Aktuelles
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Spannungsfeld Pflicht zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm und Klärschlammasche
Hintergrund Die ordnungsgemäße Entsorgung von kommunalem Klärschlamm ist eine stetige und unverzichtbare kommunale Aufgabe. Ab dem 1. Januar 2029 gilt gemäß der bundesweit geltenden Klärschlammverordnung (AbfKlärV) die Pflicht, Phosphor …
Nominierung: Ax Vergaberecht als Unternehmen der Zukunft
Mit Ihrer Vorreiterrolle bei der Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm setzen Sie nicht nur die Klärschlammverordnung innovativ um, sondern demonstrieren auch, wie Vergaberecht nachhaltige Kreislaufwirtschaft vorantreibt. Die …
Ihr Fahrradleasing in unseren versierten Händen
Die Grundkonzeption des Fahrradleasings Der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) ermöglicht es, dass Beschäftigte und Arbeitgeber einzelvertraglich …
Im Vergabeverfahren besteht keine allgemeine Hinweispflicht des Bieters auf Mängel der Vergabeunterlagen, die Bedenkenanzeige nach § 4 Nr. 3 VOB/ B und die denknotwendig vorausgehende Prüfpflicht des Auftragnehmers hängen von den Umständen und Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls ab
Im Vergabeverfahren besteht keine allgemeine Hinweispflicht des Bieters auf Mängel der Vergabeunterlagen, weil der Bieter die Prüfung der Vergabeunterlagen in Vorbereitung seiner Angebotserstellung vor allem unter kalkulatorischen Aspekten …
DURCHFÜHRUNG DES VGV-VERHANDLUNGSVERFAHRENS NACH DEM PLANUNGSWETTBEWERB
Das Thema der Verhandlung nach dem Wettbewerb ist juristisch eindeutig zu beantworten: Wird in einem Wettbewerb, der im Rahmen der VgV ausgelobt wird, nicht eindeutig dem ersten Preisträger die Beauftragung zugesichert, so ist mit allen …
Ordnungsgemäße Rüge im Sinne von § 160 Abs. 3 S. 1 GWB
Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2002, WVerg 4/02 - juris, Rn. 19; OLG München, Beschluss vom 7. August 2007, Verg 8/07 - juris, Rn. 11 f.; Senatsbeschluss 13. April 2011, VII-Verg …
Rüge ausnahmsweise entbehrlich
Die Rügeobliegenheit entfällt ausnahmsweise, wenn eine Rüge ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann und daher "reine Förmelei" wäre. Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle zu geben, Rechtsverstöße ohne …
Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB
Die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist objektiv zu bestimmen. Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist - immer bezogen auf den konkreten Einzelfall - zu …
Auftraggeber darf sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen
Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden. Vielmehr darf er sich grundsätzlich auch …
Erfolgreiche Projekte AP: Hallenbad in Kastellaun
Neubau an altem Standort In den nächsten Jahren erhält Kastellaun ein neues Hallenbad. Kürzlich wurde der Vertrag zur Generalplanung unterzeichnet. Den Zuschlag hat das Architekturbüro Krieger erhalten. Damit schließt sich ein Kreis, denn …
Erfolgreiche Projekte Frankenbad Tauberbischofsheim-Endlich wieder Badespaß!
Das Frankenbad ist zurück: Nach einer erfolgreichen Sanierungsphase hat das Bad seit dem 8. August 2025 wieder geöffnet und bietet beste Voraussetzungen für Sport, Erholung und sommerlichen Badespaß.
Erfolgreiche Projekte Schlitz: Baufachliche und energetische Sanierung des Freibades
Das Freibad Schlitz weist aufgrund seiner langjährigen Nutzung und des Nutzungsdrucks der Besuchenden einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Im Fokus des Vorhabens stehen die Modernisierung von drei Becken sowie die Ertüchtigung der …
Eine Welle an Eröffnungen
Große Begeisterung bei den Schwimmbegeisterten in Leichlingen, Schlitz und Hannover-Misburg: Dort wurde die Wiedereröffnung der örtlichen Frei- und Hallenbäder, die im Zuge des Bundesprogramms eine Förderung erhielten, gefeiert.
Vergaberecht in Österreich - Ein Überblick - Vergabeverfahren und Rechtschutz
Öffentliche Ausschreibungen und Pflichten von Auftraggebern und Angebotstellern Das Vergaberecht regelt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu marktgerechten Preisen. Es folgt dem …
Österreich: Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen
Öffentliche Auftraggeber müssen sich, wenn sie Leistungen einkaufen, an die Vorgaben im Bundesvergabegesetz halten, da sie mit öffentlichen Mitteln agieren. Sie dürfen grundsätzlich nicht so wie ein Privater einkaufen. Der Gesetzgeber hat …
Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sowie eine Interkantonale Vereinbarung sind die zentralen Regelungen des Vergaberechts in der Schweiz.
Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sieht folgende Vergabeverfahren vor: offenes/selektives Verfahren, Einladungsverfahren und freihändige Vergabe. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sieht vier …
Aktives Versicherungsmanagement ist gefordert
Kommunen haben gute Möglichkeiten, ihr Versicherungsmanagement organisatorisch und wirtschaftlich zu optimieren. Das Versicherungswesen wird in den Kommunen meist an unterschiedlichen Stellen ihrer Verwaltung bearbeitet. Selbst wenn diese …
Versicherungsausschreibung nur mit Erfolgsprognose
Eine Ausschreibung durchzuführen, um dann festzustellen, dass man vorher schon sehr gut versichert war und nichts verbessern kann oder sich sogar auf Grund geänderter Marktmöglichkeiten verschlechtern wird, macht keinen Sinn. …
Vergabekammer München zu der Frage, dass einzureichende Konzept bestimmten Formvorgaben zu entsprechen haben
Gibt ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen der Erstellung von Konzepten vor, dass das einzureichende Konzept bestimmten Formvorgaben zu entsprechen habe (Seitenanzahl, Schriftart, Schriftgröße und Zeilenabstand), hat er sich im Rahmen …
Wir verwenden als AP bei unserer Beratung im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von KITAs die folgende Kooperationsvereinbarung zwischen dem Träger einer Kindertageseinrichtung und Tagespflegeperson(en)
Kooperationsvereinbarung Zwischen _____________________________ (Träger: Stadt, Gemeinde, Kirchengemeinde etc.) _____________________________ (vertreten durch) _____________________________ (Anschrift) und ______________________________ …