Bundesbildungsministerin Karin Prien hat angekündigt, mehr als 200 zivilgesellschaftliche Projekte aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” zum Jahresende auslaufen zu lassen.

Initiativen gegen Rechtsextremismus, für politische Bildung, Vielfalt und demokratische Teilhabe verlieren damit ihre finanzielle Grundlage. Über tausend Organisationen haben bereits protestiert und warnen vor einem schweren Schaden für die demokratische Infrastruktur unseres Landes. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der und unterstützen solche Organisationen, deren Arbeit jetzt bedroht ist.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax