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Kostenschätzung bei späterer Aufhebung und wie sich hier Preisgleitklauseln auswirken

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In der Sache 3194.Z3-3_01-22-33 geht es um Fragen der Kostenschätzung bei späterer Aufhebung und wie sich hier Preisgleitklauseln auswirken.

In der Sache 3194.Z3-3_01-22-42 geht es um die derzeit stark diskutierte Thematik der Einbindung von europäischen Tochterunternehmen US-amerikanischer Clouddienstleister in datenschutzrechtlich sensible Aufträge. Der von der VK Südbayern zu entscheidende Sachverhalt unterscheidet sich von den breit diskutierten Entscheidungen der VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.07.2022 - 1 VK 23/22 und des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022 - 15 Verg 8/22 dadurch, dass hier der Auftraggeber das Angebot eines Bieters wegen der Einbeziehung eines europäischen Tochterunternehmens eines US-amerikanischen Clouddienstleisters als Nachunternehmer nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ausschließen wollte.

Beschluss_12.12.2022 22_33
LS zu 22-33

Beschluss_28.02.2023 22_42
LS zu 22-42

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt