Ordnungsgemäße Rüge im Sinne von § 160 Abs. 3 S. 1 GWB von Thomas Ax Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2002, WVerg 4/02 – juris, Rn. 19; OLG München, Beschluss vom 7. August 2007, Verg 8/07 – juris, Rn. 11 f.; …

Rüge ausnahmsweise entbehrlich von Thomas Ax Die Rügeobliegenheit entfällt ausnahmsweise, wenn eine Rüge ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann und daher “reine Förmelei” wäre. Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle zu geben, Rechtsverstöße ohne Durchführung eines zeitverzögernden Vergabenachprüfungsverfahrens zu korrigieren (Senatsbeschluss vom 22. August 2000, Verg 9/00; …

Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB von Thomas Ax Die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist objektiv zu bestimmen. Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist – immer bezogen auf den konkreten Einzelfall – zu bejahen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlich …

Auftraggeber darf sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden. Vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen …

Erfolgreiche Projekte AP: Hallenbad in Kastellaun Neubau an altem Standort In den nächsten Jahren erhält Kastellaun ein neues Hallenbad. Kürzlich wurde der Vertrag zur Generalplanung unterzeichnet. Den Zuschlag hat das Architekturbüro Krieger erhalten. Damit schließt sich ein Kreis, denn das heutige Aquafit gehörte zu den ersten Bädern, die von Michael …

Erfolgreiche Projekte Frankenbad Tauberbischofsheim-Endlich wieder Badespaß! Das Frankenbad ist zurück: Nach einer erfolgreichen Sanierungsphase hat das Bad seit dem 8. August 2025 wieder geöffnet und bietet beste Voraussetzungen für Sport, Erholung und sommerlichen Badespaß.

Erfolgreiche Projekte Schlitz: Baufachliche und energetische Sanierung des Freibades Das Freibad Schlitz weist aufgrund seiner langjährigen Nutzung und des Nutzungsdrucks der Besuchenden einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Im Fokus des Vorhabens stehen die Modernisierung von drei Becken sowie die Ertüchtigung der technischen Anlagen. Das Freibad Schlitz wurde von 1936 bis 1937 …

Eine Welle an Eröffnungen Große Begeisterung bei den Schwimmbegeisterten in Leichlingen, Schlitz und Hannover-Misburg: Dort wurde die Wiedereröffnung der örtlichen Frei- und Hallenbäder, die im Zuge des Bundesprogramms eine Förderung erhielten, gefeiert.

Vergaberecht in Österreich – Ein Überblick – Vergabeverfahren und Rechtschutz Öffentliche Ausschreibungen und Pflichten von Auftraggebern und Angebotstellern Das Vergaberecht regelt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu marktgerechten Preisen. Es folgt dem Grundsatz eines freien und lauteren Wettbewerbs und der Gleichbehandlung aller Bewerber und …

Österreich: Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen Öffentliche Auftraggeber müssen sich, wenn sie Leistungen einkaufen, an die Vorgaben im Bundesvergabegesetz halten, da sie mit öffentlichen Mitteln agieren. Sie dürfen grundsätzlich nicht so wie ein Privater einkaufen. Der Gesetzgeber hat jedoch im Bundesvergabegesetz ein Vergabeverfahren eingeführt, das dem öffentlichen Auftraggeber beim Einkaufen sehr …

Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sowie eine Interkantonale Vereinbarung sind die zentralen Regelungen des Vergaberechts in der Schweiz. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sieht folgende Vergabeverfahren vor: offenes/selektives Verfahren, Einladungsverfahren und freihändige Vergabe. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sieht vier verschiedene Vergabeverfahren vor: Offenes Verfahren. Bei diesem …

Aktives Versicherungsmanagement ist gefordert von Thomas Ax Kommunen haben gute Möglichkeiten, ihr Versicherungsmanagement organisatorisch und wirtschaftlich zu optimieren. Das Versicherungswesen wird in den Kommunen meist an unterschiedlichen Stellen ihrer Verwaltung bearbeitet. Selbst wenn diese Aufgabe zentral wahrgenommen wird, erledigen sie einzelne Teile davon weiter in den objektbewirtschaftenden Einheiten. Keine Kommune …

Versicherungsausschreibung nur mit Erfolgsprognose von Thomas Ax Eine Ausschreibung durchzuführen, um dann festzustellen, dass man vorher schon sehr gut versichert war und nichts verbessern kann oder sich sogar auf Grund geänderter Marktmöglichkeiten verschlechtern wird, macht keinen Sinn. Ausschreibungen können notwendig werden, wenn neuer, bisher nicht bestehender Versicherungsbedarf entstanden ist oder …

Vergabekammer München zu der Frage, dass einzureichende Konzept bestimmten Formvorgaben zu entsprechen haben von Thomas Ax Gibt ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen der Erstellung von Konzepten vor, dass das einzureichende Konzept bestimmten Formvorgaben zu entsprechen habe (Seitenanzahl, Schriftart, Schriftgröße und Zeilenabstand), hat er sich im Rahmen der Konzeptbewertung auch damit …

Wir verwenden als AP bei unserer Beratung im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von KITAs die folgende Kooperationsvereinbarung zwischen dem Träger einer Kindertageseinrichtung und Tagespflegeperson(en) von Thomas Ax Kooperationsvereinbarung Zwischen _____________________________             (Träger: Stadt, Gemeinde, Kirchengemeinde etc.) _____________________________             (vertreten durch) _____________________________             (Anschrift) und ______________________________           (dem …

Wir organisieren den Verkauf von Grundstücken, um eine Entwicklung mit Wohnnutzung zu ermöglichen von Thomas Ax Aufgabe Die Stadt Musterstadt beabsichtigt den Verkauf zweier Grundstücke um eine Entwicklung des Grundstücks mit Wohnnutzung zu ermöglichen. Das Areal soll veräußert werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Investor fachlich und wirtschaftlich zur …

Wir vergeben Fachplanerleistungen Technische Gebäudeausrüstung (TGA) für Elektrotechnische Anlagen (ELT) und Fachplanerleistungen Technische Gebäudeausrüstung (TGA) für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik (HLS) Ins Fachgebiet der Elektrotechnik gehört die effiziente und effektive Planung elektrotechnischer Anlagen, Geräte und Leitungen im Gebäude zur technischen Gebäudeausrüstung und der energetischen Nutzung.  Die HLS-Planungen beinhalten alle Planungsleistungen …

Der ARBEITSGEMEINSCHAFTSVERTRAG von Thomas Ax Eine ARGE ist selbst keine Rechtsform. Die Rechtsform wird durch die ARGE Partner bestimmt. In der Praxis ist am häufigsten eine ARGE in der Form der GbR anzutreffen. Dies ist die Form mit dem geringsten Gründungs- und Verwaltungsaufwand. Zudem kommt sie automatisch dann zur Anwendung, …

Kurz belichtet-Hürden für den erfolgreichen Nachprüfungsantrag-Zulässigkeit von Thomas Ax Antragsbefugnis Nach § 160 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat, eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht und darlegt, dass ihm durch …

Kurz belichtet-Hürden für den erfolgreichen Nachprüfungsantrag-Begründetheit von Thomas Ax Rechtsverstoß muss die Aussichten des Antragstellers auf Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt haben Allerdings ist für den sachlichen Erfolg eines Nachprüfungsantrags neben einer Rechtsverletzung erforderlich, dass der Rechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt hat, dass ihm also dadurch …

Kurz belichtet-Anforderungen an eine vergaberechtskonforme Eignungsprüfung von Thomas Ax Gemäß § 122 Abs. 1 GWB, § 6 EU Abs. 1 VOB/B werden öffentliche Aufträge an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, wobei gem. § 122 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GWB, § 6 EU Abs. 2 Nr. 2 VOB/A …

Kurz belichtet-Anforderungen an die Auskömmlichkeitsprüfung von Thomas Ax § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A sieht vor, dass in Fällen, in denen ein Angebotspreis unangemessen niedrig erscheint und anhand vorliegender Unterlagen über die Preisermittlung die Angemessenheit nicht zu beurteilen ist, vor Ablehnung des Angebots vom Bieter in Textform Aufklärung über …

Wann gibt es eine zweite Chance? von Thomas Ax Die Gewährung einer “zweiten Chance” kann dann in Betracht kommen, wenn ein Bieter aufgrund zwingender Ausschlussgründe vom Verfahren ausgeschlossen wurde, die Grundlagen der Ausschreibung jedoch fehlerhaft waren. In diesen Fällen kann dem ausgeschlossenen Bieter eine zweite Chance auf den Erhalt des …

Wann gibt es eine weit(er)gehende Akteneinsicht? von Thomas Ax Dem Wortlaut nach besteht gemäß § 165 Abs. 1 GWB zwar ein umfassender Anspruch auf Einsichtnahme in die Vergabeakten. Nach einhelliger Auffassung ist dieser Anspruch dem Umfang nach allerdings darauf reduziert ist, was zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten …

Kurz belichtet-Aufklärung vor Ausschluss von Thomas Ax Wegen der schwerwiegenden Rechtsfolge “zwingender Ausschluss” darf ein Angebot nicht ausgeschlossen werden, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass es die ausgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllt. Der Auftraggeber ist vielmehr verpflichtet, das Angebot aufzuklären und dem Bieter Gelegenheit zu geben, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (vgl. OLG …

Rechtsprechung kompakt: Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2026 – Verg 16/25 1. Wegen des Vorrangs der losweisen Vergabe hat der öffentliche Auftraggeber eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründen nicht nur anerkennenswert sein, sondern …

Rechtsprechung kompakt: Sind Abbruch- und Entsorgungsleistungen getrennt auszuschreiben? von Thomas Ax KG, Beschluss vom 08.10.2025 – Verg 2/25 1. Ein Fachlos setzt voraus, dass sich die einzelnen ausgeschriebenen Leistungen der Art und dem Fachgebiet nach abtrennen lassen, wobei maßgeblich darauf abzustellen ist, ob für die jeweilige Leistung ein eigener Markt mit …

Rechtsprechung kompakt: Nicht die Vergabestelle ist zu verklagen, sondern der Auftraggeber von Thomas Ax LG Bremen, Urteil vom 14.01.2025 – 3 O 1463/23 1. Sieht das Angebot des Bieters einen Teleskoplader vor, obwohl nach dem Leistungsverzeichnis eine mobile Krananlage mit 80 Tonnen anzubieten war, ist das Angebot wegen unzulässiger Änderung an …

OLG Celle zu der Frage, ob wenn eine gemeinnützige GmbH, die ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie betreibt, Erlöse aus Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen erzielt, es sich um eine öffentliche Finanzierung im Sinne des § 99 Nr. 2 a) GWB handelt Vorgestellt von Thomas Ax Wenn eine gemeinnützige GmbH, …

OLG Rostock zu der Frage, ob ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs stets entgegensteht Vorgestellt von Thomas Ax Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse …

Einfache Möglichkeiten der Einbeziehung der Frage der Nachhaltigkeit insbesondere der Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Vergabeverfahren von Thomas Ax Die Bundesregierung legt dem Bundestag gemäß § 10 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) jährlich einen Klimaschutzbericht vor, aus dem sich die Entwicklung der Treibhausgasemissionen ergibt. Aus der Unterrichtung geht hervor, dass Deutschlands Treibhausgasemissionen auch im …

Vergaberecht versus Frage der Nachhaltigkeit? von Thomas Ax Die Vorbereitung bildet den Schwerpunkt eines jeden Vergabeverfahrens. Die öffentliche Beschaffungsstelle stellt mit den Vergabeunterlagen die Weichen für den späteren Verfahrenslauf. Die Vergabeunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um den Bewerber*innen oder Bieter*innen eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. …

Das Vergabebeschleunigungsgesetz kommt von Thomas Ax Das Vergabebeschleunigungsgesetz wirft seinen Schatten voraus: Das Gesetz soll voraussichtlich zum 1. April 2026 in Kraft treten, basierend auf dem Entwurf, der eine Inkraftsetzung zum ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals vorsieht. Für die Vergaberechtspraxis ergeben sich wichtige Änderungen. A Im Vergabebeschleunigungsgesetz sind …

Neue Herausforderungen in 2026 meistern Guten Morgen zum Neuen Jahr! Sie haben uns in 2025 mit Herausforderungen konfrontiert und wir haben diese Herausforderungen gerne angenommen und gemeinsam gemeistert. Wir sind in 2025 gemeinsam an den vielfältigen Herausforderungen insbesondere rund um die Vergabe gewachsen. Der Erfolg gibt uns Recht, mit dem …

Information zur Neuorganisation der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen Die Vergabekammern sind ein wichtiges Element für einen gut aufgestellten Vergabeprozess. Angesichts der zunehmenden Komplexität von Ausschreibungen und der immer wichtigeren Fachlichkeit werden in Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen gebündelt und die Abläufe optimiert. Zum 01.01.2027 wird die Vergabekammer Nordrhein-Westfalen bei der Bezirksregierung in Münster …

AxVergaberecht: Wir organisieren die Lieferung von Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten Unsere öffentliche Auftraggeber – Kunden sind Städte. Es ist ihnen ein Anliegen, Kindern eine hochwertige, preiswerte und leckere Mittagsverpflegung anzubieten. Das gemeinsame Mittagessen der Kinder ist ein zentraler Ort für Prävention und Gesundheitsförderung. Es fördert die soziale Bindung und den Zusammenhalt. …

Rücknahme eines Angebots bei erheblichen Kalkulationsfehlern? von Thomas Ax Nach einem Urteil des BGH vom 11. November 2014 dürfen Auftraggeber:innen Bieter:innen nicht dazu zwingen, Arbeiten auszuführen, deren Preis auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. In dem vorliegenden Fall wurden Straßenbauarbeiten an einen Bieter erteilt, der kurz vor Zuschlagserteilung um Ausschluss seines …

Ist Verlegung eines Gerichtstermins zu viel verlangt, wenn der Vater der Anwältin stirbt? von Thomas Ax Richterin gnadenlos(?)Das Landgericht (LG) Frankfurt hält an einem geplanten Termin fest, obwohl die Anwältin des beklagten Unternehmens eine Terminverlegung beantragt hatte, weil ihr Vater unerwartet verstorben war. Das LG Frankfurt lehnt zweimal ab und stellt …

AXVergaberecht: Wir unterstützen deutschlandweit Kommunen bei Vergabeprüfungen Wir unterstützen nw Kommunen bei Vergabeprüfungen Nach § 104 Abs. 1 Nr. 5 GO NRW ist die Prüfung von Auftragsvergaben eine Pflichtaufgabe der örtlichen Rechnungsprüfung. Diese gliedert sich in Vergaben für Bauleistungen sowie der Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen, einschließlich der Vergabe von …

VG Berlin zur Frage der Offenlegung von Preisangaben einer Beschaffung von Software vorgestellt von Thomas Ax Preisangaben aus Vergabeverfahren werden auch nach Zuschlagserteilung als Geschäftsgeheimnisse behandelt. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV sind die Interessensbekundungen, Interessensbetätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und …

AXProjects-Partner der Feuerwehr AXProjects bietet technisch-wirtschaftliche Unterstützung bei der Durchführung europaweiter Ausschreibungen gemeindlicher Feuerwehrfahrzeuge an. Das Dienstleistungsangebot der AXProjects umfasst einen Beratungsprozess, der unter Anwendung der geltenden technischen und rechtlichen Normen u.a. die folgenden Einzelschritte beinhaltet: Prüfung vorhandener Unterlagen und Daten Vor-Ort-Analyse des auszuschreibenden Fahrzeugs unter Beteiligung von Feuerwehr und …

AxProjects: Wir organisieren die zielführende und sichere Vergabe der Klärschlammentsorgung über den 1.1.2029 hinweg Hintergrund Die ordnungsgemäße Entsorgung von kommunalem Klärschlamm ist eine stetige und unverzichtbare kommunale Aufgabe. Ab dem 1. Januar 2029 gilt gemäß der bundesweit geltenden Klärschlammverordnung (AbfKlärV) die Pflicht, Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche zurückzugewinnen. Klärschlamm ist ein unvermeidbarer …

Markterkundung, Betriebsführungsvertrag Freibad Östringen Sehr geehrte Damen und Herren,der Auftraggeber Stadt Östringen beabsichtigt, einen neuen Betriebsführungsvertrag für seine Bäder Freibad ÖstringenAm Schwimmbad76684 Östringen Freibad OdenheimAm Felsenkeller 676684 Östringen-Odenheim auszuschreiben und zum 1.3.26 (Auftragsbeginn) zu beauftragen. ADer Auftraggeber sucht ab der Freibadsaison 2026 für die Freibäder Freibad ÖstringenAm Schwimmbad76684 Östringen und …

OLG Düsseldorf: Gesamtvergabe der Errichtung von Lärmschutzwänden bei sechsstreifigem Ausbau der Autobahn A 40 im Stadtgebiet von B. nebst Brücken- und Lärmschutzwandarbeiten zulässig von Thomas Ax Die Besonderheiten mögen eine jede für sich und isoliert betrachtet zwar nicht genügen, von einer Fachlosausschreibung abzusehen. Jedoch ist eine Gesamtschau und -bewertung der …

Die Koalition plant das sogenannte „Tariftreuegesetz“-ein Zwischenruf von Thomas Ax Die Koalition plant das sogenannte „Tariftreuegesetz“. Beschäftigte in der Privatwirtschaft, die öffentliche Aufträge abarbeiten, sollen tarifvertraglich bezahlt werden. Unternehmen, die sich auf staatliche Aufträge ab 50.000 Euro bewerben, sollen tarifvertragliche Bedingungen, wie Tariflöhne, Weihnachtsgeld, Urlaubsansprüche, Ruhezeiten und Ruhepausenzeiten auch dann …

AP: KITA-Projekte VG Koblenz: Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung für den Neubau einer Kindertagesstätte vorgestellt von Thomas Ax Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 KitaG hat sich der Träger des Jugendamtes entsprechend seiner Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender und bedarfsgerechter Kindertagesstätten an den notwendigen Kosten „angemessen“ zu beteiligen. …

VergabePrax Kaum ein Rechtsgebiet befindet sich so im Wandel wie das Vergaberecht und hat so viele Fallstricke​ Gleichzeitig bestehen im formalen Korsett des Vergaberechts für die Vergabestellen nicht unerhebliche Gestaltungsspielräume. So regelt das Vergaberecht beispielsweise nicht, was der Auftraggeber zu beschaffen hat, wann Bieter als geeignet anzusehen sind und anhand …

VK Bund: Zweifel an der Neutralität des Auftragsnehmers bei der Ausführung des Auftrags begründen einen fakultativen Ausschlusstatbestand auf der Eignungsebene vorgestellt von Thomas Ax Zweifel an der Neutralität des Auftragsnehmers bei der Ausführung des Auftrags und die damit einhergehende Verneinung der beruflichen Leistungsfähigkeit begründen einen fakultativen Ausschlusstatbestand auf der Eignungsebene. …

Kurz belichtet – Vorbefasstheit Vorbefasstheit setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein mit diesem in Verbindung stehendes Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung des konkreten Vergabeverfahrens beraten oder auf andere Weise an der Vorbereitung beteiligt war. Die Projektantenstellung kann unmittelbar und mittelbar verwirklicht werden. Dabei ist aber ein konkreter …

UVgO: Statt öffentlicher Ausschreibung: Wege in die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb von Thomas Ax Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt durch Öffentliche Ausschreibung, durch Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und durch Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb. Bei einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber mehrere, grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur …