Ax Vergaberecht

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Rechtsprechungsübersicht VK Rheinland

Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!

Einschätzung der Referenzgeber muss nicht überprüft werden!

Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!

Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!

Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

Vermutungen ohne Anknüpfungstatsachen = Rüge “ins Blaue hinein”!

Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!

Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!

Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!

Unschärfen eines abstraktes Wertungssystem muss der Bieter hinnehmen!

Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!

Nachprüfungsverfahren rechtfertigt keinen vorzeitigen Zuschlag!

Verbundene Unternehmen müssen Zweifel an Unabhängigkeit der Angebote ausräumen!

Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!

Wie wird der Geheimwettbewerb unter “Konzernschwestern” gewahrt?

Gebührenhöhe bei einem Planungswettbewerb?

Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!

Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!

Fehlende Unterlagen führen auch im Sektorenbereich zum Ausschluss!

Rechtlich (noch) nicht existentes Unternehmen kann keine Nachprüfung beantragen!

Nachweise müssen aktuell sein!

Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?

Lärmschutzwände sind eigenes Fachlos!

Datenschutz und die Informationssicherheit rechtfertigen Gesamtvergabe!

Kein Eilrechtsschutz gegen erfolgte Interimsvergabe!

Bieter über Ausschreibung informiert: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos!

Keine nachträgliche Einführung neuer Eignungskriterien!

Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!

Kein Nachprüfungsverfahren nach wirksam erteiltem Zuschlag!

Wann ist ein Bieter vorbefasst?

Personalqualität als Zuschlagskriterium?

Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!

Keine Aussicht auf den Zuschlag: Kein Rechtsschutz für den Bieter!

Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!

Können Leistungen des ÖPNV direkt vergeben werden?

Ausschluss vom offenen Verfahren: Keine Teilnahme am Verhandlungsverfahren!

Jeder bietet auf je ein Los: Zulässige Bietergemeinschaft?

Es ist nur das anzubieten, was auch ausgeschrieben wurde!

Auftraggeber muss nicht produktneutral ausschreiben!