Schwerpunkt Vergaberecht und PPP OLG Naumburg zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der spätere Gesellschafterwechsel einer beauftragten gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft eine Ausschreibungspflicht begründet vorgestellt von Thomas Ax Hat eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft einen Auftrag ihres öffentlichrechtlichen Gesellschafters erhalten und verkauft später dieser seine Geschäftsanteilen an eine private Gesellschaft, so ist dies als …

Kurz belichtet: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2024 – Verg 24/24 1. Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden. Trotz dieser Gefahren ist die Teilnahme vorbefasster Unternehmen an dem Vergabeverfahren grundsätzlich zulässig. …

Kurz belichtet: VK Südbayern, Beschluss vom 22.10.2024 – 3194.Z3-3_01-24-38 Wird der Entwurf eines Nachprüfungsantrags kurz vor Einreichung des Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber als Rüge übermittelt, so genügt dies der Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Wird sofort nach der Rüge ein Nachprüfungsantrag gestellt, ohne dem Auftraggeber …

Kurz belichtet: OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2024 – 18 U 97/23 1. Verpflichtet sich ein öffentlicher Auftraggeber ausweislich der Teilnahmebedingungen dazu, einen Vertrag mit jedem Lieferanten zu schließen, der ein den vorgegebenen Bedingungen entsprechendes Angebot abgibt, kommt durch die Übersendung eines entsprechenden Angebots ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber …

Ein Ausschluss eines Angebots wegen der Nichterfüllung von Anforderungen an die Eignung setzt voraus, dass diese Anforderungen im Vergabeverfahren wirksam aufgestellt wurden von Thomas Ax Eignungskriterien sind, gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung aufzuführen. Ein Bieter muss in …

Auch wenn es im Anwendungsbereich der Sektorenverordnung (SektVO) an einem ausdrücklichen Ausschlusstatbestand bei Angeboten fehlt, die nicht den Vorgaben der Auftragsunterlagen entsprechen, sind solche im Rahmen der Wertung auszuschließen von Thomas Ax Der Ausschluss erfolgt unter Heranziehung der allgemeinen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nach S 97 Abs. 1 …

Sind die Vorgaben in der Ausschreibung zu der Wertung zu unbestimmt, so liegt darin nicht nur ein Verstoß gegen das Transparenzprinzip, sondern auch gegen das Gleichbehandlungsgebot von Thomas Ax Hat der öffentliche Auftraggeber bei der Konzepterstellung Formvorgaben zu Seitenanzahl, Schriftgröße, Zeilenabstand und Schriftart aufgestellt, kann sowohl eine Überschreitung der Seitenvorgabe …

Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber hat die Entscheidung, wem er den Auftrag erteilt, …

Bei der Prüfung und Bewertung der Angebote ist dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum eingeräumt von Thomas Ax Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet …

Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist objektiv zu bestimmen von Thomas Ax Die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist objektiv zu bestimmen: Entscheidend ist die Sicht eines durchschnittlichen, fachkundigen und …

Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen von Thomas Ax Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 61 – Polizeianzüge; Senatsbeschlüsse …

Anspruch auf Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren hat eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion von Thomas Ax Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat der Anspruch auf Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion (Senatsbeschluss vom 29. März 2021, VII-Verg 9/21, NZBau 2021, 631 Rn. 27 m. …

Späte Rüge in der Auftragsbekanntmachung fehlender Eignungskriterien präkludiert von Thomas Ax Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Die Erkennbarkeit eines …

Umfang der tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Vergabekammern wird durch § 163 Abs. 1 GWB und § 168 Abs. 1 GWB bestimmt von Thomas Ax Demnach erforscht die Vergabekammer den Sachverhalt von Amts wegen. Sie kann sich auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird oder sonst bekannt …

Im Nachprüfungsverfahren sind nur solche Unternehmen antragsbefugt, denen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht von Thomas Ax Der Umstand, dass das Angebot der Antragstellerin in Bezug auf dem dritten Rang platziert ist, hindert sie nicht an der Geltendmachung einer Beanstandung, alle Angebote …

Das Transparenzgebot erfordert, dass der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen alle Zuschlagskriterien und Unterkriterien, die er anzuwenden gedenkt, sowie deren Gewichtung angibt von Thomas Ax  Das in § 97 Abs. 1 GWB normierte Transparenzgebot erfordert, dass der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen alle Zuschlagskriterien und Unterkriterien, die er anzuwenden gedenkt, sowie deren …

Wettbewerbsvorteile, die ein Unternehmen als bisheriger Auftragnehmer des Auftraggebers gewonnen hat, sind nicht auszugleichen von Thomas Ax Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden und effektiven Wettbewerbs zwischen den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen fördern soll, gebietet, dass alle Bieter bei der Abfassung ihrer …

Nach § 127 Abs. 3 GWB müssen die Zuschlagskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen von Thomas Ax Nach § 127 Abs. 3 GWB müssen die Zuschlagskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen, was voraussetzt, dass sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der …

Im Rahmen einer Bewertungsskala von 0 bis 5 Punkten ist die Festlegung eines Mindestwerts von 2 Punkten sachlich gerechtfertigt von Thomas Ax Die die Berücksichtigung qualitativer Aspekte bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots gestattenden Vorschriften §§ 127 Abs. 1 Satz 3 GWB und § 58 Abs. 2 Satz 2 GWB …

Vergabeunterlagen müssen klar und verständlich sein, aus ihnen muss für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird von Thomas Ax Vergabeunterlagen müssen klar und verständlich sein, aus ihnen muss für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird (BGH, Urteil vom 15. Januar …

Der öffentliche Auftraggeber ist nicht auf die Festlegung “harter” Ausschlusskriterien wie technischer Mindestanforderungen beschränkt von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei (Senatsbeschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15, NZBau 2016, …

In den Vergabeunterlagen erkennbare Verstöße gegen Vergabevorschriften müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden von Thomas Ax Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum …

AxProjects sorgt für sicheres P-Recycling Wir bieten an die nachgewiesen erfolgreiche dh vergaberechtssichere und langfristig zuverlässige Vergabe des P-Recycling: Gegenstand der von AP durchgeführten Vergabeverfahren: Übernahme, der Transport (umfasst stets alle für die Leistungserbringung erforderlichen Transporte) sowie die thermische Vorbehandlung, soweit erforderlich, und die thermische Verwertung von entwässertem Klärschlamm der …

Ihr Planungswettbewerb in unseren besten Händen Planungswettbewerbe Definition nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013, §1) Wettbewerbe sind Auslobungsverfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber (in der Regel der Bauherr) einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilungen erfolgt. Wettbewerbe können sich zum Beispiel …

VK Nordbayern zu der Frage der Willkürlichkeit einer Aufhebung einer Vergabe und der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung vorgestellt von Thomas Ax Ein öffentlicher Auftraggeber ist aufgrund eines einmal eingeleiteten Vergabeverfahrens grundsätzlich nicht zur Zuschlagserteilung verpflichtet. Auch dann, wenn kein gesetzlich normierter Aufhebungsgrund vorliegt, kann er von einem Vergabeverfahren Abstand …

BayObLG zu der Frage, dass ein eingereichter Beispielspeiseplan als qualitatives Zuschlagskriterium bewertet werden soll vorgestellt von Thomas Ax Ein qualitatives Zuschlagskriterium, wonach ein eingereichter Beispielspeiseplan bewertet werden soll, verstößt mangels Auftragsbezugs gegen § 127 Abs. 3 GWB, wenn im Vertragsvollzug wöchentlich neue Speisepläne eingereicht werden müssen und für die Auftragsdurchführung …

BayObLG zu der Frage, dass Sonderwissen nicht schadet vorgestellt von Thomas Ax Für die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB gilt ein objektiver Maßstab. Rechtliches Spezialwissen, das ein Bieter aufgrund der Beteiligung an einem ähnlich gelagerten, anderen Vergabeverfahren …

VK Bund zu der Frage, dass Eignungskriterien eindeutig bekannt zu machen sind vorgestellt von Thomas Ax Auch im Anwendungsbereich der Sektorenverordnung (SektVO) sind Angebote, die nicht den Vorgaben der Vergabeunterlagen entsprechen, im Rahmen der Wertung auszuschließen. Die Vorschrift des § 15 Abs. 5 VgV, wonach der öffentliche Auftraggeber von den …

VK Südbayern zu der Frage, dass bei Objektplanungsleistungen die Bewertung eines mündlichen Vortrags hinsichtlich der Vortragsfähigkeiten des Referenten den gem. § 127 Abs. 3 GWB geforderten Auftragsbezug eines Zuschlagskriteriums haben, wenn die Tätigkeit der referierenden Personen im zu vergebenden Auftrag gerade auch das Präsentieren bzw. Vortragen beinhaltet vorgestellt von Thomas …

VK Südbayern zu der Frage, ob sich aus der Summe vorgelegter Teilreferenzen die Eignung für den Gesamtauftrag ergeben kann vorgestellt von Thomas Ax Wird ein präqualifizierter Bieter von einem bei den Eignungskriterien verlinkten Formblatt weder explizit angesprochen, weil sich dieses nur an nicht-präqualifizierte Bieter richtet, noch weist die Gestaltung des …

OLG Düsseldorf zu der Frage des Wissensvorsprungs eines vorbefassten Unternehmens vorgestellt von Thomas Ax Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden. Trotz dieser Gefahren ist die Teilnahme vorbefasster Unternehmen an dem …

Geben Sie Ihre Spezialbeförderung in beste Hände Träger der Schülerbeförderung sind verantwortlich für die Organisation der Schülerspezialbeförderung. Eine Beförderung mit der Schülerspezialbeförderung ist erforderlich, wenn Schülerinnen und Schüler aufgrund von physischen oder psychischen Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, den Schulweg eigenständig (ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß) zu bewältigen. Träger der …

Vorstellung sowie rechtliche Einordnung topaktueller Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes und des Vergabesenats des OLG Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend gerne und mit der Bitte um Kenntnisname und Prüfung ein ausgereifter Vorschlag für den möglichen Inhalt einer topaktuellen Inhouse-Schulung zu einem topaktuellen Thema/ Themenkomplex: Vorstellung sowie rechtliche Einordnung …

Ausschreibung der Versorgung von Teilnehmenden einer Großveranstaltung mit Frühstück von Thomas Ax Die Gemeinschaftsquartiere sind in Schulen verortet. Teilnehmende, die in den Gemeinschaftsquartieren untergebracht werden, müssen während der Veranstaltung morgens mit Frühstück versorgt werden. Betreut werden diese Schulen durch ehrenamtliche Quartierteams, welche die Frühstücksausgabe in den Schulen übernehmen und als …

Vergabestatistik leicht gemacht Öffentliche Aufträge sind von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Jährlich vergeben Bund, Länder und Kommunen – in der Regel aufgrund von Ausschreibungen – öffentliche Aufträge, die viele Milliarden Euro umfassen. Wichtige Informationen zu diesem Wirtschaftsfaktor bietet die im Rahmen der Vergaberechtsreform geschaffene Vergabestatistik.Die Vergabestatistikverordnung verpflichtet alle öffentlichen Auftraggeber dem …

Vergabe als Straftat? Bei Vergaben kann sich die Frage stellen, ob und welche Straftaten verwirklicht werden können, wenn öffentliche Aufträge vergaberechtswidrig vergeben werden. In diesem Zusammenhang ist vielfach von Interesse, wie sich ein Schaden berechnet, wenn derartige Aufträge nicht im Wettbewerb von Auftragsnehmern und ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vergeben wurden. Auch bei …

Mögliche Leistungsbeschreibung für ein Catering von Thomas Ax Für die Veranstaltung … wird ein geeignetes Catering gesucht. I. Auftragsgegenstand Für die Veranstaltung … wird ein geeignetes Catering gesucht.

Vergaberecht versus Außenwirtschaftsrecht (?) Mit der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) hat die EU für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrenweisen bei der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil als auch …

Akuter Naturkatastrophen und schnelle Vergabe von Thomas Ax Im Fall akuter Naturkatastrophen wie dem Hochwasser im Westen und Süden Deutschlands 2021 sind damit die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV bzw. bei Bauleistungen des § 3a Abs. 3 Nr. 4 VOB/A EU für den Einkauf von Leistungen …

Wettrennen bei Bauprojekten und um Entsorgungsmengen Das Marktforschungsinstitut für die Ver- und Entsorgungswirtschaft waste:research hat eine neue Auflage der Potenzialstudie „Klärschlammverwertung in Deutschland bis 2040“ herausgebracht. Aufgrund der Gefahr einer bevorstehenden Überkapazität am Markt entwickelt sich der Bau von neuen Klärschlamm-Monoverbrennungsanlangen weiterhin zu einem Wettrennen um die verbliebenen Mengen. Aktuelle …

Auch Klärschlamm, ein unvermeidbares Abfallprodukt kommunaler Kläranlagen, wird vor seiner abfallwirtschaftlichen Beseitigung auf die Möglichkeit der Wiederverwendung und Verwertung geprüft. Mehr als 80 Prozent der insgesamt 1,67 Millionen (Mio.) Tonnen Klärschlamm wurden 2022 thermisch, 19 Prozent stofflich verwertet. Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen veröffentlicht, die nicht nur einen Rückgang …

Kiel soll Pilotregion für Phosphor-Rückgewinnung werden Um den Rohstoff Phosphor aus Klärschlamm zu gewinnen, fördert das Land Schleswig-Holstein ein Kieler Unternehmen mit 17,7 Millionen Euro. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) überreichte in der Landeshauptstadt den Förderbescheid an die Müllverbrennung-Phosphorrückgewinnung Kiel (MPK). Die Anlage soll bis 2028 errichtet werden und 2029 in …

Zur Gewährleistung der Ex-Post-Transparenz im oberschwelligen Vergabeverfahren ist § 39 VgV von Thomas Ax Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 GWB sind öffentliche Aufträge und Konzessionen im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren zu vergeben. „Das Transparenzgebot verpflichtet den Auftraggeber zu offenem, erkennbarem und nachvollziehbarem Beschaffungsverhalten. Hierdurch sind Anforderungen …

VergabePrax – Von der Redaktion Das Vergaberecht ist ein sehr komplexes Rechtsgebiet. Es verändert sich fast täglich. Oberschwellenvergaben und Unterschwellenvergaben, VgV und VOB und UVgO… und dann auch noch die aktuellen Gesetzesänderungen… Kaum ein anderes Rechtsgebiet entwickelt sich so dynamisch und ist so komplex wie das Vergaberecht. Umso wichtiger ist …

Kurz belichtet – Bieterfragen sind bieteröffentlich zu beantworten VK Nordbayern, Beschluss vom 11.09.2024 – RMF-SG21-3194-9-18 vorgestellt von Thomas Ax Aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot resultiert grundsätzlich die Verpflichtung, Antworten auf Bieterfragen allen Bietern zur Verfügung zu stellen. Mitteilungsbedürftig sind damit insbesondere Bieterfragen, die zu einer Änderung der Vergabeunterlagen führen oder …

Kurz belichtet – Kleinreferenzen reichen nicht für Großauftrag OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022 – Verg 35/21 vorgestellt von Thomas Ax Ob die Summe vorgelegter Referenzen für Teilleistungen eine Qualifikation für die ausgeschriebene Gesamtleistung begründen kann, hängt zum einen von der ausgeschriebenen Leistung und zum anderen von den konkret vorgelegten Einzelqualifikationen …

Kurz belichtet – Zum Rechtsschutz von Postdienstleistern EuGH, Urteil vom 24.10.2024 – Rs. C-476/23 vorgestellt von Thomas Ax Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 97/67/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Postdiensteanbieter, der mit dem Anbieter des Universalpostdiensts in Wettbewerb steht, eine nicht an …

Zur Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB von Thomas Ax Das antragstellende Unternehmen muss für die Antragsbefugnis einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegen, also diejenigen Umstände aufzeigen, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt (vgl. Beck VergabeR/Horn/Hofmann, 4. Aufl. 2022, GWB § …

Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen von Thomas Ax Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Auftraggeber kann insoweit auch Mindestanforderungen festlegen. Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers kann der öffentliche Auftraggeber Angaben über die Ausführung von …

Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme, ist und bleibt aber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen möglich von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber hat sich, wenn ihm eine Ausnahme von dem Grundsatz der losweisen Vergabe aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen erforderlich erscheint, mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und den dagegensprechenden Gründen …