Ax Vergaberecht

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Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax

Was ist eine Duldungsvollmacht?

Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (Ellenberger in Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 172 BGB, Rn. 8 m.w.N.). Die den Vertrauenstatbestand begründenden Umstände müssen bei Vertragsschluss vorgelegen haben. Der Geschäftsgegner muss sie gekannt haben. Er wird analog § 173 BGB nicht geschützt, wenn er weiß oder wissen musste, dass der Duldende keine Vollmacht erteilen wollte (Ellenberger in Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 172 BGB, Rn. 9 m.w.N.).