Generalplanung gewinnt an Bedeutung von Thomas Ax Planung und Koordination aus einer Hand – der Wunsch nach nur einer Ansprechperson verbreitet sich bei der Bauherrschaft rasant. Dies hat zur Folge, dass die Generalplanung immer mehr an Bedeutung gewinnt. Ein/e als Generalplaner/in beauftragte/r Planer/in bekommt sämtliche oder zumindest die wesentlichen Architekten- …

Praxisbeispiel Bäder-Kooperation Ausgangslage Das Bühlot-Bad in Bühlertal wird seit vielen Jahren vom bei der Gemeinde Bühlertal angestellten Schwimmmeister, Herrn Horn, betreut. Das Bühlot-Bad ist ein Freibad und von Oktober bis April geschlossen. Herr Horn erarbeitet während der Betriebsphase (Mai – September) Überstunden, die im Winter teilweise abgebaut werden. Wenn die …

Auf Kernaufgaben konzentrieren, Kosten senken, Synergien heben, kooperativ öffentliche Schwimmbäder retten von Thomas Ax Aktuell gibt es in Städten und Gemeinden Diskussionen über Bäderschließungen oder den Erhalt von Bädern. Immer mehr Städte und Gemeinden versuchen, ihre Finanzlage durch Schließung von Schwimmbädern oder deren Umwandlung in kommerzielle Freizeit- oder Spaßbäder zu …

Bäderbetrieb erleichtert, aber rechtssicher vergeben (2) von Thomas Ax Es ist wieder Ausschreibungszeit für die Betriebsführung von Schwimmbädern. IHier ist zu klären, ob es sich infolge Überschreitens des EU-Auftragswertes richtigerweise um ein EG-Vergabeverfahren handelt, das also solches durchgeführt werden müsste. Entscheidend ist Vertragslaufzeit.Gibt es hier eine Verlängerungsoption? Ist die Laufzeit …

Bäderbetrieb erleichtert, aber rechtssicher vergeben (1) von Thomas Ax Es ist wieder Ausschreibungszeit für die Betriebsführung von Schwimmbädern. I Benötigt werden qualifizierte Dienstleistungen wie: 1 Leistungsumfang für den Betrieb: Zum Leistungsumfang gehört die Besorgung aller mit dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Geschäfte, insbesondere die technische und kaufmännische Betriebsführung des Bades. Der …

INNOVATION 2025: Interessenbekundungsverfahren zum Neubau und Betrieb einer Kindertageseinrichtung vorgestellt von Thomas Ax In einem gekoppelten Interessenbekundungsverfahren wird ein Investor und damit Bauherr und Betreiber für die KiTa Musterstadt als sog. Paket ausgeschrieben. Das gesamte Investitionsvorhaben (Planung, Erschließung, Bau, Ausstattung und Außengestaltung) erfolgt in eigener Verantwortung und auf Kosten des …

INNOVATION 2025: Planung und Bau einer Kita mit anschließender Vermietung Der Rechtsanspruch auf Bereitstellung entsprechender Kindertagesstätten bzw. Kinderkrippenplätze stellt auch die Stadt Musterstadt vor finanzielle und personelle Herausforderungen. Um ihren gesetzlichen Verpflichtungen gerecht zu werden, beschreitet die Stadt Musterstadt daher einen alternativen Weg beschreiten. Für die Entwicklung des dortigen Kindergartens …

Nachrichten: Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg soll saniert werden Es ist eines der größten Bauvorhaben in der Bundesrepublik – Die Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg soll saniert werden, und dafür stellen Bundeswehr und Bundesbau ein Bauvolumen von etwa einer Milliarde Euro zur Verfügung. Damit soll nahezu der gesamte Campus der Douaumont-Kaserne (DOK) in Hamburg-Jenfeld …

NRW: Reform des kommunalen Vergaberechts NRW hat den Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Am 11. Februar 2025 verabschiedete das Landeskabinett den Entwurf. Die zuständige Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach (CDU), übersandte den Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts am 13. Februar an den Landtagspräsidenten. Vergabevorschriften werden …

Kein Ausschluss von Bietern aus China Art. 3 Abs. 1 e AEUV, der der Union die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik verleiht, i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, dass ein öffentlicher Auftraggeber eines Mitgliedstaats in Ermangelung eines Unionsrechtsakts, der den Zugang …

Auch öffentliche Auftraggeber müssen sich nicht alles gefallen lassen … wir vertreten seit Jahren ERFOLGREICH öffentliche Auftraggeber in Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Niedersachsen … wir wehren Rügen und Nachprüfungsanträge erfolgreich ab … von Thomas Ax Ziel ist die Abwehr der etwaigen Rüge. Ziel ist die Vermeidung eines Nachprüfungsverfahrens. Und wenn …

Auch öffentliche Auftraggeber müssen sich nicht alles gefallen lassen … wir vertreten seit Jahren ERFOLGREICH öffentliche Auftraggeber in Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Hessen … wir wehren Rügen und Nachprüfungsanträge erfolgreich ab … von Thomas Ax Ziel ist die Abwehr der etwaigen Rüge. Ziel ist die Vermeidung eines Nachprüfungsverfahrens. Und wenn …

Auch öffentliche Auftraggeber müssen sich nicht alles gefallen lassen … wir vertreten seit Jahren ERFOLGREICH öffentliche Auftraggeber in Nachprüfungsverfahren bei den beiden Vergabekammern Bayerns … wir wehren Rügen und Nachprüfungsanträge erfolgreich ab … von Thomas Ax Ziel ist die Abwehr der etwaigen Rüge. Ziel ist die Vermeidung eines Nachprüfungsverfahrens.Und wenn …

Auch öffentliche Auftraggeber müssen sich nicht alles gefallen lassen … wir vertreten seit Jahren ERFOLGREICH öffentliche Auftraggeber in Nachprüfungsverfahren bei den beiden Vergabekammern Nordrhein-Westfalens … wir wehren Rügen und Nachprüfungsanträge erfolgreich ab … von Thomas Ax Vergabekammern sind zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber. Sie kontrollieren, ob öffentliche …

Nachrichten – Die Stadt Meinerzhagen plant, das Kanalnetz an den Ruhrverband zu übertragen – sie rechnet mit Einnahmen von über 55 Millionen Euro. Die Stadt Meinerzhagen plant, das Kanalnetz an den Ruhrverband zu übertragen – sie rechnet mit Einnahmen von über 55 Millionen Euro. Dabei erhofft man sich auch Synergieeffekte …

Beschaffung von HIS/ CMS und KIS im Verhandlungsverfahren mit TW von Thomas Ax Hochschulinformationssysteme (HIS) oder Campus-Management-Systeme (CMS) sind IT-Systeme, die der Abbildung von Geschäftsprozessen im Bereich des studentischen Lebenszyklus (Studierenden-, Kurs- und Prüfungsverwaltung etc.) sowie weiterer Aufgabenfelder der Hochschulverwaltung dienen. Die Verarbeitung und Präsentation studien-, lehr- oder prüfungsbezogener Informationen …

Klinisches Informationssystem – Lieferung, Einführung und Pflege eines Krankenhausinformationssystems (KIS) per VV ohne TW? von Thomas Ax Aufgabe:Lieferung, Einführung und Pflege eines Krankenhausinformationssystems (KIS) mit Patientenabrechnung (stat., amb. teilstat. etc.), med. Dokumentation, Kodierung, Auftrags-/Befundkommunikation, Anamnese, Briefschreibung, OP- und Anästhesiemodul, Kardiologiemodul, Anbindung Telematikinfrastruktur, Pflegeplanung- und Pflegedokumentation, Medikation, etc.:Das System muss in …

Kurz belichtet – Wer nur Gerät überlässt, ist kein Nachunternehmer! VK Bund, Beschluss vom 05.02.2025 – VK 2-119/24 1. Auch wenn sich der Auftraggeber auf die Forderung vergleichbarer Referenzen beschränkt und darüber hinaus keine weiteren Spezifikationen zum Vergleichbarkeitsmaßstab vorgibt, ist der Umfang des Referenzauftrags stets ein Gesichtspunkt, der im Rahmen …

Welche öffentlichen Auftraggeber sind Sektorenauftraggeber? von Thomas Ax Sektorenauftraggeber sind öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3, die eine Sektorentätigkeit ausüben. (1) 1Sektorentätigkeiten im Bereich Wasser sind 1. die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der …

Projektmanagement aus Auftraggebersicht Anspruchsvolle Bauprojekte unterliegen zahlreichen Anforderungen an Planung, Genehmigung, Finanzierung und Umsetzung in einem technisch und rechtlich schwierigen Umfeld. Kein Bauvorhaben gleicht dem anderen und man realisiert „Prototypen“, die nie in Serie gehen. Der Projektstart als Beginn des Bauvorhabens ist für den Projekterfolg von ausschlaggebender Bedeutung. Zu Beginn …

Typische Fehler bei der Abwicklung von VOB/B-Verträgen erkennen und vermeiden Die VOB/B gilt als insgesamt ausgewogenes Vertragswerk und ist seit über 90 Jahren der Musterbauvertrag für die öffentliche Hand. Der öffentliche Auftraggeber schreibt seine Verträge weiterhin auf Basis der VOB/B aus. Sie enthält jedoch zahlreiche in der Baupraxis oft übersehene …

Anti-Nachtrags-Management für Auftraggeber Nicht zuletzt durch teilweise massive Kostensteigerungen und Verzögerungen bei aktuellen Bauprojekten und die Professionalisierung der Auftragnehmer im Nachtrags-Management ist die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Anti-Nachtrags-Management verstärkt in das Bewusstsein der auftraggeberseitigen Baubeteiligten gerückt. Ein ganzheitliches Anti-Nachtrags-Management sorgt dafür, dass Nachtragsauslöser vermieden werden und das Konfliktpotenzial im Projekt reduziert …

Kreislaufwirtschaftskriterien in der öffentlichen Bau von Gebäuden und Infrastruktur-Beschaffung Über den Inhalt der Intensivschulung Der Bau- und Gebäudebereich gehört zu den ressourcenintensivsten Sektoren in Deutschland und stellt eine erhebliche Herausforderung für den Umweltschutz dar. Etwa 40 Prozent des gesamten Rohstoffverbrauchs in Deutschland entfallen auf den Bau von Gebäuden und Infrastruktur. …

Nachrichten: Großer Hebel zur Erreichung der Klimaziele: Deutsche Umwelthilfe fordert verpflichtende Vorgaben für kreislauffähiges Bauen bei öffentlichen Aufträgen • Mit konsequenter Kreislaufwirtschaft im Bausektor könnten bis 2045 bis zu 60 Millionen Tonnen CO2 und 66 Millionen Tonnen Ressourcen eingespart werden • Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft gelingt nur mit öffentlicher Hand: Nur …

Nachrichten: DUH-Leitfaden für mehr Nachhaltigkeit bei Vergaben im Baubereich Die Umweltorganisation will Bund, Länder und Kommunen unterstützen, damit sie Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Bauaufträgen stärker berücksichtigen. Dafür hat sie einen Handlungsleitfaden veröffentlicht. Ihren Angaben zufolge vergibt die öffentliche Hand nur 13 Prozent ihrer Bauaufträge unter Nachhaltigkeitsaspekten. Laut DUH könnten …

Nachrichten: Hamburg überarbeitet Vergaberecht – Fokus auf Tariftreue und faire Löhne In Ergänzung zu der bereits beschlossenen Reform des Vergaberechts in Hamburg haben SPD und Grüne jetzt mit einem Zusatzantrag (Drucksache 22/17553) eingefordert, dass der Senat sich um die Berücksichtigung der Tarifbindung und Tariftreue im Vergaberecht kümmern soll. Sie erwarten …

Nachrichten: Brandenburg: CDU-Opposition will Vergabegesetz abschaffen Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, einen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Landesvergabegesetzes einzubringen. Das Gesetz sieht derzeit einen Vergabemindestlohn von 13 Euro pro Stunde vor. Das sei nur unwesentlich über dem gesetzlichen Mindestlohn und würde kaum Wirkung entfalten. Für die Unternehmen seien …

Nachrichten: Evaluierungsbericht über Vergaberechtsregelungen liegt vor Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Evaluierung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergRModG) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) veröffentlicht. Anlass ist ua eine entsprechende Vorgabe in der Gesetzesbegründung des VergRModG. Mit dem VErgRModG und der VergRModVO wurden 2016 die 2014 beschlossenen EU-Vergaberichtlinien umgesetzt. In der Evaluierung geht das BMWK aber …

Hinreichende Anhaltspunkte für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung liegen vor, wenn die Überzeugung gewonnen werden kann, dass ein Verstoß gegen § 1 GWB und Artikel 101 AEUV mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegt von Thomas Ax Sofern der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass ein Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder …

Welche Anforderungen an die Eignung gestellt werden, bestimmt der Auftraggeber durch entsprechende Vorgaben von Thomas Ax Gemäß § 122 Absatz 1 GWB sind öffentliche Auftraggeber an geeignete Unternehmen zu vergeben. Bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters handelt es sich um eine Prognoseentscheidung. Der öffentliche Auftraggeber prüft, ob vom künftigen …

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts kann daher insbesondere geboten sein, wenn sich im Nachprüfungsverfahren nicht einfach gelagerte Rechtsfragen stellen von Thomas Ax Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren bedarf einer einzelfallgerechten Betrachtung, abstellend auf den Zeitpunkt der Hinzuziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September …

Bei der Wertung eines Konzepts kommt dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu von Thomas Ax Bei der Wertung eines Konzepts kommt dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft werden kann. Die Nachprüfungsinstanzen können die Angebotswertung nur daraufhin überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von …

Ein Vertragsschluss kann sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB sein von Thomas Ax Sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB ist ein Vertragsschluss dann, wenn der öffentliche Auftraggeber im bewussten und gewollten kollusiven Zusammenwirken mit einem Bieter in rechtswidriger Weise außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens den Vertragsabschluss herbeiführt. Ein geschlossener …

Auch im Verhandlungsverfahren muss die Identität der ausgeschriebenen Leistungen gewahrt sein von Thomas Ax Auch im Verhandlungsverfahren muss die Identität der ausgeschriebenen Leistungen gewahrt sein (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 02.12.2003 – WVerg 0015/03 – VergabeR 2004, 225; OLG Naumburg, Beschluss v. 01.09.2004 – 1 Verg 11/04 „Stadionneubau II“ -; …

Zugang zum vergaberechtlichen Primärrechtsschutz nach §§ 155, 160 GWB grundsätzlich nur in einem schon begonnenen und noch laufenden von Thomas Ax Der Zugang zum vergaberechtlichen Primärrechtsschutz nach §§ 155, 160 GWB grundsätzlich nur in einem schon begonnenen und noch laufenden Vergabeverfahren gewährt (so schon OLG Naumburg, Beschluss v. 03.03.2000 – …

Wir unterstützen nw Kommunen bei Vergabeprüfungen (2) von Thomas Ax Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben und Grundsätze Im Wesentlichen erstreckt sich unsere Vergabeprüfung auf die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben und Grundsätze unter Beachtung der dazu ergangenen aktuellen Rechtsprechung. Im Folgenden wird ein Überblick über die üblicherweise angewendeten Prüfansätze im Bereich derVergabeprüfung …

Wir unterstützen nw Kommunen bei Vergabeprüfungen (1) von Thomas Ax Nach § 104 Abs. 1 Nr. 5 GO NRW ist die Prüfung von Auftragsvergaben eine Pflichtaufgabe der örtlichen Rechnungsprüfung. Diese gliedert sich in Vergaben für Bauleistungen sowie der Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen, einschließlich der Vergabe von freiberuflichen Leistungen. Oberhalb …

Berechtigte Ansprüche auf Einhaltung des Vergaberechts bei der Vergabekammer Westfalen in Münster durchsetzen von Thomas Ax Wir vertreten seit Jahren ERFOLGREICH Unternehmen in Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Westfalen. Vergabekammern sind zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber. Sie kontrollieren, ob öffentliche Auftraggeber bei einer laufenden, europaweiten Auftragsausschreibung gegen das …

Warum Klimaschutz in der Umsetzung nur schwer bis gar nicht funktioniert – oder: wie wir uns selbst behindern und gegenseitig im Weg stehen Öffentliche BeschaffungUmweltaspekte lassen sich in allen Phasen eines Vergabeverfahrens berücksichtigen:Bereits bei der Auswahl des Auftragsgegenstandes besteht die Möglichkeit, von vornherein eine umweltfreundliche Alternative zu wählen. In die …

Konzessionsvergaberecht: Gibt es einen geschriebenen Ausschlussgrund für ein ungewöhnlich niedriges Angebot? von Thomas Ax Im Konzessionsvergaberecht gibt es keinen geschriebenen Ausschlussgrund für ein ungewöhnlich niedriges Angebot. Die KonzVgV eröffnet dem Konzessionsgeber aber, das Verfahren frei auszugestalten, sodass dem Konzessionsgeber grundsätzlich das Recht aber auch die Pflicht obliegt, einen Ausschlussgrund entsprechend dem …

Die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote in der KonzVgV von Thomas Ax Die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote ist in der KonzVgV, anders als bei Verfahren der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, wo in § 60 VgV explizit die Prüfung ungewöhnlich niedriger Preise sowie ein darauf gegründeter Angebotsausschluss geregelt sind, nicht vorgesehen. Allerdings gilt …

Die Abgrenzung einer Dienstleistungskonzession von einem Dienstleistungsauftrag (ist schwierig) von Thomas Ax Eine Dienstleistungskonzession unterscheidet sich von einem Dienstleistungsauftrag dadurch, dass die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistung entweder ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht. Ob und inwieweit der …

Erkennbarkeit der Wahl der falschen Verfahrensart? von Thomas Ax Gemäß § 160 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es sein Interesse am Auftrag, eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB und zumindest einen drohenden Schaden darlegt. Die Antragstellerin hat ihr Interesse am Auftrag durch …

Verlängerung der Angebotsfrist ist ermessensfehlerfrei möglich von Thomas Ax Der Auftraggeber ist grundsätzlich befugt, über eine Verlängerung der Angebotsfrist im Rahmen ihres Ermessensspielraums zu entscheiden. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Fallgruppe des § 20 Abs. 3 VgV bzw entsprechende Parallelvorschrift in der UVgO vorliegt. Die vom Auftraggeber festgesetzte Angebotsfrist …

Keine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, ein von ihm eingeleitetes Vergabeverfahren mit einem Zuschlag abzuschließen von Thomas Ax Im nationalen deutschen Recht sehen weder das allgemeine Zivilrecht noch das Vergaberecht eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers vor, ein von ihm eingeleitetes Vergabeverfahren mit einem Zuschlag abzuschließen. Auch der fiskalisch handelnde öffentliche Auftraggeber …

Fehlerhafte Ausschreibung durch Rückversetzung korrigieren von Thomas Ax Die Antragsgegner vorgenommene Zurückversetzung des Verfahrens ist rechtsdogmatisch als (Teil-)Aufhebung des Vergabeverfahrens anzusehen (vgl. Portz in: Röwekamp/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2. Aufl. 2022, § 63 VgV, Rn. 30; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2015 – VII-Verg 29/14). Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht dazu …

GU Vergaben führen zu einer optimalen Entlastung des Auftraggebers, sind aber sorgfältig zu begründen von Thomas Ax Werden Bauleistungen gewerkeweise als Einzelvergaben vergeben, erfordert das die Durchführung einer Vielzahl von Ausschreibungen. Dies bedingt einen hohen Aufwand des Auftraggebers zur präzisen Definition der Leistungsschnittstellen und der Koordination der verschiedenen Einzelunternehmer. Hier …

Unsere Rahmenvereinbarung für vergaberechtliche Rechtsberatungsleistungen Zwischen und wird folgende Rahmenvereinbarung geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand – nachfolgend „Auftraggeber“ – – nachfolgend „Auftragnehmer“ – Gegenstand der Vertragsleistung des Auftragnehmers ist die fortlaufende rechtliche Beratung des Auf traggebers und die Erstellung von Gutachten sowie die Erteilung schriftlicher und mündlicher Auskünfte in den in …

VK Nordbayern zu der Frage, dass der Bieter wenn er eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat vor dem Ausschluss „richtig“ angehört werden muss 1. Der …

VK Bund zu der Frage, dass bei einem Rahmenvertrag die Kalkulation weder unmöglich noch unzumutbar ist, wenn aus Abgabemengen aus dem vergangenen Referenzzeitraum belastbar auf zukünftige Abgabemengen geschlossen werden kann 1. Einer exakten Abgabemenge bedarf es nicht. Der öffentliche Auftraggeber muss aber die maximalen Abnahmemengen bekannt geben (EuGH, IBR 2021, …