Kurz belichtet: Direktauftrag Für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge muss bis zu einem definierten Auftragswert kein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Es kann dann auf allgemein zum Beispiel im Internet zugängliche Angebote zurückgegriffen werden. Für die Bedarfsfeststellung und die Beschaffungsentscheidung gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Direktauftrags besteht eine Mindestdokumentationspflicht, das …

VGH Baden-Württemberg zu der Frage der Einsicht in eine Sitzungsniederschrift vorgestellt von Thomas Ax § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO gewährt Gemeindeeinwohnern nur dann Einsicht in eine Sitzungsniederschrift, wenn die betroffene Gemeinderatssitzung tatsächlich öffentlich stattgefunden hat. § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO ist im Sinne des § 1 …

Zu der Frage der Aussetzung des Zivilverfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren vorgestellt von Thomas Ax Der Zweck der Regelung des § 149 ZPO besteht u.a. darin, eine einheitliche Tatsachengrundlage für die im Zivil- und Strafverfahren zu treffenden Entscheidungen zu schaffen. Dabei liegt eine Straftat, deren Ermittlung gem. § …

Thema: Sicherheit in der Vergabe: Möglichkeiten des Angebotsausschlusses wegen früherer Schlechtleistung von Thomas Ax Im Streitfall über die Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB muss die Vergabestelle den Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlussgrunds führen, nämlich dass eine erhebliche oder fortdauernde Schlechtleistung zur Kündigung oder einer vergleichbaren Rechtsfolge …

Thema: Sicherheit in der Vergabe: Das 1×1 der Angebotsbewertung von Thomas Ax Ein Bieter ist auch dann in seinen Rechten verletzt, wenn zwar die Bewertung seines eigenen Angebots vom Beurteilungsspielraum des Auftraggebers gedeckt ist, die Bewertung des Angebots des zum Zuschlag vorgesehenen Bieters aber derart fehlerhaft ist, dass sich eine …

Thema: Vereinfachung in der Vergabe: Das Absehen von der Losaufteilung kommt gut in Betracht von Thomas Ax Das Absehen von der Losaufteilung kommt in Betracht, wenn sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine …

Informationsgewinnung in Bezug auf Versäumnisse bei früheren Vergaben auf Basis des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) vom 3. Mai 2018 von Thomas Ax Sie wollen in Erfahrung bringen, ob ein an sich ausschreibungspflichtiger Auftrag unzulässig an einen Mitbewerber vergeben worden ist? Sie wissen nicht, was wie gelaufen ist? Stelle Sie …

Kommunalaufsicht in Brandenburg über das kommunale Auftragswesen vorgestellt von Thomas Ax Sie sind Bieter in einem Vergabeverfahren und es geht nicht mit rechten Dingen zu? Dann wenden Sie sich bei Vergabeverstößen der für das Vergabeverfahren verantwortlichen Vergabestelle mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Kommunalaufsicht! Im Falle einer Aufsichtsbeschwerde, die nicht offensichtlich …

Kurz belichtet Kurz belichtet: Lädt der Auftraggeber zu Verhandlungsgesprächen ein, führt dies zu einer Verpflichtung des Auftraggebers zur Durchführung von VerhandlungenLädt der Auftraggeber zu Verhandlungsgesprächen ein, macht er damit aus Sicht eines verständigen Bieters deutlich, dass er von einem in der Bekanntmachung enthaltenen Vorbehalt nach § 17 Abs. 11 VgV …

Kurz belichtet: AB 1.10.2024: Die neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) Vom 23. Juli 2024, – Az.: WM17-02-134/171 – Hintergrund Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die entgeltliche Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen im Sinne der Definition des § 103 Absatz 1, 2 und 4 des Gesetzes gegen …

Hinweis zur Wirkungsweise der Stoffpreisgleitklausel nach Formblatt 225a Wenn den Vergabeunterlagen das Formblatt 225a „Stoffpreisgleitklausel ohne Basiswert 1“ beigefügt ist: Die Klausel verteilt das Risiko für Stoffpreisänderungen der im Formblatt aufgeführten Stoffe in den im Formblatt genannten Teilleistungen (LV-Positionen) auf beide Parteien. Umfasst sind sowohl Preissteigerungen als auch Preissenkungen. Bitte …

Qualifizierte Rechtsgutachten – zuverlässig und wirtschaftlich Nehmen Sie uns beim Wort! Wir begutachten rechtliche Sachverhalte sehr qualifiziert, zuverlässig und wirtschaftlich. Vertraglich verabreden wir uns hierzu verbindlich wie folgt: 1. Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung eines Rechtsgutachtens …. (2) Inhalt und Umfang der Leistung ergeben sich …

VergMan ® für öffentliche Auftraggeber: Prüfung und Wertung der Angebote Unser erprobter und versierter Vorschlag: Nach Ablauf der Angebotsfrist und Angebotsöffnung werden die Angebote einer Prüfung und Wertung unterzogen. Nach der formalen Prüfung des Angebotes gem. §§ 41 ff. UVgO wird geprüft, ob ein Bieter die für die Durchführung des …

VergMan ® für öffentliche Auftraggeber: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 31 UVgO – wie werden Referenzen richtig gefordert? Unser erprobter und versierter Vorschlag: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens drei geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre …

Unser Gold-Standard-was wir für Sie als Auftraggeber tun können von Thomas Ax I Sie benötigen für Ihre Ausschreibung qualifizierte Ausschreibungsunterlagen? Dann beauftragen Sie uns mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen. Die Vorbereitung und Umsetzung des Projektes erfolgt fortlaufend in enger Abstimmung mit Ihnen, dem Auftraggeber. Alle wesentlichen Schritte und Entscheidungen sowie der Terminplan …

Effektive UVgO-Dienstleistungsverträge (2) Vorzusehen ist eine Regelung zu Mängelansprüchen. Wir schlagen die folgenden Regelungen vor: „Mängelansprüche 1. Bei Mängeln und bei sonstigen Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 2. Der AG ist beim Empfang der Ware nicht verpflichtet, diese auf Mängel zu untersuchen. Ist der …

Effektive UVgO-Dienstleistungsverträge (1) Vorzusehen ist eine Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichti[1]gem Grund. Wir schlagen die folgenden Regelungen vor: „1. Der AG kann aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Als Vorliegen eines wichtigen Grundes gelten für den AG insbesondere: a) ein Verstoß des …

VergMan ® – Ausschreibung der Postdienstleistungen 2024 – Wir führen Ihre Ausschreibung der Postdienstleistungen durch: Erprobte und gut funktionierende Bestandteile der Vergabeunterlagen sind ua: Leistungsbeschreibung zum Vergabeverfahren Anlagen zur Leistungsbeschreibung I.0 Vorbemerkung Der Auftraggeber … beabsichtigt zum 01.01.2025 Postdienstleistungen neu zu ver[1]geben. Als öffentlicher Auftraggeber ist der Auftraggeber … verpflichtet, …

BGH zu der Frage, dass § 264 Abs. 9 Nr. 1 StGB voraussetzt, dass die Tatsachen durch ein Gesetz oder durch den Subventionsgeber aufgrund eines Gesetzes ausdrücklich als subventionserheblich bezeichnet werden und da das „Corona-Virus-Soforthilfeprogramm 2020“ kein Gesetz im formellen oder materiellen Sinne ist und Haushaltsgesetze jedenfalls keine ausdrückliche Bezeichnung …

BayObLG zu der Frage, dass für die Annahme der Bezeichnung von subventionserheblichen Tatsachen genügt es, wenn die Online-Eingabemaske einen ziffernmäßigen Verweis enthält, der bestimmte Punkte als subventionserhebliche Tatsachen bezeichnet von Thomas Ax Die einmalige Beantragung und Bewilligung einer Corona-Soforthilfe begründet grundsätzlich keinen unbenannten besonders schweren Fall des Subventionsbetrugs. (Rn. 6 …

BGH zu dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten und dass diesem der Zeitpunkt, zu dem er erstmals eine entlastende Einlassung vorbringt, nicht zum Nachteil gereichen kann von Thomas Ax Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, insoweit also ein Schweigerecht besteht, ist notwendiger Bestandteil eines fairen …

Bei Leistungen der Daseinsvorsorge ist alles anders Nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für …

Ax konzipiert erfolgreich und setzt erfolgreich um Klärschlammentsorgung auch über 2029 hinaus Nach den gesetzlichen Vorschriften der Klärschlammverordnung sind alle Betreiber einer Kläranlage verpflichtet, den Klärschlamm möglichst hochwertig zu verwerten und ab 2029 eine Rückgewinnung von Phosphor aus dem Klärschlamm sicher zu stellen, sofern dieser 20g oder mehr Phosphor pro …

VergabePraxis: Zu einer ordnungsgemäßen Ermittlung des Finanzierungsbedarfs ist der AG gehalten, einen Sicherheitsaufschlag auf das Ergebnis der sorgfältig geschätzten Kosten vorzunehmen von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber kann nicht davon ausgehen, dass die Bieter die Kosten für den ausgeschriebenen Auftrag in gleicher Höhe oder niedriger als er selbst kalkulieren. Bei der Kostenermittlung …

VergabePraxis: Ein die Aufhebung rechtfertigender Grund führt nicht automatisch zur Aufhebung des Verfahrens von Thomas Ax Liegt ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vor, führt dies nicht automatisch zur Aufhebung des Verfahrens. Der Auftraggeber hat vielmehr zu überlegen und abzuwägen, ob er die Ausschreibung aufhebt (BGH, Beschluss v. 10.11.2009, X ZB …

VergabePraxis: Versehentlich falsch angegebene Preise können nach Angebotsöffnung korrigiert werden von Thomas Ax Es werden unterschiedliche Ansichten dazu vertreten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein versehentlich falsch angegebener Preis nach Angebotsöffnung korrigiert werden kann. Teilweise wird bei offensichtlichen preislichen Falschangaben eine Berichtigung für zulässig gehalten und ein Verstoß gegen das …

Praxistipp: Der Auftraggeber hat das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich ermitteln und bekanntzugeben von Thomas Ax Nach § 21 Abs. 1 S. 2 VgV hat der Auftraggeber das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich ermitteln und bekanntzugeben, ohne dies abschließend festzulegen. Da regelmäßig der Zweck …

Praxistipp: Vertragsklauseln können von den Vergabenachprüfungsinstanzen auch auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit geprüft werden von Thomas Ax Vertragsklauseln werden von den Vergabenachprüfungsinstanzen grundsätzlich nicht aufIhre zivilrechtliche Wirksamkeit geprüft, da sie keine Bestimmungen über das Vergabeverfahren im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB sind. Außerhalb des Vergabeverfahrens und des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher …

Praxistipp: Rüge von erkennbaren Vergaberechtsverstößen von Thomas Ax Nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Vergaberechtsverstöße, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Die Erkennbarkeit eines Verstoßes …

AxExperten in Sachen Vergabe von Projektsteuerungsleistungen Bekanntmachung Vertragspartei und Dienstleister   Beschaffer       Verfahren   Zweck   Rechtsgrundlage   Beschreibung   Umfang der Auftragsvergabe   Hauptklassifizierung (CPV-Code) CPV-Code Hauptteil: 71541000-2         Angaben zum Erfüllungsort   Bedingungen für die Einreichung eines Angebots   Ausschlussgründe Grund: Mit …

VergabePraxis für öffentliche AG in NW: Muster für die Erstellung einer Vergabedienstanweisung INHALTSVERZEICHNIS Vorbemerkungen 5 Geltungsbereich 6 Rechtliche Grundlagen 6 Vergabegrundsätze 8 Wertgrenzen für europaweite Vergabeverfahren und nationale Verfahren 10 Unterscheidung VOB- und UVgO-Vergaben 10 Nebenangebote 11 Losbildung 11 Binnenmarktrelevanz 11 Zuständigkeiten Zentrale Vergabestelle und Bedarfsstellen 12 Bedarfsermittlung [Bedarfsstelle] und …

Funktionalausschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm) als moderne Beschaffungsalternative von Thomas Ax Bei einer Funktionalausschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm) verzichtet der Auftraggeber weitgehend auf eine eigene Planung. Er gibt lediglich einen Rahmen mit Anforderungen vor, welche die bauliche Anlage erfüllen muss (Raumprogramm, Qualitäten, gestalterische Vorgaben und andere). Es ist dann Sache des Bieters und …

Arbeitshilfen für die Praxis: Information gemäß Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung und Artikel 5k der VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8. April 2022 und Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg für …

Arbeitshilfen für die Praxis: Neubau Projektbezeichnung, Nachhaltiges Bauen in Baden Württemberg (NBBW), Version 2017, Leistungsbeschreibungen zu den NBBW Vorgaben für Bekanntmachung EU VOB/A in BaWü Leistungsbeschreibungen zu den NBBW Vorgaben Stand: 03.07.2018 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung2 Allgemeine Vorbemerkungen3 Nachhaltigkeitskriterium 3 – Nachhaltige Ressourcenverwendung bei Holz und Betonbauteilen3.1 Ziel3.2 Leistungsinhalte4 Nachhaltigkeitskriterium 4 – …

Arbeitshilfen für die Praxis: Weitere besondere Vertragsbedingungen für Bekanntmachung EU VOB/A in BaWü 11. Abnahme ☒ Es wird eine förmliche Abnahme nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B verlangt. ☐ Es wird keine förmliche Abnahme verlangt. 12. Baustelleneinrichtungsplan ☐ Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten einen Baustelleneinrichtungsplan …

Arbeitshilfen für die Praxis: Eignungskriterien für Bekanntmachung EU VOB/A in BaWü Eignungskriterien Kriterium:Art: Eignung zur BerufsausübungBezeichnung: Eintragung Berufs- oder Handelsregister, Nachweis zur EignungBeschreibung: Bieter mit Firmensitz in Deutschland haben bei zulassungspflichtigen Handwerken nach Anlage A HwO (Gesetz zur Ordnung des Handwerkes) die Eintragung in der Handwerksrolle nachzuweisen. Bei zulassungsfreien Handwerken …

Arbeitshilfen für die Praxis: Ausschlussgründe für Bekanntmachung EU VOB/A in BaWü 2.1.6. Ausschlussgründe Korruption: Entsprechend § 6e EU VOB/A Der öffentliche Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn er Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, …

Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung einer Vielzahl von Auftraggebern Ein von AX Vergaberecht begleitetes Verfahren einer Vielzahl von Auftraggebern zur Vergabe der Klärschlammentsorgung nähert sich seinem erfolgreichen Abschluss. Zusammenschluss mehrerer Auftraggeber Die Auftraggeber hatten sich zur Koordinierung der Vergaben in einem gemeinsamen Verfahren zusammengeschlossen. Besondere Bedeutung kam der Konzeption der Ausschreibung …

Die Dokumentationsverpflichtung des § 6 Abs. 1 UVgO ist umfassend von Thomas Ax Danach ist das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend in Textform nach § 126b BGB zu dokumentieren, so dass Einzelstufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. Es handelt sich dabei um die sogenannte …

Ein vorbefasstes Unternehmen darf nicht den Zuschlag erhalten von Thomas Ax Relevant ist jede vorbereitende Tätigkeit, die geeignet ist, das Vergabeverfahren zu beeinflussen. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und der Firma ist nicht erforderlich. Es reicht jede sonstige Tätigkeit im Vorfeld und jede Unterstützungshandlung im Vorfeld. Ausreichend ist ein …

VergabePraxis: Nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV kann der öffentliche Auftraggeber als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge verlangen von Thomas Ax Nach § 46 Abs. 1 VgV kann der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf die technische …

RügePraxis: Der rügende Bieter muss – wenn sich der Vergaberechtsverstoß nicht vollständig seiner Einsichtsmöglichkeit entzieht – zumindest Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen von Thomas Ax An den Inhalt von Rügen sind im Allgemeinen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Der rügende Bieter …

RügePraxis: Die Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB wird nur ausgelöst, wenn der Antragsteller eine feststellbare und im Streitfall vom öffentlichen Auftraggeber nachzuweisende (nicht nur zu vermutende) positive Kenntnis nicht lediglich von den einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umständen (Tatsachenkenntnis), sondern aufgrund laienhafter, vernünftiger Bewertung zugleich die positive …

OLG Rostock zu der Frage, dass eine privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft Auftraggeberin i. S. des Vergaberechts sein kann und dies insbesondere gilt, wenn ihr wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge übertragen sind und die Gemeinde sämtliche Geschäftsanteile innehat vorgestellt von Thomas Ax 1. Eine privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft kann Auftraggeberin i. S. des Vergaberechts …

VK Südbayern zu der Frage, dass es für das Vorliegen einer Mischkalkulation nicht zwingend notwendig ist, dass der Auftraggeber eine Konnexität zwischen ab- und aufgepreisten Preispositionen nachweist vorgestellt von Thomas Ax 1. Der öffentliche Auftraggeber kann auch dann in eine Preisprüfung eintreten, wenn zwar die sog. Aufgreifschwelle nicht erreicht ist, …

VK Rheinland zu der Frage, dass für eine fristgemäße Rüge deren Zugang beim Auftraggeber relevant ist und nicht deren Absendung vorgestellt von Thomas Ax 1. Die Rüge ist eine zwingend von den Vergabekammern von Amts wegen zu beachtende Sachentscheidungsvoraussetzung. Ohne vorherige Rüge ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig.2. Für eine den Anforderungen …

Zulassung von Nebenangeboten? von Thomas Ax Für nationale Bauverfahren gilt: Nebenangebote sind grundsätzlich zugelassen, sie können jedoch ausnahmsweise ausgeschlossen werden. Auch hier besteht ausnahmsweise die Möglichkeit, dass sie mit der Abgabe eines Hauptangebots verknüpft werden. Die Möglichkeit der Verknüpfung der Abgabe eines Nebenangebotes mit der Abgabe eines Hauptangebots kann dazu beitragen, sicherzustellen, dass überhaupt ein der …

AxVergaberecht und AxHochbaurecht berät Schlitz bei Vergabe der Bauleistungen für Freibad Schlitz, BA 3 (2024/2025) – Sanierung Sozial- und Funktionsgebäude / Energetische Ertüchtigung Freibad Freibad Schlitz, BA 3 (2024/2025) – Sanierung Sozial- und Funktionsgebäude / Energetische Ertüchtigung Freibad LOS 20:  Roh- und Ausbaugewerke Sozial- und Funktionsgebäude LOS 21:  Verkehrs- und …

AxVergaberecht berät Verbandsgemeindeverwaltung Maxdorf bei der Vergabe folgender Leistungen Thermische Bauphysik (THERM), vgl. HOAI 2021; Schallschutz / Bauakustik (SCHALL), vgl. HOAI 2021; Brandschutz (BRAND), vgl. AHO Heft Nr. 17; Freianlagenplanung, vgl. HOAI 2021 Die Haidwaldschule Maxdorf erhält einen Erweiterungsneubau. Hierfür wurde im Jahr 2023 ein Planungswettbewerb entschieden. Es ist beabsichtigt …

AxVergaberecht und AxTiefbaurecht beraten KIT vergaberechtlich bei der Realisierung des Geothermie-Labors „GeoLaB Gemeinsam mit Projektpartner:innen der Helmholtz-Gemeinschaft, dem Deutschen GeoForschungsZentrum (GFZ), der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und der Technischen Universität Darmstadt plant das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) das unterirdische Geothermie-Labor „GeoLaB“. Derzeit wird ein möglicher Standort auf der Tromm, …