AP: Partner der Sicherstellung der Entsorgung der Klärschlämme: strategische Partnerschaften Lösung: strategische Partnerschaften. Vorschlag: Errichtung einer KVA mit einem Strategischen Partner (SP) für die Sicherstellung der Entsorgung der Klärschlämme. SP muss über ein geeignetes Grundstück für die Errichtung einer KVA verfügen, um dort eine vollständige, alle Komponenten umfassende, funktionsfähige, zukunftsfähige …

Praxistipp: Macht der Antragsteller die Unwirtschaftlichkeit des Angebots des Zuschlagsprätendenten geltend, muss er dafür einigermaßen plausible Anhaltspunkte vorweisen von Thomas Ax Der Antragsteller darf, wenn er keine eigene Kenntnis hat und haben kann, auch nur vermutete Tatsachen vortragen, aus denen sich der Rechtsverstoß ergibt. Der Antragsteller muss, um substanzlose, auf …

VK Sachsen zur Frage der Verdrängung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ Einzelbedingungen eines Bieters durch Abwehrklauseln vorgestellt von Thomas Ax 1Gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV werden Angebote von Unternehmen, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, von der Wertung ausgeschlossen. Ziel der Regelung ist es …

OLG Düsseldorf zur Frage der zulässigen Änderung eines Auftrags von Thomas Ax 1Nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GWB ist Voraussetzung für eine Ausnahme von der sich aus Absatz 1 ergebenden Ausschreibungspflicht, dass die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen …

„Ungeachtet dieser vorsorglichen Rüge werden wir unser Angebot fristwahrend einreichen“ von Thomas Ax  Dieser Satz bedeutet, dass ein Unternehmen trotz Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung (z. B. fehlerhafte Unterlagen, diskriminierende Anforderungen) sein Angebot einreicht, um sich die Chance auf den Auftrag zu erhalten Vorsorgliche Rüge: Der Bieter weist den …

Schiecentrale – Rotterdam: Kreative Nutzung im Bestand Die Schiecentrale im Rotterdamer Stadtteil Lloydkwartier ist ein Beispiel dafür, wie ehemalige Infrastrukturbauten schrittweise zu wirtschaftlich tragfähigen Kreativstandorten mit strategischer Offenheit werden können. Vom Kraftwerk zum Standort mit Profil Die Schiecentrale wurde 1993 als Teil der städtischen Energieversorgung stillgelegt. Statt den industriellen Bestand …

Neu gedacht Neuperlach – München: Kulturelle Stadtentwicklung im Großwohnsiedlungsbestand Neuperlach, im Münchner Südosten gelegen, ist eine der größten zusammenhängenden Großwohnsiedlungen Deutschlands. In den letzten Jahren wird das Quartier zunehmend als Experimentierraum für kreative Stadtentwicklung, Beteiligung und kulturelle Zwischennutzung verstanden. Ein Quartier mit Potenzial und Herausforderungen Errichtet in den 1960er und …

Kulturelle Zwischennutzung in New York City und ihre Bedeutung für die Stadtentwicklung New York City, die Stadt, die niemals schläft, hat im Laufe der Jahrzehnte immer wieder bewiesen, dass sie nicht nur eine der faszinierendsten Städte der Welt ist, sondern auch eine Stadt, die sich ständig verändert und anpasst. Eine …

Inhaltlich mangelhafte Referenzen fehlen nicht und können nicht nachgefordert werden vorgestellt von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber kann dazu auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, die mit dem Angebot vorzulegen waren, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, es sei denn, er hat eine Nachforderung ganz oder teilweise ausgeschlossen. Die …

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat angekündigt, mehr als 200 zivilgesellschaftliche Projekte aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” zum Jahresende auslaufen zu lassen Initiativen gegen Rechtsextremismus, für politische Bildung, Vielfalt und demokratische Teilhabe verlieren damit ihre finanzielle Grundlage. Über tausend Organisationen haben bereits protestiert und warnen vor einem schweren Schaden für die demokratische …

NW: Mustersatzung Nach § 75a Absatz 2 dürfen die Kommunen eigene Vergaberegelungen erlassen, die örtlich ein höheres Anforderungsniveau festlegen. Eine solche Selbstbeschränkung habe im Wege des Satzungsbeschlusses zu erfolgen. Schon im Rahmen einer Sachverständigenanhörung bei dem Ausschuss für Heimat und Kommunales des nordrhein-westfälischen Landtags kündigten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine …

NW: Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge Die öffentliche Beschaffung der Landesbehörden und -einrichtungen in Nordrhein-Westfalen steht angesichts der tiefgreifenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Transformationsprozesse vor erheblichen Herausforderungen. Um die staatliche Handlungs- und Reaktionsfähigkeit gegenüber den gegenwärtigen großen und dringlichen Herausforderungen, wie insbesondere der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes, der Erneuerung …

Wenn Brücken nicht gebaut, Schulen nicht saniert und Bahnstrecken nicht modernisiert werden, liegt das nicht immer am fehlenden Geld, sondern teils auch an zeitintensiven Vergabeverfahren. Öffentliche Aufträge sind das Rückgrat unserer Infrastruktur, doch ihre Umsetzung gleicht häufig einem Marathon durch Formulare, Fristen und Vorschriften. Mit dem „Vergabebeschleunigungsgesetz“ will die Bundesregierung …

Innovative Zukunftsprojekte: Kommunale Kooperation am Beispiel eines vernetzten und elektronischen Kassen- und Zutrittskontrollsystem für einen Anlagenverbund vorgestellt von Thomas Ax Der Anlagenverbund der kommunalen Eigenbetriebe Stadtwerke Göppingen und der Stadtwerke Geislingen setzt ein vernetztes und elektronisches Kassen- und Zutrittskontrollsystem um: Bei dem Kassen-, Kontroll- und Managementsystem handelt es sich um …

Was gebraucht wird: „Stark im Beruf“ vorgestellt von Thomas Ax Die Maßnahme „Stark im Beruf“ ist eine Maßnahmekombination aus § 16 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Nr. 1, 3 und Nr. 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) als Präsenzmaßnahme. Die Maßnahme …

Zukunftsweisende Hochschulen brauchen einen modernen Website-Relaunch vorgestellt von Thomas Ax In einer komplexen und sich dynamisch wandelnden Welt braucht es Institutionen, die Orientierung geben und Zukunft aktiv mitgestalten. Hochschulen für Angewandte Wissenschaften übernehmen diese Verantwortung. Mit regionaler Verankerung sowie Expertise in Lehre, Forschung und Transfer eröffnen sie Perspektiven für Menschen …

Nachgefragt bei … Thomas Ax – Planungswettbewerb oder Verhandlungsverfahren? Antwort Der Planungswettbewerb eignet sich besonders für Projekte mit hohem gestalterischem Anspruch oder öffentlicher Bedeutung. Das Verhandlungsverfahren mit Lösungsvorschlag stellt eine Alternative dar, insbesondere bei klar definierten Aufgabenstellungen oder engerem Zeitrahmen. Es gibt Vorhaben und Leistungen, bei denen ein “konventionelles” Vergabeverfahren …

AP/AR: Unsere innovativen Vergaben (1) Wir dürfen die Hochschule Albstadt-Sigmaringen in Bezug auf ein Wettbewerblicher Dialog-Verfahren unterstützen. Wir danken für das entgegen gebrachte Vertrauen und machen im Team mit den SpezialistInnen der Hochschule gemeinsam einen super Job … Der Auftragsgegenstand ist spannend und innovativ: Planung und Konfiguration, Lieferung und Aufstellung …

Rüge oder nicht (Rüge)? von Thomas Ax Für die Frage, ob es sich um Rügen oder um Bieterfragen handelt, kommt es nicht darauf an, wie die ASt selbst ihre Schreiben verstanden wissen wollte oder dass es früher üblich gewesen sei, mit der Ag offen und kooperativ über etwaige Probleme zu …

Nichtabhilfe oder nicht (Nichtabhilfe)? von Thomas Ax Der Wortlaut des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB gibt keine besonderen Anforderungen an Form und Inhalt einer Nichtabhilfemitteilung vor. Im Anschluss an den o.g. Zweck einer Rüge, den öffentlichen Auftraggeber auf etwaige Vergabefehler hinzuweisen und ihm so Gelegenheit zu …

Unzumutbarkeit einer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation trotz Angebotsabgabe? von Thomas Ax Was nach früherem Vergaberecht als „ungewöhnliches Wagnis“ geltend gemacht werden konnte, kann jetzt nämlich nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation geltend gemacht werden (std. Rspr. seit OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11). …

Antragsbefugnis bei NPA gegen Angebotswertung? von Thomas Ax Voraussetzung für die Antragsbefugnis nach § 160 Absatz 2 GWB ist, dass der Antragsteller einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass der Antragsteller diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens …

Begründetheit bei NPA gegen Angebotswertung, nur bei realistischer Zuschlagschance von Thomas Ax Es unterfällt dem Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers, wie er die Bewertung organisiert und strukturiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 34/20). Es ist Ausdruck des Bestimmungsrechts des Auftraggebers, die Kriterien für die Zuschlagserteilung zu bestimmen. Er kann …

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Von der Redaktion Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) verfolgt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das …

Im Spannungsfeld zwischen unklarer Rechtsprechung und Mandanteninteressen wählen wir im Zweifel den sichersten Weg, klären weitgehen auf und agieren umsichtig Wir gehen den Sachverhalten auf den Grund – das ist mitunter für den Mandanten anstrengend, aber notwendig Zwar gehört die vollständige und wahrheitsgemäße Erteilung der maßgeblichen Sachverhaltsinformationen und die Überlassung …

Ermöglichung einer kaufmännisch vernünftigen Angebotskalkulation – Auftraggeber muss Leistungsphase 1 nicht beauftragen von Thomas Ax Der Auftraggeber muss Leistungsphase 1 nicht beauftragen. Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er beschaffen will. Die konkrete Bestimmung des Auftragsgegenstands durch den öffentlichen Auftraggeber muss sachlich gerechtfertigt sein und es …

Ermöglichung einer kaufmännisch vernünftigen Angebotskalkulation – lange Bindefrist von Thomas Ax Die Festlegung der Bindefrist von 12 Monaten nach Vertragsentwurf führt nicht dazu, dass der Bieterin eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation unmöglich ist. Die Bieterin kann insbesondere ein Angebot abgeben, welches sie mit entsprechenden Risikozuschlägen kalkuliert hat. Vertragsklauseln wie die vorgenannte …

Spannungsfeld Pflicht zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm und Klärschlammasche Hintergrund Die ordnungsgemäße Entsorgung von kommunalem Klärschlamm ist eine stetige und unverzichtbare kommunale Aufgabe. Ab dem 1. Januar 2029 gilt gemäß der bundesweit geltenden Klärschlammverordnung (AbfKlärV) die Pflicht, Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche zurückzugewinnen. Klärschlamm ist ein unvermeidbarer Abfall. In Deutschland trägt …

Nominierung: Ax Vergaberecht als Unternehmen der Zukunft Mit Ihrer Vorreiterrolle bei der Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm setzen Sie nicht nur die Klärschlammverordnung innovativ um, sondern demonstrieren auch, wie Vergaberecht nachhaltige Kreislaufwirtschaft vorantreibt. Die technisch-wirtschaftliche Begleitung europäischer Feuerwehr-Ausschreibungen unter Einbindung lokaler Partner zeigt zudem, wie Sie strategische Vergabepraxis mit gesellschaftlicher Verantwortung verbinden. …

Ihr Fahrradleasing in unseren versierten Händen Die Grundkonzeption des Fahrradleasings Der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) ermöglicht es, dass Beschäftigte und Arbeitgeber einzelvertraglich vereinbaren, künftige monatliche Entgeltbestandteile der Beschäftigten zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern sowie leasingfähigen Zubehörs umzuwandeln. Für die …

Im Vergabeverfahren besteht keine allgemeine Hinweispflicht des Bieters auf Mängel der Vergabeunterlagen, die Bedenkenanzeige nach § 4 Nr. 3 VOB/ B und die denknotwendig vorausgehende Prüfpflicht des Auftragnehmers hängen von den Umständen und Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls ab von Thomas Ax Im Vergabeverfahren besteht keine allgemeine Hinweispflicht des Bieters auf …

DURCHFÜHRUNG DES VGV-VERHANDLUNGSVERFAHRENS NACH DEM PLANUNGSWETTBEWERB vorgestellt von Thomas Ax Das Thema der Verhandlung nach dem Wettbewerb ist juristisch eindeutig zu beantworten: Wird in einem Wettbewerb, der im Rahmen der VgV ausgelobt wird, nicht eindeutig dem ersten Preisträger die Beauftragung zugesichert, so ist mit allen Preisträgern zu verhandeln (§14 (4) …

Ordnungsgemäße Rüge im Sinne von § 160 Abs. 3 S. 1 GWB von Thomas Ax Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2002, WVerg 4/02 – juris, Rn. 19; OLG München, Beschluss vom 7. August 2007, Verg 8/07 – juris, Rn. 11 f.; …

Rüge ausnahmsweise entbehrlich von Thomas Ax Die Rügeobliegenheit entfällt ausnahmsweise, wenn eine Rüge ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann und daher “reine Förmelei” wäre. Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle zu geben, Rechtsverstöße ohne Durchführung eines zeitverzögernden Vergabenachprüfungsverfahrens zu korrigieren (Senatsbeschluss vom 22. August 2000, Verg 9/00; …

Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB von Thomas Ax Die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist objektiv zu bestimmen. Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist – immer bezogen auf den konkreten Einzelfall – zu bejahen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlich …

Auftraggeber darf sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden. Vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen …

Erfolgreiche Projekte AP: Hallenbad in Kastellaun Neubau an altem Standort In den nächsten Jahren erhält Kastellaun ein neues Hallenbad. Kürzlich wurde der Vertrag zur Generalplanung unterzeichnet. Den Zuschlag hat das Architekturbüro Krieger erhalten. Damit schließt sich ein Kreis, denn das heutige Aquafit gehörte zu den ersten Bädern, die von Michael …

Erfolgreiche Projekte Frankenbad Tauberbischofsheim-Endlich wieder Badespaß! Das Frankenbad ist zurück: Nach einer erfolgreichen Sanierungsphase hat das Bad seit dem 8. August 2025 wieder geöffnet und bietet beste Voraussetzungen für Sport, Erholung und sommerlichen Badespaß.

Erfolgreiche Projekte Schlitz: Baufachliche und energetische Sanierung des Freibades Das Freibad Schlitz weist aufgrund seiner langjährigen Nutzung und des Nutzungsdrucks der Besuchenden einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Im Fokus des Vorhabens stehen die Modernisierung von drei Becken sowie die Ertüchtigung der technischen Anlagen. Das Freibad Schlitz wurde von 1936 bis 1937 …

Eine Welle an Eröffnungen Große Begeisterung bei den Schwimmbegeisterten in Leichlingen, Schlitz und Hannover-Misburg: Dort wurde die Wiedereröffnung der örtlichen Frei- und Hallenbäder, die im Zuge des Bundesprogramms eine Förderung erhielten, gefeiert.

Vergaberecht in Österreich – Ein Überblick – Vergabeverfahren und Rechtschutz Öffentliche Ausschreibungen und Pflichten von Auftraggebern und Angebotstellern Das Vergaberecht regelt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu marktgerechten Preisen. Es folgt dem Grundsatz eines freien und lauteren Wettbewerbs und der Gleichbehandlung aller Bewerber und …

Österreich: Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen Öffentliche Auftraggeber müssen sich, wenn sie Leistungen einkaufen, an die Vorgaben im Bundesvergabegesetz halten, da sie mit öffentlichen Mitteln agieren. Sie dürfen grundsätzlich nicht so wie ein Privater einkaufen. Der Gesetzgeber hat jedoch im Bundesvergabegesetz ein Vergabeverfahren eingeführt, das dem öffentlichen Auftraggeber beim Einkaufen sehr …

Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sowie eine Interkantonale Vereinbarung sind die zentralen Regelungen des Vergaberechts in der Schweiz. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sieht folgende Vergabeverfahren vor: offenes/selektives Verfahren, Einladungsverfahren und freihändige Vergabe. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sieht vier verschiedene Vergabeverfahren vor: Offenes Verfahren. Bei diesem …

Aktives Versicherungsmanagement ist gefordert von Thomas Ax Kommunen haben gute Möglichkeiten, ihr Versicherungsmanagement organisatorisch und wirtschaftlich zu optimieren. Das Versicherungswesen wird in den Kommunen meist an unterschiedlichen Stellen ihrer Verwaltung bearbeitet. Selbst wenn diese Aufgabe zentral wahrgenommen wird, erledigen sie einzelne Teile davon weiter in den objektbewirtschaftenden Einheiten. Keine Kommune …

Versicherungsausschreibung nur mit Erfolgsprognose von Thomas Ax Eine Ausschreibung durchzuführen, um dann festzustellen, dass man vorher schon sehr gut versichert war und nichts verbessern kann oder sich sogar auf Grund geänderter Marktmöglichkeiten verschlechtern wird, macht keinen Sinn. Ausschreibungen können notwendig werden, wenn neuer, bisher nicht bestehender Versicherungsbedarf entstanden ist oder …

Vergabekammer München zu der Frage, dass einzureichende Konzept bestimmten Formvorgaben zu entsprechen haben von Thomas Ax Gibt ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen der Erstellung von Konzepten vor, dass das einzureichende Konzept bestimmten Formvorgaben zu entsprechen habe (Seitenanzahl, Schriftart, Schriftgröße und Zeilenabstand), hat er sich im Rahmen der Konzeptbewertung auch damit …

Wir verwenden als AP bei unserer Beratung im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von KITAs die folgende Kooperationsvereinbarung zwischen dem Träger einer Kindertageseinrichtung und Tagespflegeperson(en) von Thomas Ax Kooperationsvereinbarung Zwischen _____________________________             (Träger: Stadt, Gemeinde, Kirchengemeinde etc.) _____________________________             (vertreten durch) _____________________________             (Anschrift) und ______________________________           (dem …

Wir organisieren den Verkauf von Grundstücken, um eine Entwicklung mit Wohnnutzung zu ermöglichen von Thomas Ax Aufgabe Die Stadt Musterstadt beabsichtigt den Verkauf zweier Grundstücke um eine Entwicklung des Grundstücks mit Wohnnutzung zu ermöglichen. Das Areal soll veräußert werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Investor fachlich und wirtschaftlich zur …

Wir vergeben Fachplanerleistungen Technische Gebäudeausrüstung (TGA) für Elektrotechnische Anlagen (ELT) und Fachplanerleistungen Technische Gebäudeausrüstung (TGA) für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik (HLS) Ins Fachgebiet der Elektrotechnik gehört die effiziente und effektive Planung elektrotechnischer Anlagen, Geräte und Leitungen im Gebäude zur technischen Gebäudeausrüstung und der energetischen Nutzung.  Die HLS-Planungen beinhalten alle Planungsleistungen …

Der ARBEITSGEMEINSCHAFTSVERTRAG von Thomas Ax Eine ARGE ist selbst keine Rechtsform. Die Rechtsform wird durch die ARGE Partner bestimmt. In der Praxis ist am häufigsten eine ARGE in der Form der GbR anzutreffen. Dies ist die Form mit dem geringsten Gründungs- und Verwaltungsaufwand. Zudem kommt sie automatisch dann zur Anwendung, …