VwGH: Vertiefte Angebotsprüfung bei Zweifel an kostendeckendem Angebotspreis

Eine Bieterin legte ein Angebot mit auffällig niedrigem Gesamtpreis. Die von der Auftraggeberin angewendete Preisprüfungsmethode ergab allerdings, dass sich das Angebot im Rahmen der üblichen Marktpreise bewege. Alles gut? Nein, urteilte der VwGH und gibt Anhaltspunkte, worauf Auftraggeber:innen bei der vertieften Angebotsprüfung aufpassen müssen.

VwGH 13.12.2021, Ra 2018/04/0111

VwGH: Bieterin versuchte Widerruf zu erzwingen, um ihrem Ausscheiden zu entkommen

In der Regel sind die Entscheidungen eines öffentlichen Auftraggebers in einem Vergabeverfahren anfechtbar. Aber wie sieht es mit nicht getroffenen Entscheidungen aus, etwa einem unterlassenen (aber gebotenen) Widerruf? Kann dies in einem Nachprüfungsverfahren gegen eine Ausscheidungsentscheidung geltend gemacht werden?

VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0014

VwGH: Beginn der Frist zur Anfechtung von Direktvergaben

Die Anfechtungsfrist einer Direktvergabe ist an deren Kenntnis (oder mögliche Kenntnis) geknüpft. In der Praxis ist aber nicht immer klar, ab wann Mitbewerber des beauftragten Unternehmers von der Direktvergabe Kenntnis erlangen konnten. Im Anlassfall befand sich auf einer Tagesordnung der Hinweis auf die Beschlussfassung über eine „Vergabe“. Der VwGH trifft einige Klarstellungen.

VwGH 12.11.2021, Ra 2018/04/0099-5

VwGH: Auswahl der Teilnehmer im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Eine Gemeinde lud fünf Bieter:innen zur Angebotslegung in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung ein. Ein nicht eingeladener Unternehmer fühlte sich übergangen und stellte die Bieter:innenauswahl in Frage. Der VwGH gibt Anhaltspunkte, wie bei Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung die Auswahl erfolgen sollte.

VwGH 18.11.2021, Ra 2018/04/0127

VwGH: Neue Möglichkeiten zur Argumentation einer Nullposition

In der Praxis gliedern Bieter ihre Preise nicht immer wie gefordert auf, sondern legen einzelne Preisbestandteile auf andere um. Der VwGH stellt klar, dass derartige Mischkalkulationen nicht automatisch zum Ausscheiden des Angebots führen und erkennt die Weitergabe von Lieferantenpreisen als mögliche (neue) Begründung für dadurch entstehende Nullpositionen an.

VwGH 09.06.2021, Ro 2019/04/0237