VK Bund zu der Frage, dass ein Formblatt, nach dem die geforderten Angaben zu Referenzen auch von “einfachen” Nachunternehmern mit Angebotseinreichung vorzunehmen sind, keine geeignete Grundlage ist, die Eignung des Bieters zu verneinen vorgestellt von Thomas Ax Ausgangspunkt ist § 122 Abs. 4 S. 2 GWB, wonach Eignungsanforderungen in der …

Flashlight – OLG Rostock: Gericht muss anonymisierte Entscheidung herausgeben 1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Der Gerichtsvorstand hat am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen zu erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die …

OLG FFM zu der Frage der Rüge außervergaberechtlicher Normen im kartellvergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vorgestellt von Thomas Ax Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kann im Grundsatz nicht geltend gemacht werden, Bedingungen des zu vergebenden Auftrags verstießen gegen allgemeine Bestimmungen wie etwa das AGB- oder Datenschutzrecht, das UWG oder das Kartellrecht. Die Verletzung solcher Bestimmungen …

EVB-IT Rahmenvereinbarung vorgestellt von Thomas Ax Mit der EVB-IT Rahmenvereinbarung können die Leistungsbereiche der bestehenden EVB-IT Vertragstypen vereinbart werden. Die verschiedenen EVB-IT Vertragstypen heißen im Rahmen der EVB-IT-Rahmenvereinbarung “Module” und bilden den “Teil B” der Rahmenvereinbarung. Dort können im Rahmen der ausgewählten Module Regelungen zu den konkreten Leistungsbereichen getroffen werden. …

Eignung und Erforderlichkeit der Kriterien sind in Relation zum Auftragsgegenstand zu bestimmen – die Vergleichbarkeit der Referenz muss nicht ausdrücklich gefordert werden von Thomas Ax Aufträge dürfen gemäß § 122 Abs. 1 GWB grundsätzlich nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden. Der Auftraggeber hat die Eignung gem. § 122 Abs. 2 GWB …

“Plausibilität des Angebots” und “Machbarkeit der Leistung” sind auch und insbesondere bei der Vergabe von Reinigungsleistungen nicht zulässige Zuschlagskriterien von Thomas Ax Nach § 97 Abs. 5 GWB wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Vorschrift, die richtlinienkonform anhand von Art. 53 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG auszulegen ist, …

Kreative und zielgerichtete Vorprojekte für SAP S4 Hana vorgestellt von Thomas Ax Bestehende SAP- basierte ERP-Systeme müssen im Rahmen strukturierter Transformationsvorhabens auf SAP S/4HANA überführt werden. Benötigt werden Beratungsleistungen für das Vorprojekt zur Vorbereitung der Einführung von SAP S/4HANA. Im Rahmen des Vorprojekts sollen insbesondere folgende Aufgaben unterstützt bzw. gemeinsam …

Schulungen zB SAP S/4HANA End-to-End Business Processes for SAP Business Suite. vorgestellt von Thomas Ax Wir beschaffen für SieSchulungen zB  SAP S/4HANA End-to-End Business Processes for SAP Business Suite. Schulungsziele: Beschreibung der grundlegenden Aspekte der SAP Business Suite Zu erläutern, wie wichtige End-to-End-Geschäftsprozesse in den Bereichen Rechnungswesen, Personalwesen, Einkauf, Produktion, …

Die Vergabekammer hat nicht das Wertungsergebnis als richtig oder falsch zu befinden, sondern lediglich den Weg dorthin auf Verfahrensfehler sowie die Begründung des Ergebnisses als sachlich nachvollziehbar zu prüfen von Thomas Ax Die Wertungsentscheidung des Auftraggebers ist für die Vergabekammer nur begrenzt überprüfbar, da dem Auftraggeber insoweit ein weitgehender Beurteilungsspielraum …

Eine Information nach § 134 GWB muss das eigene Ergebnis einschl. der Unterkriterien enthalten, die Gesamtpunktzahl des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters, möglichst einschl. der Zwischenergebnisse in den Unterkriterien von Thomas Ax Die Regelung der Informations- und Wartepflicht in § 134 Abs. 1 GWB ist unmittelbarer Ausfluss des vergaberechtlichen Transparenzgebots …

Was kostet das Nachprüfungsverfahren an Anwaltsgebühren? von Thomas Ax Im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer sind in Ermangelung eines konkreten Gebührentatbestands eine Geschäftsgebühr nach den Nr. 2300 und 2301 VV RVG verdient (BGH, Beschluss vom 23.09.2008 – X ZB 19/07).Nach Nr. 2300 VV RVG beträgt die Geschäftsgebühr 0,5 bis 2,5, wobei …

Fehlen einer Höchstmengenangabe in den Vergabeunterlagen bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen ist problematisch von Thomas Ax Seinem Wortlaut nach fordert § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen im Sinne des § 103 Abs. 5 GWB, das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu …

Kann Forderung der VDI-Zertifizierung und den Ausschluss einer RAL-GZ-Zertifizierung erfolgen? von Thomas Ax Zunächst legt der öffentliche Auftraggeber den Auftragsgegenstand fest. Diesen muss er in der Leistungsbeschreibung den Vorgaben der § 121 GWB, § 31 VgV entsprechend beschreiben. Nur hier greift der Grundsatz der Produktneutralität nach § 31 Abs. 6 …

Intensivschulung – Nachträge und Bauzeit bei mangelhafter Ausschreibung Vertragsauslegung und Strategien für Bau- und Sachnachträge Kostensteigerungen und Terminüberschreitungen bei Bauprojekten werden heftig diskutiert. Ausgangspunkt sind oft fehlerhafte Leistungsbeschreibungen. Die Intensivschulung fragt nach der Risikoverteilung und den vertraglichen Möglichkeiten zu ihrer Beeinflussung. Spekuliert ein Bieter um öffentliche Aufträge mit erkannten Beschreibungsfehlern, …

Die Forderung nach mindestens einer Referenz, “die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar” ist, begegnet keinen vergaberechtlichen Bedenken von Thomas Ax Öffentliche Aufträge sind an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen zu vergeben (§ 122 Abs. 1, 1. Halbsatz GWB). Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, …

VK Westfalen zu der Frage, dass eine zunächst unzureichende Dokumentation noch in der mündlichen Verhandlung zulässigerweise nachgeholt bzw. vertieft werden kann vorgestellt von Thomas Ax Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und Gründe müssen für die getroffene Entscheidung so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des Vergabeverfahrens vertrauten …

Erfolgreiche Projekte Ax Hochbaurecht – Erweiterung der SWT-Arena Mit dem Aufstieg der VET-CONCEPT Gladiators Trier in die Basketball-Bundesliga stößt die SWT-Arena zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb wollen Stadt Trier, die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft (MVG) und Vet-Concept den Besucherbereich erweitern. Über die Pläne informierten Vertreter der Stadt, der MVG (Eigentümer Stadt Trier 70 …

Zahlreiche Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau wurden zuletzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die öffentliche Beschaffung findet darin bislang jedoch zu wenig Beachtung. Dabei besitzt sie eine doppelte Bedeutung: Als Impulsgeber für Wirtschaft und Innovation sowie als wichtiger Hebel, um unnötige Verfahren, Nachweise und Abstimmungen in Verwaltungen …

VK Niedersachsen zu der Frage, dass Vertragsklauseln zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens gemacht werden, wenn es eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gibt, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungsrelevant ist vorgestellt von Thomas Ax Vertragsklauseln werden von den Vergabenachprüfungsinstanzen grundsätzlich nicht auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit geprüft, da sie keine Bestimmungen über das Vergabeverfahren sind.Ausnahmsweise können Vertragsklauseln …

VK Schleswig-Holstein zu der Frage, dass es der Konzeptbewertung immanent ist, dass eine relative, vergleichende Bewertung der verschiedenen Konzepte erfolgt und dies auch gilt, wenn der Auftraggeber vorab bestimmte Kriterien zur Bewertung der Konzeptbestandteile festlegt vorgestellt von Thomas Ax Die Bewertung von Konzepten im Rahmen eines Vergabeverfahrens stellt eine Wertungsentscheidung …

VK Mecklenburg-Vorpommern zu der Frage, dass durch eine vorgeschaltete Eignungsprüfung und anschließende Zulassung der geeigneten Bieter zum Verhandlungsverfahren ein Vertrauenstatbestand zu Gunsten der zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Unternehmen begründet wird vorgestellt von Thomas Ax Durch eine vorgeschaltete Eignungsprüfung und anschließende Zulassung der geeigneten Bieter zum Verhandlungsverfahren wird ein Vertrauenstatbestand zu Gunsten …

OLG Dresden zu der Frage, dass wenn ein Angebot für ein bestimmtes Fachlos unter einer bestimmten Internetadresse zu einer bestimmten Uhrzeit hochgeladen werden muss, es auch dann als verspätet auszuschließen ist, wenn der Bieter das Angebot zwar rechtzeitig, aber unter einer anderen – für ein anderes Fachlos bestimmten – Internetadresse …

VK Bund zu der Frage, dass ob und wenn ja in welchem Umfang sich die Angaben zur Bewertungsformel in der Auftragsbekanntmachung und in den Vergabeunterlagen mit welchen praktischen Auswirkungen unterscheiden und inkompatibel sind, aus der maßgeblichen Perspektive eines fachkundigen Bieters jedenfalls in rechtlicher Hinsicht nicht erkennbar sein kann und somit …

VK Mecklenburg-Vorpommern zu der Frage, dass der als Vertragsbestimmung ausgestaltete Auftragsbeginn dann der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren unterliegt, wenn er als Ausschreibungsbedingung wegen offensichtlicher Unauskömmlichkeit Bieter von der Abgabe eines Angebots abhält vorgestellt von Thomas Ax Der als Vertragsbestimmung ausgestaltete Auftragsbeginn unterliegt dann der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren, wenn er als Ausschreibungsbedingung …

deep link muss es sein von Thomas Ax Gemäß § 122 Abs. 4 S. 2 GWB sind die Eignungskriterien “in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen.” Ergänzend bestimmt § 48 Abs. 1 VgV, dass “in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung … neben den Eignungskriterien …

Kurz belichtet – Über Kündigung ist aufzuklären Ein Bieter kann wegen schwerwiegender Täuschung in Bezug auf Ausschlussgründe ausgeschlossen werden, wenn er in einer Eigenerklärung vorbehaltlos angibt, er habe keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt, die zu einer vorzeitigen Beendigung, …

Nur eine uneingeschränkte Verpflichtungserklärung weist die Eignung nach 1. Vergaberechtlich ist zwischen “einfachen” und eignungsverleihenden Nachunternehmern zu unterscheiden. Ein Formblatt, nach dem die geforderten Angaben zu Referenzen auch von “einfachen” Nachunternehmern mit Angebotseinreichung vorzunehmen sind, steht damit nicht im Einklang und ist deshalb keine geeignete Grundlage, die Eignung des Bieters …

Kurz belichtet – Risikominimierung rechtfertigt Ein-Hersteller-Strategie Aufträge sind grundsätzlich produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Produktneutralität besteht, wenn dies durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist und vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben wurden, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Bieter nicht diskriminiert. Die …

Kurz belichtet – Nicht jeder Vergabeverstoß berechtigt zum Zuwendungswiderruf Verstöße gegen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Buchst. b Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 sind (auch) Verstöße gegen Vorschriften des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG), das wiederum auf die VOB/A 2019 verweist. Nach Art. …

Kurz belichtet – Konkurrenzangebot ist tabu Erforderlich (für eine Schadensdarlegung) ist, dass der Antragsteller ausführt, inwiefern sich die vermeintliche Vergaberechtsverletzung auf seine Zuschlagschancen ausgewirkt hat. Die behauptete Vergaberechtsverletzung muss für den Schaden kausal sein. Abstrakte Behauptungen bezüglich Kalkulationshindernissen genügen nicht. Ein Bieter kann sich nur dann auf eine fehlende oder …

Kurz belichtet – „Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“ Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der ihre Teilnahme beantragenden Unternehmen, bevor er sie zur Abgabe eines Angebots auffordert. Mit der positiven Eignungsprüfung wird – anders als im offenen Verfahren – ein Vertrauenstatbestand für die zum …

Kurz belichtet – Wann Fremdreferenzen zurechenbar sind Der öffentliche Auftraggeber überschreitet seinen Beurteilungsspielraum bei der materiellen Eignungsprüfung, wenn er ausdrücklich benannte Eignungskriterien unberücksichtigt lässt und Bieter, die die Eignungsanforderungen nicht erfüllen, nicht zwingend wegen fehlender Eignung ausschließt. Eine Zurechnung der Referenzen eines anderen Unternehmens wird regelmäßig anerkannt, wenn das Referenzunternehmen …

Chancen und Risiken im neuen Vergabebeschleunigungsgesetz Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge bringt für Architekten und Ingenieure wichtige Änderungen mit sich. Nach einer Analyse der Bundesarchitektenkammer (BAK) betrifft dies vor allem drei Punkte: Der Grundsatz der Losvergabe bleibt zwar bestehen, erhält aber neue Ausnahmen bei Infrastrukturprojekten. Gleichzeitig bringt …

BayObLG zu der Frage der (Un-)Zumutbarkeit einer kaufmännisch vernünftigen Angebotskalkulation bei stufenweiser Beauftragung von Tragwerksplanungsleistungen vorgestellt von Thomas Ax Eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation ist unzumutbar, wenn Preis- und Kalkulationsrisiken über das Maß hinausgehen, das Bietern typischerweise obliegt, wobei eine die Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der Interessen der Bieter …

OLG Celle zu der Frage, dass wenn das in Aussicht genommene Auftragsvolumen eines Rahmenvertrags ungenau ermittelt wird, ein hieraus resultierendes Kalkulationsrisiko zu einer mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 97 Abs. 1 Satz 2 GWB) nicht zu vereinbarenden und daher unzulässigen Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses führen kann vorgestellt von Thomas …

VK Lüneburg zu der Frage der Möglichkeit, die Unwirksamkeit eines De-facto-Vergabeverfahrens festzustellen (sechs Monaten nach Vertragsschluss) vorgestellt von Thomas Ax Nach § 135 Abs. 2 GWB verfristet die Möglichkeit, die Unwirksamkeit eines De-facto-Vergabeverfahrens festzustellen (sechs Monaten nach Vertragsschluss). Die Vergabekammer kann insbesondere nach Fristablauf keine nachträgliche Aufhebung oder Kündigung des …

Wenn das exklusive Insiderwissen tatsächlich nicht durch Dokumente ausgeglichen werden kann, stehen Sie vor einer kritischen Situation – das „unumkehrbare Projektantenprivileg“ von Thomas Ax Der Begriff „unumkehrbares Projektantenprivileg“ existiert im deutschen Vergaberecht so nicht als fester Fachausdruck, beschreibt aber eine Überlegung rund um die sogenannte Projektantenproblematik (Vorbefassung von Bietern). Gemeint …

VK Bund zu der Frage, dass aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz auf Grundlage widersprüchlicher Vergabeunterlagen kein Zuschlag erteilt werden darf vorgestellt von Thomas AxEs obliegt dem öffentlichen Auftraggeber, seinen Bedarf einerseits zwar frei zu bestimmen, diesen dann aber auch für alle Bieter gleichermaßen so verständlich und eindeutig zu formulieren, …

Wenn als Referenzen der Nachweis von “vergleichbaren Projekten” zu führen ist, liegt kein Verstoß gegen den in § 97 Abs. 1 Satz 1 GWB normierten Transparenzgrundsatz vor von Thomas Ax Der Begriff “vergleichbare Projekte” ist dahingehend zu verstehen, dass sich die jeweilige Referenz über Leistungen verhalten muss, die mit der …

VK Mecklenburg-Vorpommern zu der Frage, dass ausreichend für die eigenhändige Unterzeichnung eines Nachprüfungsantrags das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzugs ist, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist vorgestellt von Thomas AxErforderlich, aber auch ausreichend für die eigenhändige Unterzeichnung eines Nachprüfungsantrags ist das Vorliegen eines die Identität …

Ausschreibung einer Drehleiter DLA(K) 23/12 mit Gelenk nach DIN EN 14043 und E DIN 14701-2 vorgestellt von Thomas Ax Aufgabe: Seitens des Auftraggebers wird die Beschaffung einer Drehleiter DLA(K) 23/12 auf einem Straßenfahrgestell vorgesehen. Lösung: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlich günstigste Angebot gemäß der beigefügten Vergabeunterlagen erteilt. In diesem …

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufhebung bzw. Zurückversetzung des Vergabeverfahrens setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Darlegung eines konkreten Feststellungsinteresses voraus von Thomas Ax Wie jeder Feststellungsantrag setzt auch der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufhebung bzw. Zurückversetzung des Vergabeverfahrens als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Darlegung eines konkreten Feststellungsinteresses voraus …

Inhaltliche Anforderungen an die Eignung und ihre Nachweise müssen für jeden Bieter gleich sein, unabhängig davon, ob dieser präqualifiziert ist oder nicht von Thomas Ax Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf müssen die inhaltlichen Anforderungen an die Eignung und ihre Nachweise für jeden Bieter gleich sein, unabhängig davon, ob dieser …

Auslegung von Vergabeunterlagen von Thomas Ax Der Erklärungswert der Vergabeunterlagen beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB (BGH, Beschluss vom 07.01.2014 – X ZB 15/13). Dabei ist auf die objektive Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters abzustellen, der mit der Erbringung …

Nachprüfungspraxis: Mit einem auf Rückgängigmachung der Aufhebung der Ausschreibung gerichteten Hauptantrag Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung verbinden von Thomas Ax Nach der Aufhebung einer Ausschreibung ist ein Nachprüfungsverfahren insoweit statthaft, als die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Aufhebung der Aufhebung und Fortsetzung des Vergabeverfahrens begehrt wird. Dieser Antrag …

Aufhebungspraxis: Aufhebungsgrund kann nur auf Tatsachen gestützt werden, die erst nach Versendung der Verdingungsunterlagen eingetreten oder dem Auftraggeber bekannt geworden sind von Thomas Ax Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A-EU kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen. Dieser Aufhebungsgrund kann aber nur auf …

Berliner Parlament beschließt Änderungen für Gaststätten und bei Auftragsvergabe Das Berliner Abgeordnetenhaus hat neue gesetzliche Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen beschlossen. Auftragsvergabe neu geregelt Darüber hinaus hat das Landesparlament das Vergabegesetz geändert. So dürfen öffentliche Aufträge bis zu einer bestimmten Summe demnächst ohne Ausschreibung vergeben werden. Außerdem …

Tarifentgeltsicherungsgesetz NRW: Neue Regeln Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf zum Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen. Künftig sollen Aufträge des Landes nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen. So sollen Beschäftigte fair entlohnt und tariflich zahlende Betriebe gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde …

Hessen verabschiedet neues Vergabe- und Tariftreuegesetz Der Hessische Landtag hat die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes beschlossen. Ziel der Landesregierung ist es, öffentliche Investitionen schneller umzusetzen, Bürokratie abzubauen und faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen zu stärken. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erklärte, mit dem neuen Gesetz sorge Hessen dafür, dass öffentliche …

BDI kritisiert höhere Wertgrenzen im Vergaberecht Die Föderale Modernisierungsagenda soll Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend erneuern und verschlanken. Von insgesamt 237 Maßnahmen betreffen 14 das öffentliche Auftragswesen. Der BDI hat die geplanten vergaberechtlichen Maßnahmen in einem Positionspapier bewertet. BDI fordert praxistaugliche Vereinfachungen statt pauschaler Erleichterungen Im Mittelpunkt des …