Aktuelles
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§ 135 Abs. 3 GWB hilft nicht immer
Hiernach tritt die Unwirksamkeit von § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union …
Neues vom EuGH: Auftraggeber darf in technischen Spezifikationen auch ohne den Zusatz „oder gleichwertig“ konkrete Anforderungen in Bezug auf den Liefergegenstand vorsehen, wenn sich die Anforderungen auf der Grundlage der Auftragsunterlagen zwangsläufig aus dem Auftragsgegenstand ergeben
Ein öffentlicher Auftraggeber darf in den technischen Spezifikationen eines öffentlichen Auftrags über die Lieferung eines Operationsroboters Anforderungen an die Modularität und Mobilität, das Gewicht, den Platzbedarf sowie die Anordnung …
Wirtschaftsjurist/in (m/w/d), Dipl. Jurist/in (m/w/d) im Bereich Vergaberecht.
Die Kanzlei Ax Vergaberecht in Mannheim ist eine Spezialkanzlei für Vergaberecht und Vertragsrecht. Zu unseren Mandanten zählen Bundesländer, Kommunen, kommunale Unternehmen und Unternehmen der Privatwirtschaft. Unser Mandatsportfolio ist …
Wann darf ein Selbstausführungsgebot gefordert werden?
Es ist nicht ohne weiteres zu beanstanden, wenn gemäß § 6d EU Abs 4 VOB/A und § 47 Abs. 5 VgV für bestimmte Teilleistungen die Selbstausführung gefordert wird. Das Vergaberecht kennt - im Grundsatz - kein Selbstausführungsgebot oder …
Vergleichbare oder nicht vergleichbare Referenzen?
Was heißt Ausführung von Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind? Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Prüfung der Eignung eines Bieters grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der der …
Eignungskriterien gehören in der Auftragsbekanntmachung
Gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Diese Regelung ist Ausfluss des vergaberechtlichen Transparenzgebotes …
Nützliche Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge/Eignungsleihe) vergaberechtskonform nutzen
Ein Bewerber oder Bieter kann Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen lassen (Unteraufträge, § 36 Vergabeverordnung (VgV) oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags der Fähigkeiten anderer Unternehmen im Hinblick auf die …
Online-Schulung - Neue Unterschwellen-Bauvergabe in NRW
Seit dem 01. Januar 2026 sind kommunale Auftraggeber des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich der VOB/A, 1. Abschnitt, nach § 75a GO (nur noch) verpflichtet, ihre Vergaben wirtschaftlich, effizient und sparsam unter Beachtung der …
Im nächsten Heft: KI und Vergabe special
Das beschlossene Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz wird seinem Namen aus Sicht der Städte nicht gerecht. Lange nicht war die IT-Beschaffung so im Zentrum der Aufmerksamkeit wie aktuell: Auf der einen Seite nehmen die Möglichkeiten aber …
Das beschlossene Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz wird seinem Namen aus Sicht der Städte nicht gerecht.
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, Kitas und den ÖPNV müssen schneller umgesetzt werden. Das wollen sowohl Bund, Länder als auch wir …
Keine coronabedingte Vertragsanpassung bei einem Beförderungsvertrag mit Besetzt-Kilometer-Abrechnung
§ 313 BGB setzt zum einen eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage nach Vertragsschluss und zum anderen einen nicht erfolgten oder inhaltlich anders erfolgten Vertragsschluss voraus. Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage …
Messebesuch als probates Mittel zur Informationsbeschaffung für die Vorbereitung eines Vergabeverfahrens
1. Ein Messebesuch ist ein probates Mittel zur Informationsbeschaffung für die Vorbereitung eines Vergabeverfahrens. 2. Ein Messebesuch verpflichtet den Auftraggeber nicht dazu, mit allen anwesenden Unternehmen zu sprechen. VK Bund …
Bundesrat stimmt Vergabebeschleunigungsgesetz zu: Inkrafttreten ab 1. Juli 2026
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Vergabebeschleunigungsgesetz ist der Weg frei für eine öffentliche Beschaffung in Deutschland, die zukünftig einfacher, schneller und digitaler sein wird – und das mittelstandsfreundlich. Mit dem …
Kurz belichtet - Forderung "vergleichbarer" Referenzen ist hinreichend transparent und bestimmt
Die bloße Forderung "vergleichbarer" Referenzen (hier: für Abbrucharbeiten) ist hinreichend transparent und bestimmt, wenn und soweit sich die an die Referenz zu stellenden Anforderungen aus der Auftragsbekanntmachung und den …
Praxistipp- erfolgreiche Rüge, dass ein Unterkostenangebot abgegeben worden ist
"Bei der Entscheidung der Frage, ob das Angebot ungewöhnlich niedrig ist kommt dem Auftraggeber im Rechtssinn kein Beurteilungsspielraum zu; vielmehr besteht eine Prüfungspflicht, sofern der Preis oder die Kosten ungewöhnlich niedrig …
Praxistipp - Auftraggeber ist während eines laufenden Vergabeverfahrens nicht nur berechtigt, erkannte Ausschreibungsfehler zu berichtigen, sondern die Leistungsbeschreibung auch in sonstigen Punkten zu ändern
Der Auftraggeber ist während eines laufenden Vergabeverfahrens nicht nur berechtigt, erkannte Ausschreibungsfehler zu berichtigen, sondern die Leistungsbeschreibung auch in sonstigen Punkten zu ändern. Da allein der Auftraggeber seinen …
Praxistipp - Vergaberechtliche Unterlassungsansprüche können auch kreativ im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden
In Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, bestehen Unterlassungsansprüche des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber, wenn dieser gegen Regeln, die er bei der Auftragsvergabe einzuhalten …
Praxistipp - (zweites) Hauptangebot oder (zugelassenes) Nebenangebot?
Hat ein Bieter mehrere Hauptangebote abgegeben, sind diese zwingend auszuschließen, wenn der Auftraggeber die Abgabe mehrerer Hauptangebote in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen nicht zugelassen hat. Ein solcher …
Praxistipp - öffentlicher Auftraggeber kann bei der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter zu bedienen
Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich bei der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter zu bedienen, die über einen qualifizierten Sachverstand verfügen. Diese Personen haben in der Regel …
Praxistipp- Vertraulichkeitsschutz im Vergabeverfahren
Nach § 2 EU Abs. 6 VOB/A haben öffentliche Auftraggeber die Vertraulichkeit aller Informationen und Unterlagen nach Maßgabe der Vergabeordnung oder anderen Rechtsvorschriften zu wahren. Die Regelung betrifft insbesondere vertrauliche …