftragsvolumen eines Rahmenvertrags ungenau ermittelt wird, ein hieraus resultierendes Kalkulationsrisiko zu einer mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 97 Abs. 1 Satz 2 GWB) nicht zu vereinbarenden und daher unzulässigen Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses führen kann
Wird das in Aussicht genommene Auftragsvolumen eines Rahmenvertrags ungenau ermittelt, kann ein hieraus resultierendes Kalkulationsrisiko zu einer mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 97 Abs. 1 Satz 2 GWB) nicht zu vereinbarenden …
VK Lüneburg zu der Frage der Möglichkeit, die Unwirksamkeit eines De-facto-Vergabeverfahrens festzustellen (sechs Monaten nach Vertragsschluss)
Nach § 135 Abs. 2 GWB verfristet die Möglichkeit, die Unwirksamkeit eines De-facto-Vergabeverfahrens festzustellen (sechs Monaten nach Vertragsschluss). Die Vergabekammer kann insbesondere nach Fristablauf keine nachträgliche Aufhebung …
Wenn das exklusive Insiderwissen tatsächlich nicht durch Dokumente ausgeglichen werden kann, stehen Sie vor einer kritischen Situation – das „unumkehrbare Projektantenprivileg“
Der Begriff „unumkehrbares Projektantenprivileg“ existiert im deutschen Vergaberecht so nicht als fester Fachausdruck, beschreibt aber eine Überlegung rund um die sogenannte Projektantenproblematik (Vorbefassung von Bietern). Gemeint ist …
VK Bund zu der Frage, dass aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz auf Grundlage widersprüchlicher Vergabeunterlagen kein Zuschlag erteilt werden darf
Es obliegt dem öffentlichen Auftraggeber, seinen Bedarf einerseits zwar frei zu bestimmen, diesen dann aber auch für alle Bieter gleichermaßen so verständlich und eindeutig zu formulieren, dass in einem transparenten Vergabeverfahren …
Wenn als Referenzen der Nachweis von "vergleichbaren Projekten" zu führen ist, liegt kein Verstoß gegen den in § 97 Abs. 1 Satz 1 GWB normierten Transparenzgrundsatz vor
Der Begriff "vergleichbare Projekte" ist dahingehend zu verstehen, dass sich die jeweilige Referenz über Leistungen verhalten muss, die mit der zu vergebenden Leistung "vergleichbar" sind. Die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen …
VK Mecklenburg-Vorpommern zu der Frage, dass ausreichend für die eigenhändige Unterzeichnung eines Nachprüfungsantrags das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzugs ist, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist
Erforderlich, aber auch ausreichend für die eigenhändige Unterzeichnung eines Nachprüfungsantrags ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzugs, der individuelle und entsprechend …
Ausschreibung einer Drehleiter DLA(K) 23/12 mit Gelenk nach DIN EN 14043 und E DIN 14701-2
Aufgabe: Seitens des Auftraggebers wird die Beschaffung einer Drehleiter DLA(K) 23/12 auf einem Straßenfahrgestell vorgesehen. Lösung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlich günstigste Angebot gemäß der beigefügten Vergabeunterlagen …
Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufhebung bzw. Zurückversetzung des Vergabeverfahrens setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Darlegung eines konkreten Feststellungsinteresses voraus
Wie jeder Feststellungsantrag setzt auch der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufhebung bzw. Zurückversetzung des Vergabeverfahrens als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Darlegung eines konkreten …
Inhaltliche Anforderungen an die Eignung und ihre Nachweise müssen für jeden Bieter gleich sein, unabhängig davon, ob dieser präqualifiziert ist oder nicht
Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf müssen die inhaltlichen Anforderungen an die Eignung und ihre Nachweise für jeden Bieter gleich sein, unabhängig davon, ob dieser präqualifiziert ist oder nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom …
Auslegung von Vergabeunterlagen
Der Erklärungswert der Vergabeunterlagen beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB (BGH, Beschluss vom 07.01.2014 – X ZB 15/13). Dabei ist auf die objektive Sicht eines …
Rechtsanwaltsfachangestellte(r) m/w/d
Rechtsanwaltsfachangestellte(r) (w/m/d) Die Beschaffungstätigkeit der Öffentlichen Hand ist Gegenstand eines eigenen Rechtsgebiets: EU-Richtlinien, das GWB, diverse Vergabeverordnungen und besondere Vertragsbedingungen (z.B. EVB-IT und …
Nachprüfungspraxis: Mit einem auf Rückgängigmachung der Aufhebung der Ausschreibung gerichteten Hauptantrag Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung verbinden
Nach der Aufhebung einer Ausschreibung ist ein Nachprüfungsverfahren insoweit statthaft, als die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Aufhebung der Aufhebung und Fortsetzung des Vergabeverfahrens begehrt wird. Dieser Antrag …
Aufhebungspraxis: Aufhebungsgrund kann nur auf Tatsachen gestützt werden, die erst nach Versendung der Verdingungsunterlagen eingetreten oder dem Auftraggeber bekannt geworden sind
Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A-EU kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen. Dieser Aufhebungsgrund kann aber nur auf Tatsachen gestützt werden, die erst nach Versendung der …
Berliner Parlament beschließt Änderungen für Gaststätten und bei Auftragsvergabe
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat neue gesetzliche Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen beschlossen. Auftragsvergabe neu geregelt Darüber hinaus hat das Landesparlament das Vergabegesetz geändert. So dürfen …
Tarifentgeltsicherungsgesetz NRW: Neue Regeln
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf zum Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen. Künftig sollen Aufträge des Landes nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen …
Hessen verabschiedet neues Vergabe- und Tariftreuegesetz
Der Hessische Landtag hat die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes beschlossen. Ziel der Landesregierung ist es, öffentliche Investitionen schneller umzusetzen, Bürokratie abzubauen und faire Arbeitsbedingungen bei …
BDI kritisiert höhere Wertgrenzen im Vergaberecht
Die Föderale Modernisierungsagenda soll Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend erneuern und verschlanken. Von insgesamt 237 Maßnahmen betreffen 14 das öffentliche Auftragswesen. Der BDI hat die geplanten …