Aktuelles
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Aufhebung Spezial: Nachgefragt bei … Thomas Ax (2)
Frage: Wann ist eine Aufhebung wirksam? Antwort: Bei der rechtlichen Überprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist zwischen der Wirksamkeit und der Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers zu …
Aufhebung Spezial: Nachgefragt bei … Thomas Ax (1)
Frage: Das niedrigste wertungsfähige Angebot liegt höher als die verfügbaren Mittel – ist eine Aufhebung möglich? Antwort: Gemäß § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann eine Ausschreibung aufgehoben werden, wenn „andere schwerwiegende Gründe“ …
Zeitgemäßen, transparenten und partizipativen Transformationsprozess für Ihre Innenstadt gestalten mit einem City-/Zentrenmanagement
Viele kleine und mittelständische Städte Deutschlands befinden sich in einem zunehmenden Prozess der Verödung. Zum einen ist es der demografische Wandel, zum anderen der verstärkte Online-Handel auf großen Plattformen, der zu schaffen …
Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax
Welche Anforderungen sind im Falle des § 135 Abs. 3 GWB an die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers zu stellen, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union an ein bestimmtes …
OLG Karlsruhe dazu, ob die Frage nach der Einhaltung der "anerkannten Regeln der Technik" einer Beweiserhebung entgegensteht
1. Der Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens bedarf einer hinreichenden Bezeichnung der Tatsachen, über die ein Beweis erhoben werden soll. Es genügt die Angabe der Beweistatsachen in groben Zügen. Insbesondere ist …
OLG Köln zu der Frage, ob bei öffentlichen Auftraggebern eine echte Verhandlungschance besteht
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt sind. An ein Aushandeln sind hohe Anforderungen zu stellen. Im Kern muss der Verwender zum einen den gesetzesfremden Kerngehalt …
OLG Köln zu dem Einwand eines mit der Erbringung von Planungsleistungen beauftragten Bauunternehmers, dass er nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse für die Erstellung einer fachgerechten Ausführungsplanung verfügt
1. Wird der Begriff "Ausführungsplanung" in einem Bauvertrag verwendet, ist damit eine Ausführungsplanung i.S.v. § 15 Abs. 1, 2 HOAI 1996/2002 gemeint. 2. Übernimmt ein Bauunternehmer auch Planungsleistungen, muss die Planung mangelfrei …
PRESSEMELDUNG >>>Mandat in Köln >>> Akteneinsicht vor dem VG-Köln
Unser Projekt, "Inklusion und Leistungssport für Menschen mit geistiger Behinderung wird in der Kölner Stadtverwaltung mit Füßen getreten - ", dies ist eine Anklage gegen die Handlungen der Stadtverwaltung in Köln. Es geht um das …
Ax unterstützt PTKA bei Beteiligung an der Ausschreibung der Projektträgerschaft für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Bereich "Forschung für technologische Souveränität und Innovationen" - "Zukunft von Arbeit und Wert-schöpfung; Industrie 4.0"
PTKA - Vorsprung durch Forschung Seit über 50 Jahren betreuen wir öffentlich geförderte Forschungs- und Innovationsprojekte. Bei diesen Aufgaben des Forschungsmanagements stützen wir uns auf über 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus …
OLG Stuttgart zu der Frage, ob die Aufforderung, einen Mangel unverzüglich zu beseitigen, für eine wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B genügen kann und zu der Frage der Beweislast, wenn ein Mangel der Werkleistung erst nach der Abnahme entdeckt wird
1. Die Aufforderung, einen Mangel unverzüglich zu beseitigen, kann für eine wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B genügen (vgl. zum Kaufrecht: BGH, IBR 2015, 330; BGH, IBR 2009, 644). 2. Wird ein Mangel der …
Nachgefragt bei … zum Nachprüfungsverfahren (4): Ist der Auftraggeber verpflichtet, auf die Rüge eines Bieters zu antworten?
Der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die Rüge eines Bieters zu antworten, geschweige denn ihr abzuhelfen. Die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB beginnt jedoch erst dann, wenn der rügende Bieter tatsächlich eine …
Nachgefragt bei … zum Nachprüfungsverfahren (3): Kann eine Rüge zurückgenommen werden?
Die Rüge kann zurückgenommen werden. Zwar ist die Möglichkeit einer Rügerücknahme nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Nach Sinn und Zweck der Rügepflicht halten wir es jedoch nicht für zweifelhaft, dass es einem Bieter frei steht …
Nachgefragt bei … zum Nachprüfungsverfahren (2): Was sind die Anforderungen an eine ausreichend substantiierte Rüge?
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge hat das OLG Düsseldorf in jüngerer Zeit in mehreren Beschlüssen wiederholt ausführlich dargelegt (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 15.01.2020 - VII-Verg 20/19, vom 16.08.2019 - VII-Verg 56/18, und …
Nachgefragt bei … zum Nachprüfungsverfahren (1): Was ist zu tun, wenn der Auftraggeber auf eine Rüge mit einer Nichtabhilfemitteilung reagiert?
Sollte der Auftraggeber auf die Rüge mit einer Nichtabhilfemitteilung reagieren, muss fristgerecht ein Nachprüfungsantrag gestellt werden. Ist der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt ihn die Vergabekammer dem …
Ax berät norddeutschen Landkreis bei der Ausschreibung der Gebäude- und Inventarversicherungen
Beratung bei der Ausschreibung der Gebäude- und Inventarversicherungen des Landkreises …. Zusätzlich kann die Ausschreibung der Elektronikversicherungen in die vorzubereitende Ausschreibung aufgenommen werden. Beratung zum …
Neu: Ax berät Intellias in Sachen Vergaberecht
Intellias is a global technology partner enabling change and transformation across industries, and generating long-lasting value for businesses, people, and the wider world. Intellias offers digital consulting services aimed at solving …
Thomas Ax: ehrenamtliches Engagement beim SES Senior Experten Service
In den Bereichen: Gesundheitswesen Neubau, Sanierung Krankenhäuser Psychiatrie Projektmanagement Infrastruktur Trinkwasser Abwasser Versorgung Klärschlamm Entsorgung Tourismus-Entwicklung Business-Pläne Finanzierungen Unterstützung …
Ax zum Thema Vergabe der Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlammasche
Durch die Einführung der Phosphor-Rückgewinnungspflicht für Klärschlamm und Klärschlammasche ab 1. Januar 2029 (Klärschlammverordnung – Abfallklärverordnung 2017) muss die Entsorgungssituation der Klärschlammverbrennungsanlagen neu …
Ax begleitet baden-württembergischen Stadt- und Landkreis bei Bündelausschreibung für die zukünftige Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung
Die zukünftige Klärschlammentsorgung mit anschließender P-Rückgewinnung wird im Rahmen einer Bündelausschreibung vergeben. Durch die Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm vom 27.09.2017 (Klärschlammverordnung (AbfKlärV)) besteht …
Ax begleitet KIT bei GeoLaB-Projekt
Ax Vergaberecht berät und begleitet das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bei GeoLaB-Projkt in vergaberechtlichen Belangen im Rahmen der integrierten Projektabwicklung, beispielsweise im Zusammenhang mit Mehrparteienverträgen. …