Vorstellung sowie rechtliche Einordnung topaktueller Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes und des Vergabesenats des OLG Düsseldorf. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend gerne und mit der Bitte um Kenntnisname und Prüfung ein ausgereifter Vorschlag für den möglichen Inhalt einer topaktuellen Inhouse-Schulung zu einem topaktuellen Thema/ Themenkomplex: Vorstellung sowie rechtliche Einordnung …

Ausschreibung der Versorgung von Teilnehmenden einer Großveranstaltung mit Frühstück von Thomas Ax Die Gemeinschaftsquartiere sind in Schulen verortet. Teilnehmende, die in den Gemeinschaftsquartieren untergebracht werden, müssen während der Veranstaltung morgens mit Frühstück versorgt werden. Betreut werden diese Schulen durch ehrenamtliche Quartierteams, welche die Frühstücksausgabe in den Schulen übernehmen und als …

Vergabestatistik leicht gemacht Öffentliche Aufträge sind von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Jährlich vergeben Bund, Länder und Kommunen – in der Regel aufgrund von Ausschreibungen – öffentliche Aufträge, die viele Milliarden Euro umfassen. Wichtige Informationen zu diesem Wirtschaftsfaktor bietet die im Rahmen der Vergaberechtsreform geschaffene Vergabestatistik.Die Vergabestatistikverordnung verpflichtet alle öffentlichen Auftraggeber dem …

Vergabe als Straftat? Bei Vergaben kann sich die Frage stellen, ob und welche Straftaten verwirklicht werden können, wenn öffentliche Aufträge vergaberechtswidrig vergeben werden. In diesem Zusammenhang ist vielfach von Interesse, wie sich ein Schaden berechnet, wenn derartige Aufträge nicht im Wettbewerb von Auftragsnehmern und ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vergeben wurden. Auch bei …

Mögliche Leistungsbeschreibung für ein Catering von Thomas Ax Für die Veranstaltung … wird ein geeignetes Catering gesucht. I. Auftragsgegenstand Für die Veranstaltung … wird ein geeignetes Catering gesucht.

Vergaberecht versus Außenwirtschaftsrecht (?) Mit der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) hat die EU für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrenweisen bei der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil als auch …

Akuter Naturkatastrophen und schnelle Vergabe von Thomas Ax Im Fall akuter Naturkatastrophen wie dem Hochwasser im Westen und Süden Deutschlands 2021 sind damit die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV bzw. bei Bauleistungen des § 3a Abs. 3 Nr. 4 VOB/A EU für den Einkauf von Leistungen …

Wettrennen bei Bauprojekten und um Entsorgungsmengen Das Marktforschungsinstitut für die Ver- und Entsorgungswirtschaft waste:research hat eine neue Auflage der Potenzialstudie „Klärschlammverwertung in Deutschland bis 2040“ herausgebracht. Aufgrund der Gefahr einer bevorstehenden Überkapazität am Markt entwickelt sich der Bau von neuen Klärschlamm-Monoverbrennungsanlangen weiterhin zu einem Wettrennen um die verbliebenen Mengen. Aktuelle …

Auch Klärschlamm, ein unvermeidbares Abfallprodukt kommunaler Kläranlagen, wird vor seiner abfallwirtschaftlichen Beseitigung auf die Möglichkeit der Wiederverwendung und Verwertung geprüft. Mehr als 80 Prozent der insgesamt 1,67 Millionen (Mio.) Tonnen Klärschlamm wurden 2022 thermisch, 19 Prozent stofflich verwertet. Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen veröffentlicht, die nicht nur einen Rückgang …

Kiel soll Pilotregion für Phosphor-Rückgewinnung werden Um den Rohstoff Phosphor aus Klärschlamm zu gewinnen, fördert das Land Schleswig-Holstein ein Kieler Unternehmen mit 17,7 Millionen Euro. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) überreichte in der Landeshauptstadt den Förderbescheid an die Müllverbrennung-Phosphorrückgewinnung Kiel (MPK). Die Anlage soll bis 2028 errichtet werden und 2029 in …

Zur Gewährleistung der Ex-Post-Transparenz im oberschwelligen Vergabeverfahren ist § 39 VgV von Thomas Ax Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 GWB sind öffentliche Aufträge und Konzessionen im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren zu vergeben. „Das Transparenzgebot verpflichtet den Auftraggeber zu offenem, erkennbarem und nachvollziehbarem Beschaffungsverhalten. Hierdurch sind Anforderungen …

VergabePrax – Von der Redaktion Das Vergaberecht ist ein sehr komplexes Rechtsgebiet. Es verändert sich fast täglich. Oberschwellenvergaben und Unterschwellenvergaben, VgV und VOB und UVgO… und dann auch noch die aktuellen Gesetzesänderungen… Kaum ein anderes Rechtsgebiet entwickelt sich so dynamisch und ist so komplex wie das Vergaberecht. Umso wichtiger ist …

Kurz belichtet – Bieterfragen sind bieteröffentlich zu beantworten VK Nordbayern, Beschluss vom 11.09.2024 – RMF-SG21-3194-9-18 vorgestellt von Thomas Ax Aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot resultiert grundsätzlich die Verpflichtung, Antworten auf Bieterfragen allen Bietern zur Verfügung zu stellen. Mitteilungsbedürftig sind damit insbesondere Bieterfragen, die zu einer Änderung der Vergabeunterlagen führen oder …

Kurz belichtet – Kleinreferenzen reichen nicht für Großauftrag OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022 – Verg 35/21 vorgestellt von Thomas Ax Ob die Summe vorgelegter Referenzen für Teilleistungen eine Qualifikation für die ausgeschriebene Gesamtleistung begründen kann, hängt zum einen von der ausgeschriebenen Leistung und zum anderen von den konkret vorgelegten Einzelqualifikationen …

Kurz belichtet – Zum Rechtsschutz von Postdienstleistern EuGH, Urteil vom 24.10.2024 – Rs. C-476/23 vorgestellt von Thomas Ax Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 97/67/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Postdiensteanbieter, der mit dem Anbieter des Universalpostdiensts in Wettbewerb steht, eine nicht an …

Zur Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB von Thomas Ax Das antragstellende Unternehmen muss für die Antragsbefugnis einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegen, also diejenigen Umstände aufzeigen, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt (vgl. Beck VergabeR/Horn/Hofmann, 4. Aufl. 2022, GWB § …

Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen von Thomas Ax Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Auftraggeber kann insoweit auch Mindestanforderungen festlegen. Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers kann der öffentliche Auftraggeber Angaben über die Ausführung von …

Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme, ist und bleibt aber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen möglich von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber hat sich, wenn ihm eine Ausnahme von dem Grundsatz der losweisen Vergabe aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen erforderlich erscheint, mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und den dagegensprechenden Gründen …

Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen auch nach Submission möglich und geboten von Thomas Ax Ein öffentlicher Auftraggeber kann grundsätzlich nicht verpflichtet werden, einen Auftrag auf der Grundlage einer Ausschreibung zu erteilen, die er als fehlerhaft erkannt hat. Eine bereits erfolgte Submission schließt eine solche Fehlerkorrektur nicht aus. Notwendige Voraussetzung für eine vollständige …

Bieter müssen der Ausschreibung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden (und den Anforderungen entsprechen) von Thomas Ax  Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (ständige Rechtsprechung: vgl. nur BGH, Urteil vom 10.06.2008, X …

Aufhebung von Vergabeverfahren von Thomas Ax • Darstellung der Rechtsgrundlagen nach der VgV und der UVgO • Schadensersatzanspruch – Wann entsteht ein Schadensersatzanspruch? Wie wird der Schadensersatzanspruch geltend gemacht und durchgesetzt? • Aufhebung der Aufhebung im Nachprüfungsverfahren Rechtsgrundlagen § 63 VgV Aufhebung von Vergabeverfahren (1) Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, …

VergMan ® für Bewerber und Bieter – Praxistipp – Wann ist eine Referenz “vergleichbar”? von Thomas Ax Bei dem Begriff “vergleichbare Leistung” handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der anhand des Wortlauts der Vergabeunterlagen und von Sinn und Zweck der geforderten Angaben unter Berücksichtigung des Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatzes auszulegen …

VergMan ® für öffentliche Auftraggeber – Praxistipp – Reichweite des Gebots zur produktneutralen Ausschreibung von Thomas Ax Die Entscheidung, welcher Gegenstand mit welcher Beschaffenheit und welchen Eigenschaften beschafft werden soll, obliegt dem öffentlichen Auftraggeber. Begrenzt wird das Bestimmungsrecht aber durch die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung, von der nur unter bestimmten …

VergMan ® für öffentliche Auftraggeber – Praxistipp – Eignungskriterien müssen eindeutig und abschließend beschrieben sein von Thomas Ax Die Eignungskriterien und -nachweise sind in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Maßgeblich für die Eignungsprüfung sind allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und die dort für ihren Beleg geforderten Nachweise. Die Eignungskriterien müssen …

VergMan ® für Bewerber und Bieter – Praxistipp – Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen führt zum Ausschluss des Angebotes von Thomas Ax Angebote, die Änderungen der Vergabeunterlagen beinhalten, sind auszuschließen. Das gilt auch im Verhandlungsverfahren, wenn sich der Auftraggeber die Zuschlagerteilung ohne weitere Verhandlungen vorbehält. Eine unzulässige Änderung …

VergMan ® für öffentliche Auftraggeber – Praxistipp – Aufhebung geht immer, kann aber Schadensersatzansprüche der Bieter auslösen von Thomas Ax Ein öffentlicher Auftraggeber ist aufgrund eines einmal eingeleiteten Vergabeverfahrens grundsätzlich nicht zur Zuschlagserteilung verpflichtet. Auch dann, wenn kein in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt, kann ein öffentlicher Auftraggeber …

Wann ist die Aufgreifschwelle für eine Preisprüfung überschritten? von Thomas Ax Nach § 60 Abs. 1 VgV bedarf es einer Preisprüfung durch den Auftraggeber, wenn der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung dem Auftraggeber ungewöhnlich niedrig erscheinen. Der Auftraggeber hat für die Entscheidung …

Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für den AG notwendig? von Thomas Ax Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren bedarf einer einzelfallgerechten Betrachtung, abstellend auf den Zeitpunkt der Hinzuziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; vgl. ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. …

OLG Karlsruhe: Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern 1. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt. Mit der positiven Eignungsprüfung wird – anders als im offenen Verfahren – ein Vertrauenstatbestand für die zum Verhandlungsverfahren zugelassenen …

Kurz belichtet – VK Bund: Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium 1. Der öffentliche Auftraggeber darf nur solche Zuschlagskriterien berücksichtigen, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannt sind. 2. Der Katalog der zulässigen Zuschlagskriterien in § 16d EU Abs. 2 VOB/A 2019 ist nicht abschließend. Entscheidend ist, ob das Zuschlagskriterium …

CO2-Schattenpreis, CO2-Emissionen in Umsetzung von § 8 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsge- setz Baden-Württemberg (KlimaG BW) vorgestellt von Thomas Ax In Umsetzung von § 8 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) soll bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen durch das Land im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ein rechnerischer Preis …

VergMan ® für öffentliche Auftraggeber – Bewerten Sie das zur Ausführung des Auftrages vorgesehene Personal wie folgt vorgestellt von Thomas Ax Zuschlagskriterium Art des Kriteriums: Qualität Bezeichnung: Qualifikation und Erfahrung des einzusetzenden Personals Beschreibung des Kriteriums 3 Punkte = sehr gut:Aus den Nachweisen geht sehr gut hervor, dass die zur Ausführung des …

EuGH zu der Frage dass es den ursprünglichen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft verwehrt ist, aus dieser Bietergemeinschaft auszutreten, wenn die Gültigkeitsdauer des von dieser Bietergemeinschaft eingereichten Angebots abgelaufen ist und der öffentliche Auftraggeber um die Verlängerung der Gültigkeit der bei ihm eingereichten Angebote ersucht, sofern zum einen erwiesen ist, dass die …

Generalanwalt beim EuGH zu der Frage, dass der öffentliche Auftraggeber nicht durch sein eigenes Handeln eine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen darf, um mit dieser die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zu rechtfertigen von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber darf nicht durch sein eigenes Handeln eine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen, um mit …

OLG Köln zu der Frage, dass ein Angebot als nicht formgerecht auszuschließen ist, wenn das Leistungsverzeichnis nur als pdf-Dokument eingereicht wird, obwohl der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegt hat, dass das Leistungsverzeichnis unter Verwendung des dort genannten Softwareprogramms als GAEB-Datei im Format d.84 oder x.84 einzureichen ist von Thomas …

OLG Düsseldorf zu der Frage, dass der öffentliche Auftraggeber im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb grundsätzlich die Eignung der Unternehmen prüft, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt und dass mit der positiven Eignungsprüfung – anders als im offenen Verfahren – ein Vertrauenstatbestand für die zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Unternehmen begründet wird von …

VK Sachsen-Anhalt zu der Frage des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und zu der Frage der Rügeobliegenheit im Unterschwellennachprüfungsverfahren von Thomas Ax Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TVergG-SA gilt dieses Gesetz für öffentliche Aufträge i.S.d. §§ 103 bis 105 GWB, deren geschätzter Auftragswert die Schwellenwerte nach § …

VergabePraxis: Kurz belichtet: Voraussetzungen für einen Eintritt in die Preisprüfung und das Preisaufklärungsverlangen von Thomas Ax Gem. § 60 Abs. 1 VgV verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Bieter Aufklärung, wenn der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Wann letzteres der …

VergabePraxis: Kurz belichtet: Ausschlusstatbestand des § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV kann auch dann eingreifen, wenn erforderliche Preise zwar eingetragen wurden und damit formal nicht fehlen, die angegebenen Preise jedoch offensichtlich unzutreffend sind Nach § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV sind Angebote von der Wertung auszuschließen, die nicht …

VergabePraxis: Kurz belichtet: Eigenschaften der Fachkunde und Leistungsfähigkeit sind keine konkretisierten Kriterien von Thomas Ax Fachkunde und Leistungsfähigkeit bilden gem. § 122 Abs. 1 GWB gemeinsam die Eignung. Eignungskriterien dürfen gem. § 122 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ausschließlich die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche …

VergabePraxis: Kurz belichtet: Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, werden von der Wertung ausgeschlossen von Thomas Ax Gem. § 57 Abs. 1 VgV werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, von der Wertung ausgeschlossen. Maßgeblich sind insoweit allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und Nachweise …

Produktbezogene Leistungsbeschreibung ist unter Bedingungen zulässig von Thomas Ax Nach § 31 Abs. 6 VgV darf grundsätzlich nicht auf bestimmte Produkte eines Herstellers verwiesen werden; die nachgefragte Leistung ist grundsätzlich ohne derartige Bezugnahmen zu beschreiben. Die Bezugnahme auf ein Referenzprodukt ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand andernfalls nicht hinreichend …

VK Kompakt – Voraussetzungen für einen Ausschluss gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB von Thomas Ax 1. Voraussetzung für einen Ausschluss gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB sind (kumulativ) eine erhebliche oder fortdauernde mangelhafte Erfüllung einer wesentlichen Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags, die …

VK Kompakt – Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen von Thomas Ax 1. Im Streitfall über die Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB muss die Vergabestelle den Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlussgrunds führen, nämlich dass eine erhebliche oder fortdauernde Schlechtleistung zur Kündigung oder einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Es …

OLG Naumburg zu der Frage, dass der Bieter den Auftraggeber nur über von ihm erkannte und offenkundige Mängel der Vergabeunterlagen aufklären muss, wenn diese dazu führen, dass die Vergabeunterlagen ersichtlich ungeeignet sind, das mit dem Vertrag verfolgte Ziel zu erreichen vorgestellt von Thomas Ax Im Vergabeverfahren besteht keine allgemeine Hinweispflicht …

VK Ansbach zu der Frage des Angebotsausschlusses wegen Missachtung von Kalkulationsvorgaben vorgestellt von Thomas Ax Bringt die Vergabestelle mit detaillierten Preisblättern zum Ausdruck, dass es ihr auf eine getrennte Kalkulation von Bearbeitung/Lieferung und Miete ankommt, ist ein Angebot, dass eine dieser Positionen mit “0” bewertet, auszuschließen. Vergabekammer Ansbach, Beschluss v. …

Kurz belichtet – Zur Einbeziehung eines Sachverständigen in die Wertungsprüfung vorgestellt von Thomas Ax Allein aus der Einbeziehung eines Sachverständigen in die Wertungsprüfung folgt allerdings für sich genommen kein Verstoß gegen die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die wesentlichen vergaberechtlichen Verfahrensentscheidungen selbst zu treffen. Insbesondere ergibt sich aus dem Vermerk eindeutig, …

Kurz belichtet – Zur Wertung von Konzepten vorgestellt von Thomas Ax Der Bewertung kann aus Gleichbehandlungs- und Transparenzgründen nur eine Erwartungshaltung zugrunde gelegt werden, die sich aus den Vergabeunterlagen für einen fachkundigen Bieter auch ergibt. Den am Auftrag interessierten Unternehmen müssen alle Kriterien und deren relative Bedeutung, die bei der …

Kurz belichtet – Öffentliche Auftraggeber sind nicht verpflichtet, aber berechtigt eingereichte Referenzen zu überprüfen vorgestellt von Thomas Ax Zwar sind öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, aber berechtigt eingereichte Referenzen zu überprüfen. Wenn die Kontaktaufnahme mit dem Referenzauftraggeber allerdings ergibt, dass die Kontaktperson dem Auftraggeber wie im Fall der Referenz Nr. 3 …

Kurz belichtet – Maßgeblich sind allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und Nachweise vorgestellt von Thomas Ax Bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, ob vom künftigen Auftragnehmer anhand der festgesetzten Eignungskriterien die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann. Dem öffentlichen …