Aktuelles
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VK Bund zu der Frage, dass wertungsrelevante Erklärungen nicht nachgefordert werden dürfen
Wertungsrelevante Erklärungen dürfen nicht nachgefordert werden – fehlen sie im Angebot, ist der Ausschluss zwingend, ein Ermessen besteht für den Auftraggeber nicht. Im entschiedenen Fall hatte ein Bieter zwar Personen benannt, aber keine …
BVerwG zu der Frage, dass einer Bekanntgabe der allein auf das eigene Angebot bezogenen Dokumentation der Wertung und deren Gründe eine Wettbewerbsrelevanz nicht zukommt
Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens nach § 1 Abs. 3 …
Öffentlicher Auftraggeber kann auch ohne Aufhebungsgrund von Vergabe Abstand nehmen
Unabhängig davon, ob ein Aufhebungsgrund vorliegt, kann ein öffentlicher Auftraggeber von einem Vergabeverfahren Abstand nehmen. Er kann von den Nachprüfungsinstanzen nicht gegen seinen Willen verpflichtet werden, trotz der ausdrücklich …
SPD, stoppt den Angriff auf die Informationsfreiheit - Mehr Transparenz, weniger Korruption
Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach sie im Koalitionsvertrag noch …
Kreative Ausschreibungen - Rahmenvereinbarung Essenversorgung der Kindertageseinrichtungen der Stadt
Bsp Bewirtschaftungssystem Bewirtschaftungsform: Mischbewirtschaftung Die Speisen (Vollverpflegung, einzelne Mahlzeiten, Einzelkomponenten) werden von dem Auftragnehmer geliefert. Das für die Leistungserbringung erforderliche Personal …
Im Verhandlungsverfahren sind reine Preisverhandlungen möglich
Sinn und Zweck des Verhandlungsverfahrens ist es, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit zu eröffnen, mit den Bietern über deren Angebote und die Vertragspreise zu verhandeln, um das entsprechend den Anforderungen der …
Rüge kann ausnahmsweise entbehrlich sein
Die Rügeobliegenheit entfällt ausnahmsweise, wenn eine Rüge ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann und daher "reine Förmelei" wäre. Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle zu geben, Rechtsverstöße ohne …
Ein Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist kein Verhandlungsverfahren – Verhandlungen können nur über den Preis geführt werden
Ein Verhandlungsverfahren ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass in seinem Verlauf (interaktive) Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter über die Inhalte der Leistungen des künftigen Auftragnehmers, über die …
Mit einem Akteneinsichtsantrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) gewinnen Sie Klarheit über die Wertung ihres Angebotes
Das IFG gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des …
Erstangebote, Verhandlungen, Zweitangebote, Prüfung und Wertung bis zum Zuschlag im Verhandlungsverfahren
Der AUFTRAGGEBER führt hinsichtlich des Erstangebotes durch die Prüfung und Wertung der gemäß dem in der Praxis grundsätzlich angewandten 4-stufigen Wertungssystem: 1. Stufe: Formale Prüfung der Angebote (2. Stufe: Eignungsprüfung) 3. …
VGH Baden-Württemberg zu der Frage, dass die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 LBO-BW ergebenden Abstandsflächentiefen in vollem Umfang nachbarschützend sind und dies auch im Hinblick auf die Einhaltung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO-BW zutrifft , der nachbarliche Belange zwar nicht zum Prüfprogramm erklärt
1. Regelungsgegenstand der Privilegierungsvorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO-BW ist allein die Abstandsflächentiefe. Daher ist kein Raum für ein "Hineinziehen" der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens hinsichtlich des Maßes der …
OLG Naumburg zu der Frage, dass ein Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages unzulässig ist, wenn eine Rückabwicklung der auftragnehmerseitig erbrachten Leistung ausgeschlossen ist
Ein auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB gestützter Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages ist unzulässig, wenn eine Rückabwicklung der auftragnehmerseitig erbrachten Leistung ausgeschlossen ist. Mit dem Ausscheiden der …
Fehler bei der Ausschreibung von Verpflegungsleistungen für Kindertagesstätten Wie man es besser nicht macht,-was man vermeiden sollte und wie es richtig geht (2)
Der zukünftige Vertragspartner des Auftraggebers wird verpflichtet, die Essensversorgung in den streitigen Kitas zu erbringen. Der Auftraggeber beschafft die Dienstleistung Essensversorgung in seinen Kitas. Dabei besteht hinsichtlich des …
Fehler bei der Ausschreibung von Verpflegungsleistungen für Kindertagesstätten Wie man es besser nicht macht,-was man vermeiden sollte und wie es richtig geht (1)
Durchführung und Bewertung des Probeessens sind ausreichend zu dokumentieren. Grundsätzlich steht dem Auftraggeber bei der Bewertung eines Testessens ein weiterer Beurteilungsspielraum zu, der durch die Nachprüfungsorgane nur eingeschränkt …
Steuerfachangestellte/r (m/w/d)
Ax Vergaberecht beraten in Sachen Vergabe- und Vertragsrecht. Wir unterstützen unsere Auftraggeber/innen und Unternehmen in anwaltlich-rechtlicher Hinsicht in Bezug auf die Erarbeitung und Umsetzung erfolgversprechender …
Vergabe von Reinigungsleistungen in Schwimmbädern
Die Vergabe von Reinigungsleistungen in Schwimmbädern unterscheidet sich aus unserer Sicht wesentlich von klassischen Gebäude- oder Schulreinigungen. Neben den allgemeinen Anforderungen an Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sind …
Die Bahn peilt als neuen Termin zur Eröffnung von S21 den Dezember 2031 an
Die Bahn rechnet damit, dass Stuttgart 21 nun im Dezember 2031 den Betrieb aufnimmt. Der Start für den neuen Tiefbahnhof verschiebt sich damit um genau fünf Jahre. Das haben Bahnvertreter Teilnehmerkreisen zufolge im Verkehrsausschuss des …
§ 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV ist als Ausnahmetatbestand eng auszulegen
Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV, wonach der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben kann, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, weil aus …
Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 6 VgV nur bei objektiver Unmöglichkeit der Deckung des Beschaffungsbedarfs durch andere Unternehmen
Für die Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 6 VgV kommt es grundsätzlich nicht auf die subjektive Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers, sondern auf die objektive Unmöglichkeit der Deckung des …
Angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sollen Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zur Anwendung kommen
Eine gesetzliche Gestattung, einen Auftrag ohne vorherige Bekanntmachung - im Sinne eines Aufrufs zum Wettbewerb - zu vergeben, besteht allein für das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. Dessen Voraussetzungen sind - in …