OLG Celle zu der Frage, ob wenn eine gemeinnützige GmbH, die ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie betreibt, Erlöse aus Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen erzielt, es sich um eine öffentliche Finanzierung im Sinne des § 99 Nr. 2 a) GWB handelt Vorgestellt von Thomas Ax Wenn eine gemeinnützige GmbH, …

OLG Rostock zu der Frage, ob ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs stets entgegensteht Vorgestellt von Thomas Ax Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse …

Einfache Möglichkeiten der Einbeziehung der Frage der Nachhaltigkeit insbesondere der Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Vergabeverfahren von Thomas Ax Die Bundesregierung legt dem Bundestag gemäß § 10 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) jährlich einen Klimaschutzbericht vor, aus dem sich die Entwicklung der Treibhausgasemissionen ergibt. Aus der Unterrichtung geht hervor, dass Deutschlands Treibhausgasemissionen auch im …

Vergaberecht versus Frage der Nachhaltigkeit? von Thomas Ax Die Vorbereitung bildet den Schwerpunkt eines jeden Vergabeverfahrens. Die öffentliche Beschaffungsstelle stellt mit den Vergabeunterlagen die Weichen für den späteren Verfahrenslauf. Die Vergabeunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um den Bewerber*innen oder Bieter*innen eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. …

Das Vergabebeschleunigungsgesetz kommt von Thomas Ax Das Vergabebeschleunigungsgesetz wirft seinen Schatten voraus: Das Gesetz soll voraussichtlich zum 1. April 2026 in Kraft treten, basierend auf dem Entwurf, der eine Inkraftsetzung zum ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals vorsieht. Für die Vergaberechtspraxis ergeben sich wichtige Änderungen. A Im Vergabebeschleunigungsgesetz sind …

Neue Herausforderungen in 2026 meistern Guten Morgen zum Neuen Jahr! Sie haben uns in 2025 mit Herausforderungen konfrontiert und wir haben diese Herausforderungen gerne angenommen und gemeinsam gemeistert. Wir sind in 2025 gemeinsam an den vielfältigen Herausforderungen insbesondere rund um die Vergabe gewachsen. Der Erfolg gibt uns Recht, mit dem …

Information zur Neuorganisation der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen Die Vergabekammern sind ein wichtiges Element für einen gut aufgestellten Vergabeprozess. Angesichts der zunehmenden Komplexität von Ausschreibungen und der immer wichtigeren Fachlichkeit werden in Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen gebündelt und die Abläufe optimiert. Zum 01.01.2027 wird die Vergabekammer Nordrhein-Westfalen bei der Bezirksregierung in Münster …

AxVergaberecht: Wir organisieren die Lieferung von Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten Unsere öffentliche Auftraggeber – Kunden sind Städte. Es ist ihnen ein Anliegen, Kindern eine hochwertige, preiswerte und leckere Mittagsverpflegung anzubieten. Das gemeinsame Mittagessen der Kinder ist ein zentraler Ort für Prävention und Gesundheitsförderung. Es fördert die soziale Bindung und den Zusammenhalt. …

Rücknahme eines Angebots bei erheblichen Kalkulationsfehlern? von Thomas Ax Nach einem Urteil des BGH vom 11. November 2014 dürfen Auftraggeber:innen Bieter:innen nicht dazu zwingen, Arbeiten auszuführen, deren Preis auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. In dem vorliegenden Fall wurden Straßenbauarbeiten an einen Bieter erteilt, der kurz vor Zuschlagserteilung um Ausschluss seines …

Ist Verlegung eines Gerichtstermins zu viel verlangt, wenn der Vater der Anwältin stirbt? von Thomas Ax Richterin gnadenlos(?)Das Landgericht (LG) Frankfurt hält an einem geplanten Termin fest, obwohl die Anwältin des beklagten Unternehmens eine Terminverlegung beantragt hatte, weil ihr Vater unerwartet verstorben war. Das LG Frankfurt lehnt zweimal ab und stellt …

AXVergaberecht: Wir unterstützen deutschlandweit Kommunen bei Vergabeprüfungen Wir unterstützen nw Kommunen bei Vergabeprüfungen Nach § 104 Abs. 1 Nr. 5 GO NRW ist die Prüfung von Auftragsvergaben eine Pflichtaufgabe der örtlichen Rechnungsprüfung. Diese gliedert sich in Vergaben für Bauleistungen sowie der Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen, einschließlich der Vergabe von …

VG Berlin zur Frage der Offenlegung von Preisangaben einer Beschaffung von Software vorgestellt von Thomas Ax Preisangaben aus Vergabeverfahren werden auch nach Zuschlagserteilung als Geschäftsgeheimnisse behandelt. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV sind die Interessensbekundungen, Interessensbetätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und …

AXProjects-Partner der Feuerwehr AXProjects bietet technisch-wirtschaftliche Unterstützung bei der Durchführung europaweiter Ausschreibungen gemeindlicher Feuerwehrfahrzeuge an. Das Dienstleistungsangebot der AXProjects umfasst einen Beratungsprozess, der unter Anwendung der geltenden technischen und rechtlichen Normen u.a. die folgenden Einzelschritte beinhaltet: Prüfung vorhandener Unterlagen und Daten Vor-Ort-Analyse des auszuschreibenden Fahrzeugs unter Beteiligung von Feuerwehr und …

AxProjects: Wir organisieren die zielführende und sichere Vergabe der Klärschlammentsorgung über den 1.1.2029 hinweg Hintergrund Die ordnungsgemäße Entsorgung von kommunalem Klärschlamm ist eine stetige und unverzichtbare kommunale Aufgabe. Ab dem 1. Januar 2029 gilt gemäß der bundesweit geltenden Klärschlammverordnung (AbfKlärV) die Pflicht, Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche zurückzugewinnen. Klärschlamm ist ein unvermeidbarer …

Markterkundung, Betriebsführungsvertrag Freibad Östringen Sehr geehrte Damen und Herren,der Auftraggeber Stadt Östringen beabsichtigt, einen neuen Betriebsführungsvertrag für seine Bäder Freibad ÖstringenAm Schwimmbad76684 Östringen Freibad OdenheimAm Felsenkeller 676684 Östringen-Odenheim auszuschreiben und zum 1.3.26 (Auftragsbeginn) zu beauftragen. ADer Auftraggeber sucht ab der Freibadsaison 2026 für die Freibäder Freibad ÖstringenAm Schwimmbad76684 Östringen und …

OLG Düsseldorf: Gesamtvergabe der Errichtung von Lärmschutzwänden bei sechsstreifigem Ausbau der Autobahn A 40 im Stadtgebiet von B. nebst Brücken- und Lärmschutzwandarbeiten zulässig von Thomas Ax Die Besonderheiten mögen eine jede für sich und isoliert betrachtet zwar nicht genügen, von einer Fachlosausschreibung abzusehen. Jedoch ist eine Gesamtschau und -bewertung der …

Die Koalition plant das sogenannte „Tariftreuegesetz“-ein Zwischenruf von Thomas Ax Die Koalition plant das sogenannte „Tariftreuegesetz“. Beschäftigte in der Privatwirtschaft, die öffentliche Aufträge abarbeiten, sollen tarifvertraglich bezahlt werden. Unternehmen, die sich auf staatliche Aufträge ab 50.000 Euro bewerben, sollen tarifvertragliche Bedingungen, wie Tariflöhne, Weihnachtsgeld, Urlaubsansprüche, Ruhezeiten und Ruhepausenzeiten auch dann …

AP: KITA-Projekte VG Koblenz: Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung für den Neubau einer Kindertagesstätte vorgestellt von Thomas Ax Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 KitaG hat sich der Träger des Jugendamtes entsprechend seiner Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender und bedarfsgerechter Kindertagesstätten an den notwendigen Kosten „angemessen“ zu beteiligen. …

VergabePrax Kaum ein Rechtsgebiet befindet sich so im Wandel wie das Vergaberecht und hat so viele Fallstricke​ Gleichzeitig bestehen im formalen Korsett des Vergaberechts für die Vergabestellen nicht unerhebliche Gestaltungsspielräume. So regelt das Vergaberecht beispielsweise nicht, was der Auftraggeber zu beschaffen hat, wann Bieter als geeignet anzusehen sind und anhand …

VK Bund: Zweifel an der Neutralität des Auftragsnehmers bei der Ausführung des Auftrags begründen einen fakultativen Ausschlusstatbestand auf der Eignungsebene vorgestellt von Thomas Ax Zweifel an der Neutralität des Auftragsnehmers bei der Ausführung des Auftrags und die damit einhergehende Verneinung der beruflichen Leistungsfähigkeit begründen einen fakultativen Ausschlusstatbestand auf der Eignungsebene. …

Kurz belichtet – Vorbefasstheit Vorbefasstheit setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein mit diesem in Verbindung stehendes Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung des konkreten Vergabeverfahrens beraten oder auf andere Weise an der Vorbereitung beteiligt war. Die Projektantenstellung kann unmittelbar und mittelbar verwirklicht werden. Dabei ist aber ein konkreter …

UVgO: Statt öffentlicher Ausschreibung: Wege in die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb von Thomas Ax Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt durch Öffentliche Ausschreibung, durch Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und durch Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb. Bei einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber mehrere, grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur …

Rechtsanwaltsfachangestellte(r) (w/m/d) Die Beschaffungstätigkeit der Öffentlichen Hand ist Gegenstand eines eigenen Rechtsgebiets: EU-Richtlinien, das GWB, diverse Vergabeverordnungen und besondere Vertragsbedingungen (z.B. EVB-IT und BVB) stecken den Rahmen ab, in dem sich die Öffentliche Hand in Vergabeverfahren bewegen muß. Zahlreiche formelle Vorgaben und Ausschlußfristen führen sowohl bei Beschaffern als auch bei …

Kanzlei Ax Vergaberecht Ax TiefbauRecht Ax HochbauRecht – Vergaberechts- und Baurechtswissen auf dem allerneuesten Stand – von dem unsere Kundinnen profitieren Ausschreibung: Rahmenvertrag über die Belieferung der Bibliothek der Kanzlei Ax Vergaberecht Ax TiefbauRecht HochbauRecht mit fortlaufender juristischer Fachliteratur (Zeitschriften, Loseblatt-Kommentare, weitere Loseblatt-Sammlungen) zum Vergaberecht, zum privaten und öffentlichen TiefbauRecht …

Die Betreuung eines Vergabeverfahrens stellt eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 3 RDG dar – die Ausschreibung Betreuung eines Vergabeverfahrens darf sich nicht auch an Personen richten, die über keine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen von Thomas Ax Es ist unzulässig, eine Person mit der entgeltlichen Erbringung der Leistungen Abwicklung des kompletten Verfahrens …

Vergaberecht in der Nachprüfungspraxis – kurz belichtet nach Aktualität von Thomas Ax Vergabe arbeitsintensiver Dienstleistungen zum niedrigsten PreisGeneralanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 10.07.2025 – Rs. C-769/23Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach es öffentlichen Auftraggebern …

Ax Projects: Öffentliche Auftraggeber sollten ihre Beschaffungsprozesse offen für Innovation gestalten von Thomas Ax Start-ups haben ein enormes Innovationspotenzial, gerade auch im Hinblick auf Digitalisierungslösungen. Dennoch erzielen deutsche Start-ups nur circa 4,7 Prozent ihrer Gesamtumsätze durch Geschäftsbeziehungen mit öffentlichen Auftraggebern. Um in Vergabeverfahren eine möglichst breite Angebotspalette zu erhalten, die …

Ax Projects: Spezialisiert in der Dokumentation von Markterkundungsmaßnahmen von Thomas Ax Eine lückenlose und nachvollziehbare Dokumentation in der Vergabeakte ist unerlässlich für ein erfolgreiches Vergabeverfahren und bietet auch eine Selbstkontrollmöglichkeit für den öAG. Im Vergabevermerk müssen auch die Vorbereitungsmaßnahmen hinreichend dokumentiert werden. Dies gilt insb. für Maßnahmen/Entscheidungen, die die Weichen …

Ax Projects: Sichere Handhabung eines bei der Vorbereitung von Vergabeverfahren vergaberechtlich relevanten Informationsaustauschs von Thomas Ax Sofern bei der Vorbereitung von Vergabeverfahren vergaberechtlich relevanter Informationsaustausch stattgefunden hat oder vertragliche Leistungen beauftragt wurden, ist sicherzustellen, dass in der folgenden Phase (Realisierungsphase: Durchführung des Vergabeverfahrens) der Wettbewerb durch die vorherige Zusammenarbeit nicht …

Ax Projects: spezialisiert auf Marktsymposia als innovatives Instrument der Markerkundung von Thomas Ax Der Begriff des Marktsymposiums ist nicht feststehend; z.B. kann es sich dabei um eine vom öAG organisierte themengebundene Tagung mit Vorträgen und Diskussion handeln, die sowohl der Erkundung als auch Vorabinformation des Marktes dient. Ziel ist mithin …

Ax Projects: Das Interessenbekundungsverfahren als besondere Form der Markterkundung von Thomas Ax Das Interessenbekundungsverfahren (IBV) ist eine besondere Form der Markterkundung. Es kommt insb. bei der Planung neuer und der Überprüfung bestehender Maßnahmen oder Einrichtungen in Betracht. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 BHO ist in geeigneten Fällen privaten …

Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag auf ein Angebot ablehnen, wenn er nach der Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären kann. Die Feststellung, dass ein Preis ungewöhnlich niedrig ist, kann sich aus dem Preis- und …

Begründungsmängel können durch nachgeschobenen Vortrag im Nachprüfungsverfahren geheilt werden können, solange sich keine Anhaltspunkte für Manipulationen finden von Thomas Ax Soweit sich ein Antragsteller auch gegen eine mangelnde Transparenz der Wertungskriterien wendet, ist er nicht unbedingt nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB ausgeschlossen, wenn die gerügte mangelnde Transparenz …

Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation von Thomas Ax Die § 127 Abs.1 GWB, § 58 Abs. 1 VgV eröffnen dem öffentlichen Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote einen von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Der Auftraggeber ist danach gehalten, den relevanten Sachverhalt bei der Bewertung zugrunde zu legen und das …

Auftrag Vergabe der Trägerschaft für Kindertageseinrichtungen Weidenberg Der Markgemeinderat hat am 28.7. in seiner Sitzung die Beauftragung für die Durchführung der Ausschreibung für die Trägerschaft der Kindertageseinrichtungen des Marktes Weidenberg beschlossen.  Los 1Kindertageseinrichtung Weidenberg, In der Au 21 – KindergartenVier Kindergartengruppen; Grundschülerbetreuung im Rahmen der Altersöffnung Los 2Kindertageseinrichtung Weidenberg, In …

OLG Düsseldorf zu der Frage, dass, ob ein Auftrag aus technischen Gründen oder wegen des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kann, entscheidend von der Festlegung des Auftragsgegenstands und der Bestimmung seiner technischen Spezifikationen abhängt vorgestellt von Thomas Ax Eine gesetzliche Gestattung, einen Auftrag ohne vorherige …

Mehr Für als Wider des KITA-Trägerwechsels von Thomas Ax „Erst die Proteste um die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren, nun ein erster Schritt zum möglichen Trägerwechsel –der Gemeinderat hat sich erneut mit der Kinderbetreuung befasst, begleitet von regem Interesse vieler Eltern. … Zuletzt hat es große Diskussionen wegen höheren Kitagebühren gegeben. …

Errichtung und oder Sanierung Ihrer Sporthalle und Ihres Hallenbades als gemeinsames Projekt Wir begreifen die Errichtung und oder Sanierung Ihrer Sporthalle und Ihres Hallenbades als gemeinsames Projekt. Die Anforderungen an das Bauen werden immer umfangreicher. Der gestiegene Komplexitätsgrad, sowie die Spezialisierung in allen Baubereichen lösen das klassische Planungsteam ab und …

Aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht (2) „Muss”-Kriterien = Mindestanforderungen? Grundsätzlich darf auch in Verhandlungsverfahren nicht über die bekannt gemachten Zuschlagskriterien verhandelt werden, diese sollten während des gesamten Verfahrens stabil bleiben. Indessen besteht kein Anspruch auf die Aufstellung oder Festlegung von Mindestanforderungen vor der Durchführung von Verhandlungsrunden in einem Verhandlungsverfahren. Muss”-Kriterien sind …

Aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht (1) Verkehrsüblicher Preis = betriebssubjektiver Preis 1. Ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch kann aus Gründen des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots ausgeschlossen sein und sich in einen reinen (einseitigen) Geldanspruch umwandeln, der der Höhe nach auf den entgangenen Gewinn beschränkt ist, wenn der Anspruch des Gläubigers dieses grundsätzlich im …

Zu der Frage der (Nicht-)Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten beim AG von Thomas Ax Nach § 182 Abs. 4 S. 4 GWB gelten § 80 Abs. 1, 2 und 3 S. 2 VwVfG sowie die entsprechenden Vorschriften der Länder entsprechend. Nach dem demnach hier entsprechend anwendbaren § 80 Abs. 2 …

Zu der Frage der Zulässigkeit von Bedarfspositionen von Thomas Ax Die Vergabe von Bedarfspositionen bzw. Eventualpositionen ist nicht generell ausgeschlossen, unterliegt jedoch umfassenden Anforderungen, da diese dem Gebot der Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung aus § 121 Abs. 1 GWB entgegenstehen sowie die Transparenz des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung aus § 97 …

Zu der Frage der (Einschränkung bei der) Gewährung von Akteneinsicht von Thomas Ax Das Recht auf Akteneinsicht ist von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Nachprüfungsverfahrens beschränkt (so die weit überwiegende Rechtsprechung und Auffassung in der Literatur; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011, 2 Verg 3/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2010, Verg …

Zu der Frage der (Nachprüfbarkeit der) Bewertung von Konzepten von Thomas AxBei der Wertung der Angebote und namentlich auch bei der Bewertung von Qualitätskriterien wie Konzepten genießt der öffentliche Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist, vgl. nur BGH, Urteil vom 04.04.2017, X ZB 3/17; OLG …

Zu der Frage der Unzulässigkeit von vergaberechtlichen Rügen “ins Blaue hinein” von Thomas Ax Ins Blaue hinein gestellte Rügen sind unzulässig und unbeachtlich. Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 – VII-Verg 58/10, OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 – Verg 8/07; OLG Dresden, …

Zu der Frage der Erfüllung der Rügeobliegenheit von Thomas Ax Nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber …

Zu der Frage, wie Zuschlagskriterien bestimmt werden (dürfen) von Thomas Ax Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 GWB wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Festlegung der Kriterien für die Zuschlagserteilung gemäß §§ 127 GWB, 58 VgV ein Entscheidungsspielraum innerhalb der von …

Zu den vergaberechtlichen Anforderungen an die Feststellung, dass ein Preis ungewöhnlich niedrig ist von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber darf gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 VgV den Zuschlag auf ein Angebot ablehnen, wenn er nach der Prüfung gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 GWB die geringe …

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb grundsätzlich mit angemessenem Bieterwettbewerb von Thomas Ax Die Durchführung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gem § 14 Abs. 3 VgV erfordert eine Ermessensentscheidung, die sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen muss (OLG Rostock, Beschluss vom 11.11.2021, 17 Verg 4/21). Daraus folgt insbesondere die Durchführung eines angemessenen Bieterwettbewerbs, um …

VG Düsseldorf zur Frage der Zweckmäßigkeit der teilfunktionalen Leistungsbeschreibung und der Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit der Leistungsbeschreibung vorgestellt von Thomas Ax Voraussetzung dafür, dass der Auftraggeber eine Leistung teilfunktional beschreibt, mithin den Entwurf selbst erstellt und den Auftragnehmer mit der Ausführungsplanung bis zur schlüsselfertigen Errichtung beauftragt, ist, dass diese Art …