Berliner Parlament beschließt Änderungen für Gaststätten und bei Auftragsvergabe Das Berliner Abgeordnetenhaus hat neue gesetzliche Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen beschlossen. Auftragsvergabe neu geregelt Darüber hinaus hat das Landesparlament das Vergabegesetz geändert. So dürfen öffentliche Aufträge bis zu einer bestimmten Summe demnächst ohne Ausschreibung vergeben werden. Außerdem …

Tarifentgeltsicherungsgesetz NRW: Neue Regeln Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf zum Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen. Künftig sollen Aufträge des Landes nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen. So sollen Beschäftigte fair entlohnt und tariflich zahlende Betriebe gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde …

Hessen verabschiedet neues Vergabe- und Tariftreuegesetz Der Hessische Landtag hat die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes beschlossen. Ziel der Landesregierung ist es, öffentliche Investitionen schneller umzusetzen, Bürokratie abzubauen und faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen zu stärken. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erklärte, mit dem neuen Gesetz sorge Hessen dafür, dass öffentliche …

BDI kritisiert höhere Wertgrenzen im Vergaberecht Die Föderale Modernisierungsagenda soll Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend erneuern und verschlanken. Von insgesamt 237 Maßnahmen betreffen 14 das öffentliche Auftragswesen. Der BDI hat die geplanten vergaberechtlichen Maßnahmen in einem Positionspapier bewertet. BDI fordert praxistaugliche Vereinfachungen statt pauschaler Erleichterungen Im Mittelpunkt des …

VK Bund zu der Frage, dass wertungsrelevante Erklärungen nicht nachgefordert werden dürfen vorgestellt von Thomas Ax Wertungsrelevante Erklärungen dürfen nicht nachgefordert werden – fehlen sie im Angebot, ist der Ausschluss zwingend, ein Ermessen besteht für den Auftraggeber nicht. Im entschiedenen Fall hatte ein Bieter zwar Personen benannt, aber keine zugehörigen …

BVerwG zu der Frage, dass einer Bekanntgabe der allein auf das eigene Angebot bezogenen Dokumentation der Wertung und deren Gründe eine Wettbewerbsrelevanz nicht zukommt vorgestellt von Thomas Ax Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind …

Öffentlicher Auftraggeber kann auch ohne Aufhebungsgrund von Vergabe Abstand nehmen von Thomas Ax Unabhängig davon, ob ein Aufhebungsgrund vorliegt, kann ein öffentlicher Auftraggeber von einem Vergabeverfahren Abstand nehmen. Er kann von den Nachprüfungsinstanzen nicht gegen seinen Willen verpflichtet werden, trotz der ausdrücklich erklärten Aufhebung das Verfahren fortzusetzen und damit den …

SPD, stoppt den Angriff auf die Informationsfreiheit – Mehr Transparenz, weniger Korruption Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach sie im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit …

Kreative Ausschreibungen – Rahmenvereinbarung Essenversorgung der Kindertageseinrichtungen der Stadt von Thomas Ax Bsp Bewirtschaftungssystem Bewirtschaftungsform: Mischbewirtschaftung Die Speisen (Vollverpflegung, einzelne Mahlzeiten, Einzelkomponenten) werden von dem Auftragnehmer geliefert. Das für die Leistungserbringung erforderliche Personal sowie die Küche und sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Utensilien (z. B. Geschirr, Reinigungsmittel etc.) werden vollständig …

Im Verhandlungsverfahren sind reine Preisverhandlungen möglich von Thomas Ax Sinn und Zweck des Verhandlungsverfahrens ist es, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit zu eröffnen, mit den Bietern über deren Angebote und die Vertragspreise zu verhandeln, um das entsprechend den Anforderungen der Vergabeunterlagen wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln (BGH, Urteil vom 10. September 2009, …

Rüge kann ausnahmsweise entbehrlich sein von Thomas Ax Die Rügeobliegenheit entfällt ausnahmsweise, wenn eine Rüge ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann und daher “reine Förmelei” wäre. Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle zu geben, Rechtsverstöße ohne Durchführung eines zeitverzögernden Vergabenachprüfungsverfahrens zu korrigieren (Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2020, VII-Verg …

Ein Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist kein Verhandlungsverfahren – Verhandlungen können nur über den Preis geführt werden von Thomas Ax Ein Verhandlungsverfahren ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass in seinem Verlauf (interaktive) Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter über die Inhalte der Leistungen des künftigen Auftragnehmers, über die Vertragsbedingungen und auch …

Mit einem Akteneinsichtsantrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) gewinnen Sie Klarheit über die Wertung ihres Angebotes von Thomas Ax Das IFG gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden …

Erstangebote, Verhandlungen, Zweitangebote, Prüfung und Wertung bis zum Zuschlag im Verhandlungsverfahren von Thomas Ax Der AUFTRAGGEBER führt hinsichtlich des Erstangebotes durch die Prüfung und Wertung der gemäß dem in der Praxis grundsätzlich angewandten 4-stufigen Wertungssystem: 1. Stufe: Formale Prüfung der Angebote (2. Stufe: Eignungsprüfung) 3. Stufe: Prüfung der Angemessenheit des …

VGH Baden-Württemberg zu der Frage, dass die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 LBO-BW ergebenden Abstandsflächentiefen in vollem Umfang nachbarschützend sind und dies auch im Hinblick auf die Einhaltung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO-BW zutrifft , der nachbarliche Belange zwar nicht …

OLG Naumburg zu der Frage, dass ein Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages unzulässig ist, wenn eine Rückabwicklung der auftragnehmerseitig erbrachten Leistung ausgeschlossen ist vorgestellt von Thomas Ax Ein auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB gestützter Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages ist unzulässig, wenn eine …

Fehler bei der Ausschreibung von Verpflegungsleistungen für Kindertagesstätten Wie man es besser nicht macht, was man vermeiden sollte und wie es richtig geht (2) von Thomas Ax Der zukünftige Vertragspartner des Auftraggebers wird verpflichtet, die Essensversorgung in den streitigen Kitas zu erbringen. Der Auftraggeber beschafft die Dienstleistung Essensversorgung in seinen …

Fehler bei der Ausschreibung von Verpflegungsleistungen für Kindertagesstätten Wie man es besser nicht macht, was man vermeiden sollte und wie es richtig geht (1) von Thomas Ax Durchführung und Bewertung des Probeessens sind ausreichend zu dokumentieren. Grundsätzlich steht dem Auftraggeber bei der Bewertung eines Testessens ein weiterer Beurteilungsspielraum zu, der …

Vergabe von Reinigungsleistungen in Schwimmbädern Die Vergabe von Reinigungsleistungen in Schwimmbädern unterscheidet sich aus unserer Sicht wesentlich von klassischen Gebäude- oder Schulreinigungen. Neben den allgemeinen Anforderungen an Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sind insbesondere die besonderen hygienischen Anforderungen des Schwimmbadbetriebs, unterschiedliche Nutzungszeiten, die Schnittstellen zu Schulen, Vereinen und weiteren Nutzergruppen sowie die …

Die Bahn peilt als neuen Termin zur Eröffnung von S21 den Dezember 2031 an Die Bahn rechnet damit, dass Stuttgart 21 nun im Dezember 2031 den Betrieb aufnimmt. Der Start für den neuen Tiefbahnhof verschiebt sich damit um genau fünf Jahre. Das haben Bahnvertreter Teilnehmerkreisen zufolge im Verkehrsausschuss des Bundestages …

§ 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV ist als Ausnahmetatbestand eng auszulegen von Thomas Ax Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV, wonach der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben kann, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, weil …

Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 6 VgV nur bei objektiver Unmöglichkeit der Deckung des Beschaffungsbedarfs durch andere Unternehmen von Thomas Ax Für die Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 6 VgV kommt es grundsätzlich nicht auf die subjektive Einschätzung …

Angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sollen Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zur Anwendung kommen von Thomas Ax Eine gesetzliche Gestattung, einen Auftrag ohne vorherige Bekanntmachung – im Sinne eines Aufrufs zum Wettbewerb – zu vergeben, besteht allein für das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. …

§ 135 Abs. 3 GWB hilft nicht immer von Thomas Ax Hiernach tritt die Unwirksamkeit von § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der …

Neues vom EuGH: Auftraggeber darf in technischen Spezifikationen auch ohne den Zusatz „oder gleichwertig“ konkrete Anforderungen in Bezug auf den Liefergegenstand vorsehen, wenn sich die Anforderungen auf der Grundlage der Auftragsunterlagen zwangsläufig aus dem Auftragsgegenstand ergeben vorgestellt von Thomas Ax Ein öffentlicher Auftraggeber darf in den technischen Spezifikationen eines öffentlichen …

Wann darf ein Selbstausführungsgebot gefordert werden? von Thomas Ax Es ist nicht ohne weiteres zu beanstanden, wenn gemäß § 6d EU Abs 4 VOB/A und § 47 Abs. 5 VgV für bestimmte Teilleistungen die Selbstausführung gefordert wird. Das Vergaberecht kennt – im Grundsatz – kein Selbstausführungsgebot oder Fremdausführungsverbot des Bieters (OLG Düsseldorf, …

Vergleichbare oder nicht vergleichbare Referenzen? von Thomas Ax Was heißt Ausführung von Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind? Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Prüfung der Eignung eines Bieters grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der der Überprüfung durch die Nachprüfungsinstanzen weitgehend entzogen ist. Das gilt namentlich für …

Eignungskriterien gehören in der Auftragsbekanntmachung von Thomas Ax Gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Diese Regelung ist Ausfluss des vergaberechtlichen Transparenzgebotes gemäß § 97 Abs. 1 GWB (Hausmann/von Hoff in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Aufl., § 122 GWB, …

Nützliche Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge/Eignungsleihe) vergaberechtskonform nutzen von Thomas Ax Ein Bewerber oder Bieter kann Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen lassen (Unteraufträge, § 36 Vergabeverordnung (VgV) oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags der Fähigkeiten anderer Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit …

Online-Schulung – Neue Unterschwellen-Bauvergabe in NRW Seit dem 01. Januar 2026 sind kommunale Auftraggeber des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich der VOB/A, 1. Abschnitt, nach § 75a GO (nur noch) verpflichtet, ihre Vergaben wirtschaftlich, effizient und sparsam unter Beachtung der Grundsätze von Gleichbehandlung und Transparenz zu gestalten.Dazu können sich die Kommunen …

Das beschlossene Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz wird seinem Namen aus Sicht der Städte nicht gerecht. Lange nicht war die IT-Beschaffung so im Zentrum der Aufmerksamkeit wie aktuell: Auf der einen Seite nehmen die Möglichkeiten aber eben auch Fragen zur Beschaffung von Künstlicher Intelligenz (KI) wie auch der Beschaffung mit KI-Unterstützung rasant zu: Wie mit der …

Das beschlossene Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz wird seinem Namen aus Sicht der Städte nicht gerecht. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, Kitas und den ÖPNV müssen schneller umgesetzt werden. Das wollen sowohl Bund, Länder als auch wir Kommunen. Dafür sind spürbare Vereinfachungen im Vergaberecht der …

Keine coronabedingte Vertragsanpassung bei einem Beförderungsvertrag mit Besetzt-Kilometer-Abrechnung Vorgestellt von Thomas Ax § 313 BGB setzt zum einen eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage nach Vertragsschluss und zum anderen einen nicht erfolgten oder inhaltlich anders erfolgten Vertragsschluss voraus. Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 I BGB berechtigt jedoch noch …

Messebesuch als probates Mittel zur Informationsbeschaffung für die Vorbereitung eines Vergabeverfahrens vorgestellt von Thomas Ax 1. Ein Messebesuch ist ein probates Mittel zur Informationsbeschaffung für die Vorbereitung eines Vergabeverfahrens. 2. Ein Messebesuch verpflichtet den Auftraggeber nicht dazu, mit allen anwesenden Unternehmen zu sprechen. VK Bund, Beschluss vom 08.08.2016 – VK …

Bundesrat stimmt Vergabebeschleunigungsgesetz zu: Inkrafttreten ab 1. Juli 2026 von Thomas Ax Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Vergabebeschleunigungsgesetz ist der Weg frei für eine öffentliche Beschaffung in Deutschland, die zukünftig einfacher, schneller und digitaler sein wird – und das mittelstandsfreundlich. Mit dem Gesetz wird die Wirtschaft um fast 100 …

Kurz belichtet – Forderung “vergleichbarer” Referenzen ist hinreichend transparent und bestimmt vorgestellt von Thomas Ax Die bloße Forderung “vergleichbarer” Referenzen (hier: für Abbrucharbeiten) ist hinreichend transparent und bestimmt, wenn und soweit sich die an die Referenz zu stellenden Anforderungen aus der Auftragsbekanntmachung und den konkretisierenden Ausführungen in den Vergabeunterlagen ergeben. …

Praxistipp- erfolgreiche Rüge, dass ein Unterkostenangebot abgegeben worden ist von Thomas Ax “Bei der Entscheidung der Frage, ob das Angebot ungewöhnlich niedrig ist kommt dem Auftraggeber im Rechtssinn kein Beurteilungsspielraum zu; vielmehr besteht eine Prüfungspflicht, sofern der Preis oder die Kosten ungewöhnlich niedrig erscheinen. Der Vergleich des auffälligen Angebots mit …

Praxistipp – Auftraggeber ist während eines laufenden Vergabeverfahrens nicht nur berechtigt, erkannte Ausschreibungsfehler zu berichtigen, sondern die Leistungsbeschreibung auch in sonstigen Punkten zu ändern von Thomas Ax Der Auftraggeber ist während eines laufenden Vergabeverfahrens nicht nur berechtigt, erkannte Ausschreibungsfehler zu berichtigen, sondern die Leistungsbeschreibung auch in sonstigen Punkten zu ändern. …

Praxistipp – Vergaberechtliche Unterlassungsansprüche können auch kreativ im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden von Thomas Ax In Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, bestehen Unterlassungsansprüche des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber, wenn dieser gegen Regeln, die er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, verstößt …

Praxistipp- (zweites) Hauptangebot oder (zugelassenes) Nebenangebot? von Thomas Ax Hat ein Bieter mehrere Hauptangebote abgegeben, sind diese zwingend auszuschließen, wenn der Auftraggeber die Abgabe mehrerer Hauptangebote in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen nicht zugelassen hat. Ein solcher Ausschluss scheidet jedoch aus, wenn der Bieter nicht zwei Hauptangebote, sondern ein …

Praxistipp – öffentlicher Auftraggeber kann bei der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter zu bedienen von Thomas Ax Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich bei der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter zu bedienen, die über einen qualifizierten Sachverstand verfügen. Diese …

Praxistipp- Vertraulichkeitsschutz im Vergabeverfahren von Thomas Ax Nach § 2 EU Abs. 6 VOB/A haben öffentliche Auftraggeber die Vertraulichkeit aller Informationen und Unterlagen nach Maßgabe der Vergabeordnung oder anderen Rechtsvorschriften zu wahren. Die Regelung betrifft insbesondere vertrauliche Angebotsinhalte und sonstige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden …

Kurz belichtet- Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung vorgestellt von Thomas Ax 1. Bei der Auslegung von Eignungskriterien sind neben der Bekanntmachung nur solche Umstände relevant, die bis zur Veröffentlichung gegeben und für die Bieter erkennbar waren. Auf die Vergabeunterlagen kommt es insoweit nicht an. Diese können die Bekanntmachung – …

Kurz belichtet- Reduzierter Koordinationsaufwand rechtfertigt für sich allein kein Absehen von einer Losvergabe vorgestellt von Thomas Ax 1. Der öffentliche Auftraggeber muss sich im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzen und eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange treffen, als …

Kurz belichtet – Unterlage, die in formaler Hinsicht vollständig übermittelt und verständlich ist, deren Inhalt aber nicht den Anforderungen genügt, kann fehlerhaft bezeichnet werden vorgestellt von Thomas Ax Das OLG Karlsruhe (15 Verg 10/19) führt in seiner Entscheidung vom 02.08.2019 zum Fehlen einer Unterlage wie folgt aus: “Eine unternehmensbezogene Unterlage …

Kurz belichtet– bloßer Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 134 Abs. 1 GWB begründet keine Antragsbefugnis vorgestellt von Thomas Ax Ein bloßer Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 134 Abs. 1 GWB begründet keine Antragsbefugnis, da der Bieter durch eine angeblich fehlerhafte Vorinformation keinen Schaden im Sinne des § 160 …

Kurz belichtet- Beschaffungsdienstleister konkurriert mit Bieter: Geheimnisschutz ist sicherzustellen vorgestellt von Thomas Ax Bedient sich der öffentliche Auftraggeber eines externen Dritten bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, so muss er mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Vertraulichkeit der von den Bietern oder Bewerbern eingereichten Unterlagen gewahrt wird. Tritt ein externer …

Kurz belichtet- Indikatives Angebot muss Mindestanforderungen einhalten vorgestellt von Thomas Ax Ein indikatives Angebot kann je nach Ausschreibungsmodus verbindliche und unverbindliche Angaben enthalten. Soweit der Auftraggeber allerdings zwingende Anforderungen an die Angebote aufstellt, sind diese Anforderungen – dies gilt auch für indikative Angebote – zwingend zu beachten. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für …

Innovative Zuschlagskriterien nicht nur für Badprojekte – richtig gehandhabt Bsp. Planungsleistungen des Brandschutzes bei einer Freibadsanierung. Vergeben werden die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 und 8. Die Vergabe erfolgt als Öffentliche Ausschreibung. Bei der gegenständlichen öffentlichen Ausschreibung handelt es sich um ein Teillos einer Gesamtmaßnahme zur Sanierung eines Freibades. Die …

Sicherheitstechnische Anforderungen gemäß DIN EN 15288-1 und -2 über Schwimmbäder Die Schwimmbadsaison ist eröffnet und es geht aus den Schwimmhallen wieder in die Freibäder – nun ist Sicherheit gefragt. Diese beginnt für die Badegäste und das Personal bereits bei der Planung und dem Bau von neuen Schwimmbädern oder der Modernisierung …