Aktuelles
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AxVergaberecht: Wir organisieren die Lieferung von Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten
Unsere öffentliche Auftraggeber – Kunden sind Städte. Es ist ihnen ein Anliegen, Kindern eine hochwertige, preiswerte und leckere Mittagsverpflegung anzubieten. Das gemeinsame Mittagessen der Kinder ist ein zentraler Ort für Prävention und …
Rücknahme eines Angebots bei erheblichen Kalkulationsfehlern?
Nach einem Urteil des BGH vom 11. November 2014 dürfen Auftraggeber:innen Bieter:innen nicht dazu zwingen, Arbeiten auszuführen, deren Preis auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. In dem vorliegenden Fall wurden …
Ist Verlegung eines Gerichtstermins zu viel verlangt, wenn der Vater der Anwältin stirbt?
Richterin gnadenlos(?)Das Landgericht (LG) Frankfurt hält an einem geplanten Termin fest, obwohl die Anwältin des beklagten Unternehmens eine Terminverlegung beantragt hatte, weil ihr Vater unerwartet verstorben war. Das LG Frankfurt lehnt …
AXVergaberecht: Wir unterstützen deutschlandweit Kommunen bei Vergabeprüfungen Wir unterstützen nw Kommunen bei Vergabeprüfungen
Nach § 104 Abs. 1 Nr. 5 GO NRW ist die Prüfung von Auftragsvergaben eine Pflichtaufgabe der örtlichen Rechnungsprüfung. Diese gliedert sich in Vergaben für Bauleistungen sowie der Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen, einschließlich …
VG Berlin zur Frage der Offenlegung von Preisangaben einer Beschaffung von Software
Preisangaben aus Vergabeverfahren werden auch nach Zuschlagserteilung als Geschäftsgeheimnisse behandelt. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV sind die Interessensbekundungen, Interessensbetätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich …
AXProjects-Partner der Feuerwehr
AXProjects bietet technisch-wirtschaftliche Unterstützung bei der Durchführung europaweiter Ausschreibungen gemeindlicher Feuerwehrfahrzeuge an. Das Dienstleistungsangebot der AXProjects umfasst einen Beratungsprozess, der unter Anwendung …
AxProjects: Wir organisieren die zielführende und sichere Vergabe der Klärschlammentsorgung über den 1.1.2029 hinweg
Hintergrund Die ordnungsgemäße Entsorgung von kommunalem Klärschlamm ist eine stetige und unverzichtbare kommunale Aufgabe. Ab dem 1. Januar 2029 gilt gemäß der bundesweit geltenden Klärschlammverordnung (AbfKlärV) die Pflicht, Phosphor …
Markterkundung, Betriebsführungsvertrag Freibad Östringen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Auftraggeber Stadt Östringen beabsichtigt, einen neuen Betriebsführungsvertrag für seine Bäder Freibad Östringen Am Schwimmbad 76684 Östringen Freibad Odenheim Am Felsenkeller 6 76684 Östringen-Odenheim …
OLG Düsseldorf: Gesamtvergabe der Errichtung von Lärmschutzwänden bei sechsstreifigem Ausbau der Autobahn A 40 im Stadtgebiet von B. nebst Brücken- und Lärmschutzwandarbeiten zulässig
Die Besonderheiten mögen eine jede für sich und isoliert betrachtet zwar nicht genügen, von einer Fachlosausschreibung abzusehen. Jedoch ist eine Gesamtschau und -bewertung der Gründe vorzunehmen. Aus der Gesamtwürdigung der Umstände geht …
Die Koalition plant das sogenannte „Tariftreuegesetz“-ein Zwischenruf
Die Koalition plant das sogenannte „Tariftreuegesetz“. Beschäftigte in der Privatwirtschaft, die öffentliche Aufträge abarbeiten, sollen tarifvertraglich bezahlt werden. Unternehmen, die sich auf staatliche Aufträge ab 50.000 Euro …
AP: KITA-Projekte VG Koblenz: Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung für den Neubau einer Kindertagesstätte
Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 KitaG hat sich der Träger des Jugendamtes entsprechend seiner Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender und bedarfsgerechter Kindertagesstätten an den notwendigen Kosten „angemessen“ zu beteiligen. Als …
VergabePrax
Kaum ein Rechtsgebiet befindet sich so im Wandel wie das Vergaberecht und hat so viele Fallstricke Gleichzeitig bestehen im formalen Korsett des Vergaberechts für die Vergabestellen nicht unerhebliche Gestaltungsspielräume. So regelt das …
VK Bund: Zweifel an der Neutralität des Auftragsnehmers bei der Ausführung des Auftrags begründen einen fakultativen Ausschlusstatbestand auf der Eignungsebene
Zweifel an der Neutralität des Auftragsnehmers bei der Ausführung des Auftrags und die damit einhergehende Verneinung der beruflichen Leistungsfähigkeit begründen einen fakultativen Ausschlusstatbestand auf der Eignungsebene. Der Nachweis …
Kurz belichtet - Vorbefasstheit
Vorbefasstheit setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein mit diesem in Verbindung stehendes Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung des konkreten Vergabeverfahrens beraten oder auf andere Weise an der Vorbereitung …
UVgO: Statt öffentlicher Ausschreibung: Wege in die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt durch Öffentliche Ausschreibung, durch Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und durch Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb. Bei einer …
Kanzlei Ax Vergaberecht Ax TiefbauRecht Ax HochbauRecht – Vergaberechts- und Baurechtswissen auf dem allerneuesten Stand – von dem unsere Kundinnen profitieren
Ausschreibung: Rahmenvertrag über die Belieferung der Bibliothek der Kanzlei Ax Vergaberecht Ax TiefbauRecht HochbauRecht mit fortlaufender juristischer Fachliteratur (Zeitschriften, Loseblatt-Kommentare, weitere Loseblatt-Sammlungen) zum …
Die Betreuung eines Vergabeverfahrens stellt eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 3 RDG dar - die Ausschreibung Betreuung eines Vergabeverfahrens darf sich nicht auch an Personen richten, die über keine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen
Es ist unzulässig, eine Person mit der entgeltlichen Erbringung der Leistungen Abwicklung des kompletten Verfahrens in Abstimmung mit der Stadt; Terminplanung; Erstellung der Vergabeunterlagen (einschließlich EU-Bekanntmachung …
Vergaberecht in der Nachprüfungspraxis - kurz belichtet nach Aktualität
Vergabe arbeitsintensiver Dienstleistungen zum niedrigsten Preis Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 10.07.2025 - Rs. C-769/23 Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sind dahin auszulegen …
Ax Projects: Öffentliche Auftraggeber sollten ihre Beschaffungsprozesse offen für Innovation gestalten
Start-ups haben ein enormes Innovationspotenzial, gerade auch im Hinblick auf Digitalisierungslösungen. Dennoch erzielen deutsche Start-ups nur circa 4,7 Prozent ihrer Gesamtumsätze durch Geschäftsbeziehungen mit öffentlichen …
Ax Projects: Spezialisiert in der Dokumentation von Markterkundungsmaßnahmen
Eine lückenlose und nachvollziehbare Dokumentation in der Vergabeakte ist unerlässlich für ein erfolgreiches Vergabeverfahren und bietet auch eine Selbstkontrollmöglichkeit für den öAG. Im Vergabevermerk müssen auch die …