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Aktuelles

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  1. Qualität der angebotenen Planungs- und Bauzeit / Bauzeitenplan und Qualität des angebotenen Planungskonzepts mit Visualisierung zur Herstellung der Baugrube als Zuschlagskriterien

    Qualität der angebotenen Planungs- und Bauzeit / Bauzeitenplan Mit dem Angebot ist eine schriftliche / grafische Darstellung des Terminplans für Planung, Bauausführung und Inbetriebnahme als verknüpfter Balkenplan vorzulegen. Der …

  2. VergabePraxis in RhPf: Aufbau und Inhalt der Vergabeakte

    In der nachfolgenden Übersicht sind die Unterlagen genannt, aus denen in der Regel eine Vergabeakte besteht. Die Auflistung ist nicht abschließend. Ihre Vergabeakte kann weitere Unterlagen enthalten, die hier nicht genannt sind. Ferner ist …

  3. OLG Frankfurt zu der Frage der Ermessensentscheidungen gemäß § 56 Abs. 2 VgV über das Nachfordern von Unterlagen

    Die Ermessensentscheidung ist von den Nachprüfungsinstanzen nur beschränkt und zwar analog § 114 VwGO daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der …

  4. AX Innovative Vergabe 2025: Vergabe von Objekt- und Fachplanungsleistungen der Leistungsphasen 1-3 als Gesamtvergabe an einen Generalplaner in Vorbereitung auf eine Generalunternehmervergabe

    In Vorbereitung auf eine Generalunternehmervergabe umfassen die Planungsleistungen die Vor- und Entwurfsplanung und die Ausarbeitung einer Funktionalausschreibung. Das Vergabeverfahren umfasst Objekt- und Fachplanungsleistungen der …

  5. AX Innovative Vergabe 2025: Teilnahmebedingungen Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb BW

    1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so ist die Vergabestelle unverzüglich vor dem Einreichungstermin in …

  6. AxInnovation: Leistungsbeschreibung für die Erstellung einer Website, sowie Websitepflege und –hosting

    1. Auftraggeber … 2. Auftragsgegenstand Es soll eine moderne und benutzerfreundliche Website entwickelt, gelauncht und sodann gepflegt und gehostet werden. Die Website soll die Funktionalitäten und Anforderungen des Auftraggebers optimal …

  7. AxInnovation: Funktionale Ausschreibung zur Beauftragung der Erarbeitung eines strategischen Optimierungskonzeptes für städtische Bäder

    Funktionale Ausschreibung zur Beauftragung der Erarbeitung eines strategischen Optimierungskonzeptes für städtische Bäder, das die Zukunft der Bäder sichert und den Betrieb verbessert. In diesem Zusammenhang ist eine Beurteilung und …

  8. Erfolgreiches Anti-Claim-Management – wir machen Sie fit für die Praxis

    Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bitte um Kenntnisnahme nachfolgend ein ausgereifter Vorschlag für den möglichen Inhalt einer topaktuellen Inhouse-Schulung für Sie und Ihre Leute bzw. Kolleg:innen zu einem topaktuellen Thema/ …

  9. EuGH, URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer), 16. Januar 2025: Vorgaben zum Material einer ausgeschriebenen Ware sind (nach wie vor) im Ausnahmefall zulässig

    Die von öffentlichen Beschaffern erstellten technischen Spezifikationen müssen es erlauben, das öffentliche Auftragswesen für den Wettbewerb zu öffnen und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, Angebote …

  10. Amokfahrten bei öffentlichen Veranstaltungen schnell durch die richtigen Maßnahmen begegnen

    Ausgangslage Nach mehreren Amokfahrten in Deutschland müssen leider Feste – wie die Radtour „Kinzigtal Total“, das Marburger Kirschblütenfest und „Fahr zur Aar“ – wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt werden. Überfahrtaten, bei denen …

  11. Vergaberecht ist zu beachten, wenn in der Grundstücksveräußerung quasi eine inkludierte Beschaffung von Leistungen durch die Kommune liegt

    Gemäß § 103 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und Unternehmer über die Beschaffung von Leistungen, die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die …

  12. Kurz belichtet - Kein Ausschluss von Bietern aus China ohne den Segen der EU

    EuGH, Urteil vom 13.03.2025 - Rs. C-266/22 Art. 3 Abs. 1 e AEUV, der der Union die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik verleiht, i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft …

  13. Kurz belichtet - Abschluss eines Pachtvertrags ist kein öffentlicher Auftrag

    LG Stralsund, Urteil vom 08.01.2025 - 7 O 332/23 1. Ein dem Abschluss eines Pachtvertrags vorgelagerter Ideenwettbewerb ist kein Vergabeverfahren. Denn bei einem Ideenwettbewerb gibt es keinen Zuschlag, weil er nicht der Lösungsfindung …

  14. Kurz belichtet - Auftragsvergabe an Mitbewerber ≠ Eingriff in die Berufsfreiheit

    OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2025 - 13 B 102/25 1. Verwaltungsrechtsschutz ist grundsätzlich nachgängiger Rechtsschutz. Vorbeugender (vorläufiger) Rechtsschutz, der zur Sicherung des eigenen Bewerbungsverfahrensanspruchs …

  15. Kurz belichtet - Referenz ist Referenz

    OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2025 - Verg 10/24 1. Für die Vergleichbarkeit erforderlich, aber auch ausreichend ist die Vorlage solcher Referenzleistungen, die der ausgeschriebenen Leistung soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen …

  16. OLG Düsseldorf: Der öffentliche Auftraggeber soll ein Vergabeverfahren erst dann ausschreiben, wenn alle Vergabeunterlagen fertig gestellt sind und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann (sog. Vergabereife)

    1. Nach dem Wegfall des Verbots zur Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse können Vertragsklauseln nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter kaufmännisch vernünftigen Kalkulation in einem …

  17. VK Niedersachsen: Die Wertungsentscheidung ist vom Auftraggeber selbst zu treffen, der Einsatz sachkundiger Personen (z. B. Nutzer) kann aber im Einzelfall geboten sein

    1. Insbesondere bei abstrakten Wertungskriterien ist die Wertungsentscheidung eingehend und nachvollziehbar zu dokumentieren (hier verneint). 2. Die Wertungsentscheidung ist vom Auftraggeber selbst zu treffen. Der Einsatz sachkundiger …

  18. VK Niedersachsen: Lärmschutzwände sind als Fachlos auszuschreiben

    1. Die Errichtung von Lärmschutzwänden stellt bei Straßen- und Brückenbauarbeiten ein marktübliches, abgrenzbares Gewerk und somit ein Fachlos dar. 2. Das gesetzliche Regel- und Ausnahmeverhältnis zwischen Los- und Gesamtvergabe bedeutet …

  19. VK Nordbayern: Wertungsentscheidung kann nicht vom Auftraggeber auf Dritte delegiert werden

    Eine Amtsermittlung durch die Vergabekammer ist - unabhängig von einer Begrenzung durch die Rügeobliegenheit - zulässig, wenn ein so schwerwiegender Fehler vorliegt, dass eine tragfähige Zuschlagsentscheidung bei einer Fortsetzung des …

  20. VK Nordbayern bestätigt unsere HOAI-Vergabestrategie

    Wir geben abgefragte Honorarparameter frei an: * Honorarzone * Honorarsatz * Ggf. Nachlass in % auf Gesamthonorar * Leistungsphasen (1-9) und Bewertung * Abrechnungsmodus für mehrere Objekte § 11 Abs. 1+2 HOA1 (Angabe, ob eine getrennte …