Bundesaußenminister Heiko Maas
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
11013 Berlin

5.3.2020

Sehr geehrter Herr Bundesminister des Auswärtigen,

die Lage auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze ist die letzten Tage eskaliert in einer Art und Weise, wie wir es bisher nur aus düsteren „Science-Fiction-Horror-Filmen“ kennen. Seit Jahren weisen Sie zu Recht auf die Gefahren für die Demokratie durch Rechtsextremismus hin. Allerdings sehen wir die Demokratie momentan auch durch staatliches Handeln oder „Nicht-Handeln“ massiv gefährdet. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch eine funktionierende Zivilgesellschaft, die zu schützen ist. Wir stehen mit zahlreichen NGOs in Griechenland in Kontakt, die Lage ist dramatisch.

Viele der auf den griechischen Inseln agierenden NGOs sind gemeinnützig oder haben gemeinnützige, deutsche Partnerorganisationen. NGO-Volontär*innen werden bedroht und zusammen geschlagen, Hilfsprojekte müssen schließen, eine pogromähnliche Stimmung gegen NGOs und Geflüchtete macht sich insbesondere auf den Inseln in der Ägäisbreit. Doch nicht nur das: Auf Menschen, die aus ihrer zerbombten Heimat flüchten, wird durch EU-Grenzschützer*innen mit Tränengas geschossen.

Als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sehen wir uns genötigt, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Menschenrechte universell und stets gelten, wie es in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 niedergeschrieben ist. Dort ist nicht zu lesen, dass es gute Gründe geben könne, die Menschenrechte auszusetzen, zu pausieren, oder ruhen zu lassen. Sie stehen jedem Menschen stets und jederzeit zu. Damit verpflichten sich die EU-Staaten, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschrieben haben, darauf hinzuwirken, dass dem Ideal der Menschenrechte für alle Menschen entsprochen wird.

Das EU–Mitglied Griechenland hat nun das Recht auf Asyl ausgesetzt. Damit verstößt es gegen Artikel 14 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Oder noch klarer formuliert: Die EU wird zum Menschenrechtsverletzer. In Ihrer Funktion als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, aber auch als Sozialdemokrat, fordern wir Sie auf, auf dem außerordentlichen Treffen der EU-Außenminister am heutigen 5.3.2020 in Zagreb und auch darüber hinaus darauf hinzuwirken, dass folgende vier Punkte sofort umgesetzt werden:

1) Der Schutz von NGOs in Griechenland ist umgehend zu garantieren.

2) Die Einhaltung der Menschenrechte vom EU-Mitglied Griechenland ist einzufordern, der Artikel 14 Absatz 1 – also das Recht auf Asyl – kann nicht „ausgesetzt“ werden.

3) Die Kinder in den Gefahrensituationen an der Grenze und in den menschenunwürdigen Lagern auf den Ägäischen Inseln sind zeitnah in Sicherheit und Würde unterzubringen.

4) Die staatliche Gewalt an der Grenze durch EU-Grenzschützer*innen gegen Menschen auf der Flucht muss sofort gestoppt werden. Wir bitten Sie zu handeln, uns zeitnah zu antworten und in einem Gesprächstermin mit uns die Punkte 1-4 zu erörtern.

Mit freundichen Grüßen