In der Sache 3194.Z3-3_01-21-27 ging es um die Vergabe von Krankenhausapothekenleistungen. Zu entscheiden war in dieser Sache insbesondere ob ein Zuschlagskriterium das die Struktur und Verständlichkeit des Vortrags des Projektleiterteams in der Bieterpräsentation bewerten sollte, für diese Lieferleistung mit Dienstleistungsanteilen den notwendigen Auftragsbezug hat. Gescheitert ist der Auftraggeber hier auch an der Dokumentation der Wertung dieses Kriteriums. Strittig war weiterhin, ob sich eine Filialapotheke trotz apothekenrechtlichen Sonderregelungen auf Referenzen ihrer Hauptapotheke (mit identischem Inhaber) berufen kann.

Beschluss_16.09.2021_09_58_2
Leitsatz zu 21-27

In der Sache 3194.Z3-3_01-21-20 war die Frage entscheidungserheblich, mit welchem technischen Schritt bei einer elektronischen Angebotsabgabe über eine eVergabeplattform ein Angebot als dem Auftraggeber zugegangen gilt. In diesem Verfahren war anzunehmen und (aufgrund bereits gelöschter Logdaten) nicht widerlegbar, dass das Angebot der Antragstellerin wenige Sekunden vor Ablauf der Angebotsfrist auf dem Server der eVergabeplattform eingegangen ist. Aufgrund von Bearbeitungsschritten auf der Plattform (Verschlüsseln und Umspeichern in den Auftraggeberbereich) stand es im Auftraggeberbereich allerdings erst knapp 3 Sekunden nach Ablauf der Angebotsfrist zur Öffnung zur Verfügung.

Beschluss_13.10.2021_11_28
Leitsatz zu 21-20