Aktuelles
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Wir organisieren den Verkauf von Grundstücken, um eine Entwicklung mit Wohnnutzung zu ermöglichen
Aufgabe Die Stadt Musterstadt beabsichtigt den Verkauf zweier Grundstücke um eine Entwicklung des Grundstücks mit Wohnnutzung zu ermöglichen. Das Areal soll veräußert werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Investor fachlich und …
Wir vergeben Fachplanerleistungen Technische Gebäudeausrüstung (TGA) für Elektrotechnische Anlagen (ELT) und Fachplanerleistungen Technische Gebäudeausrüstung (TGA) für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik (HLS)
Ins Fachgebiet der Elektrotechnik gehört die effiziente und effektive Planung elektrotechnischer Anlagen, Geräte und Leitungen im Gebäude zur technischen Gebäudeausrüstung und der energetischen Nutzung. Die HLS-Planungen beinhalten alle …
Der ARBEITSGEMEINSCHAFTSVERTRAG
Eine ARGE ist selbst keine Rechtsform. Die Rechtsform wird durch die ARGE Partner bestimmt. In der Praxis ist am häufigsten eine ARGE in der Form der GbR anzutreffen. Dies ist die Form mit dem geringsten Gründungs- und Verwaltungsaufwand. …
Kurz belichtet-Hürden für den erfolgreichen Nachprüfungsantrag-Zulässigkeit
Antragsbefugnis Nach § 160 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat, eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht …
Kurz belichtet-Hürden für den erfolgreichen Nachprüfungsantrag-Begründetheit
Rechtsverstoß muss die Aussichten des Antragstellers auf Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt haben Allerdings ist für den sachlichen Erfolg eines Nachprüfungsantrags neben einer Rechtsverletzung erforderlich, dass der Rechtsverstoß die …
Kurz belichtet-Anforderungen an eine vergaberechtskonforme Eignungsprüfung
Gemäß § 122 Abs. 1 GWB, § 6 EU Abs. 1 VOB/B werden öffentliche Aufträge an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, wobei gem. § 122 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GWB, § 6 EU Abs. 2 Nr. 2 VOB/A ein Eignungskriterium die …
Kurz belichtet-Anforderungen an die Auskömmlichkeitsprüfung
§ 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A sieht vor, dass in Fällen, in denen ein Angebotspreis unangemessen niedrig erscheint und anhand vorliegender Unterlagen über die Preisermittlung die Angemessenheit nicht zu beurteilen ist, vor Ablehnung des …
Wann gibt es eine zweite Chance?
Die Gewährung einer "zweiten Chance" kann dann in Betracht kommen, wenn ein Bieter aufgrund zwingender Ausschlussgründe vom Verfahren ausgeschlossen wurde, die Grundlagen der Ausschreibung jedoch fehlerhaft waren. In diesen Fällen kann dem …
Wann gibt es eine weit(er)gehende Akteneinsicht?
Dem Wortlaut nach besteht gemäß § 165 Abs. 1 GWB zwar ein umfassender Anspruch auf Einsichtnahme in die Vergabeakten. Nach einhelliger Auffassung ist dieser Anspruch dem Umfang nach allerdings darauf reduziert ist, was zur Durchsetzung der …
Kurz belichtet-Aufklärung vor Ausschluss
Wegen der schwerwiegenden Rechtsfolge "zwingender Ausschluss" darf ein Angebot nicht ausgeschlossen werden, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass es die ausgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllt. Der Auftraggeber ist vielmehr …
Rechtsprechung kompakt: Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2026 - Verg 16/25 1. Wegen des Vorrangs der losweisen Vergabe hat der öffentliche Auftraggeber eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine …
Rechtsprechung kompakt: Sind Abbruch- und Entsorgungsleistungen getrennt auszuschreiben?
KG, Beschluss vom 08.10.2025 - Verg 2/25 1. Ein Fachlos setzt voraus, dass sich die einzelnen ausgeschriebenen Leistungen der Art und dem Fachgebiet nach abtrennen lassen, wobei maßgeblich darauf abzustellen ist, ob für die jeweilige …
Rechtsprechung kompakt: Nicht die Vergabestelle ist zu verklagen, sondern der Auftraggeber
LG Bremen, Urteil vom 14.01.2025 - 3 O 1463/23 1. Sieht das Angebot des Bieters einen Teleskoplader vor, obwohl nach dem Leistungsverzeichnis eine mobile Krananlage mit 80 Tonnen anzubieten war, ist das Angebot wegen unzulässiger Änderung …
OLG Celle zu der Frage, ob wenn eine gemeinnützige GmbH, die ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie betreibt, Erlöse aus Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen erzielt, es sich um eine öffentliche Finanzierung im Sinne des § 99 Nr. 2 a) GWB handelt
Wenn eine gemeinnützige GmbH, die ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie betreibt, Erlöse aus Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen erzielt, handelt es sich nicht um eine öffentliche Finanzierung …
OLG Rostock zu der Frage, ob ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs stets entgegensteht
Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets …
Einfache Möglichkeiten der Einbeziehung der Frage der Nachhaltigkeit insbesondere der Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Vergabeverfahren
Die Bundesregierung legt dem Bundestag gemäß § 10 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) jährlich einen Klimaschutzbericht vor, aus dem sich die Entwicklung der Treibhausgasemissionen ergibt. Aus der Unterrichtung geht hervor, dass Deutschlands …
Vergaberecht versus Frage der Nachhaltigkeit?
Die Vorbereitung bildet den Schwerpunkt eines jeden Vergabeverfahrens. Die öffentliche Beschaffungsstelle stellt mit den Vergabeunterlagen die Weichen für den späteren Verfahrenslauf. Die Vergabeunterlagen umfassen alle Angaben, die …
Das Vergabebeschleunigungsgesetz kommt
Das Vergabebeschleunigungsgesetz wirft seinen Schatten voraus: Das Gesetz soll voraussichtlich zum 1. April 2026 in Kraft treten, basierend auf dem Entwurf, der eine Inkraftsetzung zum ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals …
Neue Herausforderungen in 2026 meistern
Guten Morgen zum Neuen Jahr! Sie haben uns in 2025 mit Herausforderungen konfrontiert und wir haben diese Herausforderungen gerne angenommen und gemeinsam gemeistert. Wir sind in 2025 gemeinsam an den vielfältigen Herausforderungen …
Information zur Neuorganisation der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen
Die Vergabekammern sind ein wichtiges Element für einen gut aufgestellten Vergabeprozess. Angesichts der zunehmenden Komplexität von Ausschreibungen und der immer wichtigeren Fachlichkeit werden in Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen …