Aktuelles
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VK Bund zu der Frage, dass eine Aufgliederung der Einheitspreise ausdrücklich auch in Bezug auf diejenigen Teilleistungen vorzunehmen ist, für deren Ausführung Nachunternehmer vorgesehen sind
1. Der öffentliche Auftraggeber kann sich in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Anforderung des Formblatts 223 nach Angebotsabgabe vorbehalten. Dass eine Aufgliederung der Einheitspreise ausdrücklich auch in Bezug auf diejenigen …
OLG Frankfurt zu der Frage, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren verletzt, wenn er die Referenzen eines Bieters aufgrund einer intransparenten Bestimmung in den Ausschreibungskriterien als ausreichenden Eignungsnachweis akzeptiert
1. Öffentliche Aufträge dürfen nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden. Der Auftraggeber hat die Eignung anhand von bekanntgemachten Eignungskriterien zu prüfen. 2. Die im Vorhinein bekanntgemachten …
BayObLG zu der Frage, dass Eignungs- und Preisprüfung originäre Aufgaben der Vergabestelle sind und es insoweit nicht ohne weiteres eines anwaltlichen Beistands bedarf
Sowohl die Eignungsprüfung als auch die Preisprüfung gehören zu den originären Aufgaben der Vergabestelle, sodass es zur Beantwortung der damit verbundenen typischen Fragestellungen und zur Rechtsverteidigung im Nachprüfungsverfahren nicht …
OLG Köln zu der Frage der Durchführung von Erkundigungsmaßnahmen, wenn sich beim Baugrund Anhaltspunkte für eine Kampfmittelbelastung ergeben und zu der Frage, dass die Leistungsbeschreibung grundsätzlich eine Bestätigung enthalten muss, aus der sich ergibt, dass die im jeweiligen Bundesland geltenden Anforderungen zu Erkundigungs- und Räumungspflichten erfüllt wurden
1. Zu den Anforderungen an eine durch den Auftraggeber erklärte Kündigung aus wichtigem Grund, wenn der mit der Gestaltung von Außenanlagen beauftragte Auftragnehmer unter Berufung auf eine ungeklärte Kampfmittelfreiheit der Baustelle die …
Unsere Schulen müssen moderner und digitaler werden - Digitale Tafeln für unsere Schulen
Wie können für die Schulen interaktive Anzeige-/Tafelsysteme mit Zubehör angeschafft werden? Die Tafeln sollen auf mobile, elektrisch höhenverstellbare Halterungen montiert werden, damit die Tafeln räumlich flexibel eingesetzt werden …
Ax: kommunale Wärmeplanung mit uns aktiv beauftragen
Die Städte in Deutschland verfolgen ehrgeizige Ziele. Vielfach soll die Klimaneutralität bis spätestens 2040 erreicht werden. Vielfach soll das CO2-Äquivalent der Treibhausgasemissionen pro Einwohner signifikant gesenkt werden. Man will …
Unsere Polizei mit uns in die Zukunft - Beschaffung von vollelektrischen Funkstreifenwagen
Sie beabsichtigen die Vergabe eines Vertrages zur Lieferung von reinen Elektrofahrzeugen (aus dem KBA Segment Utilities) mit polizeilicher Sonderausstattung für die Polizei? Aufgeteilt auf Funkstreifenwagen in polizeilicher Farbgebung mit …
Ax unterstützt Bieter gegen vergaberechtswidrige Vergabe Rietheim-Weilheim
Lieferung von einem Gerätewagen-Logistik KatS (GW-L KatS) nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, -3 Beschaffung Notfalleinsatzfahrzeuge Lieferung von einem Gerätewagen-Logistik KatS (GW-L KatS) nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, -3 Referenznummer …
Ax unterstützt Bieter gegen vergaberechtswidrige Vergabe Stadt Neckargemünd
Stadt Neckargemünd … Zentrale Vergabe- und Beschaffungsstelle Bahnhofstr. 54 69151 Neckargemünd Tel.: +49 6223 804-711 Fax: +49 6223 804-9799 Mail: … Sehr geehrter Herr …, anwaltlich Vollmacht versichernd zeigen wir an, dass wir die … …
01.12. Ax unterstützt Groß-Bieberau bei Vergabe Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen der LPH 1-9
Die Stadt Groß-Bieberau beabsichtigt, die Straße „Jochartstraße“ im Teilstück zwischen den Einmündungen „Auf der Beune“ und „Pestalozzistraße“ grundhaft zu erneuern. Die Straße ist als Durchgangsstraße klassifiziert. Mit der Vergabe sollen …
Von der Redaktion
Unternehmen und ihre versierten Angebote Die TiefbauRecht hat sich zum Ziel gesetzt, Baupraktikern/-innen – also Rechtsanwälte/-innen, Richter/-innen, Architekten und Ingenieuren/-innen, Bausachverständigen, Bauunternehmen, Mitarbeitern …
Unternehmen und ihre versierten Angebote
Sie sind nicht daran gehindert, sich zur Durchführung eines Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe einer externen Vergabestelle zu bedienen, die über qualifizierten Sachverstand verfügen. Externe Vergabestellen können und dürfen …
Unser Ax Vergaberecht-Konzept zur Herangehensweise, Organisation und Kommunikation hinsichtlich der Durchführung von EU-weiten Vergabeverfahren von Architekten- und Ingenieurleistungen
Wir sind umfassend tätig im Bereich der Durchführung von EU-weiten Vergabeverfahren von Architekten- und Ingenieurleistungen. Wir gewährleisten eine qualifizierte und rechtskonforme Vergabe. Die Vergabe von Architektenleistungen ist im …
Von der Redaktion
Liebe VergaberechtsCommunity, sehr geehrte Damen und Herren, am 16.06.2023 hat der Bundesrat über eine grundlegende Änderung des § 3 (7) VgV zur Schätzung des Auftragswerts bei Planungsleistungen entschieden. Die bisher für …
TiefbauRecht - TiefbauVertragsRecht - kurz belichtet
In die Kanalisation gelangter Beton OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2002 - 24 U 200/01Die Sorgfaltspflicht, bei Bauarbeiten die städtische Kanalisation vor dem Einlauf von Beton zu schützen, trifft auch den ausführenden Bauunternehmer. …
Kurz belichtet: OLG Köln zu der Frage ob der Architekt im Rahmen der Rechnungsprüfung in einer komplexeren Konstellation eine schwierige Rechtsfrage zureichend oder richtig beantworten können muss
1. Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt ist verpflichtet, Abschlagsrechnungen von Bauunternehmern daraufhin zu überprüfen, ob sie fachtechnisch und rechnerisch richtig, ob die zu Grunde gelegten Leistungen erbracht sind und ob …
Kurz belichtet: VK Westfalen zur der Frage ob gegen die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung verstoßen wird, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein bestimmtes Produkt vorgegeben wird
1. Gegen die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung wird nicht nur dann verstoßen, wenn ein Leitfabrikat offen in der Leistungsbeschreibung genannt wird, sondern auch dann, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein …
Kurz belichtet: OLG Stuttgart zu der Frage ob der Ingenieur wirtschaftliche Belange des Bauherrn berücksichtigen muss
1. Bei einem vor dem 01.01.2018 geschlossenen - entgeltlichen - Vertrag über Ingenieurleistungen kann es sich um einen Werk- oder um einen Dienstvertrag handeln. 2. Grundsätzlich sind Architekten-/Ingenieurverträge über bauleitende bzw. …
LG Hagen zu der Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) des Gerüstbauers in einer Komplettheitsklausel bei einem Detailpauschalvertrag liegt, wenn diese nach ihrem äußeren Erscheinungsbild für mehrere Verträge formulierte Klausel vom Auftraggeber gestellt wird und das Leistungsverzeichnis mit Positionen zu Gerüstmengen- und Vorhaltezeiten vom Auftraggeber stammt
1. Eine unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) des Gerüstbauers liegt in einer Komplettheitsklausel bei einem Detailpauschalvertrag, wenn diese nach ihrem äußeren Erscheinungsbild für mehrere Verträge formulierte Klausel vom …
OLG Jena zu der Frage, ob wenn der Besteller objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags hat, ihm der Unternehmer die Nachbesserung wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung verweigern kann
1. Der Besteller eines Werks das Recht, einen Werkmangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wenn er dem Unternehmer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese erfolglos …