Aktuelles
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Kurz belichtet - Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung
1. Bei der Auslegung von Eignungskriterien sind neben der Bekanntmachung nur solche Umstände relevant, die bis zur Veröffentlichung gegeben und für die Bieter erkennbar waren. Auf die Vergabeunterlagen kommt es insoweit nicht an. Diese …
Kurz belichtet - Reduzierter Koordinationsaufwand rechtfertigt für sich allein kein Absehen von einer Losvergabe
1. Der öffentliche Auftraggeber muss sich im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzen und eine umfassende Abwägung der widerstreitenden …
Kurz belichtet- Unterlage, die in formaler Hinsicht vollständig übermittelt und verständlich ist, deren Inhalt aber nicht den Anforderungen genügt, kann fehlerhaft bezeichnet werden
Das OLG Karlsruhe (15 Verg 10/19) führt in seiner Entscheidung vom 02.08.2019 zum Fehlen einer Unterlage wie folgt aus: "Eine unternehmensbezogene Unterlage wird auch als gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV fehlend behandelt, wenn sie in rein …
Kurz belichtet– bloßer Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 134 Abs. 1 GWB begründet keine Antragsbefugnis
Ein bloßer Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 134 Abs. 1 GWB begründet keine Antragsbefugnis, da der Bieter durch eine angeblich fehlerhafte Vorinformation keinen Schaden im Sinne des § 160 Abs. 2 S. 2 GWB erleiden kann (vgl. …
Kurz belichtet- Beschaffungsdienstleister konkurriert mit Bieter: Geheimnisschutz ist sicherzustellen
Bedient sich der öffentliche Auftraggeber eines externen Dritten bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, so muss er mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Vertraulichkeit der von den Bietern oder Bewerbern eingereichten …
Kurz belichtet- Indikatives Angebot muss Mindestanforderungen einhalten
Ein indikatives Angebot kann je nach Ausschreibungsmodus verbindliche und unverbindliche Angaben enthalten. Soweit der Auftraggeber allerdings zwingende Anforderungen an die Angebote aufstellt, sind diese Anforderungen - dies gilt auch für …
Innovative Zuschlagskriterien nicht nur für Badprojekte - richtig gehandhabt
Bsp. Planungsleistungen des Brandschutzes bei einer Freibadsanierung. Vergeben werden die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 und 8. Die Vergabe erfolgt als Öffentliche Ausschreibung. Bei der gegenständlichen öffentlichen Ausschreibung …
Sicherheitstechnische Anforderungen gemäß DIN EN 15288-1 und -2 über Schwimmbäder
Die Schwimmbadsaison ist eröffnet und es geht aus den Schwimmhallen wieder in die Freibäder – nun ist Sicherheit gefragt. Diese beginnt für die Badegäste und das Personal bereits bei der Planung und dem Bau von neuen Schwimmbädern oder der …
Änderungen an den Vergabeunterlagen sind -nach wie vor- unzulässig
Gemäß § 53 Abs. 7 Satz 1 VgV sind Änderungen an den Vergabeunterlagen unzulässig. Das betreffende Angebot ist gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend von der Wertung auszuschließen. Der Regelungszweck dieser Vorschriften besteht darin, das …
OLG Brandenburg zur objektiven Sittenwidrigkeit des Rahmenvertrages aus dem Gesamtcharakter des Rahmenvertrages im Sinne einer zusammenfassenden Würdigung seines Inhalts, Beweggrundes und Zweckes, sowie insbesondere aus den äußeren Umständen, die zu seiner Vornahme geführt haben
Weist das Vergabeverfahren mehrere Verstöße gegen Grundwerte und -prinzipien des einschlägigen Vergaberechts auf, können diese Verstöße mit ihren Auswirkungen auf Dritte sowie die Allgemeinheit auch zur Sittenwidrigkeit des daraufhin …
AV Idstein - elektronische Vergabeverfahren Pumpwerk Strinz und Ketternschwalbach - Unterlagen zur Ausschreibung Los 2, Los 3 und Los 4 heute auf HAD veröffentlicht
https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19dbe3ce71c-4da2cd900bcc1431 …
Aktuell wichtiger denn je: Beschaffung von Zufahrtsschutzsystemen
In der jüngeren Vergangenheit ist es in Deutschland, aber auch weltweit, zu Anschlägen und Bedrohungen für öffentliche Veranstaltungen gekommen. Sicherheitsvorkehrungen wurden daraufhin überprüft und überarbeitet, immer mit dem Ziel, die …
Herausforderung: Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum schaffen
Lösung: Die Vergabe erfolgt gemäß § 16a Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) im Rahmen eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens. Es werden Car-Sharing-Anbieter beauftragt, die als wirtschaftlich selbstständige …
AP: Partner der Sicherstellung der Entsorgung der Klärschlämme: strategische Partnerschaften
Lösung: strategische Partnerschaften. Vorschlag: Errichtung einer KVA mit einem Strategischen Partner (SP) für die Sicherstellung der Entsorgung der Klärschlämme. SP muss über ein geeignetes Grundstück für die Errichtung einer KVA …
Praxistipp: Macht der Antragsteller die Unwirtschaftlichkeit des Angebots des Zuschlagsprätendenten geltend, muss er dafür einigermaßen plausible Anhaltspunkte vorweisen
Der Antragsteller darf, wenn er keine eigene Kenntnis hat und haben kann, auch nur vermutete Tatsachen vortragen, aus denen sich der Rechtsverstoß ergibt. Der Antragsteller muss, um substanzlose, auf bloßen Verdacht erfolgende und sich …
VK Sachsen zur Frage der Verdrängung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ Einzelbedingungen eines Bieters durch Abwehrklauseln
1Gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV werden Angebote von Unternehmen, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, von der Wertung ausgeschlossen. Ziel der Regelung ist es sicherzustellen, dass die …
OLG Düsseldorf zur Frage der zulässigen Änderung eines Auftrags
1Nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GWB ist Voraussetzung für eine Ausnahme von der sich aus Absatz 1 ergebenden Ausschreibungspflicht, dass die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche …
„Ungeachtet dieser vorsorglichen Rüge werden wir unser Angebot fristwahrend einreichen“
Dieser Satz bedeutet, dass ein Unternehmen trotz Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung (z. B. fehlerhafte Unterlagen, diskriminierende Anforderungen) sein Angebot einreicht, um sich die Chance auf den Auftrag zu …
Schiecentrale – Rotterdam: Kreative Nutzung im Bestand
Die Schiecentrale im Rotterdamer Stadtteil Lloydkwartier ist ein Beispiel dafür, wie ehemalige Infrastrukturbauten schrittweise zu wirtschaftlich tragfähigen Kreativstandorten mit strategischer Offenheit werden können. Vom Kraftwerk zum …
Neu gedacht Neuperlach – München: Kulturelle Stadtentwicklung im Großwohnsiedlungsbestand
Neuperlach, im Münchner Südosten gelegen, ist eine der größten zusammenhängenden Großwohnsiedlungen Deutschlands. In den letzten Jahren wird das Quartier zunehmend als Experimentierraum für kreative Stadtentwicklung, Beteiligung und …