Aktuelles
1.685 Beiträge, Seite 27 von 85
Arbeitshilfen für die Praxis: Eignungskriterien für Bekanntmachung EU VOB/A in BaWü
Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung Berufs- oder Handelsregister, Nachweis zur Eignung Beschreibung: Bieter mit Firmensitz in Deutschland haben bei zulassungspflichtigen Handwerken nach …
Arbeitshilfen für die Praxis: Ausschlussgründe für Bekanntmachung EU VOB/A in BaWü
2.1.6. Ausschlussgründe Korruption: Entsprechend § 6e EU VOB/A Der öffentliche Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn er Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren …
Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung einer Vielzahl von Auftraggebern
Ein von AX Vergaberecht begleitetes Verfahren einer Vielzahl von Auftraggebern zur Vergabe der Klärschlammentsorgung nähert sich seinem erfolgreichen Abschluss. Zusammenschluss mehrerer Auftraggeber Die Auftraggeber hatten sich zur …
Die Dokumentationsverpflichtung des § 6 Abs. 1 UVgO ist umfassend
Danach ist das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend in Textform nach § 126b BGB zu dokumentieren, so dass Einzelstufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. Es …
Ein vorbefasstes Unternehmen darf nicht den Zuschlag erhalten
Relevant ist jede vorbereitende Tätigkeit, die geeignet ist, das Vergabeverfahren zu beeinflussen. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und der Firma ist nicht erforderlich. Es reicht jede sonstige Tätigkeit im …
VergabePraxis: Nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV kann der öffentliche Auftraggeber als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge verlangen
Nach § 46 Abs. 1 VgV kann der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass der Bieter über die erforderlichen personellen und …
RügePraxis: Der rügende Bieter muss - wenn sich der Vergaberechtsverstoß nicht vollständig seiner Einsichtsmöglichkeit entzieht - zumindest Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen
An den Inhalt von Rügen sind im Allgemeinen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Der rügende Bieter muss aber - wenn sich der Vergaberechtsverstoß nicht vollständig seiner Einsichtsmöglichkeit entzieht - zumindest …
RügePraxis: Die Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB wird nur ausgelöst, wenn der Antragsteller eine feststellbare und im Streitfall vom öffentlichen Auftraggeber nachzuweisende (nicht nur zu vermutende) positive Kenntnis nicht lediglich von den einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umständen (Tatsachenkenntnis), sondern aufgrund laienhafter, vernünftiger Bewertung zugleich die positive Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften gewonnen hat
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer …
OLG Rostock zu der Frage, dass eine privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft Auftraggeberin i. S. des Vergaberechts sein kann und dies insbesondere gilt, wenn ihr wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge übertragen sind und die Gemeinde sämtliche Geschäftsanteile innehat
1. Eine privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft kann Auftraggeberin i. S. des Vergaberechts sein. Dies gilt insbesondere, wenn ihr wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge übertragen sind und die Gemeinde sämtliche …
VK Südbayern zu der Frage, dass es für das Vorliegen einer Mischkalkulation nicht zwingend notwendig ist, dass der Auftraggeber eine Konnexität zwischen ab- und aufgepreisten Preispositionen nachweist
1. Der öffentliche Auftraggeber kann auch dann in eine Preisprüfung eintreten, wenn zwar die sog. Aufgreifschwelle nicht erreicht ist, das Angebot aber aus anderen Gründen konkreten Anlass zur Preisprüfung gibt. Entscheidet sich der …
VK Rheinland zu der Frage, dass für eine fristgemäße Rüge deren Zugang beim Auftraggeber relevant ist und nicht deren Absendung
1. Die Rüge ist eine zwingend von den Vergabekammern von Amts wegen zu beachtende Sachentscheidungsvoraussetzung. Ohne vorherige Rüge ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig. 2. Für eine den Anforderungen des § 160 GWB genügende Rüge ist …
Zulassung von Nebenangeboten?
Für nationale Bauverfahren gilt: Nebenangebote sind grundsätzlich zugelassen, sie können jedoch ausnahmsweise ausgeschlossen werden. Auch hier besteht ausnahmsweise die Möglichkeit, dass sie mit der Abgabe eines Hauptangebots verknüpft …
AxVergaberecht und AxHochbaurecht berät Schlitz bei Vergabe der Bauleistungen für Freibad Schlitz, BA 3 (2024/2025) – Sanierung Sozial- und Funktionsgebäude / Energetische Ertüchtigung Freibad
Freibad Schlitz, BA 3 (2024/2025) – Sanierung Sozial- und Funktionsgebäude / Energetische Ertüchtigung Freibad LOS 20: Roh- und Ausbaugewerke Sozial- und Funktionsgebäude LOS 21: Verkehrs- und Außenanlagen Sozial- und Funktionsgebäude LOS …
AxVergaberecht berät Verbandsgemeindeverwaltung Maxdorf bei der Vergabe folgender Leistungen Thermische Bauphysik, Schallschutz / Bauakustik (SCHALL), Brandschutz (BRAND) sowie Freianlagenplanung
Die Haidwaldschule Maxdorf erhält einen Erweiterungsneubau. Hierfür wurde im Jahr 2023 ein Planungswettbewerb entschieden. Es ist beabsichtigt vier Verfahren für die Vergabe folgender Leistungen durchzuführen: Thermische Bauphysik (THERM) …
AxVergaberecht und AxTiefbaurecht beraten KIT vergaberechtlich bei der Realisierung des Geothermie-Labors „GeoLaB
Gemeinsam mit Projektpartner:innen der Helmholtz-Gemeinschaft, dem Deutschen GeoForschungsZentrum (GFZ), der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und der Technischen Universität Darmstadt plant das Karlsruher Institut für Technologie …
Vergabe von Planungsleistungen wie Thermische Bauphysik (THERM), Schallschutz / Bauakustik (SCHALL), Brandschutz (BRAND), Freianlagenplanung in RhPf
Vielfach ist beabsichtigt, beschränkte Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb gem. § 10 UVgO durchzuführen. Die UVgO ist nicht einschlägig bzw nicht unbedingt anzuwenden. Eine beschränkte Ausschreibung ist nicht durchzuführen. § 50 UVgO …
Effektive und interessengerechte KITA-Nutzungsverträge
Unser Vorschlag für einen umfassenden, differenzierten und ausgewogenen KITA-Nutzungsvertrag (Auszüge): § 1 Vertragsgegenstand und umfang (1) Die Stadt als Grundstückseigentümerin überlässt dem Nutzer die Räumlichkeiten der …
Neu im Angebot: Intensivschulung „Aktuelle bauvertragsrechtliche Entwicklungen und Rechtsprechung nach VOB/B“
Die Komplexität bei Planung und Projektabwicklung steigt immer weiter an. Entscheidungen müssen innerhalb kurzer Fristen getroffen werden. Terminsicherung wird immer wichtiger. Die alten Herangehensweisen reichen oft nicht mehr aus, um …
Moderne Facility Management Software erfolgreich beschaffen
Ausgangslage: Sie verwalten als Kommune Gebäude? Die Gebäude sollen in eine Facility Management Software übertragen werden? Sie wollen damit Arbeitsabläufe und Prozesse effizienter gestalten? Sie wollen damit das Ablagesystem …
Materialien - Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Bestimmungen 2 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 2.1 Sachlicher Anwendungsbereich 2.1.1 Auftrags- und Vertragswert 2.1.2 Bereichsausnahmen 2.2 Persönlicher Anwendungsbereich 2.2.1 …