Aktuelles
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Unternehmen kann eine Kündigung oder anderweitige Beendigung (möglicherweise) vergaberechtswidriger Verträge nicht beanspruchen
Im vergaberechtlichen Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren kann ein Unternehmen eine Kündigung oder anderweitige Beendigung (möglicherweise) vergaberechtswidriger Verträge nicht beanspruchen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.02.2011 …
Wirksame Verträge, selbst wenn das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebliche Vergaberecht versehentlich unbeabsichtigt nicht eingehalten worden sein sollte
Der geschlossene Vertrag ist nicht ohne weiteres nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Grundsätzlich ergibt sich eine Vertragsnichtigkeit nicht aus dem Verstoß gegen Vorschriften, die allein für das Vergabeverfahren relevant sind …
OLG Düsseldorf zu der Frage, dass der Auftraggeber Mindestanforderungen an die Referenzen stellen kann
1. Der Auftraggeber ist berechtigt, als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers je nach Art, Verwendungszweck und Menge oder Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen die Vorlage von …
OLG Hamburg zur Frage eines Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit Markterkundung
1. Eine Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb darf erfolgen, wenn der Auftrag zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt …
Bieter kann seine Rüge nicht erst im Angebotsanschreiben aussprechen
Wenn ein Bieter seine Rüge aber im Angebotsanschreiben ausspricht, so erfolgt die Rüge nicht vor Ablauf der Angebotsfrist und damit nicht rechtzeitig i.S.v. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB. Denn es entspricht einem wichtigen vergaberechtlichen …
Bieterfrage oder Rüge? Das ist hier die Frage
Zwar ist grundsätzlich zu differenzieren zwischen Bieterfragen und Rügen. Eine reine Bieterfrage stellt gemeinhin keine Rüge dar. Eine Rügenotwendigkeit wird im Regelfall erst ausgelöst durch die Antwort des Auftraggebers auf die Frage. …
Die Antragsbefugnis der ASt nach § 160 Abs. 2 GWB ist auch zu bejahen, wenn das Angebot der ASt vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist
Geht die ASt gegen den Ausschluss ihres Angebots nicht vor, so hat sie in Bezug auf das gelegte Angebot keine Zuschlagschance mehr. Die für die Antragsbefugnis in § 160 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Möglichkeit eines Schadens infolge der …
Frage, ob es für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund einer ex-ante-Prognose zu entscheiden
Die Frage, ob es für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund einer ex-ante-Prognose zu entscheiden …
Ein Vergaberechtsverstoß begründet die Stattgabe des Nachprüfungsantrags, wenn ein aus dem Vergaberechtsverstoß resultierender Schaden hinzukommt
Ein Vergaberechtsverstoß allein begründet nicht die Stattgabe des Nachprüfungsantrags. Vielmehr muss nach § 168 Abs. 1 Satz 1 GWB ein aus dem Vergaberechtsverstoß resultierender Schaden hinzukommen. Nach der Rechtsprechung (für viele OLG …
Aufhebung der Aufhebung des Vergabeverfahrens und die Fortsetzung des ursprünglichen Vergabeverfahrens in den Stand vor der Aufhebungsentscheidung können angezeigt sein
Bei der rechtlichen Überprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist zwischen der Wirksamkeit und der Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers zu unterscheiden. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist …
Fürstenwalde: Ax führt durch erfolgreiches IB-Verfahren für Brennpunkt-Hort
Der DRK-Kreisverband Märkisch-Oder-Havel-Spree e.V. wird Träger einer weiteren Kindertagesstätte. Ab 22. Juli 2024 betreibt er die Kita „Sternschnuppe“ in Fürstenwalde. Damit stehen künftig insgesamt 21 Kindertagesstätten in Trägerschaft …
Ax: Bayernhafen, Neubeschaffung Containerportalkrane erfolgreich gestartet
259215-2024 - Wettbewerb Deutschland – Containerkräne – Neubeschaffung Containerportalkrane - Modul 1 HNR OJ S 86/2024 02/05/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Lieferungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer …
Was ist grundsätzlich bei der Schätzung des Auftragswertes zu beachten?
Das Gesetz enthält keine konkreten Kriterien für die Art und Weise, in der die Schätzung des Auftragswertes zu erfolgen hat. Vielmehr gilt nur die allgemeine Vorgabe, dass die Schätzung nicht in der Absicht erfolgen darf, den Auftrag dem …
BGH zu der Frage, dass die Tatsachen durch ein Gesetz oder durch den Subventionsgeber aufgrund eines Gesetzes ausdrücklich als subventionserheblich bezeichnet werden müssen
1. Eine Scheinhandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG liegt nur vor, wenn über die Falschangabe hinaus ein gegenüber dem Subventionsgeber zur Kenntnis gebrachter tatsächlicher Akt vorgenommen wird, der geeignet ist, den Anschein eines in …
OVG S-H zu der Frage der intendierten Ermessensausübung bei dem Widerruf einer Zuwendung bei Förderung eines Feuerwehrlöschfahrzeugs
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass die Behörde auch in Fällen des intendierten Ermessens den ihr zustehenden Ermessensspielraum erkennt und prüft, ob ausnahmsweise eine andere Entscheidung als der vollständige Widerruf des …
Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit Vergaberechtsverstöße, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden
Nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Vergaberechtsverstöße, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber …
Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen
Der Auftraggeber ist berechtigt, als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers je nach Art, Verwendungszweck und Menge oder Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen die Vorlage von geeigneten …
Voraussetzung für den Erfolg eines Nachprüfungsantrags ist, dass der Antragsteller bei ordnungsgemäßem Vergabeverfahren eine Zuschlagschance hat oder gehabt hätte
Das Nachprüfungsverfahren dient der Verwirklichung subjektiver Bieterrechte, nämlich der Wahrung der Zuschlagschancen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens. Nur derjenige, dessen Chancen auf den Auftrag durch den …
Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, werden von der Wertung ausgeschlossen
Nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV werden Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, von der Wertung ausgeschlossen. Grundsätzlich liegt eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen vor …
VergMan ® für öffentliche Auftraggeber – Tipps für Ihre Vergabe
Verstöße gegen missverständliche mehrdeutige Angaben in den Vergabeunterlagen führen nicht zum Angebotsausschluss von Thomas Ax Ein Ausschluss nach § Auftraggeber muss spätestens mit der Übersendung oder Bekanntgabe der …