Aktuelles
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Effektive UVgO-Dienstleistungsverträge (2)
Vorzusehen ist eine Regelung zu Mängelansprüchen. Wir schlagen die folgenden Regelungen vor: „Mängelansprüche 1. Bei Mängeln und bei sonstigen Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes …
Effektive UVgO-Dienstleistungsverträge (1)
Vorzusehen ist eine Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichti[1]gem Grund. Wir schlagen die folgenden Regelungen vor: „1. Der AG kann aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. …
VergMan ® - Ausschreibung der Postdienstleistungen 2024 - Wir führen Ihre Ausschreibung der Postdienstleistungen durch:
Erprobte und gut funktionierende Bestandteile der Vergabeunterlagen sind ua: Leistungsbeschreibung zum Vergabeverfahren Anlagen zur Leistungsbeschreibung I.0 Vorbemerkung Der Auftraggeber ... beabsichtigt zum 01.01.2025 …
BGH zu der Frage, dass § 264 Abs. 9 Nr. 1 StGB voraussetzt, dass die Tatsachen durch ein Gesetz oder durch den Subventionsgeber aufgrund eines Gesetzes ausdrücklich als subventionserheblich bezeichnet werden und da das „Corona-Virus-Soforthilfeprogramm 2020“ kein Gesetz im formellen oder materiellen Sinne ist und Haushaltsgesetze jedenfalls keine ausdrückliche Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen enthalten, nur deren Bezeichnung durch den jeweiligen Subventionsgeber aufgrund eines Gesetzes - in Betracht kommt und pauschale oder lediglich formelhafte Bezeichnungen dabei nicht ausreichen; vielmehr muss die Subventionserheblichkeit klar und unmissverständlich auf den konkreten Fall bezogen durch den Subventionsgeber dargelegt werden
1. Eine Scheinhandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG liegt nur vor, wenn über die Falschangabe hinaus ein gegenüber dem Subventionsgeber zur Kenntnis gebrachter tatsächlicher Akt vorgenommen wird, der geeignet ist, den Anschein eines in …
BayObLG zu der Frage, dass für die Annahme der Bezeichnung von subventionserheblichen Tatsachen genügt es, wenn die Online-Eingabemaske einen ziffernmäßigen Verweis enthält, der bestimmte Punkte als subventionserhebliche Tatsachen bezeichnet
Die einmalige Beantragung und Bewilligung einer Corona-Soforthilfe begründet grundsätzlich keinen unbenannten besonders schweren Fall des Subventionsbetrugs. (Rn. 6 – 10 und 18) Für die Annahme der Bezeichnung von subventionserheblichen …
BGH zu dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten und dass diesem der Zeitpunkt, zu dem er erstmals eine entlastende Einlassung vorbringt, nicht zum Nachteil gereichen kann
Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, insoweit also ein Schweigerecht besteht, ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens. Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur …
Bei Leistungen der Daseinsvorsorge ist alles anders
Nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche …
Ax konzipiert erfolgreich und setzt erfolgreich um Klärschlammentsorgung auch über 2029 hinaus
Nach den gesetzlichen Vorschriften der Klärschlammverordnung sind alle Betreiber einer Kläranlage verpflichtet, den Klärschlamm möglichst hochwertig zu verwerten und ab 2029 eine Rückgewinnung von Phosphor aus dem Klärschlamm sicher zu …
VergabePraxis: Zu einer ordnungsgemäßen Ermittlung des Finanzierungsbedarfs ist der AG gehalten, einen Sicherheitsaufschlag auf das Ergebnis der sorgfältig geschätzten Kosten vorzunehmen
Der öffentliche Auftraggeber kann nicht davon ausgehen, dass die Bieter die Kosten für den ausgeschriebenen Auftrag in gleicher Höhe oder niedriger als er selbst kalkulieren. Bei der Kostenermittlung handelt es sich um eine Schätzung, von …
VergabePraxis: Ein die Aufhebung rechtfertigender Grund führt nicht automatisch zur Aufhebung des Verfahrens
Liegt ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vor, führt dies nicht automatisch zur Aufhebung des Verfahrens. Der Auftraggeber hat vielmehr zu überlegen und abzuwägen, ob er die Ausschreibung aufhebt (BGH, Beschluss v. 10.11.2009, X ZB …
VergabePraxis: Versehentlich falsch angegebene Preise können nach Angebotsöffnung korrigiert werden
Es werden unterschiedliche Ansichten dazu vertreten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein versehentlich falsch angegebener Preis nach Angebotsöffnung korrigiert werden kann. Teilweise wird bei offensichtlichen preislichen Falschangaben …
Praxistipp: Der Auftraggeber hat das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich ermitteln und bekanntzugeben
Nach § 21 Abs. 1 S. 2 VgV hat der Auftraggeber das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich ermitteln und bekanntzugeben, ohne dies abschließend festzulegen. Da regelmäßig der Zweck einer Rahmenvereinbarung ist, das …
Praxistipp: Vertragsklauseln können von den Vergabenachprüfungsinstanzen auch auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit geprüft werden
Vertragsklauseln werden von den Vergabenachprüfungsinstanzen grundsätzlich nicht aufIhre zivilrechtliche Wirksamkeit geprüft, da sie keine Bestimmungen über das Vergabeverfahren im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB sind. Außerhalb des …
Praxistipp: Rüge von erkennbaren Vergaberechtsverstößen
Nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Vergaberechtsverstöße, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber …
AxExperten in Sachen Vergabe von Projektsteuerungsleistungen
Bekanntmachung Vertragspartei und Dienstleister Beschaffer Verfahren Zweck Rechtsgrundlage Beschreibung Umfang der Auftragsvergabe Hauptklassifizierung (CPV-Code) CPV-Code Hauptteil: 71541000-2 Angaben zum Erfüllungsort Bedingungen für die …
VergabePraxis für öffentliche AG in NW: Muster für die Erstellung einer Vergabedienstanweisung
INHALTSVERZEICHNIS Vorbemerkungen 5 Geltungsbereich 6 Rechtliche Grundlagen 6 Vergabegrundsätze 8 Wertgrenzen für europaweite Vergabeverfahren und nationale Verfahren 10 Unterscheidung VOB- und UVgO-Vergaben 10 Nebenangebote 11 Losbildung …
Funktionalausschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm) als moderne Beschaffungsalternative
Bei einer Funktionalausschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm) verzichtet der Auftraggeber weitgehend auf eine eigene Planung. Er gibt lediglich einen Rahmen mit Anforderungen vor, welche die bauliche Anlage erfüllen muss …
Arbeitshilfen für die Praxis: Information gemäß Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung und Artikel 5k der VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8. April 2022 und Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg für Bekanntmachung EU VOB/A in BaWü
Information gemäß Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, der Ausrichtung von Wettbewerben sowie der Erfüllung von Verträgen für … (hier jeweils den Namen des Auftraggebers eintragen) …
Arbeitshilfen für die Praxis: Neubau Projektbezeichnung, Nachhaltiges Bauen in Baden Württemberg (NBBW), Version 2017, Leistungsbeschreibungen zu den NBBW Vorgaben für Bekanntmachung EU VOB/A in BaWü
Leistungsbeschreibungen zu den NBBW Vorgaben Stand: 03.07.2018 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 Allgemeine Vorbemerkungen 3 Nachhaltigkeitskriterium 3 – Nachhaltige Ressourcenverwendung bei Holz und Betonbauteilen 3.1 Ziel 3.2 …
Arbeitshilfen für die Praxis: Weitere besondere Vertragsbedingungen für Bekanntmachung EU VOB/A in BaWü
11. Abnahme ☒ Es wird eine förmliche Abnahme nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B verlangt. ☐ Es wird keine förmliche Abnahme verlangt. 12. Baustelleneinrichtungsplan ☐ Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten einen …