Ax Vergaberecht

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AxErfolge: Erfolgreiche Vertretung eines öffentlichen Auftraggebers im streitigen Verfahren bei dem LG Karlsruhe, Aktuelles Urteil 01.06.2023

Konkrete Anhaltspunkte für eine wirksame Vertretung des Auftraggebers nach den Grundsätzen über eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht sind nur dann ersichtlich, wenn es konkreten Vortrag gibt, in welcher Weise der Auftraggeber den Anschein einer wirksamen Bevollmächtigung gesetzt haben könnte. Die bloße Beschäftigung als Mitarbeiter oder die Bestellung zum stellvertretenden Geschäftsführer oder Direktor eines nachgeordneten Instituts ohne eigene Rechtspersönlichkeit reicht dafür bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, für die das öffentliche Haushaltsrecht gilt und die grundsätzlich dem Vergaberecht unterliegt, nicht hin. Handelsrechtliche Grundsätze greifen hier nicht ein.