Aktuelles
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OLG Rostock zu der Frage der Anforderungen an die Begründung einer Gesamtvergabe von Planung und Bauleistung
1. Allein die Erklärung eines Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren, er werde im Falle eines Unterliegens sein Beschaffungsvorhaben aufgeben, lässt die Antragsbefugnis nicht entfallen, solange nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen …
Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt: Neue Wertgrenzen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Seit dem 1. Januar 2025 gelten neue Wertgrenzen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Diese Regelungen betreffen sowohl Liefer-, Dienst- und freiberufliche Leistungen als auch Bauleistungen und sollen den Vergabeprozess erleichtern. …
Erfolg auf ganzer Linie: Klärschlammentsorgung und Phosphor-Rückgewinnung in der Region Heilbronn bis 2034 gesichert
Ax Projects und Ax Vergaberecht haben das Projekt vergabe- und vertragsrechtlich begleitet Nachhaltige Zukunft für Heilbronn Die Stadt- und Landkreise Heilbronn setzen auf nachhaltige und zukunftssichere Lösungen bei der …
Die Bundeswehr schafft Nachfolger für den Radpanzer Fuchs an
Der Transportpanzer Fuchs gilt bei der Bundeswehr als Alleskönner. Ursprünglich als reiner Truppentransporter entwickelt, bekam er im Laufe der Jahre immer mehr Funktionen zugeordnet. Über 1.000 Fahrzeuge wurden seit den 1980er Jahren an …
Inkrafttreten der Ersten Änderungsverordnung zur Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen (NachprV) – wir machen Sie fit für die Praxis
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bitte um Kenntnisnahme und Prüfung nachfolgend ein ausgereifter Vorschlag für den möglichen Inhalt einer topaktuellen Inhouse-Schulung für Sie und Ihre Leute bzw. Kolleg:innen zu einem topaktuellen …
Inkrafttreten der Ersten Änderungsverordnung am 21. Juni 2024
Nachrichten - Inkrafttreten der Ersten Änderungsverordnung am 21. Juni 2024 Seit Inkrafttreten der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen (NachprV) vom 26. Februar 2021 (GVBI. S. 123) am 1. Juni …
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in Ausnahmefällen - Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt systematische Markterkundung voraus
Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b VgV, wonach der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben kann, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, weil aus …
Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig
Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Vertrags endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Notwendige Voraussetzung für diesen Fristbeginn ist das …
Herausforderungen und Chancen 2025
Sehr geehrte Damen und Herren, wir hoffen, Sie hatten einen angenehmen Start ins neue Jahr und sind bereit für die Herausforderungen und Chancen, die 2025 bereithält. In diesem Jahr erwarten uns bedeutende vergaberechtliche Entwicklungen. …
Maximalprinzip
Eine Ausschreibung kann nach dem Maximalprinzip erfolgen. Dies bedeutet, dass unter Berücksichtigung des vom Auftraggeber gewünschten vollständigen Abflusses der finanziellen Mittel ein Mehr an Leistung im angebotenen Programm gewünscht …
Vergabeverstoß wegen Verletzung der Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung durch verdeckte Vorgabe eines bestimmten Produkts?
Die Entscheidung, welcher Gegenstand mit welcher Beschaffenheit und welchen Eigenschaften beschafft werden soll, obliegt zwar dem öffentlichen Auftraggeber. Begrenzt wird das Bestimmungsrecht aber durch die Verpflichtung zur …
Vertragsbedingungen Besondere Vertragsbedingungen nach dem LTMG
Mit dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue und Mindestlohngesetz - LTMG) sollen Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbunden werden. Das Gebot der …
AxProjects. Mit uns zur erfolgreichen öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP / PPP)
Durch eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP / PPP) können Kommunen ihren Bürgern stabile Gebühren, umfassende Entsorgungs-Services sowie eine nachhaltige Entlastung der Haushalte bieten. In den Bereichen Hausmüllentsorgung …
Schwerpunkt Vergaberecht und PPP
OLG Naumburg zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der spätere Gesellschafterwechsel einer beauftragten gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft eine Ausschreibungspflicht begründet vorgestellt von Thomas Ax Hat eine …
Kurz belichtet: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 24/24
1. Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden. Trotz dieser …
Kurz belichtet: VK Südbayern, Beschluss vom 22.10.2024 - 3194.Z3-3_01-24-38
Wird der Entwurf eines Nachprüfungsantrags kurz vor Einreichung des Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber als Rüge übermittelt, so genügt dies der Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Wird sofort nach der Rüge ein …
Kurz belichtet: OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2024 - 18 U 97/23
1. Verpflichtet sich ein öffentlicher Auftraggeber ausweislich der Teilnahmebedingungen dazu, einen Vertrag mit jedem Lieferanten zu schließen, der ein den vorgegebenen Bedingungen entsprechendes Angebot abgibt, kommt durch die Übersendung …
Ein Ausschluss eines Angebots wegen der Nichterfüllung von Anforderungen an die Eignung setzt voraus, dass diese Anforderungen im Vergabeverfahren wirksam aufgestellt wurden
Eignungskriterien sind, gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung aufzuführen. Ein Bieter muss in der Lage sein, unmittelbar anhand der Angaben in der …
Auch wenn es im Anwendungsbereich der Sektorenverordnung (SektVO) an einem ausdrücklichen Ausschlusstatbestand bei Angeboten fehlt, die nicht den Vorgaben der Auftragsunterlagen entsprechen, sind solche im Rahmen der Wertung auszuschließen
Der Ausschluss erfolgt unter Heranziehung der allgemeinen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nach S 97 Abs. 1 und 2 GWB. Ein Angebot, das nicht die Vorgaben der Vergabeunterlagen erfüllt beziehungsweise unvollständig ist …
Sind die Vorgaben in der Ausschreibung zu der Wertung zu unbestimmt, so liegt darin nicht nur ein Verstoß gegen das Transparenzprinzip, sondern auch gegen das Gleichbehandlungsgebot
Hat der öffentliche Auftraggeber bei der Konzepterstellung Formvorgaben zu Seitenanzahl, Schriftgröße, Zeilenabstand und Schriftart aufgestellt, kann sowohl eine Überschreitung der Seitenvorgabe als auch eine Nichtbeachtung der Vorgaben …